Linke Politik : Altkanzler Schröder warnt Sozialdemokraten vor Hollande

Der ehemalige Kanzler Schröder sieht das Programm des französischen Präsidenten Hollande mit großer Skepsis. Er rät der SPD, die Ideen des Franzosen nicht aufzugreifen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) © Joern Pollex/Getty Images

Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat die Politik des französischen Präsidenten François Hollande kritisiert. Er hält das politische Programm für die SPD für ungeeignet.

Die Sozialdemokraten hätten nur eine Chance auf einen Wahlsieg im nächsten Jahr, wenn sie das Programm des Sozialisten Hollande nicht kopierten, sagte Schröder der neuesten Ausgabe des französischen Magazins Le Point . Insbesondere die Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro, die Hollande einführen will, bereite Probleme. "Wenn diese Maßnahme angenommen wird, wird sie eine starke Kapitalflucht nach sich ziehen", sagte der SPD-Politiker.

Schröder lobte die Wachstumsinitiative Hollandes, kritisierte aber die mangelnde Bereitschaft, Strukturreformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung umzusetzen. "Man kann nicht auf der einen Seite das Wachstum finanzieren, ohne auf der anderen Seite Strukturreformen einzuführen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) setzt bei der Wachstumsförderung auf Strukturreformen. Generell sei es "viel schwieriger", in Frankreich Reformen durchzusetzen als in Deutschland, sagte Schröder.

Steinbrück geht auf Distanz zu Hollande

Zuvor war bereits der frühere Finanzminister und potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) auf Distanz zu Hollande gegangen. Er lehnte ebenfalls den Spitzensteuersatz von 75 Prozent und ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren ab. "Natürlich werden Investoren und Ratingagenturen genau hinsehen, welche Weichenstellungen in Frankreich getroffen werden", sagte Steinbrück.

Wenn der französische Präsident in der Abwägung aber zu dem Ergebnis komme, dass die Vorteile solcher Maßnahmen für sein Land überwögen, dann sei das "eine souveräne Entscheidung", auch so zu handeln.

Steinbrück wiederholte zudem, dass die SPD dem Fiskalpakt nur zustimmen werde, wenn es zugleich Wachstumsimpulse gebe. Die Kanzlerin ist auf die Stimmen der SPD angewiesen. Um den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der französische Präsident Hollande weigert sich hingegen, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form zu ratifizieren. Er will ihn ebenfalls um ein Wachstumsprogramm ergänzen und neu verhandeln.

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Kommentare

306 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

Sorry,

Ihrem Outing alle Ehre,

aber glauben Sie allen Ernstes dass das, was Schröder/Steinbrück/Steimeier/Gabriel versuchen, derzeit als zukunftsorientierte sozialdemokratische Politik zu "verkaufen",
vom Wähler als ernstzunehmender Gegenentwurf zum derzeitigen "Rumgeeiere" der Koalition, in irgendeiner Form wahrgenommen wird?
Und wenn ja,
wo bitte sehen Sie markante Unterschiede?

Oder stehen die Zeichen für Sie ab 2013 auch schon auf "Große Koalition II"?

MfG
biggerB

ich sehe es

tatsächlich so wie sie es nicht möchten uns ich sehe eine Riesenchance ohne große Koalition da die Piraten sich als Oberlümmel einen hochrangingen Beamten aus dem Verteidigungsministerium genommen haben und auch sonst sehr merkwürdige Dinge bei denen passieren das die keine fünf Prozent erreichen werden ebenso wie die frisch zerlegten linken, so daß wohl zwischen grünen fdp spd und cdu entschieden wird und es doch logisch ist das es dann wieder rot/grün wird-

Warum darf ein Beamter von der Hardthöhe kein Pirat sein?

"ich sehe eine Riesenchance ohne große Koalition da die Piraten sich als Oberlümmel einen hochrangingen Beamten aus dem Verteidigungsministerium genommen haben".
Gemach. Warum darf ein hochrangiger Beamter im BMVg nicht für direkte Bürgerbeteiligung, mehr bürgerliche Freiheiten und gegen den gläsernen Bürger eintreten und sich dafür auch geeignet parteipolitisch einsetzen? Man sollte diesen Beatmen eher für sein Engagement in diesem Umfeld loben. Ihre Riesenchance sehe ich in dieser Weise nicht. Eher wäre zu hoffen, dass sich die FDP mit der SPD solidarisiert, weil jeder, der in Merkels Nähe kommt, von ihr erdrückt wird. Wenn die Mövenpick-Partei wieder bürgerrechtlich-liberal wird, wäre das möglicherweise ein dringend nötiges Korrektiv zu SPD und Grünen, weil jede linke Partei qua Blickwinkel zu maximaler Kontrolle der Bürger neigt. Und wenn dann die Piraten eine solche Konstellation unterstützen, wo es inhaltlich passt, dann wären wir doch auf einem guten Weg.

