Nachfolge von Juncker : Hollande ist gegen Schäuble als Euro-Gruppen-Chef

Finanzminister Schäuble galt bereits als neuer Euro-Gruppen-Chef. Doch jetzt sperrt sich Frankreich und fordert, dass Schäuble für den Posten sein Ministeramt abgibt.
Frankreichs Präsident François Hollande während einer Pressekonferenz in der französischen Botschaft in Washington © Yoan Valat/dpa

Der neue französische Präsident François Hollande hat erhebliche Vorbehalte gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) als nächsten Chef der Euro-Gruppe geäußert. Das  geht aus einem Bericht des Spiegels hervor.

Hollande habe die Verantwortlichen in Brüssel wissen lassen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne, berichtete das Magazin ohne Angaben von Quellen. Als Bedingung nannte er demnach einen Verzicht Schäubles auf sein Amt als Finanzminister.

Schäuble will Finanzminister bleiben

Bislang galt es als weitgehend ausgemacht, dass Schäuble nächster Vorsitzender der Euro-Gruppe wird. Seine Bereitschaft dazu hatte der Minister wiederholt signalisiert – wenn auch ohne großen Enthusiasmus.

Einen permanenten Euro-Gruppen-Chef, der nicht auch Finanzminister ist, lehnt der CDU-Politiker ab. "Ich halte wenig davon", sagte er kürzlich. Andere Kandidaten sind für den Posten derzeit nicht im Gespräch. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, diese zeitaufwendige Nebenbeschäftigung im Juli aufgeben zu wollen.

Die Personalie könnte bereits auf dem informellen EU-Gipfel Mitte nächster Woche diskutiert werden und dann beim nächsten offiziellen Gipfel im Juni bereits feststehen. Die Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes dürfte Teil eines personalpolitischen Entscheidungspakets sein, zu dem auch der Chefposten beim neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM und ein frei werdender Posten im EZB-Direktorium zählen.

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Kommentare

86 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

““ Hollande ist gegen Schäuble als Eurogruppen-Chef ““

Diese Information kann wiederkehrend als Desinformation eingereiht werden
- augenscheinlich symptomatisch auf diesen Seiten -,
die geeignet ist, die öffentliche Meinung manipulativ zu beeinflussen.

Herr Hollande hat zu Recht Bedenken, er ist nicht gegen Herrn Schäuble. Zugrunde liegt ein besseres Verständnis für politische Mandate, die dem Gemeinwohl und der Aufgabe unterliegen, daher soll im Falle der Berufung Herr Schäuble auf sein Ministeramt verzichten.

Dies ist vernünftigerweise durch die Arbeitsbelastung und möglichen Interessenkonflikten notwendig, siehe auch Leserbeiträge Nr. 7 und 8.

Das Handelsblatt tituliert richtig:
““ Hollande hat Bedenken gegen Schäuble ““
http://www.handelsblatt.c...

““ Bislang galt es als weitgehend ausgemacht, dass Schäuble nächster Vorsitzender der Euro-Gruppe wird. ““
Wann und von wem wurde Herr Schäuble dazu berufen und gewählt (Quellenangabe fehlen) ?
Bitte mehr Respekt vor unserer verfassungsgemäßen Ordnung und der öffentlichen journalistischen Aufgabe.

Anderen Desinformation vorwerfen, aber selbst …

Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium. Es kann keine Beschlüsse mit Rechtskraft fassen. Es bereitet vor, was der Rat beschließt.

Nun kann man klagen, dass der Rat aus Exekutivvertretern der Mitgliedsstaaten besteht, was sich für ein Legislativorgan schlecht macht.

Dass einigen Leuten das aber erst einfällt, wenn Schäuble das Amt des Euro-Gruppen-Chefs übernehmen soll und der Heilsbringer Hollande seine Machtspielchen betreibt, macht diese nicht gerade zu vorbildlichen Verteidigern von Prinzipien.

Beschäftigen Sie sich einmal etwas mit der EU- und Euro-

Geschichte. Gerade die Mitterrand-Jahre, sind diesbzgl. sehr aufschlussreich. Da werden Sie merken, dass für einige Nationen, bzw. einige Parteien dieser Nationen die EU nur Instrument zur machtpolitischen Kleinhaltung anderer Nationen ist und nicht gerade alle geeint am insbesondere deutschen Ziel eines politisch geeinten Europas ziehen. ;)

Machtpolitik und wie kann man am Besten auf Kosten des anderen Vorteile für die eigene Nation ziehen.
So sieht häufig leider die EU-Realpolitik aus.

