Krawall in NRW : Friedrich rückt Salafisten in Al-Kaida-Nähe

Politiker von CDU und CSU wollen Vereine strengreligiöser Muslime verbieten. Innenminister Friedrich sieht die Demokratie gefährdet und warnt vor einem Religionskrieg.
Unterstützer von Salafisten bei einer Demonstration gegen eine Kampagne der rechtsextremistischen Partei Pro NRW © Mathis Wienand/Getty Images

Aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sind die Salafisten nach den jüngsten Übergriffen in Nordrhein-Westfalen eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung. Er sieht zudem Parallelen zwischen den streng religiösen Muslimen und dem islamistischen Terror. "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al Kaida", sagte der CSU-Politiker .

Deutschland dürfe sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von rechtsextremen Parteien wie Pro NRW . Die Salafisten hätten das klare politische Ziel, den freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. "Das werden wir nicht zulassen", sagte Friedrich.

Der Salafismus ist eine fundamentalistische Glaubensform des Islam, die das staatliche, gesellschaftliche und persönliche Leben allein nach den Prinzipien einer sehr engen Koranauslegung und den vermeintlichen Vorstellungen der islamischen Frühzeit ausrichten will. Am Samstag hatte es in Bonn am Rande einer Pro NRW-Kundgebungen schwere Ausschreitungen gegeben. Mehrere hundert Salafisten gingen auf deutlich weniger Pro-NRW-Anhänger los, die mit Mohammed-Karikaturen demonstrierten und von Polizisten geschützt werden mussten – denn das Zeigen von Mohammed-Abbildungen ist für Muslime ein Sakrileg.

Bei dem Krawall wurden 29 Beamte verletzt , darunter zwei durch Messerstiche schwer. Die Polizei nahm mehr als Hundert Salafisten vorübergehend fest – unter anderem, weil sie Steine geworfen hatten.

Vereinsverbote gefordert

Das nordrhein-westfälische Innenministerium scheiterte daraufhin mit seinem Versuch, Pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot statt.

Unionsvertreter forderten auch, salafistisch-islamistische Vereine zu verbieten. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach ( CDU ), sagte der Welt, das Recht müsse konsequent angewendet werden. "Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören." Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

Polizist als Salafist suspendiert

Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings schloss sich dem an. "Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation", sagte er. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich für Verbote aus: "Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten."

Vor wenigen Tagen war zudem bekannt geworden, dass die Polizei einen 31-jährigen Polizisten aus Essen suspendiert hat. Er war selbst als Salafist aufgefallen und soll nun aus dem Polizeidienst entfernt werden.

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Kommentare

114 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Ich hoffe ...

... der betroffene Polizist wird arbeitsrechtliche Schritte gegen seine Suspendierung einleiten. Es kann ja nun nicht sein, dass man nur aufgrund seines Bekenntnisses aus dem öffentlichen Dienst entfernt wird. Zumal Salafist nicht gleich Salafist ist, auch wenn man in den Medien öfters mal den Eindruck bekommt.

Sehr geehrter Apex,

der PK hat nicht nur gegen die "Wohlverhaltenspflicht" verstoßen!

Entsprechend beliehene Personen mit Garantenstellung müssen unter allen Umstämnden die Gewähr bieten für die FDGO einzustehen.

Das scheint hier vom Sachverhalt her nicht gegeben, daher ist die Person aus dem Dienstverhältnis mit allen Konsequenzen zu entfernen?

Zudem, wem wären noch zuzumuten mit einer solchermaßen gestrickten Person Dienst zu versehen?

MfG Karl Müller

Das stimmt schon.

"...Entsprechend beliehene Personen mit Garantenstellung müssen unter allen Umstämnden die Gewähr bieten für die FDGO einzustehen...."

Ich fürchte allerdings, dass sich die ohnehin schon bestehende polizeiliche Personalnot erheblich verschärfen würde, wollte man alle Polizeibeamte mit zweifelhafter Gesinnung aus dem Staatsdienst entfernen.