Keine Schande

Dass sie sich als Fan von Ex-Bundeskanzler Schröder outen ist keine Schande. Er war sicherlich der beste und wichtigste SPD-Mann der letzten zwanzig Jahre. Und der letzte SPD-Kanzler dem ich bei der Bundestagswahl vorbehaltlos die Stimme geben konnte. Schade dass er nach seinem Abgang eher durch negative Schlagzeilen (die ganze Gasprom-Geschichte etwa) aufgefallen ist. Dabei haben wir die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland vorallem ihm und seinen Strukturreformen zu verdanken. Die jetzige Regierung erntet lediglich was Schröder gesät hat.

Schon wieder die Vergesslichkeit!

Unter Schröder sind folgende Dinge passiert:

Das SGB II - Armut wie nie zuvor! (13,6 Mio)
Die Obdachlosigkeit verdoppelt vn 250.000 auf 500.000 Menschen
Die Hedgefond-Zulassung - Firmenaufkäufe und Zerschlagung ohne Gnade
Die Gas-Pipeline an Polen vorbei => Gazprom-Job (Korruption/Amtsmissbrauch)
Die Aufhebung der ZA-Überlassungsbeschränkung und damit Pulverisierung der Tarife und Missbrauch zum Schaden aller deutscher Arbeitnehmer.

usw., usw., usw..

Herr Schröder ist ein Seeheimer Verräter an der Sozialdemokratie.

...und deshalb sind Sie Schröder-Fan?

Ich hoffe der Wähler ist nur halb so vergesslich, wie Sie.

Beste Grüße

Es ist für mich die Zeit der Zweifel

Moin,
nein, daran möchte ich zweifeln, die Schröder-Politik mag zu ihrer Zeit in einem gewissen Rahmen nicht ganz verkehrt gewesen sein, inzwischen erinnert er mich allerdings zunehmend an Brüning, der mit seinem überbeanspruchenden Sparkurs Deutschland in eine katastrophale Deflation führte. Gleiches verlangen wir auch gerade von Griechenland ab. Auch habe ich Zweifel am Funktionieren des Fiskalpakts, mag es lieber sehen wie z.B. Flassbeck (UNCTAD) oder Schulmeister (UNI Wien, der heißt wirklich so).
Zwar mag ich mich am Schröder-Bashing nicht beteiligen, denn es ist alles andere als zielführend, aber gerade sein jetziges Huldigen von Merkel und seinen Ruf nach Strukturreformen in Frankreich halte ich für deplatziert. Immerhin hat Frankreich das Inflationsziel der Stabilitätskriterien (2%) fast punktgenau getroffen. Deutschland unterschritt es immer wieder gnadenlos, weit mehr als Griechenland darüber hinweg schoss. Nach Flassbeck weit aus kritischer; das wirkt etwa so wie ein umgekehrter Länderfinanzausgleich, den reicheren EURO-Ländern geht es dadurch immer besser, die ärmeren reitet es weiter rein.
Schade nur, dass auch Steinbrück das nicht erkennen möchte.
Beste Grüße
Grabert

Allein schon die Tatsache,

dass der Schröder vor Herrn Hollande warnt, ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass bei diesem Mann echte Sozialdemokratie im Fokus steht und macht ihn mir gleich noch sympathischer!

Denn was in politischer Hinsicht das Etikett 'Schröder' trägt, enthält nichts weiter als Neoliberalsimus, Erosion der sozialen Anteile unserer Marktwirtschaft, Protegieren des Turbo-Kapitalismus, Klientel-Politik für die Wirtschaft und deren Shareholder, sowie wulffen von fett dotierten Posten für die Zeit nach dem Kick aus dem Amt.

Artige Fans

Zu folgendem Zitat "1. sorry, ich oute mich

einmal als Bundeskanzler Schröder Fan und gebe im völlig recht."

