Bundeskabinett: Kanzlerin feuert Umweltminister Röttgen

Kein Rücktritt, sondern ein Rausschmiss: Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister entlassen. Nachfolger soll Fraktionsgeschäftsführer Altmaier werden.

Norbert Röttgen verlässt das Bundeskabinett. Sie habe den Bundespräsidenten gebeten, Norbert Röttgen aus dem Amt des Umweltministers zu entlassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kurzfristig anberaumten Statement im Kanzleramt. Nachfolger soll Peter Altmaier werden, der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag.

Merkel dankte Röttgen in ihrem kurzen Statement und würdigte sein klimapolitisches Engagement, auch im Ausland. Er habe erfolgreich die Grundlagen der Energiewende mitentwickelt, sagte sie. Es liege aber noch "ein Stück Arbeit vor uns", sagte sie. 

Dem Bundesumweltministerium komme bei der Energiewende eine wichtige Rolle zu, erläuterte sie in ihrem kühl gehaltenen Vortrag. Als personellen Neuanfang dafür habe sie den derzeitigen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier gebeten, das Ressort zu übernehmen.

Röttgen selbst fehlte im Kanzleramt. Nachfragen von Journalisten ließ Merkel nicht zu.

Altmaier äußerte sich wenig später erstmals als designierter Umweltminister. Er übernehme das Amt "in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist", sagte der 53-jährige Saarländer. Die Energiewende sei eine Herausforderung, von deren Gelingen viel für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem für die Umwelt abhänge. 

Danke an Alle für die Glückwünsche zu meiner Berufung als Umweltminister. Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) Mai 16, 2012

Er wolle den Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen zu "Schlüsselthemen moderner Politik" machen, sagte Merkels enger Vertrauter. Altmaier twitterte später, er brauche jetzt Unterstützung.

Röttgen unter Druck

Röttgen war spätestens seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schwer unter politischem Druck. Als CDU-Spitzenkandidat hatte er für seine Partei mit 26 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt erzielt. Selbst aus den eigenen Reihen hatte es heftige Kritik gegeben. Oppositionsvertreter legten ihm den Rücktritt als Minister nahe.

Hauptargument seiner Kritiker war der Umstand, dass Röttgen sich im Wahlkampf nicht eindeutig zu dem Bundesland bekannt hatte. Er hatte sich nie klar dazu geäußert, auch als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag zu bleiben, wenn er die Wahl nicht gewinnen sollte.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE lagen Merkel und Röttgen schon zu Beginn des Wahlkampfes in dieser Frage über Kreuz. In einem persönlichen Gespräch mit ihm missbilligte sie, dass sich Röttgen nicht voll und ganz zur Landespolitik bekannte und sich somit ein Hintertürchen nach Berlin offen hielt. Damit dürfte der Konflikt letztlich mit ausschlaggebend für die Entlassung gewesen sein.

Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer hatte Röttgen heftig für die Wahlniederlage und sein Verhalten in der NRW-Frage kritisiert. Dennoch kam die Entscheidung Merkels völlig überraschend, auch für Koalitionspolitiker. "Das ging mit atemberaubender Geschwindigkeit", sagte Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ZEIT ONLINE. Indirekt kritisierte er die Art und Weise, mit der Röttgen aus dem Amt befördert wurde: "Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen." Aus Sicht des CDU-Politikers wäre seine Entlassung nicht unvermeidlich gewesen. "Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt."

Auch der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, äußerte sich erschrocken. Er verstehe nicht, dass Röttgen bis Sonntagabend "als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird", sagte Laumann. Bundestagspräsident Norbert Lammert  (CDU) sagte, die Entscheidung sei für Röttgen, das Ressort und die seine Partei bedauerlich. "Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht."

Nahezu einzigartiger Vorgang

Röttgens Entlassung als Minister ist nahezu ohne Beispiel: Nur 2002 geschah dies schon einmal, als Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Verteidigungsminister Rudolf Scharping rauswarf. Während die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand, hatte sich Scharping mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve für die Bunte im Swimming-Pool ablichten lassen.

Die SPD bezeichnete Röttgens Abgang als folgerichtig. Er habe nach seiner Niederlage den letzten Rest an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin verloren, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt." Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ergänzte: "Es wird immer einsamer um Angela Merkel."

Immer wieder Probleme

Für die Grünen markiert Röttgens Entlassung "einen neuen Höhepunkt der Dauer-Krise" von Schwarz-Gelb. "Diese Regierung kann es nicht", sagten die beiden Fraktionschefs, Renate Künast und Jürgen Trittin. Sie sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig – von Energiewende bis Bildung und Haushalt. "Ausgerechnet Altmaier als Neuanfang zu verkaufen, kann nur ein schlechter Scherz sein." Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, bedauerte die Entlassung Röttgens, mit dem er auf der Suche nach einem Atom-Endlager gut zusammengearbeitet habe. 

Röttgen hatte im Zuge der Energiewende immer wieder Konflikte auch mit der eigenen Fraktion zu bewältigen, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel. Zuletzt war es ihm auch im Bundesrat nicht gelungen, seine Pläne zur Kürzung der Solarstromförderung durchzusetzen. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen sein Vorhaben gewandt. Jetzt ist die Kürzung Thema im Vermittlungsausschuss. Ende Mai steht zudem ein Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Dann wird Altmaier als Minister am Tisch sitzen.

Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. In dem Land bahnt sich nach dem Wahlsieg der SPD eine rot-grüne Koalition an.

CSU will ein Energieministerium

Aus der Wirtschaft kam die Erwartung, dass die Regierung die Energiewende konsequenter umsetzt. Dies müsse "oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann. "Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist angesichts der vielen offenen Fragen groß."

Nach der Entlassung Röttgens forderte die CSU ein Energieministerium zur Bündelung der Kompetenzen beim Netzausbau. "Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir ein eigenständiges Energieministerium", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, den Lübecker Nachrichten. Derzeit sind im Zuge der Energiewende Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam zuständig.

"Wenn die Zuständigkeiten bei der Bundesregierung in einer Hand liegen, erreichen wir eine bessere Effizienz in der Energiepolitik", begründete Müller die Forderung. Beide Ressorts müssten damit Kompetenzen abgeben.