Nachfolge von JunckerHollande ist gegen Schäuble als Euro-Gruppen-Chef

Finanzminister Schäuble galt bereits als neuer Euro-Gruppen-Chef. Doch jetzt sperrt sich Frankreich und fordert, dass Schäuble für den Posten sein Ministeramt abgibt. von afp und reuters

Frankreichs Präsident François Hollande während einer Pressekonferenz in der französischen Botschaft in Washington

Frankreichs Präsident François Hollande während einer Pressekonferenz in der französischen Botschaft in Washington  |  © Yoan Valat/dpa

Der neue französische Präsident François Hollande hat erhebliche Vorbehalte gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) als nächsten Chef der Euro-Gruppe geäußert. Das  geht aus einem Bericht des Spiegels hervor.

Hollande habe die Verantwortlichen in Brüssel wissen lassen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne, berichtete das Magazin ohne Angaben von Quellen. Als Bedingung nannte er demnach einen Verzicht Schäubles auf sein Amt als Finanzminister.

Schäuble will Finanzminister bleiben

Bislang galt es als weitgehend ausgemacht, dass Schäuble nächster Vorsitzender der Euro-Gruppe wird. Seine Bereitschaft dazu hatte der Minister wiederholt signalisiert – wenn auch ohne großen Enthusiasmus.

Einen permanenten Euro-Gruppen-Chef, der nicht auch Finanzminister ist, lehnt der CDU-Politiker ab. "Ich halte wenig davon", sagte er kürzlich. Andere Kandidaten sind für den Posten derzeit nicht im Gespräch. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, diese zeitaufwendige Nebenbeschäftigung im Juli aufgeben zu wollen.

Die Personalie könnte bereits auf dem informellen EU-Gipfel Mitte nächster Woche diskutiert werden und dann beim nächsten offiziellen Gipfel im Juni bereits feststehen. Die Besetzung des Euro-Gruppen-Vorsitzes dürfte Teil eines personalpolitischen Entscheidungspakets sein, zu dem auch der Chefposten beim neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM und ein frei werdender Posten im EZB-Direktorium zählen.

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Leserkommentare
  1. "Hollande sperrt sich weder generell gegen Schäuble, noch gegen dt. (!) Finanzminister als Kandidaten, sondern allein gegen die doppelte Funktion an und für sich."

    Der Titel passt sehr wohl zum Inhalt. Denkt man strategisch und spielt ab und zu Schach. :) Soweit Hollande davon ausgeht, dass Schäuble Minister bleiben möchte, und Hollande verhindern möchte, dass dieser seine Machtposition und seinen derzeitigen Einfluss behält, ergibt ein solcher Einspruch sehr wohl eine Ablehnung Schäubles.

    Bisheriger Amtsinhaber war der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Hat sich Frankreich hiergegen verwahrt? Einspruch erhoben? Dessen Mandat wurde auch unter der Leitung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde, entgegen den Statuten, verlängert.

    Wer den Wahlkampf verfolgt hat in Frankreich, sah einen mitunter gegen Deutschland gerichteten, nationalistischen Wahlkampf auf Seiten der französischen Sozialisten. Wer nun nationalistische Interessenpolitik gut heißt, und somit die Politik Hollandes, darf nicht vergessen, dass ein Hollande sehr wohl weiß, dass er seine Interessenpolitik nicht ohne deutsches Geld (Eurobonds, Notenpresse) verwirklichen kann. Schon gar nicht, wenn als erstes der Renteneintritt wieder auf 60 gesenkt wird und Strukturreformen ausbleiben.

    Natürlich ist Hollande die Hoffnung jener, die mit deutschem Geld (errechnet wird 20-50 Mrd jährlich) ihre Politik finanzieren wollen - im Interesse einer deutschen linken Politik ist das aber nicht.

    Antwort auf "@ REDAKTION"
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  2. .............Sachen vergessen zu haben. Zum einen, dass der IWF in den Staaten liegt, d.h. geographisch weit weg von Europa ist. Wer also an der Spitze des IWF stehen will, kann unmoeglich staendig zwischen Europa und den USA pendeln.
    Zum andern sei der IWF, so zu sagen, nicht nur fuer Europa, sondern fuer alle Staaten der Welt zustaendig. Die Folge waere: Der Arbeitspensum eines IWF-Chefs duerfte dann weit hoeher ausfallen als der eines Euro-Gruppen-Chefs.

    Antwort auf "Nicht verzichten."
  3. Wir sollten uns weder die Fianzpolitik, noch die Personalpolitik in der Euro-Gruppe von Frankreich diktieren lassen. Schon in der Vergangenheit hat Sarko bei der Auswahl von Draghi und Van Rampuy viel zu viel Eigeninteressen durchgesetzt. Damit sollte jetzt Schluss sein. Wenn die Franzosen unfähig sind zum Kompromiss, dann sagt man einfach einmal nein oder läßt den Stuhl leer. Europa wird nicht von Frankreich dirigiert.

