Nachfolge von Juncker: Hollande ist gegen Schäuble als Euro-Gruppen-Chef
Finanzminister Schäuble galt bereits als neuer Euro-Gruppen-Chef. Doch jetzt sperrt sich Frankreich und fordert, dass Schäuble für den Posten sein Ministeramt abgibt.
© Yoan Valat/dpa
Frankreichs Präsident François Hollande während einer Pressekonferenz in der französischen Botschaft in Washington
Der neue französische Präsident François Hollande hat erhebliche Vorbehalte gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als nächsten Chef der Euro-Gruppe geäußert. Das geht aus einem Bericht des Spiegels hervor.
Hollande habe die Verantwortlichen in Brüssel wissen lassen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne, berichtete das Magazin ohne Angaben von Quellen. Als Bedingung nannte er demnach einen Verzicht Schäubles auf sein Amt als Finanzminister.
Schäuble will Finanzminister bleiben
Bislang galt es als weitgehend ausgemacht, dass Schäuble nächster Vorsitzender der Euro-Gruppe wird. Seine Bereitschaft dazu hatte der Minister wiederholt signalisiert – wenn auch ohne großen Enthusiasmus.
Einen permanenten Euro-Gruppen-Chef, der nicht auch Finanzminister ist, lehnt der CDU-Politiker ab. "Ich halte wenig davon", sagte er kürzlich. Andere Kandidaten sind für den Posten derzeit nicht im Gespräch. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, diese zeitaufwendige Nebenbeschäftigung im Juli aufgeben zu wollen.
Die Personalie könnte bereits auf dem informellen EU-Gipfel Mitte nächster Woche diskutiert werden und dann beim nächsten offiziellen Gipfel im Juni bereits feststehen. Die Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes dürfte Teil eines personalpolitischen Entscheidungspakets sein, zu dem auch der Chefposten beim neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM und ein frei werdender Posten im EZB-Direktorium zählen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Geschichte. Gerade die Mitterrand-Jahre, sind diesbzgl. sehr aufschlussreich. Da werden Sie merken, dass für einige Nationen, bzw. einige Parteien dieser Nationen die EU nur Instrument zur machtpolitischen Kleinhaltung anderer Nationen ist und nicht gerade alle geeint am insbesondere deutschen Ziel eines politisch geeinten Europas ziehen. ;)
Machtpolitik und wie kann man am Besten auf Kosten des anderen Vorteile für die eigene Nation ziehen.
So sieht häufig leider die EU-Realpolitik aus.
aufschlussreiche Sekundärliteratur zu der Materie, um Sie an der Stelle gleich richtig zu verweisen.
Etwas Vorwissen im Bereich Ökonomie wäre aber anzuraten, sonst könnte es bei einigen Passagen etwas holprig werden.
die aller aufschlussreichste Prämierliteratur... die einfache Lektüre des redaktionellen Beitrags selbst.
Erst danach können wir uns über Weiteres unterhalten.
die aller aufschlussreichste Prämierliteratur... die einfache Lektüre des redaktionellen Beitrags selbst.
Erst danach können wir uns über Weiteres unterhalten.
die aller aufschlussreichste Prämierliteratur... die einfache Lektüre des redaktionellen Beitrags selbst.
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"Hollande sperrt sich weder generell gegen Schäuble, noch gegen dt. (!) Finanzminister als Kandidaten, sondern allein gegen die doppelte Funktion an und für sich."
Der Titel passt sehr wohl zum Inhalt. Denkt man strategisch und spielt ab und zu Schach. :) Soweit Hollande davon ausgeht, dass Schäuble Minister bleiben möchte, und Hollande verhindern möchte, dass dieser seine Machtposition und seinen derzeitigen Einfluss behält, ergibt ein solcher Einspruch sehr wohl eine Ablehnung Schäubles.
Bisheriger Amtsinhaber war der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Hat sich Frankreich hiergegen verwahrt? Einspruch erhoben? Dessen Mandat wurde auch unter der Leitung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, entgegen den Statuten, verlängert.
Wer den Wahlkampf verfolgt hat in Frankreich, sah einen mitunter gegen Deutschland gerichteten, nationalistischen Wahlkampf auf Seiten der französischen Sozialisten. Wer nun nationalistische Interessenpolitik gut heißt, und somit die Politik Hollandes, darf nicht vergessen, dass ein Hollande sehr wohl weiß, dass er seine Interessenpolitik nicht ohne deutsches Geld (Eurobonds, Notenpresse) verwirklichen kann. Schon gar nicht, wenn als erstes der Renteneintritt wieder auf 60 gesenkt wird und Strukturreformen ausbleiben.