Machtspielchen

Ich denke deutschlandfeindlich ist in diesem Zusammenhang natürlich übertrieben. Aber Frankreich vertritt seine Interessen und es gibt natürlich seine Machtposition in Europa nicht so einfach auf. Frankreich war bisher Deutschlands Gegengewicht in Europa und es wird natürlich so einiges daran setzen das auch zu bleiben.

Abgesehen davon denke ich es wäre vllt. nicht unbedingt das Schlechteste, wenn Schäuble nicht Euro-Gruppen-Chef werden würde. Deutschland steht schon jetzt zu sehr im Fokus mit der ganzen Euro-Krise. Mit Schäuble als Euro-Gruppen-Chef würde der Eindruck dass Deutschland Europa zu dominieren versucht noch größer werden, damit würde auch der Widerstand in Europa gegen Deutschland ansteigen. Ein "neutraler" Euro-Gruppen-Chef oder zumindest eine weniger umstrittene Person, wäre meiner Meinung besser geeignet.

Dieses Deutschland?

" Deutschland steht schon jetzt zu sehr im Fokus mit der ganzen Euro-Krise. Mit Schäuble als Euro-Gruppen-Chef würde der Eindruck dass Deutschland Europa zu dominieren versucht noch größer werden, damit würde auch der Widerstand in Europa gegen Deutschland ansteigen"

Sie meinen das Deutschland, dass innerhalb der EZB, die der Italiener Mario Draghi anführt, regelmäßig überstimmt wird, aber die Hauptlast und die Hauptrisiken trägt und im Laufe der Jahrzehnte gerne auf Posten verzichtete, um die europäische Politik voran zu treiben? Das aber wäre jetzt kontraproduktiv - denn ein weiter so, nur mit Inflation und Eurobonds auf Kosten des Landes, welches bereits schon große Einschnitte hinnehmen musste, wäre erst Recht schädlich für den Zusammenhalt innerhalb Europas und für den Euro. Abgesehen, dass das alle französischen Vorstellungen erfüllen, aber sämtliche deutsche Interessen negieren würde.

Deutschlands Position in Europa

Das ist Politik, es geht hier nicht darum wie es wirklich ist, sondern wie es wahrgenommen wird. Und Deutschland steht in Europa zur Zeit absolut im Fokus, viele Europäer empfinden das als Bedrohung, wenn nicht das dann haben zumindest viele das Gefühl von Deutschland bestimmt zu werden (was uns als Deutsche auch nicht gefallen würde, hätten wir das Gefühl von einem anderen europ. Land)
Lesen sie einmal eine britische Zeitung (oder wenn sie die Sprache sprechen eine Zeitung aus einem anderen europäischen Land) dann werden sie verstehen was ich meine. Man kann hier viel mehr erreichen wenn man auf der einen Seite in manchen Bereichen Eingeständnisse macht, aber in seinen Schlüsselpositionen beständig bleibt.

Ich habe auch nicht gesagt dass Deutschland er zulassen soll dass der Posten von einem Franzosen besetzt wird. Man könnte z.B. einen Kandidaten vorschlagen von dem man ausgehen kann, dass er ähnliche Positionen vertritt wie Deutschland, z.B. einen Niederländer oder einen Finnen. Die Entscheidungen werden doch auch nicht vom Euro-Gruppen-Chef gemacht, sondern er ist viel mehr ein Repräsentant und damit Deutschland in den Fokus zu bringen ist meiner Meinung nach nicht gerade klug.

Deutschland muss in Europa vorsichtig handeln, so ist das einfach, wir erreichen gar nichts wenn wir einen auf große Hose machen. Die Deutschen sind da in vielen Fällen zu naiv. Deutschland hat eine Geschichte die wir, anders wie manche denken, noch lange nicht hinter uns gelassen haben.

Sehe ich ganz genau so

"dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne"

Es geht hier nicht, um Herrn Schäuble in seiner Funktion als Finanzministers Deutschlands oder um seine persönlichen Eigenschaften bzw. Befähigung, sondern um die vermeintliche Nicht-Besetzung des Postens mit einem Deutschen.

Das wär es ja auch noch! Dass diejenigen, die zahlen sollen, auch noch mitbestimmen können!

Glauben Sie unsere Eliten können nicht auf drei zählen?

