UmweltministerStreit mit Merkel löste Röttgens Rauswurf aus

Am Tag danach werden weitere Details der Entlassung von Umweltminister Röttgen klar. Der Wahlverlierer verweigerte den Rücktritt, was Streit nach sich zog. von 

Norbert Röttgen und Angela Merkel

Norbert Röttgen und Angela Merkel  |  © Pool/Reuters

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen soll es unmittelbar vor der Entlassung Röttgens eine heftige Auseinandersetzung gegeben haben. Schon länger lagen beide über Kreuz, weil Röttgen sich als CDU-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht klar zum Bundesland bekannte, sondern Bundesumweltminister bleiben wollte, sollte er die Wahl nicht gewinnen. Schon zu seinem Antritt als Kandidat in NRW hatte es nach Informationen von ZEIT ONLINE deshalb heftigen Streit zwischen der Kanzlerin und ihrem einstigen Hoffnungsträger gegeben.

Das setzte sich nun nach der Wahl fort, aus der Röttgen mit dem schlechtesten Ergebnis für seine Partei überhaupt hervorgegangen war. Nach Informationen der Rheinischen Post aus hochrangigen Regierungskreisen hatte Merkel Röttgen bereits am Dienstagabend gegen 17 Uhr zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten und ihm den Rücktritt nahegelegt. Der CDU-Politiker habe sein Ministeramt aber nicht aufgeben wollen.

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Außerdem habe er Merkel für die fehlende Unterstützung nach der verbalen Attacke von CSU-Chef Seehofer kritisiert, der ihn neben anderen Unionspolitikern für das fehlende Bekenntnis zu dem Bundesland harsch kritisiert hatte. Merkel habe Röttgen nach dem knapp einstündigen Gespräch schließlich eine Nacht Zeit gelassen, um über den Rücktritt nachzudenken, berichtet die Zeitung weiter. Röttgen blieb aber auch am Mittwochmorgen bei seiner Haltung.

Rauswurf mit Energiewende begründet

Nach der Kabinettssitzung habe Merkel Röttgen zur Seite genommen und ihm die Entlassung mitgeteilt. Die Entscheidung Merkels sei ein Prozess von "zwei Tagen" gewesen, heißt es. Am Montag habe sie ihn noch im Amt behalten wollen.

Merkel hatte den Rauswurf damit begründet, dass die anstehende Energiewende noch viele Aufgaben bereithalte. Dafür bedürfe es eines "personellen Neuanfangs", für den sie den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier vorschlug . Damit war klar, dass die Kanzlerin Röttgen dauerhaft beschädigt ansah. Sie wollte keinen Minister mehr, der sich in Verhandlungen mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium , der Opposition und der Wirtschaft seine Wahlniederlage vorhalten lassen müsste. Denn die Energiewende kommt derzeit schlecht voran, die von Röttgen mit verantwortete Solarstrom-Förderkürzung liegt derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Kritik aus der CDU

Am Vorgehen Merkels wurde allerdings auch Kritik aus der CDU laut. Bundestagspräsident Norbert Lammert bedauerte die Entscheidung und sagte, er hätte sie sich anders gewünscht. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hätte sich "mehr Menschlichkeit" gewünscht und vermisste eine zweite Chance für Röttgen. Ähnlich äußerten sich weitere Unionsvertreter. Auch in Nordrhein-Westfalen stieß der Rauswurf auf Unverständnis, wie der Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte.

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Leserkommentare
  1. Mehr fällt mir dazu auch nicht ein...

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    • joG
    • 17. Mai 2012 13:28 Uhr

    ....dass da draußen die Welt brennt, droht uns mit dem Feuersturm zu erfassen und man verschwendet Seitenweise Informationsvermittlung und -Analyse mit provinziellen Anekdoten und Geschwätz. Wir brauchen Lösungen für existentielle Probleme und haben sehr wenig Zeit. Die Bevölkerung ist schlecht informiert zu den Themen und die Parteien bzw die sie repräsentierenden Poltiker und Bürokraten haben ein gemeinschaftliches Gruppeninteresse gewisse Lösungen durchzusetzen. Es waren aber diese Gruppen, die die Grundlagen legten für die Lage und die Bürger belog über die Konsequenzen. Da dies die Gerichte offenbar auch taten, ist der Bürger ungeschützt und die Gefahren kulminieren.

