BundeskabinettKanzlerin feuert Umweltminister Röttgen

Kein Rücktritt, sondern ein Rausschmiss: Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister entlassen. Nachfolger soll Fraktionsgeschäftsführer Altmaier werden.

Norbert Röttgen verlässt das Bundeskabinett. Sie habe den Bundespräsidenten gebeten, Norbert Röttgen aus dem Amt des Umweltministers zu entlassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem kurzfristig anberaumten Statement im Kanzleramt. Nachfolger soll Peter Altmaier werden, der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag.

Merkel dankte Röttgen in ihrem kurzen Statement und würdigte sein klimapolitisches Engagement, auch im Ausland. Er habe erfolgreich die Grundlagen der Energiewende mitentwickelt, sagte sie. Es liege aber noch "ein Stück Arbeit vor uns", sagte sie. 

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Dem Bundesumweltministerium komme bei der Energiewende eine wichtige Rolle zu, erläuterte sie in ihrem kühl gehaltenen Vortrag. Als personellen Neuanfang dafür habe sie den derzeitigen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier gebeten, das Ressort zu übernehmen.

Röttgen selbst fehlte im Kanzleramt. Nachfragen von Journalisten ließ Merkel nicht zu.

Altmaier äußerte sich wenig später erstmals als designierter Umweltminister. Er übernehme das Amt "in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist", sagte der 53-jährige Saarländer. Die Energiewende sei eine Herausforderung, von deren Gelingen viel für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem für die Umwelt abhänge. 

Er wolle den Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen zu "Schlüsselthemen moderner Politik" machen, sagte Merkels enger Vertrauter. Altmaier twitterte später, er brauche jetzt Unterstützung.

Röttgen unter Druck

Röttgen war spätestens seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schwer unter politischem Druck. Als CDU-Spitzenkandidat hatte er für seine Partei mit 26 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt erzielt. Selbst aus den eigenen Reihen hatte es heftige Kritik gegeben. Oppositionsvertreter legten ihm den Rücktritt als Minister nahe.

Hauptargument seiner Kritiker war der Umstand, dass Röttgen sich im Wahlkampf nicht eindeutig zu dem Bundesland bekannt hatte. Er hatte sich nie klar dazu geäußert, auch als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag zu bleiben, wenn er die Wahl nicht gewinnen sollte.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE lagen Merkel und Röttgen schon zu Beginn des Wahlkampfes in dieser Frage über Kreuz. In einem persönlichen Gespräch mit ihm missbilligte sie, dass sich Röttgen nicht voll und ganz zur Landespolitik bekannte und sich somit ein Hintertürchen nach Berlin offen hielt. Damit dürfte der Konflikt letztlich mit ausschlaggebend für die Entlassung gewesen sein.

Leserkommentare
  1. Ich finde, wenn Sie ihn, wie auch immer, dort zum Rücktritt nötigt, wüde sie zeigen, dass ihr die Basis Ihrer Partei völlig egal ist. Ich schätze, dabei wird sie sich zurückhalten.

    Antwort auf "Immerhin ist er noch"
  2. Wenn man sich einige Kommentare hier zu Gemüte führt, dann weiß man, warum die repräsentative Demokratie durchaus ihren Sinn macht.

    Das Wesentliche haben weder der Autor noch die Möchtegern-Politiker erkannt:

    MAN HÄTTE RÖTTEN GARNICHT ERST KANDIDIEREN LASSEN DÜRFEN!!!

    Einer, der sich einer solch wichtigen Aufgabe nur halbherzig widmet, einer der meint, solche Herkulesaufgaben "en passant" erledigen zu können, einer der den Ernst der Lage offensichtlich garnicht begriffen hat, hätte niemals als Kandidat zugelassen werden dürfen. Merkel und die Führungsleute der CDU hätten das verhindern müssen. Sie sind diejenigen, die eigentlich in der Kritik stehen müssten! Offensichtlich haben auch sie den Ernst der Lage und die Bedeutung dieser Wahlen nicht erkannt.

    Einzig Horst Seehofer hat begriffen worum es geht. Er hat im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht, das Schlimmste zu verhindern. Dafür wird er gerade von jenen CDU-Politikern, die an dieser Stelle total versagt haben, auch noch heftig kritisiert.

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    Wenn es das Wesentliche - auch für Merkel - war, dass Röttgen sich nur halbherzig zu NRW bekannte und im Falle der Niederlage sich in Berlin sicher wähnte, dann lag wieder einmal einer der vielen Fehler von Merkel vor. Merkel hätte bei Übernahme der Kandidatur Röttgens doch einfach sagen können: "Lieber Umweltminister, aus politischen Gründen erfordert NRW den vollen Einsatz und volles Risiko. Wer da kandidiert, muss da auch hin, egal ob er gewinnt oder verliert. Deshalb: bekennen Sie sich jetzt zu NRW, eine Rückkehr nach Berlin gibt es bei mir nicht." Es ist nicht bekannt, ob es sie es so gesagt hat. Wenn sie es gesagt hat, hätte sie es öffentlich machen müssen, um Röttgen die Schwäche im Wahlkampf (der ist gar nicht richtig von uns) zu nehmen und ihm den jetzigen Abgang zu ersparen. Der Rauswurf Röttgnes ist eine Blamage für Merkel und sie hofft offenbar weiter auf den Merkel-Effekt, dass bei ihr nichts hängen bleibt. Wann ist der Effekt endlich einmal verbraucht?