Sie wollen mir jetzt wirklich erzählen dass die Deutschen nur zahlen? Vielleicht sollten wir mal differenzieren: Der deutsche Steuerzahler ist größter Nettozahler, die deutsche Wirtschaft ist größter Subventionsempfänger. Vielleicht schaut da auch mehr als der der eine oder andere Vorteil heraus. Oder glauben Sie dass hier nur Narren am Werk sind? Und vielleicht wäre es an der Zeit die deutsche Wirtschaft aufzufordern Gewinne die mit Subventionen erzielt wurden, anteilig an die Belegschaft auszuzahlen und in der Presse publik zu machen daß auch Bürger anderer Länder ihr Scherflein beigetragen haben.

Deutschfeindliche Politik?

Mitterrand - ein Deutschenfeind?

An wen denken Sie eigentlich, wenn Sie hier über 'Mitterrand' schreiben?

An den Mitterrand, der 1995 in der deutschen Hauptstadt Berlin eine Rede zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs hielt, in der er den Mut der Soldaten der Wehrmacht lobte?

An den Mitterrand, der als Präsident regelmäßig einen Kranz am Grab von Marschall Pétain niederlegen ließ?

An den Mitterrand, dem es ein Herzensanliegen war, in Begleitung von Helmut Kohl den Schriftsteller Ernst Jünger zu besuchen?

Kurz und gut: Meinen Sie den knallrechten Mitterrand?

Oder meinen Sie den Mitterrand, der 1989 in der Wendezeit nach Leipzig fuhr, um den Bürgerrechtlern in der damaligen DDR den Rücken zu stärken - im Kampf für Demokratie und gegen das SED-Regime?

Oder den Mitterrand, der Margaret Thatcher einen Korb gab, als sie ihn aufforderte, sich gemeinsam der deutschen Einheit entgegenzustellen?

Kurz und gut: Meinen Sie also den demokratischen Mitterrand, dem das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein geheiligtes Prinzip war?

Ich weiß zwar nicht, an welchen Mitterrand Sie denken, doch eines weiß ich: einen antideutschen Mitterrand hat's nie gegeben.

cumul des mandats

"Verzicht Schäubles auf sein Amt als Finanzminister"

das ist doch das Minimum: wie könnte man sonst wissen, wann der gute Mann für Deutschland und wann er für Europa arbeitet ? Oder meinen manche das "alles was gut für Deutschland auch gut für Europa ist" ?

@ kraut61

"der jetzige Eurogruppenchef gleichzeitig Premierminister seines Landes ist?"

genau. Und deshalb haben "wir Europäer" die Banken gerettet, statt den Leuten zu helfen. (Luxemburg ist ja schließlich nur ein legales europäisches Steuerparadies). Den gleichen Fehler sollte man nicht 2-mal machen.

Und übrigens, der Herr Schäuble hat bisher nicht wirklich von seiner Kompetenz re-Eurorettung überzeugt.

Monsieur Holland

Na da scheint aber wohl jemand mächtig aufräumen zu wollen!

Wird mir immer sympatischer dieser "Monsieur Holland"

Hoffentlich kann er sich der deutschen Diktatur behaupten und mal einiges wieder ins Lot bringen.

Erst reduziert er die eigenen Gehälter nun möchte er in Europa einiges verändern.

Von dem Herrn Holland können unsere Politiker eine Menge lernen.

Ich habe da allerdings wenig Hoffnung.....

Unwissen

Sie wissen wohl nicht sehr viel von franzoesischer Politik.

34 Minister ist nun nicht gerade ein Zeichen des Aufbruchs. Hollande macht viele Versprechen und agiert mit einer merkwuerdigen Mischung aus Arroganz und Unsicherheit. Letzteres beruht darauf, dass ihn nur etwa 1/4 der Franzosen wirklich wollten. Ersteres zeigt die alte Haltung der Franzosen, die Europa genauso wie Frankreich haben wollen, nur dass die Deutschen alles bezahlen.

Dies ist aber laengst Geschichte und Hollande wird wohl bald auf dem Boden der Tatsachen landen. Ausserdem muss man wissen, dass Hollandes Partei grosse Probleme mit Korruption hat und immer noch nicht mit der freien Marktwirtschaft zurecht kommt.

Nur wenn Hollande echte Reformen in Frankreich liefert, kann er sich diese Grossspurigkeit leisten. Bislang sieht es aber wieder einmal so aus, als wolle ein kleiner Mann durch Worte die Welt aendern. Das geht in der Regel schief.