Wenn es sich juristisch sauber begründen lässt, hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn man gegen Salafisten vorgeht. Allerdings habe ich da meine Zweifel. Es ist ja nicht so, dass es innerhalb der islamischen Welt irgendwelche formal nachweisbaren konfessionellen Mitgliedschaftsnachweise gibt. "Salafismus" ist ja letztlich eine begriffliche Etikettierung einer politischen Sprachregelung, auf die diese Kreise ohne weiteres verzichten könnten, wenn sie sie überhaupt im Sinne einer Eigenbezeichnung pflegen.

Unterschied

"wenn ich schreiben würde "NPDler ist nicht gleich NPDler" würde ich haue und Zensur bekommen.

Ich würde von mit Floristen als verharmloser der rechten Ideologie dargestellt.

Bei Grünen (Flaage des Islams) Nazis darf man das wohl machen."

DIe NPD ist eine Partei mit bestimmten Zielen, einem Parteiprogramm und einer Hierarchie - Salafisten sind eine Strömung mit verschiedenen Ausprägungen. Ich kenne Salafisten für die lege ich die Hand ins Feuer dass sie friedlich sind und den Staat nicht umstürzen wollen, es gibt andere, bei denen habe ich Hausverbot. Im Islam allgemein gibt es wenig Hierarchien (außer bei Schiiten) und es läuft generell eher über Netzwerke. So können Salafisten zB einen Verlag unterstützen und darüber versuchen, in die Köpfe anderer Muslime zu kommen. Genau deshalb brauchen wir auch einen islamischen Religionsunterricht und eine Förderung von muslimischen Kultur- und Bildungsprojekten, um gerade eben diesen saudischen Einflüssen entgegenzusteuern. In kleinen, ethnisch geprägten Moscheen sind die Leute froh, wenn ein begeisterter junger Mann denen Pamphlete auf deutsch schenkt, die können sie dann interessierten Deutschen zustecken. Aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse der Moscheegemeinde setzt man sich nicht mit den Inhalten auseinander sondern verteilt damit salafistische Flyer. Sowas habe ich schon oft außerhalb der größeren Verbände wie DiTiB, IGMG oder VIKZ gesehen... Dort müsste man ansetzen.

Frei erfunden..

"DIe NPD ist eine Partei mit bestimmten Zielen, einem Parteiprogramm und einer Hierarchie - Salafisten sind eine Strömung mit verschiedenen Ausprägungen"

Sharia für Deutschland, Tod den Ungläubigen, Zwangsmissionierung, Frauen unter Burka verstecken.

Salafisten haben ein klares Programm und eine Agenda.

Hierarchien gibt es auch.

Hier wird eine Verharmlosung von linker Seite betrieben.

Quellen?

"Sharia für Deutschland, Tod den Ungläubigen, Zwangsmissionierung, Frauen unter Burka verstecken."

Das ist die Forderung ALLER Salafisten oder nur bestimmter gewaltbereiter Zweige???

"Salafisten haben ein klares Programm und eine Agenda."

Aha, wo finde ich denn das Programm ALLER Salafisten?

"Hierarchien gibt es auch."

Es gibt wie gesagt verschiedene Salafistische Strömungen. Auch in Deutschland. Wie kann es da EINE Hierarchie geben, anders als bei der NPD - das ist EINE Partei.

"Hier wird eine Verharmlosung von linker Seite betrieben."

Ich verharmlose nichts sondern weise nur darauf hin, dass es parallel zu Rechtsradikalen - wo wir auch die Reps haben und die Autonomen Nationalisten - verschiedene Strömungen haben die wir nicht alle per se verbieten können. Ich verstehe auch nicht, wie sie darauf kommen, dass Menschen die "links" sind (woran machen sie das eigentlich aus? dass ich gegen Rassismus argumentiere?!), sich hinter Leute wie die Salafisten stellen. Ich habe nirgendwo Salafisten verteidigt, ich sage nur, dass man die nicht pauschal verbieten kann genausowenig wie ich die CSU verbieten kann, auch wenn da regelmäßig volksverhetzende und rassistische Äußerungen veröffentlicht werden.