Ja, Herr Schröder ist i m m e r sein eigener Fan. Wieviele Menschen er mit seiner 'Agenda' in die Armut, in die Verzweiflung und in den Tod getrieben hat - das verdrängen Fan-atiker gern.
Herr Schröder stellt sich immer gern auf die Seite der Starken (was beim SkatSpielen vielleicht erfolgreich ist) - so wie es oft Leute mi9t einem PseudoSelbstBewußtsein tun, die nach außen gerade diesen Aspekt durch grobschlächtiges, paschaartiges Verhalten kaschieren.
Nein, Er hat seine Fehler immer noch nicht eingeststanden - wie auch, denn dazu gehörte innere Stärke.
Es tut mir leid, hier überhaupt auf einen derart überschätzten Mann einzugehen, denn eigentlich brauchten wir dringend sehr viel tapfere Persönlichkeiten, die einen echten Ethos in sich tragen. Eigentlich nämlich sind alle KesselFlickereien, wie sie derzeit von den politischen, wirtschaftlichen, religiösen oder intellektuellen Eliten (möglichst noch mit einem privaten GewinnObulus) erwogen werden, absoluter KleinKram... angesichts der gewaltigen Probleme, auf die wir - verheerender Weise ohne 'Plan' immer schneller zusteuern...
Wer ein bischen mitdenken möchte, dem sei Johannes Wallmanns Buch "Integrale Moderne' empfohlen.
Und Wer sich wirklich für utopische Vorhaben interessiert, der findet die über mein Profil bisher hat sich noch fast jede Utopie realisiert).
Herzlichst
Michael Haufe

Michael Haufe

Sich als Schröder-Fan zu outen...

...ist alleerdings nicht ungefährlich. Die Häme lässt selten auf sich warten. Aber auch für mich war er ein Kanzler, der unser Land (im Wortsinn) regierte, der Probleme nicht aussaß sondern aus und mit Überzeugung anpackte (selbst zu Lasten seiner Partei), der sich nicht mit Hofschranzen umgab, der Außenpolitik einem starken Außenminister überließ und sich nicht hinter Stimmungen verschanzte.

Unbestritten: Er hat Fehler gemacht. Aber nur wer nichts tut, macht keine Fehler.

Nur - er hat nicht einfach Fehler gemacht,

er hat von Anfang an eine Strategie verfolgt, deren Richtung und Ziele wir inzwischen alle kennen. Sich damit zu brüsten, einen Niedriglohnsektor geschaffen zu haben, das nennt man nicht Fehler machen, sondern das war und ist eine Politik, die in eine ganz bestimmte (und gewollte) Richtung weist. Er hätte korrigieren können, er könnte heute noch korrigieren (was nicht grundsätzlich umschwenken heißen muss) - aber er tut es nicht. Er weiß, warum er es nicht tut, seine Partei weiß es ebenso.

Wachstumspakete

Ist ja eine gute Idee - aber die Wachstumspakete, die kein Wachstum schaffen sondern nur ein Ruhesanft für manch einen, führen direkt nach Griechenland.
Das hat Schröder erkannt und dafür die SPD für Über eine Dekade für den reinen Beglückungssozialisten unwählbar gemacht -mal sehen, was Holland daraus gelernt hat.

Herr Schröder, der

zusammen mit Herrn Fischer die Voraussetzungen für viele Entwicklungen geschaffen hat, die jetzt dazu beitragen, daß eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet, daß die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, daß Arbeitsverhältnisse immer öfters prekär und unterbezahlt sind (von 5 Euro/Stunde KANN man nicht leben), daß die Leiharbeit in großem Maße zugenommen hat, daß Hedgefonds und Private-Equity-Fonds deutsche Firmen ausbluten (können) und sich deutsches Tafelsilber unter den Nagel gerissen haben (Wohneigentum in sehr vielen deutschen Städten, kommunale Versorgungsdienste etc.), DIESER Herr Schröder hält es für notwendig, vor Herrn Hollande zu warnen???
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft lachen. Es wäre besser, Herr Schröder, der sich einen gutbezahlten Posten bei GAZPROM gesichert hat, hält sich bei politischen Ratschlägen zurück - was er angerichtet hat in Deutschland, reicht schon; da müssen keine Ratschläge mehr her. Er sollte lieber die Verantwortung für die Entwicklungen übernehmen, die er zusammen mit Herrn Fischer eingeleitet hat; ein Anfang wäre schon mal, sich für die Regulierung der Banken und des Finanzwesens einzusetzen und seiner Partei zu raten, schnellstmöglich einen Mindestlohn durchzusetzen, damit jemand, der auf einer Vollzeitstelle arbeitet, nicht gezwungen ist, noch zusätzlich beim Staat um Unterstützung bitten zu müssen.
Ich möchte aber stark bezweifeln, daß er das tun wird.

