Krawall in NRWFriedrich rückt Salafisten in Al-Kaida-Nähe

Politiker von CDU und CSU wollen Vereine strengreligiöser Muslime verbieten. Innenminister Friedrich sieht die Demokratie gefährdet und warnt vor einem Religionskrieg. von afp und dpa

Unterstützer von Salafisten bei einer Demonstration gegen eine Kampagne der rechtsextremistischen Partei Pro NRW

Unterstützer von Salafisten bei einer Demonstration gegen eine Kampagne der rechtsextremistischen Partei Pro NRW  |  © Mathis Wienand/Getty Images

Aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sind die Salafisten nach den jüngsten Übergriffen in Nordrhein-Westfalen eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung. Er sieht zudem Parallelen zwischen den streng religiösen Muslimen und dem islamistischen Terror. "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al Kaida", sagte der CSU-Politiker .

Deutschland dürfe sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von rechtsextremen Parteien wie Pro NRW . Die Salafisten hätten das klare politische Ziel, den freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. "Das werden wir nicht zulassen", sagte Friedrich.

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Der Salafismus ist eine fundamentalistische Glaubensform des Islam, die das staatliche, gesellschaftliche und persönliche Leben allein nach den Prinzipien einer sehr engen Koranauslegung und den vermeintlichen Vorstellungen der islamischen Frühzeit ausrichten will. Am Samstag hatte es in Bonn am Rande einer Pro NRW-Kundgebungen schwere Ausschreitungen gegeben. Mehrere hundert Salafisten gingen auf deutlich weniger Pro-NRW-Anhänger los, die mit Mohammed-Karikaturen demonstrierten und von Polizisten geschützt werden mussten – denn das Zeigen von Mohammed-Abbildungen ist für Muslime ein Sakrileg.

Bei dem Krawall wurden 29 Beamte verletzt , darunter zwei durch Messerstiche schwer. Die Polizei nahm mehr als Hundert Salafisten vorübergehend fest – unter anderem, weil sie Steine geworfen hatten.

Vereinsverbote gefordert

Das nordrhein-westfälische Innenministerium scheiterte daraufhin mit seinem Versuch, Pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot statt.

Unionsvertreter forderten auch, salafistisch-islamistische Vereine zu verbieten. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach ( CDU ), sagte der Welt, das Recht müsse konsequent angewendet werden. "Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören." Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

Polizist als Salafist suspendiert

Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings schloss sich dem an. "Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation", sagte er. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich für Verbote aus: "Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten."

Vor wenigen Tagen war zudem bekannt geworden, dass die Polizei einen 31-jährigen Polizisten aus Essen suspendiert hat. Er war selbst als Salafist aufgefallen und soll nun aus dem Polizeidienst entfernt werden.

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Leserkommentare
  1. So unsympathisch mir ProNRW auch ist und welch ein großes "Geschwür" diese Partei/Gruppierung auch sein mag.

    ProNRW trifft den Nerv der Salafisten. Das Zeigen von Karikaturen ist durch unsere freiheitliche Grundordnung abgedeckt. Dies ist sicherlich eine Provokation seitens ProNRW, aber auch gleichzeitig eine Enttarnung der "friedlichen" Salafisten. Niemand kann Pro_NRW das Recht auf freie Meinungsäußerung verbieten. Lässt man sich auf die Reaktion der Salafisten als deutscher demokratischer Staat ein und verbietet Demonstrationen aus diesem Grund, so verteidigt der Staat nicht die Grundrechte seiner Bürger.

    Das nutzt ProNRW und Herr F. natürlich für ihre populistische Meinungsmache und das Fischen am rechten Rand der Wählerschaft aus. Das ist das eigentliche Widerliche daran.

    Grundsätzlich sollte jeder Mensch in diesem Lande als Teil der freien Meinungsäußerung das Recht haben Religion zu kritisieren und das gerne auch in karikativer Form. Das Religion nicht kritisiert werden darf widerspricht geradezu unserer freiheitlichen Grundordnung und darf wegen "religiöser Gefühle" einzelner nicht tabuisiert werden. Religiöse Gefühle produzieren in diesem Zusammenhang eine gehörige Portion Intoleranz gegenüber "Andersgläubigen".

    • Ranjit
    • 09. Mai 2012 10:54 Uhr

    "Politiker von CDU und CSU wollen Vereine strengreligiöser Muslime verbieten."

    Wer genau zettelt denn einen Religionskrieg an, wenn christliche Parteien ausschließlich muslimische Gruppierungen verbieten wollen?

    Kürzen wir die Forderung doch, sodass sie Sinn macht: Vereine Strengreligiöser verbieten.

    Denn ausnahmslos alle extremen religiösen Gruppen machen Mechanismen und Dogmen zum Gesetz die demokratisch nicht legitimiert und empirisch nicht falsifizierbar sind.

    Antwort auf "streng religiös?"
  2. wenn ich schreiben würde "NPDler ist nicht gleich NPDler" würde ich haue und Zensur bekommen.

    Ich würde von mit Floristen als verharmloser der rechten Ideologie dargestellt.

    Bei Grünen (Flaage des Islams) Nazis darf man das wohl machen.

    Antwort auf "Ich hoffe ..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • YMB
    • 09. Mai 2012 11:39 Uhr

    "wenn ich schreiben würde "NPDler ist nicht gleich NPDler" würde ich haue und Zensur bekommen.

    Ich würde von mit Floristen als verharmloser der rechten Ideologie dargestellt.

    Bei Grünen (Flaage des Islams) Nazis darf man das wohl machen."