Zusatz

Es gibt noch eine andere Meldung zu dem Polizisten aus Essen.

"8.5.2012
Suspendierung
Islamist war beim NRW-Verfassungsschutz

Erst wurde er wegen seiner Nähe zum radikalislamischen Salafismus suspendiert: Jetzt stellt sich heraus, dass ein Essener Polizist auch für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll.
(...)
Seine Aufgabe sei es gewesen, Extremisten auszuspähen.
http://www.welt.de/politi...

Vielleicht sollte man erstmal hier die Rolle des VS und des Polizisten(?) aufklären.
Wieviele V-Leute gibt es bei den Salafisten eigentlich?

Sehr geehrter fse69,

leider haben Sie:

"Ich fürchte allerdings, dass sich die ohnehin schon bestehende polizeiliche Personalnot erheblich verschärfen würde, wollte man alle Polizeibeamte mit zweifelhafter Gesinnung aus dem Staatsdienst entfernen."

damit völlig Recht!

Nur muss man auch mal damit anfangen sowas weitgehend durchzusetzen..., auch ohne das der Betroffene eine Bescheinigung von AQ oder yx vorlegt.

Fragwürdige Gesinnungschnüffelei ist natürlich immer eine Gefahr dabei.

MfG Karl Müller

Polizist zu recht suspendiert

Den betroffenen Polizist zu suspendieren ist rechtens und die einzig richtige Antwort auf seine Verirrung. Schließlich hat er einen Eid auf die Verfassung geschworen und gebrochen. Salafismus ist ausdrücklich und nach eigenem Bekenntnis mit unserem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wer ihm angehört, kann folglich nicht im Dienst des Staates stehen.

Na endlich wird sich hier seitens der Politiker...

aus der vermeintlich Menschenrechtedeckung getraut. Wer wie die Salafisten eine Gesetzgebung haben möchte, die uns direkt in die Steinzeit zurückführt, der hat in unserem Staat nichts verloren, möge er doch wieder dahin zurückkehren, wo er hergekommen ist.
Für mich ist es schon befremdlich, dass in einigen Kommentaren die Nazi-Partei angegriffen wird, aber eine religiös-politische Gruppe, die ebenfalls die demokratischen Grundwerte ausnützt, aber auch zugleich ablehnt, mit einer Toleranz legitimiert wird.
nazis und Salafisten sind zwei unterschiedliche Seiten ein und der selben Münze.

Mit Polemik auf Polemik geantwortet

Um auf Ihrer polemischen Ebene zu bleiben - die wenig mit unserer Verfassung zu tun hat (Stichwort: Abschiebung von Kriminellen, statt Verurteilung), können sie die Salafisten gerne in ihr "Mutterland" abschieben: Saudi Arabien. Dort können sie dann an deutschen Panzern üben, wie man mit ganz anderem "Gerät" seine "Rechtsvorstellungen" durchsetzen kann.

streng religiös?

wo will Herr Friedrich die Grenze zwischen streng religiös und normal religiös setzen? Laut dem türkischen Ministerpräsidenten gibt es nur einen Islam. Es besteht jedoch Einigkeit, dass der fundamentalistische Islam mit dem Gedanken einer offenen Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Allah bestimmt und nicht der Mensch.

Religionskrieg

"Politiker von CDU und CSU wollen Vereine strengreligiöser Muslime verbieten."

Wer genau zettelt denn einen Religionskrieg an, wenn christliche Parteien ausschließlich muslimische Gruppierungen verbieten wollen?

Kürzen wir die Forderung doch, sodass sie Sinn macht: Vereine Strengreligiöser verbieten.

