Unterstützer von Salafisten bei einer Demonstration gegen eine Kampagne der rechtsextremistischen Partei Pro NRW © Mathis Wienand/Getty Images

Aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sind die Salafisten nach den jüngsten Übergriffen in Nordrhein-Westfalen eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung. Er sieht zudem Parallelen zwischen den streng religiösen Muslimen und dem islamistischen Terror. "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al Kaida", sagte der CSU-Politiker .

Deutschland dürfe sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von rechtsextremen Parteien wie Pro NRW . Die Salafisten hätten das klare politische Ziel, den freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. "Das werden wir nicht zulassen", sagte Friedrich.

Der Salafismus ist eine fundamentalistische Glaubensform des Islam, die das staatliche, gesellschaftliche und persönliche Leben allein nach den Prinzipien einer sehr engen Koranauslegung und den vermeintlichen Vorstellungen der islamischen Frühzeit ausrichten will. Am Samstag hatte es in Bonn am Rande einer Pro NRW-Kundgebungen schwere Ausschreitungen gegeben. Mehrere hundert Salafisten gingen auf deutlich weniger Pro-NRW-Anhänger los, die mit Mohammed-Karikaturen demonstrierten und von Polizisten geschützt werden mussten – denn das Zeigen von Mohammed-Abbildungen ist für Muslime ein Sakrileg.

Bei dem Krawall wurden 29 Beamte verletzt , darunter zwei durch Messerstiche schwer. Die Polizei nahm mehr als Hundert Salafisten vorübergehend fest – unter anderem, weil sie Steine geworfen hatten.

Vereinsverbote gefordert

Das nordrhein-westfälische Innenministerium scheiterte daraufhin mit seinem Versuch, Pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot statt.

Unionsvertreter forderten auch, salafistisch-islamistische Vereine zu verbieten. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach ( CDU ), sagte der Welt, das Recht müsse konsequent angewendet werden. "Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören." Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

Polizist als Salafist suspendiert

Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings schloss sich dem an. "Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation", sagte er. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich für Verbote aus: "Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten."

Vor wenigen Tagen war zudem bekannt geworden, dass die Polizei einen 31-jährigen Polizisten aus Essen suspendiert hat. Er war selbst als Salafist aufgefallen und soll nun aus dem Polizeidienst entfernt werden.