LandtagswahlGiftiges Klima in Kiel

Kurz vor der Wahl klagt die Kieler Opposition über unlautere Angriffe der CDU. Sogar der Name Barschel fällt. Dabei war bisher alles friedlich. Von Lisa Caspari von 

In Schleswig-Holstein , so scheint es, kann es keinen Landtagswahlkampf ohne Skandal geben. Das Land zwischen den Meeren ist für sein raues Politikklima bekannt. Unvergessen die Barschel-Affäre : Einen Tag vor der Landtagswahl 1987 veröffentlichte der Spiegel einen Bericht über die schmutzigen Wahlkampfmethoden im Umfeld des damaligen CDU-Ministerpräsidenten. Objekt der Spitzeleien: SPD-Kandidat Björn Engholm . Barschel trat zurück und starb kurz darauf einen mysteriösen Tod in einem Genfer Hotelzimmer.

Später kam heraus, dass Engholm schon länger Bescheid wusste über die Kampagne gegen ihn. Außerdem hatte sein Sozialminister dem Informanten des Spiegel Geld gezahlt. Dieser Informant war ausgerechnet ein CDU-Pressesprecher. Das alles ist genügend Stoff für eine ordentliche Räuberpistole und bis heute eine unverheilte Narbe in der Landespolitik. Aber dazu später.

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Vom Heide-Mörder zur Lolita-Affäre

Auch der Fall des fiesen "Heide-Mörders" hat sich bundesweit im Gedächtnis eingebrannt: Bis heute ist unklar, wer 2005 Heide Simonis in ganzen vier aufeinanderfolgenden Wahlgängen die eine entscheidende Stimme zur Wiederwahl als SPD-Ministerpräsidentin versagte. Der oder die Abweichler(in) muss aber aus ihrem eigenen politischen Lager gekommen sein, bis heute ist er oder sie nicht identifiziert. Simonis trat zurück, sprach von einem "hinterhältigen Dolchstoß".

Und erst vor wenigen Monaten stolperte der eigentlich für die Landtagswahl am kommenden Sonntag auserkorene CDU-Spitzenkandidat Christian von Boetticher über eine "Lolita-Affäre" . Jemand hatte der Presse gesteckt, der 40-Jährige hätte eine Beziehung mit einer 16-Jährigen gehabt. In Kiel glauben nicht wenige, dass es sich um eine gezielte Intrige aus der CDU heraus gehandelt hat, um den eigenen unbeliebten Frontmann endgültig loszuwerden. Von Boetticher gab eine denkwürdig schluchzende Pressekonferenz und versteckte sich danach tagelang in abgelegenen Hotels. Manch einer in Kiel befürchtete, er könne sich etwas antun.

"Hier geht es etwas plumper zur Sache als anderswo"

Hört das also nie auf mit dem politischen Gehaue und Gestachere im hohen Norden? Seltsam eigentlich, gibt es in Schleswig-Holstein doch nur 2,8 Millionen Einwohner, zwei Großstädte und sonst viel plattes Land. Kein Biotop also für große bundespolitische Karrieren und damit große Ellbogen-Wettkämpfe.

Der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause erklärt sich den chronisch harten Wettbewerb in seinem Bundesland daher so: "In der Politik gibt es immer Intrigen, die schlimmsten sind die, von denen niemand etwas merkt. Schleswig-Holstein ist allerdings ein kleines, ländlich geprägtes Land, vieles bleibt hier nicht verborgen und vielleicht geht es hier in der Politik manchmal etwas plumper zur Sache als anderswo." Hinzu kommt: In Schleswig-Holstein sind die beiden politischen Lager in etwa gleich stark, bei Wahlen zählt oft jede Stimme. Ähnlich ist das in Hessen, auch hier ist das Politikklima eher rau. Krause betont aber auch: Das hässliche Ausmaß der Barschel-Engholm-Affäre sei in Schleswig-Holstein ein absoluter Ausnahmefall gewesen. Die "rauen Zeiten" seien lange vorbei.

Das konnte man auch im aktuellen Landtagswahlkampf meinen, der am Sonntag seinen Abschluss findet. SPD-Kandidat Torsten Albig und CDU-Ersatzfrontmann Jost de Jager sprachen nett übereinander , die Grünen flirteten sowohl mit der SPD als auch mit der CDU . Es gab da sogar so eine Art "Fairnessabkommen" zwischen den Parteien, zwar nicht schriftlich fixiert, aber von allen anerkannt. Er habe sich gefreut, dass es bisher nicht zu den "typisch schleswig-holsteinischen Unterschwelligkeiten" gekommen sei, sagte SPD-Mann Albig am Mittwoch im TV-Duell mit seinem Herausforderer.

Wenige Tage vor der Wahl aber schlagen nun doch die Wellen hoch. Die CDU fährt eine Kampagne gegen die Partei der dänischen Minderheit , die sich anschickt, Rot-Grün nach der Wahl am Sonntag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Wahlplakate, die vor einer "Dänenampel" warnen und ein Auto zeigen, das aus der Kurve fliegt, wurden aufgehängt. Die SPD will darin einen Ton erkannt haben, der sie an Baschel-Zeiten erinnert. Die CDU suggeriere, die dänische Minderheit habe kein Recht, über eine deutsche Landesregierung mitzubestimmen, sagt Albig.

Gerne zitiert der SPD-Kandiat im Wahlkampfendspurt auch den CSU-Granden Franz Josef Strauß. Der hatte sich 1987 nach dem Tod Barschels darüber beklagt, dass der einzige SSW-Abgeordnete im Landtag die ausschlaggebende Stimme für eine Neuwahl gab (die zugunsten der SPD ausging). Ein Däne dürfe doch wohl nicht Schleswig-Holstein regieren, sagte Strauß damals sinngemäß. Nun sei man wieder bei ähnlichen Parolen angelangt, so die Lesart der Sozialdemokraten.