Natürlich ist Hollande die Hoffnung jener, die mit deutschem Geld (errechnet wird 20-50 Mrd jährlich) ihre Politik finanzieren wollen - im Interesse einer deutschen linken Politik ist das aber nicht.
vergeben, oder verlängert werden, ist nichts neues. Alle großen EU-Staaten kämpfen dabei gegeneinander um die jeweiligen Posten und den eigenen Einfluss darauf.
Schäuble könnte m.M.n. den Berliner Posten aufgeben, und hätte trotzdem genauso viel Einfluss wie vorher.
vergeben, oder verlängert werden, ist nichts neues. Alle großen EU-Staaten kämpfen dabei gegeneinander um die jeweiligen Posten und den eigenen Einfluss darauf.
Schäuble könnte m.M.n. den Berliner Posten aufgeben, und hätte trotzdem genauso viel Einfluss wie vorher.
.............Sachen vergessen zu haben. Zum einen, dass der IWF in den Staaten liegt, d.h. geographisch weit weg von Europa ist. Wer also an der Spitze des IWF stehen will, kann unmoeglich staendig zwischen Europa und den USA pendeln.
Zum andern sei der IWF, so zu sagen, nicht nur fuer Europa, sondern fuer alle Staaten der Welt zustaendig. Die Folge waere: Der Arbeitspensum eines IWF-Chefs duerfte dann weit hoeher ausfallen als der eines Euro-Gruppen-Chefs.
Wir sollten uns weder die Fianzpolitik, noch die Personalpolitik in der Euro-Gruppe von Frankreich diktieren lassen. Schon in der Vergangenheit hat Sarko bei der Auswahl von Draghi und Van Rampuy viel zu viel Eigeninteressen durchgesetzt. Damit sollte jetzt Schluss sein. Wenn die Franzosen unfähig sind zum Kompromiss, dann sagt man einfach einmal nein oder läßt den Stuhl leer. Europa wird nicht von Frankreich dirigiert.
vergeben, oder verlängert werden, ist nichts neues. Alle großen EU-Staaten kämpfen dabei gegeneinander um die jeweiligen Posten und den eigenen Einfluss darauf.
Schäuble könnte m.M.n. den Berliner Posten aufgeben, und hätte trotzdem genauso viel Einfluss wie vorher.
Nun ist Schäuble aber bisher anscheinend recht unumstritten gewesen, und andere, entscheidende, Posten sind nicht an Deutschland gegangen. Hollande möchte dennoch aber deutsche Unterstützung für seine Politik, also fiskalische, und für mich bleiben somit erst einmal zwei Fragen:
Möchte Hollande jetzt sehen, wie weit er, in alter französischer Tradition ;), gegen Deutschland seine Interessen durchsetzen kann?
Oder denkt Hollande schlicht noch als Wahlkämpfer? Mag auch die Präsidentenwahl vorbei sein, die französischen Parlamentswahlen liegen vor ihm - es stellt sich die Frage, ob bis dahin wirklich vernünftige Politik auf europäischer Ebene zu gestalten ist. Die französischen Sozialisten haben sich ja gerade mit europakritischen Tönen in den vorigen Wahlkampf eingeschossen, und Protektionismus gefordert im Sinne französischer Interessen.
Da der Brite Suma Chakrabarti den deutschen Thomas Mirow als Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ablöst, war Schäubles Wahl eigentlich recht wahrscheinlich, auch wenn man sich die Postenverteilung der EZB und andere ansieht.
Zur Zeit agiert mir Hollande zu nationalistisch und einseitig, was die Interessen angeht, aber er befindet sich ja, wie erwähnt, noch im Wahlkampf.
Nun ist Schäuble aber bisher anscheinend recht unumstritten gewesen, und andere, entscheidende, Posten sind nicht an Deutschland gegangen. Hollande möchte dennoch aber deutsche Unterstützung für seine Politik, also fiskalische, und für mich bleiben somit erst einmal zwei Fragen:
Möchte Hollande jetzt sehen, wie weit er, in alter französischer Tradition ;), gegen Deutschland seine Interessen durchsetzen kann?
Oder denkt Hollande schlicht noch als Wahlkämpfer? Mag auch die Präsidentenwahl vorbei sein, die französischen Parlamentswahlen liegen vor ihm - es stellt sich die Frage, ob bis dahin wirklich vernünftige Politik auf europäischer Ebene zu gestalten ist. Die französischen Sozialisten haben sich ja gerade mit europakritischen Tönen in den vorigen Wahlkampf eingeschossen, und Protektionismus gefordert im Sinne französischer Interessen.
Da der Brite Suma Chakrabarti den deutschen Thomas Mirow als Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ablöst, war Schäubles Wahl eigentlich recht wahrscheinlich, auch wenn man sich die Postenverteilung der EZB und andere ansieht.