  3. Wenn es das Wesentliche - auch für Merkel - war, dass Röttgen sich nur halbherzig zu NRW bekannte und im Falle der Niederlage sich in Berlin sicher wähnte, dann lag wieder einmal einer der vielen Fehler von Merkel vor. Merkel hätte bei Übernahme der Kandidatur Röttgens doch einfach sagen können: "Lieber Umweltminister, aus politischen Gründen erfordert NRW den vollen Einsatz und volles Risiko. Wer da kandidiert, muss da auch hin, egal ob er gewinnt oder verliert. Deshalb: bekennen Sie sich jetzt zu NRW, eine Rückkehr nach Berlin gibt es bei mir nicht." Es ist nicht bekannt, ob es sie es so gesagt hat. Wenn sie es gesagt hat, hätte sie es öffentlich machen müssen, um Röttgen die Schwäche im Wahlkampf (der ist gar nicht richtig von uns) zu nehmen und ihm den jetzigen Abgang zu ersparen. Der Rauswurf Röttgnes ist eine Blamage für Merkel und sie hofft offenbar weiter auf den Merkel-Effekt, dass bei ihr nichts hängen bleibt. Wann ist der Effekt endlich einmal verbraucht?

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    ....sind Mitschuldige, die sicher auch Einfluss haben

    Kauder - Altmeier - Pofalla - Fuchs usw., denen Röttgen (u.a. als Kronprinz und Vorsitzender des größten Landesverbandes) zu mächtig wurde.

    Dazu ein Zitat von Brecht:

    Der junge Alexander eroberte Indien - er alleine?

    Cäsar schlug die Gallier - hatte er nicht wenigstens seinen Koch dabei?

  4. Frau Merkel ist eine Machtpolitikerin, die eben alle aus dem Wege räumt, die ihr einmal gefährlich werden könnten.
    Nun zur Energiepolitik. Dieser Bereich muß durchaus im Zusammenhang mit dem Ministerium für Umwelt gesehen werden.
    Es ist eigentlich ein Unding, daß Energie in Deutschland keinem Ministerium direkt zugeordnet werden kann. Es ist Monopol der Kanzlerin.
    Damit liefert sich Deutschland auf Gedeih und Verderb einer Politikerin aus. Deswegen versteht man auch, warum eine gierige, machtbesessene Kanzerlin dies als ihr Monopol beansprucht. Damit ist sie unschlagbar - oder meint wenigstens, es zu sein.
    Wenn Deutschland eine Demokratie sein möchte mit ausgewogener Machtverteilung, dann ist es höchste Zeit, der Energie den entsprechenden Platz darin einzuräumen: ein Ressort, das Energie verantwortungsvoll für das Volk verwaltet, entwickelt, den Überblick hat über Bedarf und Quellen, über alle unterschiedlichen Energiequellen, über alle unterschiedlichen Innovationen oder Innovationsmöglichkeiten.
    Wenn das deutsche Parlament es nicht schafft, hier ein Energie-Ministerium ins Leben zu rufen, dann muß man allen Ernstes an der Demokratie zweifeln.

  5. der Rüstungsindustrie ist doch nicht direkte Sache der Regierung, ich bitte Sie. Und warum nehmen Sie nur diese 200 Panzer heraus, sind die anderen 1000de Leo II besser untergebracht?

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    • Bashu
    • 20. Mai 2012 12:54 Uhr

    nicht, aber die Politik hat darüber zu entscheiden, ob autokratische Regimes beliefert werden sollen.

    Wenn man einerseits die Freiheitsbewegungen in Arabien unterstützt (oder zu unterstüzen vorgibt) und andererseits an ein autokratisches arabisches Regime Waffen liefert, so ist das der Gipfel der Doppelzüngigheit, auch von unseren lieben Freidemokraten.

    Was die Vorgängerregierungen alles falsch gemacht haben (und das haben sie sicher) ist für die Beurteilung dieser Tatsache irrelevant.

  6. Als Schröder das rausposaunte dachte ich zuerst: Wie billig, der Michel wird Gerds polemische Taktik sofort durchschauen, "nein" zu sagen aber trotzdem deutsche Steuergelder dort zu verbrennen.
    Irritiert stelle ich fest, dass das selbst heute nicht jeder hinter diese billige Taktik zu schauen scheint.

  7. "Ginge es nach Schwarz-Gelb könnten Homosexuelle bis heute keine Partnerschaft ähnlich einer Ehe eingehen."

    "Schwarz-Gelb" kann man nicht wählen, die Parteien haben ebensowenig ein gemeinsames Programm wie Rot-Grün.
    Zudem ist mir rätselhaft, ob Sie bewusst Falschmedlungen verbreiten, oder es einfach nur nicht besser wissen.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Antwort auf "HOmosexueluelle"
    • Bashu
    • 20. Mai 2012 12:54 Uhr

    nicht, aber die Politik hat darüber zu entscheiden, ob autokratische Regimes beliefert werden sollen.

    Wenn man einerseits die Freiheitsbewegungen in Arabien unterstützt (oder zu unterstüzen vorgibt) und andererseits an ein autokratisches arabisches Regime Waffen liefert, so ist das der Gipfel der Doppelzüngigheit, auch von unseren lieben Freidemokraten.

    Was die Vorgängerregierungen alles falsch gemacht haben (und das haben sie sicher) ist für die Beurteilung dieser Tatsache irrelevant.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    oder warum wurde hier die Causa Irak-Krieg (der Vorgängerregierung) angeführt?

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  • Schlagworte Angela Merkel | Norbert Röttgen | Peter Altmaier | CSU | Rudolf Scharping | SPD
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