    Und es werden Seite um Seite den Details einer einer Ferner Liefen Wahl verschwendet. Wenn man es nicht besser wüsste, dächte man, die Medien und diese Zeitung verfolgten damit einen Zweck. Aber das kann nicht sein.

    Sie hat wahrscheinlich in gar keinem Fall damit gerechnet, dass Röttgen so mutig ist und sich politisch lieber ermorden lässt, statt Selbstmord zu begehen.
    Und dass die Täterin sich bei diesem "Mord" verletzen lässt, zeugt von einer Kurzschlusshandlung und Schwäche.
    Aber auch diese Wunde wird verheilen, wenn sie nur lange genug im Kurhotel "Bundestag" sitzen bleibt.

    • fse69
    • 17. Mai 2012 10:24 Uhr

    ... in dem sie sich mit dem CDU-Landesverband in NRW anlegt.

  2. wie lange Merkel an zu Guttenberg und an Wulff festgehalten hat ...

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    • zappp
    • 17. Mai 2012 10:47 Uhr

    ...ist eben das schlimmste aller Vergehen.

    Die Liste von Spitzenkandidaten, die nach verlorener Wahl ihre alte Ämter als Minister (-Präsidenten) oder Bundestagsabgeordenete behalten haben ist lang. Und es war keine Überraschung, dass ein Norbert Röntgen als Landesvater eines Arbeiterstaates nicht ankommt. Mission Impossible von Anfang an. Möglicherweise waren seine Tage schon vor der Wahl gezählt.

    • bugme
    • 17. Mai 2012 10:51 Uhr

    Vor wenigen Tagen sagte sie noch, dass die Wahlniederlage nichts an der Qualifikation zum Umweltminister ändere

    Zwar hat Herr Roettgen weder eine Doktorarbeit geschenkt bekommen noch sich heimlich eine Kredit zu ungewoehnlich guten Konditionen beschafft, ein Umstand der den Kreditnehmer in eine gewisse Abhaengigkeit und somit auch Erpressbarkeit fuehren kann, dennoch sei sein Rauswurf mehr als berechtigt. Denn, wer sich nach einer solchen herben Niederlage dennoch so arrogant benimmt, hat in der deutschen Politik nichts verloren. Die Bundeskanzlerin, Fr. Merkel, hat endlich sehr schnell ohne wenn und aber gehandelt und verdient daher ein grosses Lob.

  3. 4. [...]

    Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte, um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. Das sie so lange an Guttenberg festgehalten hat kann ich auch nicht nachvollziehen. Wulff dagegen musste selbst entscheiden - schließlich entlässt eine Kanzlerin keinen Bundespräsidenten.
    Aber das sie Röttgen gefeuert hat kann ich nachvollziehen. Der Typ hat mit seiner Arroganz in zu kurzer Zeit zu viel verbockt. Außerdem kann Merkel nicht zulassen, dass er nachhaltig ihre Autorität untergräbt. Wirklich glücklich ist sie über diese Geschichte sicher nicht.
    Röttgen hat sich aber die ganze Geschichte selbst zuzuschreiben: Er wollte zu viel und hat nicht geliefert.
    Wir werden übrigens parallelen zur Energiewende sehen, die auch weit zu ambitioniert ist und in einer Form umgesetzt werden muss, welche sicherlich nicht der Ökologie förderlich ist. Wir zementieren für die nächsten 50 Jahre die Stromerzeugung auf Basis von Kohlekraftwerken. Das war nicht im Sinne des Erfinders, aber die Bevölkerung zahlt damit für ihre eigene Kurzsichtigkeit.

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    Sehe ich ähnlich. Die Reaktion der Kanzlerin war unausweichlich, sonst hätte sie sich lächerlich gemacht.
    Es bestehen auch durchaus Prallelen zum Fall Guttenberg, was die handwerkliche Arbeit angeht. Beide haben sich immer wieder mediengerecht in Szene gesetzt und versucht, große Räder zu drehen. Dabei sind zur Unzeit Dinge ins Rollen gebracht worden, die handwerklich einfach nur ein Desaster darstellen. Der jetzige Verteidigungsminister hat seine liebe Not, die Trümmerlandschaft der unausgegorenen Bundeswehrreform wegzuräumen und ähnlich wird es dem neuen Umweltminister mit der genauso unausgegorenen "Energiewende" gehen - beides ist desaströs gemacht. Im Grunde haben beide Minister groß angekündigt und angefangen, aber nicht geliefert!