Denn ausnahmslos alle extremen religiösen Gruppen machen Mechanismen und Dogmen zum Gesetz die demokratisch nicht legitimiert und empirisch nicht falsifizierbar sind.

Gemeinsames Friedensgebet

Wir haben in allen Weltreligionen und auch anderen Überzeugungen "Fundamentalisten". Doch stehen sie nicht für das Ganze. Und was ein Ministerpräsident darüber sagt ist wohl unerheblich.

Und wer sich in Deutschland gegen unsere Verfassung stellt, muss mit Konsequenzen rechnen, die sich auch unserem Rechtssystem ergeben. Und das ist gut so.

Gestern gab es in vielen Städten das interreligöse Gebet zum Frieden (8.Mai). In meiner Heimatstadt waren islamischen Gruppen besonders engagiert.

Vielleicht beten auch Sie einmal mit Gläubigen, statt auf "Islamisten" einzudreschen.

Was für eine PR-Aktion des Herrn Friedrich

In jeder Nachrichtensendung im TV oder Radio, in jeder Zeitung dürfen wir groß aufgemacht seine schlichte Sehenweise der Probleme hören oder lesen. Das geht jetzt tagelang so. Eine penetrante PR-Aktion.

Wir hören wie gefährlich die Salafisten sind, aber über die Gefährlichkeit der rechten Bewegung Pro NRW und ihre von der Polizei geschützten gezielten Provokationen spricht der Herr Minister nicht so gern.

Nicht, daß ich ein Anhänger irgendeiner Religion oder gar von religiösen Eiferern wäre, aber die einfältige und populistische Aufarbeitung des Themas gefällt mir überhaupt nicht.

Wer bringt diesem Herrn Friedrich endlich bei differenziert zu denken oder zumindest den Mund zu halten wenn ihm nichts gescheites einfällt ?

Ein interessantes Weltbild haben Sie...

"aber über die Gefährlichkeit der rechten Bewegung Pro NRW und ihre von der Polizei geschützten gezielten Provokationen spricht der Herr Minister nicht so gern."

Die von Ihnen so betitelten "von der Polizei geschützten gezielten Provokationen" sind genehmigte Demonstrationen auf dem Boden unserer Gesetze. Das Zeigen der Karikaturen scheint, selbst wenn es politisch nicht erwünscht ist, juristisch nicht zu verbieten zu sein. Wo sehen Sie denn bitte eine konkrete Gefährlichkeit von ProNRW, ausser dass Ihnen deren Agenda nicht behagt?

Diejenigen, die mordbereit eine Demonstration aufmischen wollen, sind die die gefährlich sind. Was geht denn bloß in einem Menschen vor, der so austickt, weil andere ein paar Bilder hochhalten. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen und nicht, warum die Polizei die Demonstranten nicht dem rasenden Mpb ausgeliefert hat...

Ich stimme Ihnen zu!

Herrn Friedrichs Selbstinszenierung als Kreuzritter ist unerträglich. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreitheit von Religionsfreiheit ganz zu schweigen. Wenn die Salsfisten verboten werden, müssten auch andere extreme religiöse Gruppierungen verboten werden und wer kann dann noch sagen, wo die Grenze zu ziehen ist.
Diese ganze Schlammschlacht, die Herr Friedrich da unterstützt und auch selbst trägt führt nur zu noch mehr Fremdenfeindlichkeit in unserem Land. Ich bin ernsthaft besorgt.

Wie gefährlich ist den das Häufchen ProNRW?

haben Sie Messer oder Steine gesehen? Sie halten diese Rentnergruppe sogar noch für gefährlicher, weil sie satirisch kritische Zeichnungen hochhalten? Ihre Verdrehung gefällt mir nicht. Dass die Salafisten eine radikale Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen, haben sie anschaulich demonstriert. In Ihren Augen harmlos? Aber die andere Gruppe, o je die macht einem wirklich Angst mit ihren paar Schildern.