    • Zack34
    • 20. Mai 2012 14:14 Uhr
    Antwort auf "Anderer Ansicht"
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    Nun ist Schäuble aber bisher anscheinend recht unumstritten gewesen, und andere, entscheidende, Posten sind nicht an Deutschland gegangen. Hollande möchte dennoch aber deutsche Unterstützung für seine Politik, also fiskalische, und für mich bleiben somit erst einmal zwei Fragen:

    Möchte Hollande jetzt sehen, wie weit er, in alter französischer Tradition ;), gegen Deutschland seine Interessen durchsetzen kann?

    Oder denkt Hollande schlicht noch als Wahlkämpfer? Mag auch die Präsidentenwahl vorbei sein, die französischen Parlamentswahlen liegen vor ihm - es stellt sich die Frage, ob bis dahin wirklich vernünftige Politik auf europäischer Ebene zu gestalten ist. Die französischen Sozialisten haben sich ja gerade mit europakritischen Tönen in den vorigen Wahlkampf eingeschossen, und Protektionismus gefordert im Sinne französischer Interessen.

    Da der Brite Suma Chakrabarti den deutschen Thomas Mirow als Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ablöst, war Schäubles Wahl eigentlich recht wahrscheinlich, auch wenn man sich die Postenverteilung der EZB und andere ansieht.

    Zur Zeit agiert mir Hollande zu nationalistisch und einseitig, was die Interessen angeht, aber er befindet sich ja, wie erwähnt, noch im Wahlkampf.

  4. Nun ist Schäuble aber bisher anscheinend recht unumstritten gewesen, und andere, entscheidende, Posten sind nicht an Deutschland gegangen. Hollande möchte dennoch aber deutsche Unterstützung für seine Politik, also fiskalische, und für mich bleiben somit erst einmal zwei Fragen:

    Möchte Hollande jetzt sehen, wie weit er, in alter französischer Tradition ;), gegen Deutschland seine Interessen durchsetzen kann?

    Oder denkt Hollande schlicht noch als Wahlkämpfer? Mag auch die Präsidentenwahl vorbei sein, die französischen Parlamentswahlen liegen vor ihm - es stellt sich die Frage, ob bis dahin wirklich vernünftige Politik auf europäischer Ebene zu gestalten ist. Die französischen Sozialisten haben sich ja gerade mit europakritischen Tönen in den vorigen Wahlkampf eingeschossen, und Protektionismus gefordert im Sinne französischer Interessen.

    Da der Brite Suma Chakrabarti den deutschen Thomas Mirow als Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ablöst, war Schäubles Wahl eigentlich recht wahrscheinlich, auch wenn man sich die Postenverteilung der EZB und andere ansieht.

    Zur Zeit agiert mir Hollande zu nationalistisch und einseitig, was die Interessen angeht, aber er befindet sich ja, wie erwähnt, noch im Wahlkampf.

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    • Zack34
    • 20. Mai 2012 16:18 Uhr


    andere, entscheidende Posten bisher nicht an Deutschland gegangen sind, dann widerspricht das ein wenig der Aussage zum bisherigen Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, oder?

    Aber wieso ist es so schwer zu verstehen, dass diese rigide Sparpolitik nur dann funktionieren kann, wenn die Wirtschaft in voller Blüte, sprich die Steuereinnahmen sprudeln. Ergo passt das, was wir ganz Europa aufsetzen, nur UNS (und noch wenigen im EU-Norden); in den anderen EU-Ländern bewirkt dies genau Dasselbe wie in Griechenland oder jetzt in Spanien: der Rest an funktionierender Wirtschaft, der Basis für Neues böte... wird erwürgt. Wenn Sie an der Stelle von Hollande wären (ja, fragen Sie sich das!), würden Sie nicht genauso handeln müssen?!

    International haben allein die Großgläubiger etwas von diesem "squeeze out" - die Volkswirtschaften der verschuldeten Länder selbst leider gar nichts, im Gegenteil. (nicht dass diese Länder keine Schuld daran trifft... aber jetzt hilft die Erkenntnis nur bedingt)

    Klar muss die Kanzlerin z.Zt. darum kämpfen, denn Geld weckt immer Begehrlichkeiten, aber gefragt ist eine intelligente und subtile EU-Wirtschaftspolitik, und kein Drangsalieren. Zumal: die Bundesrepublik sitzt selbst auf einem gigantischen Schuldenberg, und sollte mit der Besserwisserei aufpassen; setzt China seine Bestellungen nur um ein paar Prozentpünktchen herunter, landen hier wieder Tausende auf der Straße. Aber das wird gerne vergessen.

    • derrr
    • 20. Mai 2012 14:37 Uhr

    Ich denke deutschlandfeindlich ist in diesem Zusammenhang natürlich übertrieben. Aber Frankreich vertritt seine Interessen und es gibt natürlich seine Machtposition in Europa nicht so einfach auf. Frankreich war bisher Deutschlands Gegengewicht in Europa und es wird natürlich so einiges daran setzen das auch zu bleiben.