    DIe NPD ist eine Partei mit bestimmten Zielen, einem Parteiprogramm und einer Hierarchie - Salafisten sind eine Strömung mit verschiedenen Ausprägungen. Ich kenne Salafisten für die lege ich die Hand ins Feuer dass sie friedlich sind und den Staat nicht umstürzen wollen, es gibt andere, bei denen habe ich Hausverbot. Im Islam allgemein gibt es wenig Hierarchien (außer bei Schiiten) und es läuft generell eher über Netzwerke. So können Salafisten zB einen Verlag unterstützen und darüber versuchen, in die Köpfe anderer Muslime zu kommen. Genau deshalb brauchen wir auch einen islamischen Religionsunterricht und eine Förderung von muslimischen Kultur- und Bildungsprojekten, um gerade eben diesen saudischen Einflüssen entgegenzusteuern. In kleinen, ethnisch geprägten Moscheen sind die Leute froh, wenn ein begeisterter junger Mann denen Pamphlete auf deutsch schenkt, die können sie dann interessierten Deutschen zustecken. Aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse der Moscheegemeinde setzt man sich nicht mit den Inhalten auseinander sondern verteilt damit salafistische Flyer. Sowas habe ich schon oft außerhalb der größeren Verbände wie DiTiB, IGMG oder VIKZ gesehen... Dort müsste man ansetzen.

  3. Glückicherweise gibt es noch aufrechte Linke, die sich ihrer auf der Aufklärung und den universellen Menschenrechte basierenden Ideologie bewußt sind, wie etwa Ralph Giordano. Seine Stellungnahme zu den Salafisten läßt an Klarheit und Wahrheit nichts zu wünschen übrig:

    "...Empörender aber noch als die provokante Verteilung des Koran durch die fundamentalistische Sekte der Salafisten ist die Befürwortung dieser Aktion durch deutsche Politiker. Natürlich haben sie sich sogleich wieder zur Stelle gemeldet allen voran die Gilde der Multikulti-Illusionisten, Sozialromantiker, Dauerumarmer und Gutmenschen vom Dienst. Wer aber den integrationsfeindlichen Großangriff der Salafisten in öffentlichen Unbedenklichkeitserklärungen verharmlost, bagatellisiert auch die judenfeindlichen Aufrufe des Koran.
    Deshalb Widerstand gegen die notorischen Bedenkenträger! Das Verbot der gemeingefährlichen Sekte der Salafisten ist so überfällig, wie die Pflicht deutscher Politiker, die Beunruhigung der Bevölkerung vor einer schleichenden Islamisierung endlich ernstzunehmen.”

  4. Welche sollen das sein. Die meisten sind über lose Netzwerke und das Internet verbunden. Man könnte höchstens deren Handvoll Moscheen schließen. Aber dafür liegen die Messlatten ziemlich hoch.

  5. @KK__: Das ist die Crux beim verkürzten Zitieren. Ich schrieb nämlich auch, dass jeder hier die geltenden Gesetze beachten muss, auch wenn er nicht hinter der Grundordnung steht. Das trifft beispielsweise auch auf Teile der Linkspartei zu.

    Es ist übrigens auch ein Zeichen der freiheitlich demokratischen Rechtsstaats, dass auch Salafisten hier demonstrieren dürfen - anders übrigens als in Staaten, in denen der Islam Staatsreligion ist. Das ist gut so - aber auch sie müssen sich unbedingt an die Gesetze halten, andernfalls verwirken sie dieses Recht. Und genau an diesem Punkt sind wir nun.

  6. 47. Nun...

    ...der türkische Ministerpräsident ist sicherlich kein Experte in Religionsfragen.

    Es gibt DEN Islam nicht, sondern viele verschiedene Formen, die sich teilweise nicht mal anerkennen oder spinne Feind sind.

    Aber das sollte doch mitlerweile bekannt sein?!

    Im übrigen...wir sind doch so stolz auf unseren Rechtsstaat und unsere Westliche Kultur. Teil dieser Kultur war es mal Menschen als Individuen zu sehen. Kleiner Vorschlag, fangen wir doch bitte wieder damit an.

    mfg

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "streng religiös?"
    • fse69
    • 09. Mai 2012 11:28 Uhr

    "...Entsprechend beliehene Personen mit Garantenstellung müssen unter allen Umstämnden die Gewähr bieten für die FDGO einzustehen...."

    Ich fürchte allerdings, dass sich die ohnehin schon bestehende polizeiliche Personalnot erheblich verschärfen würde, wollte man alle Polizeibeamte mit zweifelhafter Gesinnung aus dem Staatsdienst entfernen.

    Wenn es sich juristisch sauber begründen lässt, hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn man gegen Salafisten vorgeht. Allerdings habe ich da meine Zweifel. Es ist ja nicht so, dass es innerhalb der islamischen Welt irgendwelche formal nachweisbaren konfessionellen Mitgliedschaftsnachweise gibt. "Salafismus" ist ja letztlich eine begriffliche Etikettierung einer politischen Sprachregelung, auf die diese Kreise ohne weiteres verzichten könnten, wenn sie sie überhaupt im Sinne einer Eigenbezeichnung pflegen.

    Antwort auf "Sehr geehrter Apex,"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    leider haben Sie:

    "Ich fürchte allerdings, dass sich die ohnehin schon bestehende polizeiliche Personalnot erheblich verschärfen würde, wollte man alle Polizeibeamte mit zweifelhafter Gesinnung aus dem Staatsdienst entfernen."

    damit völlig Recht!

    Nur muss man auch mal damit anfangen sowas weitgehend durchzusetzen..., auch ohne das der Betroffene eine Bescheinigung von AQ oder yx vorlegt.

    Fragwürdige Gesinnungschnüffelei ist natürlich immer eine Gefahr dabei.

    MfG Karl Müller

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte CDU | CSU | Innenministerium | Wolfgang Bosbach | Bundestag | Essen
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