Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) © Joern Pollex/Getty Images

Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat die Politik des französischen Präsidenten François Hollande kritisiert. Er hält das politische Programm für die SPD für ungeeignet.

Die Sozialdemokraten hätten nur eine Chance auf einen Wahlsieg im nächsten Jahr, wenn sie das Programm des Sozialisten Hollande nicht kopierten, sagte Schröder der neuesten Ausgabe des französischen Magazins Le Point . Insbesondere die Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro, die Hollande einführen will, bereite Probleme. "Wenn diese Maßnahme angenommen wird, wird sie eine starke Kapitalflucht nach sich ziehen", sagte der SPD-Politiker.

Schröder lobte die Wachstumsinitiative Hollandes, kritisierte aber die mangelnde Bereitschaft, Strukturreformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung umzusetzen. "Man kann nicht auf der einen Seite das Wachstum finanzieren, ohne auf der anderen Seite Strukturreformen einzuführen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) setzt bei der Wachstumsförderung auf Strukturreformen. Generell sei es "viel schwieriger", in Frankreich Reformen durchzusetzen als in Deutschland, sagte Schröder.

Steinbrück geht auf Distanz zu Hollande

Zuvor war bereits der frühere Finanzminister und potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) auf Distanz zu Hollande gegangen. Er lehnte ebenfalls den Spitzensteuersatz von 75 Prozent und ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren ab. "Natürlich werden Investoren und Ratingagenturen genau hinsehen, welche Weichenstellungen in Frankreich getroffen werden", sagte Steinbrück.

Wenn der französische Präsident in der Abwägung aber zu dem Ergebnis komme, dass die Vorteile solcher Maßnahmen für sein Land überwögen, dann sei das "eine souveräne Entscheidung", auch so zu handeln.

Steinbrück wiederholte zudem, dass die SPD dem Fiskalpakt nur zustimmen werde, wenn es zugleich Wachstumsimpulse gebe. Die Kanzlerin ist auf die Stimmen der SPD angewiesen. Um den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der französische Präsident Hollande weigert sich hingegen, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form zu ratifizieren. Er will ihn ebenfalls um ein Wachstumsprogramm ergänzen und neu verhandeln.