Zur Zeit agiert mir Hollande zu nationalistisch und einseitig, was die Interessen angeht, aber er befindet sich ja, wie erwähnt, noch im Wahlkampf.
Nun ist Schäuble aber bisher anscheinend recht unumstritten gewesen, und andere, entscheidende, Posten sind nicht an Deutschland gegangen. Hollande möchte dennoch aber deutsche Unterstützung für seine Politik, also fiskalische, und für mich bleiben somit erst einmal zwei Fragen:
Möchte Hollande jetzt sehen, wie weit er, in alter französischer Tradition ;), gegen Deutschland seine Interessen durchsetzen kann?
Oder denkt Hollande schlicht noch als Wahlkämpfer? Mag auch die Präsidentenwahl vorbei sein, die französischen Parlamentswahlen liegen vor ihm - es stellt sich die Frage, ob bis dahin wirklich vernünftige Politik auf europäischer Ebene zu gestalten ist. Die französischen Sozialisten haben sich ja gerade mit europakritischen Tönen in den vorigen Wahlkampf eingeschossen, und Protektionismus gefordert im Sinne französischer Interessen.
Da der Brite Suma Chakrabarti den deutschen Thomas Mirow als Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ablöst, war Schäubles Wahl eigentlich recht wahrscheinlich, auch wenn man sich die Postenverteilung der EZB und andere ansieht.
Zur Zeit agiert mir Hollande zu nationalistisch und einseitig, was die Interessen angeht, aber er befindet sich ja, wie erwähnt, noch im Wahlkampf.
andere, entscheidende Posten bisher nicht an Deutschland gegangen sind, dann widerspricht das ein wenig der Aussage zum bisherigen Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, oder?
Aber wieso ist es so schwer zu verstehen, dass diese rigide Sparpolitik nur dann funktionieren kann, wenn die Wirtschaft in voller Blüte, sprich die Steuereinnahmen sprudeln. Ergo passt das, was wir ganz Europa aufsetzen, nur UNS (und noch wenigen im EU-Norden); in den anderen EU-Ländern bewirkt dies genau Dasselbe wie in Griechenland oder jetzt in Spanien: der Rest an funktionierender Wirtschaft, der Basis für Neues böte... wird erwürgt. Wenn Sie an der Stelle von Hollande wären (ja, fragen Sie sich das!), würden Sie nicht genauso handeln müssen?!
International haben allein die Großgläubiger etwas von diesem "squeeze out" - die Volkswirtschaften der verschuldeten Länder selbst leider gar nichts, im Gegenteil. (nicht dass diese Länder keine Schuld daran trifft... aber jetzt hilft die Erkenntnis nur bedingt)
Klar muss die Kanzlerin z.Zt. darum kämpfen, denn Geld weckt immer Begehrlichkeiten, aber gefragt ist eine intelligente und subtile EU-Wirtschaftspolitik, und kein Drangsalieren. Zumal: die Bundesrepublik sitzt selbst auf einem gigantischen Schuldenberg, und sollte mit der Besserwisserei aufpassen; setzt China seine Bestellungen nur um ein paar Prozentpünktchen herunter, landen hier wieder Tausende auf der Straße. Aber das wird gerne vergessen.
andere, entscheidende Posten bisher nicht an Deutschland gegangen sind, dann widerspricht das ein wenig der Aussage zum bisherigen Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, oder?
Aber wieso ist es so schwer zu verstehen, dass diese rigide Sparpolitik nur dann funktionieren kann, wenn die Wirtschaft in voller Blüte, sprich die Steuereinnahmen sprudeln. Ergo passt das, was wir ganz Europa aufsetzen, nur UNS (und noch wenigen im EU-Norden); in den anderen EU-Ländern bewirkt dies genau Dasselbe wie in Griechenland oder jetzt in Spanien: der Rest an funktionierender Wirtschaft, der Basis für Neues böte... wird erwürgt. Wenn Sie an der Stelle von Hollande wären (ja, fragen Sie sich das!), würden Sie nicht genauso handeln müssen?!
International haben allein die Großgläubiger etwas von diesem "squeeze out" - die Volkswirtschaften der verschuldeten Länder selbst leider gar nichts, im Gegenteil. (nicht dass diese Länder keine Schuld daran trifft... aber jetzt hilft die Erkenntnis nur bedingt)
Klar muss die Kanzlerin z.Zt. darum kämpfen, denn Geld weckt immer Begehrlichkeiten, aber gefragt ist eine intelligente und subtile EU-Wirtschaftspolitik, und kein Drangsalieren. Zumal: die Bundesrepublik sitzt selbst auf einem gigantischen Schuldenberg, und sollte mit der Besserwisserei aufpassen; setzt China seine Bestellungen nur um ein paar Prozentpünktchen herunter, landen hier wieder Tausende auf der Straße. Aber das wird gerne vergessen.
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