Die CDU weist die Vorwürfe zurück. Man führe eine parteipolitische Auseinandersetzung, keine Kampagne gegen eine anerkannte Minderheit, sagt Spitzenkandidat de Jager. Doch auch die Grünen klagen über falsche Unterstellungen vonseiten der Christdemokraten. Sie ärgert nicht nur die "unangenehme Kampagne gegen die Dänen", sagt die Landesvorsitzende Eka von Kalben. Nein, zudem müsse sie dauernd Unwahrheiten widersprechen, die die Junge Union in die Welt setze.

Gemeinheiten in der Schublade?

So behaupte diese fälschlicherweise, die Grünen wollten die Gymnasien schließen und verschicke entsprechende Brandbriefe an Familien. Auch warnt die JU davor, dass die Grünen den christlichen Religionsunterricht abschaffen wollen – was nur so halb stimmt. Von Kalben weiß aber auch, dass solche Übertreibungen und Halbwahrheiten zum härteren Ton eines Wahlkampfabschlusses gehören. 

Einen Vergleich zu den Barschel-Zeiten wollen die Grünen daher nicht ziehen. Das sei "übertrieben". Allerdings verweisen sie vielsagend auf ein angebliches Zitat, das CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther kürzlich getätigt haben soll: Seine Partei habe noch so einige Gemeinheiten in der Schublade. Sprich: Die Opposition solle sich in Acht nehmen.

Bei der CDU weist man eine solche Aussage vehement zurück. Die habe es nie gegeben. Dass das behauptet werde und außerdem die SPD so kurz vor der Wahl immer wieder den Barschel-Vergleich bemühe, sei doch nur ein Beweis dafür, dass das linke Lager extrem nervös sei. Es befürchte wohl eine Niederlage bei der Wahl am Sonntag. Tatsächlich lieferten sich SPD und CDU in den letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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Leserkommentare
  1. meines wissens reagieren hunde sehr agressiv mit einem beißreflex, wenn sie sich bedroht fühlen?!

    => mag es hier analogien geben???

  2. daß ich nicht einen Pressebericht lesen konnte über die Gründe darüber, daß in SH vorzeitig gewählt werden mußte. Dieser Skandal fehlt nämlich noch in der Aufzählung.

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    • joG
    • 04. Mai 2012 20:30 Uhr

    ....ähnlich. Wie man eine Partei wählen kann, die ohne Not Neuwahlen verursachte ist mir ein Rätsel. Man kann nur hoffen, dass dieser Wahlgang so ausgeht wie der letzte. Mal sehen, ob die Frau über ihren Schatten springt.

  3. Der SSW ist eine deutsche Partei, er vertritt programmgemäß deutsche Staatsbürger (nebenbei nicht nur die dänische Minderheit, sondern auch noch die nordfriesische Volksgruppe), die Abgeordneten sind Deutsche und er wird, da es sich nicht um eine Kommunalwahl handelt, auch nur von Deutschen gewählt.

    Den antidänischen Populismus der frühen Nachkriegsjahre hatten wir eigentlich überwunden geglaubt. Selbst die unagenehmst antidänischen schleswig-holsteinischen Heimatvereine hatten sich spätenstens in den Achtzigern arrangiert. Aber bei einigen ist der Firnis der Zivilisation offensichtlich sehr dünn.

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    • joG
    • 04. Mai 2012 20:34 Uhr

    ....dünn? Wie viele Deutsche waren letzthin als antisemitisch identifiziert worden in der Umfrage? 20%? 25%?

    Das sind in meinem Buch nicht nur "Einige".

  4. wollen wir hoffen, dass die aktuelle Affäre anders gelöst wird als damals.

    • joG
    • 04. Mai 2012 20:30 Uhr

    ....ähnlich. Wie man eine Partei wählen kann, die ohne Not Neuwahlen verursachte ist mir ein Rätsel. Man kann nur hoffen, dass dieser Wahlgang so ausgeht wie der letzte. Mal sehen, ob die Frau über ihren Schatten springt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kelhim
    • 05. Mai 2012 0:27 Uhr

    So erzählt es die Partei schließlich selber.

    • joG
    • 04. Mai 2012 20:34 Uhr

    ....dünn? Wie viele Deutsche waren letzthin als antisemitisch identifiziert worden in der Umfrage? 20%? 25%?

    Das sind in meinem Buch nicht nur "Einige".

    Antwort auf ""Dänen""
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    • sagan
    • 05. Mai 2012 2:18 Uhr

    Kommt drauf an, wie Sie antisemitisch definieren. Bei der letzten Debatte über ein Gedicht in D wurde ja offensichtlich, dass sehr viele einen recht schwammigen, bzw. falschen Begriff haben.
    ...und den Begriff antisemitisch in einer verachtungswürdigen Weise instrumentalisieren.

  5. Bin ich von Ausserirdischen entführt und man hat mich in die 80er versetzt... ich bin wieder jugendlich und kann ulkiges Zeut machen und jetzt auch noch online - super!

    Irre der Norden, so sehr ich ihn auch mag.

  6. Warum wurde Barschel damals in der Badewanne gefunden?

    Weil die Journalisten nicht wussten wie man "Chaiselongue" schreibt!

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  • Schlagworte CDU | SPD | Björn Engholm | Grüne | Heide Simonis | Christian von Boetticher
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