    Abgesehen davon denke ich es wäre vllt. nicht unbedingt das Schlechteste, wenn Schäuble nicht Euro-Gruppen-Chef werden würde. Deutschland steht schon jetzt zu sehr im Fokus mit der ganzen Euro-Krise. Mit Schäuble als Euro-Gruppen-Chef würde der Eindruck dass Deutschland Europa zu dominieren versucht noch größer werden, damit würde auch der Widerstand in Europa gegen Deutschland ansteigen. Ein "neutraler" Euro-Gruppen-Chef oder zumindest eine weniger umstrittene Person, wäre meiner Meinung besser geeignet.

    Antwort auf "Tief durchatmen "
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    • Asura
    • 20. Mai 2012 14:47 Uhr

    Nettozahler, besetzen aber kaum noch relevante Posten bei EU und EZB.
    Weniger Gegenleistung für die deutschen Aufwendungen, Garantien und Bürgschaften, geht egtl. schon kaum mehr.

    " Deutschland steht schon jetzt zu sehr im Fokus mit der ganzen Euro-Krise. Mit Schäuble als Euro-Gruppen-Chef würde der Eindruck dass Deutschland Europa zu dominieren versucht noch größer werden, damit würde auch der Widerstand in Europa gegen Deutschland ansteigen"

    Sie meinen das Deutschland, dass innerhalb der EZB, die der Italiener Mario Draghi anführt, regelmäßig überstimmt wird, aber die Hauptlast und die Hauptrisiken trägt und im Laufe der Jahrzehnte gerne auf Posten verzichtete, um die europäische Politik voran zu treiben? Das aber wäre jetzt kontraproduktiv - denn ein weiter so, nur mit Inflation und Eurobonds auf Kosten des Landes, welches bereits schon große Einschnitte hinnehmen musste, wäre erst Recht schädlich für den Zusammenhalt innerhalb Europas und für den Euro. Abgesehen, dass das alle französischen Vorstellungen erfüllen, aber sämtliche deutsche Interessen negieren würde.

    • Asura
    • 20. Mai 2012 14:47 Uhr

    Nettozahler, besetzen aber kaum noch relevante Posten bei EU und EZB.
    Weniger Gegenleistung für die deutschen Aufwendungen, Garantien und Bürgschaften, geht egtl. schon kaum mehr.

    Antwort auf "Machtspielchen"
  5. " Deutschland steht schon jetzt zu sehr im Fokus mit der ganzen Euro-Krise. Mit Schäuble als Euro-Gruppen-Chef würde der Eindruck dass Deutschland Europa zu dominieren versucht noch größer werden, damit würde auch der Widerstand in Europa gegen Deutschland ansteigen"

    Sie meinen das Deutschland, dass innerhalb der EZB, die der Italiener Mario Draghi anführt, regelmäßig überstimmt wird, aber die Hauptlast und die Hauptrisiken trägt und im Laufe der Jahrzehnte gerne auf Posten verzichtete, um die europäische Politik voran zu treiben? Das aber wäre jetzt kontraproduktiv - denn ein weiter so, nur mit Inflation und Eurobonds auf Kosten des Landes, welches bereits schon große Einschnitte hinnehmen musste, wäre erst Recht schädlich für den Zusammenhalt innerhalb Europas und für den Euro. Abgesehen, dass das alle französischen Vorstellungen erfüllen, aber sämtliche deutsche Interessen negieren würde.

    Antwort auf "Machtspielchen"
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    • derrr
    • 20. Mai 2012 15:44 Uhr

    Das ist Politik, es geht hier nicht darum wie es wirklich ist, sondern wie es wahrgenommen wird. Und Deutschland steht in Europa zur Zeit absolut im Fokus, viele Europäer empfinden das als Bedrohung, wenn nicht das dann haben zumindest viele das Gefühl von Deutschland bestimmt zu werden (was uns als Deutsche auch nicht gefallen würde, hätten wir das Gefühl von einem anderen europ. Land)
    Lesen sie einmal eine britische Zeitung (oder wenn sie die Sprache sprechen eine Zeitung aus einem anderen europäischen Land) dann werden sie verstehen was ich meine. Man kann hier viel mehr erreichen wenn man auf der einen Seite in manchen Bereichen Eingeständnisse macht, aber in seinen Schlüsselpositionen beständig bleibt.

    Ich habe auch nicht gesagt dass Deutschland er zulassen soll dass der Posten von einem Franzosen besetzt wird. Man könnte z.B. einen Kandidaten vorschlagen von dem man ausgehen kann, dass er ähnliche Positionen vertritt wie Deutschland, z.B. einen Niederländer oder einen Finnen. Die Entscheidungen werden doch auch nicht vom Euro-Gruppen-Chef gemacht, sondern er ist viel mehr ein Repräsentant und damit Deutschland in den Fokus zu bringen ist meiner Meinung nach nicht gerade klug.

    Deutschland muss in Europa vorsichtig handeln, so ist das einfach, wir erreichen gar nichts wenn wir einen auf große Hose machen. Die Deutschen sind da in vielen Fällen zu naiv. Deutschland hat eine Geschichte die wir, anders wie manche denken, noch lange nicht hinter uns gelassen haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Jean-Claude Juncker | EU-Gipfel | Finanzminister | Minister
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