Was hat

eine andere Sichtweise mit Sympathie oder Antipathie zu tun?

Ich finde Eurobonds auch bedenklich - egal, wie gut oder schlecht Deutschland bewertet wird.
Dennoch: ich kann die Befürworter verstehen, bieten sie doch eventuell einen Ausweg aus der Krise. Im Hinblick auf längerfristiges Sparen finde ich die Idee der gemischten Anleihen (Teile der Refinanzierung national, Teile international) am besten.

Eins steht fest, will Deutschland in der Eurozone bleiben, muss es sich in dieser Frage wohl bewegen. Dann darf Schäuble vielleicht auch nach Brüssel ;).

Nicht verzichten.

Deutschland hat damals den Weg fuer die franzoesin, Fr. Lagard, zur Spitze des IWF freigemacht. Die Deutschen sollen es den Franzosen sagen.
Da die Spitze der Weltbank immer durch einen Amerikaner zu besetzen ist, bliebe es Deutschland, die die einzige treibende Kraft in der europaeieschen Wirtschaft ist, falls auch dieser Posten nicht an sie gehen sollte, keinen wichtigen Posten mehr zu besetzen.
Die deutsche Kompromissbereitschaft ist an ihrer Grenze gestossen.

Sie scheinen zwei.............

.............Sachen vergessen zu haben. Zum einen, dass der IWF in den Staaten liegt, d.h. geographisch weit weg von Europa ist. Wer also an der Spitze des IWF stehen will, kann unmoeglich staendig zwischen Europa und den USA pendeln.
Zum andern sei der IWF, so zu sagen, nicht nur fuer Europa, sondern fuer alle Staaten der Welt zustaendig. Die Folge waere: Der Arbeitspensum eines IWF-Chefs duerfte dann weit hoeher ausfallen als der eines Euro-Gruppen-Chefs.

Die Deutschen sind selbst schuld

In den letzten zehn Jahren haben es die Deutschen immer wieder versäumt, sich wichtige Schlüsselpositionen in den internationalen Organisationen zu sichern. Dieser freiwillige Verzicht auf Macht und Einfluss rächt sich jetzt, da Merkel angeschlagen ist. Deutschland hat einfach nicht die richtigen Leute gehabt. Aber so wie Schäuble sich das vorstellt, geht es nicht. Er muss aber auch endlich begreifen, dass er nicht beide Ämter zugleich ausfüllen kann: Es wäre ein permanenter Interessenskonflikt und eine Garantie, für schlechte Ergebnisse in Brüssel und Berlin! Er sollte sowieso jetzt mal langsam in den Vorruhestand,
der alte Parteispendensammler.

Teils, Teils

"In den letzten zehn Jahren haben es die Deutschen immer wieder versäumt, sich wichtige Schlüsselpositionen in den internationalen Organisationen zu sichern. Dieser freiwillige Verzicht auf Macht und Einfluss rächt sich jetzt, da Merkel angeschlagen ist."

Sicherlich nicht unzutreffend, die Analyse...

"Er muss aber auch endlich begreifen, dass er nicht beide Ämter zugleich ausfüllen kann: Es wäre ein permanenter Interessenskonflikt und eine Garantie, für schlechte Ergebnisse in Brüssel und Berlin!"

War bisher aber auch kein Problem, anscheinend. Jetzt wird das zu einem gemacht.

"der alte Parteispendensammler."

Schäuble hat sicher Defizite, auch was das demokratische angeht, siehe seine Vorschläge zur Beteiligung des Bundestages (bzw. Nichtbeteiligung).

Welcher Interessenkonflikt?

"Er muss aber auch endlich begreifen, dass er nicht beide Ämter zugleich ausfüllen kann: Es wäre ein permanenter Interessenskonflikt und eine Garantie, für schlechte Ergebnisse in Brüssel und Berlin!"

Einen solchen Interessenkonflikt gibt es nicht.

Die Euro-Gruppe ist eine informelles Gremium ohne eigene Beschlusskompetenz. D.h. die Gruppe und ihr Chef können nur Vorschläge machen.

Wenn der Gruppen-Chef Vorschläge macht, die weder dem Meinungsbild der Gruppe entsprechen, noch die Unterstützung im Rat finden, bleiben sie wirkungslos.

Allein dies verhindert schon, dass ein Euro-Gruppen-Chef in dieser Funktion sein nationales Süppchen kochen kann.