    Kurz Off Topic:
    Die nächsten 50 Jahre Kohlekraft, kommt durch das aprubte abschalten der AKW. Alte KKW sollten gegen neue (saubere) "getauscht" werden, jetzt mit dem abschalten von AKWs werden einfach die alten KKW weiter betrieben und die neuen wurden einfach dazu geschalten. Naja...
    Frau Merkel macht einfach alles nur populistisch um die beliebteste Kanzlerin seit Adenauer zu sein.

    my two cents

    Chris

    Das Röttgen die Wahl in dem wichtigsten Bundesland gewinnen würde, war sowieso äußerst unwahrscheinlich.

    Der Hauptgrund für den Rauswurf dürfte eher in seinem Versuch zu sehen sein, die Wahl in NRW zu einer Abstimmung über Merkel zu machen.
    So etwas mag, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfolgschancen, keiner.
    Merkel hatte nach der Wahl innerparteilich freie Hand und reagierte atypisch schnell für ihre Verhältnisse.
    Unter dieses Rahmenbedingungen war Seehofers Ausfall eher der geplante Anlass und auch ein Test für die Durchsetzbarkeit der Entlassung

    dort sind alle AKW´s vom Netz.
    Es darf kein akw hochgefahren werden, wenn sich die umliegende Bevölkerung dagegen ausspricht. Damit sollte klar sein, dass in Japan mit der Atomkraft schluss ist.

    Nur hier sind einige Asoziale, die meinen aus persönlichen Vorteilen und Geldgier die Allgemeinheit in Gefahr bringen zu können.

    Ich empfehle jedem, der noch für die Atomkraft ist, 2 Wochen Bildungsurlaub in Fukoshima, Hotel mit Seeblick. Ich wäre sogar dafür Vorstände von EVU´s die es noch immer nicht begriffen haben, diese zwangsweise dort in Urlaub zu schicken - mit Familie!

  5. Richtig, wirklich richtig kann ich als Bürger nur sagen, dass die Bundeskanzlerin Herrn Norbert Röttgen vor die Tür gesetzt hat.Wenn jemand keinen Einsatz zeigt für die Gesamtheit eines Teams und dass ist ja auch eine Partei, dann gehört er nicht in eine führungsverantwortliche Position.Halbschwanger kann man weder ein Land regieren, noch eine Ministerposition ausfüllen, entweder man brennt für eine gemeinsame Sache oder man sollte im Sandkasten spielen gehen.Die Arroganz die Herr Röttgen an den Tag gelegt hat, hat ihm letztendlich auch das Genick gebrochen, ich frage mich aber auch wie ein Mann der jegliche Führungsstärke und Begeisterungsfähigkeit vergessen lässt in den letzten Jahren so ein kluger Kopf gewesen sein soll. Klugheit und Intelligenz sagt doch aus, dass ich auch den Überblick über meine Entscheidungen haben muss, ist Herr Norbert Röttgen auch wieder so ein Blender gewesen. Möglicherweise wäre es einmal interessant für den Normalbürger zu erfahren welche Erfolge Herr Röttgen in der Vergangenheit errungen hat, gibt es das welche!!?? Nach dem wie Herr Röttgen aufgetreten ist, hatte er möglichwerweise sogar Angst das bevölkerungsreichste Bundesland NRW als Ministerpräsident zu führen, sonst wäre es ihm eine Ehre gewesen und er hätte engagiert den Wahlkampf geführt.Da muss man doch einmal hinterfragen, was sind dass eigentlich für Persönlichkeiten welche sehr gutes Geld verdienen einen Dienstwagen haben. In der freien Wirtschaft kann sich sowas keiner erlauben.

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    ist leider nicht anders als in der Politik.
    Dort gibt es auch viele "Persönlichkeiten", die sich mehr für den persönlichen Dienstwagen und persönliche Gehaltsabrechnung interessieren als für langfristiges Wohl der Firma, die sie beschäftigt.

  6. Habe ich das richtig verstanden?

    Merkel unterstützt ihre Minister vor der Öffentlichkeit und der Presse, dann bestellt sie ihre Minister ein und legt ihnen den Rücktritt nahe.

    "Aus dem dunklen Schatten bei der Umarmung mit dem langen Messer von hinten in den Rücken bis nach vorne durch die Brust, so nenne ich das".

    Meine Bewunderung hat sie dafür nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Norbert Röttgen | CDU | Norbert Lammert | Wirtschaftsministerium | Wolfgang Bosbach
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