Genosse der Bosse

Natürlich will der Genosse der Bosse nicht, dass es den Bossen an den Kragen geht, das genau beabsichtigt Hollande nämlich.

Natürlich wünscht sich Schröder seine eigenen gescheiterten desaströsen "Strukturreformen" auch für den französischen Arbeitsmarkt, nämlich das Elend von Hartz-IV, Massenverarmung, prekäre Arbeitsverhältnisse und folgende millionenfache Kinderarmut auch für Frankreich. Gut, dass es Hollande gibt.

@3 r.schewietzek: Verantwortung und Wahlen

Sie schreiben: "Herr Schröder, derzusammen mit Herrn Fischer die Voraussetzungen für viele Entwicklungen geschaffen hat, die jetzt dazu beitragen, daß"

- der Sozialstaat Bundesrepublick Deutschland weiter finanziert werden kann. Wer unter Szialstaat nur "HartzIV versteht, versteht nichts. Ein Beispiel: die Heimunterbringung eines Kinder kostet den Staat je nach Fall bis zu 7000,- € monatlich. In ähnlichen Bereichen bewegen sich die Kosten für die Unterbringung in Pflegefamilien.

Wir können uns das immer noch leisten.

- es den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung erheblich besser geht als in den europäischen Krisenländern.

- Deutschland wirtschaftlich nicht auf dieselbe schiefe Ebene geriet wie etwa Griechenland oder Spanien. Als Schröder die Regierungsverantwortung übernahm, war Deutschland der "kranke Mann" Europas. Er hat die Grundlage für die Gesundung gelegt. Heute steht das Land im Vergleich glänzend da - das Verdienst Schröders, nicht Merkels.

Beiträge wie ihrer, von Mitleidsdenken geprägt, fördern Krisen wie in Griechenland. Sie trugen dazu bei, dass die SPD bei Wahlen für ihre zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Politik bitter abgestraft wurde. 90 Leser-Empfehlungen sprechen eine deutliche Sprache, wie weit verbreitet solch zerstörerisches Denken immer noch ist.

Selbstverständlich haben Politiker in ganz Europa das beobachtet und daraus 'gelernt'. Sie wollten ja Wahlen gewinnen, nicht verlieren.

Die Folgen erleben wir jetzt.

Wir können uns das immer noch leisten.

Die Betonung sollte auf dem Wörtchen 'noch' liegen. Es dürfte Ihnen vielleicht nicht ganz entgangen sein, daß viele Kommunen arm sind und allerlei soziale Projekte nicht mehr ausführen können (Schwimmbäder, Stadtteilbüchereien); es dürfte Ihnen vielleicht nicht ganz entgangen sein, daß diverse deutsche Unternehmen, die vor Jahren noch glänzend dastanden, inzwischen nicht mehr existieren bzw. dank Hedgefonds ausgeblutet werden oder worden sind. Es dürfte Ihnen vielleicht nicht ganz entgangen sein, daß unser Bildungssystem im Argen liegt und daß sehr viele, gerade gut ausgebildete Menschen, aus Deutschland auswandern, weil die Arbeitsverhältnisse immer prekärer werden und last noch least dürfte Ihnen nicht ganz entgangen sein, daß das Einkommen vieler Menschen bis vor ganz kurzer Zeit dem des Jahres 1990 entsprach - erst in letzter Zeit bewegt sich bei den Löhnen wieder etwas.

In der Tat ist Hollandes Steuer in dem Punkt ein Augenwischer

Ich bin wahrlich kein Fan von Herrn Schröder. Dass er sich in dieser Sache äußert ist ungefähr so, wie den Bock zum Gärtner zu machen.

Und dennoch: Ein Spitzensteuersatz von 75% für Einkommen über 1 Mio. ist eher Unsinn. So ein Steuersatz schreit geradezu nach allen möglichen Tricksereien, um das eigene Einkommen klein zu rechnen oder Geld am Fiskus vorbei zu erhalten.
Ich bin für einen Spitzensteuersatz von 50%, aber für Einkommen bereits ab 100.000 Euro. Damit dürften dem Staat weitaus größere Einkünfte beschert sein.

Zu Hollandes Forderungen siehe auch http://www.blaetter.de/ar... (leider nicht online verfügbar)

Und zu unserer eigenen Problematik mit sinkenen Staatseinnahmen siehe http://www.blaetter.de/ar... Abschnitt "Die Ursachen der Schuldenproblematik" ff.

@164 r.schewietzek: Sozialstaat?

Sie schreiben: "Es dürfte Ihnen vielleicht nicht ganz entgangen sein, daß viele Kommunen arm sind und allerlei soziale Projekte nicht mehr ausführen können (Schwimmbäder, Stadtteilbüchereien) ...)

Ich empfehle ihnen, eine Fahrt durch das Land zur Besichtigung von Schwimmbädern, Stadthallen, Kongresszentren, Rathäuser ... Hat das wirklich was mit "Sozialstaat" zu tun oder nicht vielmehr der Übertrumpfung der Nachbargemeinde? Es gibt Gemeinden, die viel Geld sparen würden, würden sie jedem Badegast die Busfahrt in den nur wenige Kilometer entfernten Nachbarort samt Eintritsskarter in das dortige Bad zahlen, anstatt ein eigenes Bad zu unterhalten - nur ein Beispiel.

Sie schreiben: "Es dürfte Ihnen vielleicht nicht ganz entgangen sein, daß unser Bildungssystem im Argen liegt .."

Ja, was man sich halt so erzählt.

Ich behaupte, der eigentlich Grund ist nicht zu wenig, sondern zu viel Geld, das in das System fließt.

Denn dieses Geld konserviert ein seit Jahrzehnten überholtes System. Es funktioniert, als wären Bücher immer noch Mangelware und nur im Besitz der Lehrkraft; als gäbe es weder Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, Internet, die täglich wesentlich mehr und besser aufbereitete Informationen liefern als es Lehrer und Schule bei noch so viel Engagement und noch so guter Bezahlung je könnten ...

Aber da viel - jährlich 50 Milliarden - und immer noch mehr Geld ins System fließt, gibt es keinen Grund, daran etwas zu ändern,

Dass Sie so argumentieren

ist klar.

"Es gibt Gemeinden, die viel Geld sparen würden, würden sie jedem Badegast die Busfahrt in den nur wenige Kilometer entfernten Nachbarort samt Eintritsskarter in das dortige Bad zahlen, anstatt ein eigenes Bad zu unterhalten - nur ein Beispiel."

*Ironie on* Man fährt selbstverständlich in ein Schwimmbad, um dort im Wasser vor Überfüllung zu "stehen", aber großzügig von Ihnen, dass Sie mehreren Gemeinden immerhin doch noch ein Stehbad zugestehen *Ironie off*

Sie haben evtl. keine Ahnung worüber Sie schreiben

Als ob Bildungspolitik nur aus der Anschaffung von Büchern bestünde...

Hier in Sachsen mangelt es aller Orten an Lehrkräften. Die Unis sind chronisch unterfinanziert. Ganze Studiengänge - natürlich in den wirtschaftlich wenig verwertbaren Geisteswissenschaften - werden komplett gestrichen. Die Zahl der Neuimmatrikulierten übersteigt sämtliche Erwartungen und trotzdem wird den Unis nur das Geld zuteil, dass für die ursprünglich geschätzte Zahl vorgesehen war. Schulen und Kindergärten werden nicht saniert, für dringend benötigte Neubauten an der Uni ist kein Geld da...
In anderen Bundesländern soll es nicht wesentlich besser aussehen, habe ich mir sagen lassen.

Allenthalben werden Sonntagsreden über den "Bildungsstandort Deutschland" geschwungen, doch wenn es darum geht, diesen Worten Taten folgen zu lassen und Schulen und Universitäten finanziell angemessen auszustatten, lösen sich diese Worte in Luft auf.

@180 schwarze Dame: Überfüllung?

Sie schreiben: "Man fährt selbstverständlich in ein Schwimmbad, um dort im Wasser vor Überfüllung zu "stehen",

Auch wenn sie es 'nur' ironisch gemeint haben sollten: Die Nachbargemeinden (Plural: Gemeinden) - alle nur wenige Kilometer auseinander, Fahrradentfernung - leiden alle unter demselben Problem: zu wenig Badegäste, zur teure Unterhaltskosten ... Eine Schließung traut man sich nicht wegen der Folgen bei den nächsten Wahlen.

Vielleicht

regional unterschiedlich. In der Stadt, in der ich lebe, kann man sich in der Wintersaison Hallenbäder sparen, wenn man richtig schwimmen will. Im Sommer läßt sich auf Seen ausweichen.

Nicht zu vergessen, dass an kommunalen Einrichtungen Arbeitsplätze hängen auch aus der Privatwirtschaft, kleine bis mittlere regionale Anbieter z.B. für Einrichtung, Renovierung, Wartung und Instandsetzung.

@195 schwarze Dame: Sozialstaat?

Sie schreiben: "Nicht zu vergessen, dass an kommunalen Einrichtungen Arbeitsplätze hängen"

Wir diskutieren über den Sozialstaat. Er besteht nicht nur aus HatzIV, sondern z. B. auch aus - fehlenden- Kita-Plätzen. Da ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann, lauten Alternativen durchaus auch: nicht ausgelastete Bäder, kommunale Prachtbauten ... - oder Kita-Platze.

Wir leben immer noch in dem Wahn, es ginge auf Dauer beides.
Geht halt nicht

Schon mal in die Statistiken geschaut?

Ich kann mich nicht erinnern, jemals gefordert zu haben, dass jemand, der kein oder nur ein geringes Einkommen hat, stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden sollte.

Jedoch habe ich schon ziemlich oft gefordert, dass die Entlastung höhere Einkommensgruppen, die seit den Steuertarifen zu Helmut Kohls Zeiten von Rot/Grün und Rot/Schwarz eingeführt worden sind, zurückgenommen werden sollten.

Wenn ich Sie recht verstehe, sind Sie der Meinung, dass es in diesem Lande niemanden gibt, der so viel Einkommen hat, dass ihm eine Erhöhung der Steuern zugemutet werden könnte.

Seltsam, wie passt das eigentlich mit der "blendenden" Wirtschaftslage in D zusammen und dem jährlich so stolz von der Bundesbank verkündetem wachsenden Privatvermögen zusammen?

was ist der richtige Vergleich

Vielleicht habe sie vergessen, dass Deutschland zu der Zeit, dank Kohl´schem Phlegmar, als kranker Mann Europas galt. Deshalb ist es falsch den Istzustand mit sozialdemokratischen Träumereien zu vergleichen, sondern richtig wäre es ihn mit einer Fortschreibung der damaligen Malaise zu vergleichen. Dann werden sie vermutlich feststellen, dass die Spreizung der Einkommensverteilung ohne Schröder noch größer gewesen wäre, da sie mit der Schröderschen Politik wenig zu tun hat, sondern mit dem relativen Verlust an Konkurrenzfähigkeit von Einkommensklasse. Was die Liberalisierung der Finanzmärkte und die "Zerschlagung" der Deutschland AG angeht, sehe ich das schon kritischer.

@206 rudi01: Falsche Schublade

Sie schreiben: "Ich kann mich nicht erinnern, jemals gefordert zu haben, dass jemand, der kein oder nur ein geringes Einkommen hat, stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden sollte."

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich ihnen so etwas irgendwo unterstellt hätt.

"Wenn ich Sie recht verstehe, sind Sie der Meinung, dass es in diesem Lande niemanden gibt, der so viel Einkommen hat, dass ihm eine Erhöhung der Steuern zugemutet werden könnte."

Sie verstehen mich nicht recht - falsche Schublade.

"

@228 r.schewietzek: Einfach sich informieren

Sie schreiben: "Schon mal daran gedacht, daß es inzwischen viele Niedriglöhner gibt, die trotz eines Vollzeitjobs noch aufstocken müssen? Wo da die Steuern herkommen sollen, ist mir ein Rätsel."

Warum informieren sie sich nicht? Es geht doch ganz einfach. In Google gibt es dazu jede Menge Informationen:

/Zitat
Soziale Gerechtigkeit
Wer die Steuern wirklich zahlt
VON ALEXANDER VON GERSDORFF - zuletzt aktualisiert: 26.08.2008

Berlin (RP). Entgegen aller Kritik geht es in Deutschland gerecht zu: Ein Viertel der arbeitenden Bundesbürger leistet 80 Prozent der Einkommensteuern. Fast ein Drittel der Beschäftigten zahlt nichts für den Staat. Etliche gängige Urteile über reich und Arm lassen sich somit nicht halten.
Zitat/
(http://www.rp-online.de/w...)

Ich habe den

Kohlschen Reformstau miterlebt - schon allein darum habe ich damals Herrn Schröder gewählt.
Seine sogenannten Reformen verdienen aber zum großen Teil den Namen nicht; Deutschland darf sich wieder aktiv an Kriegen beteiligen und natürlich sterben, die deutschen Finanzmärkte wurden liberalisiert, so daß Hedgefonds deutsches Tafelsilber aufkaufen konnten (kommunales Wohneigentum ebenso wie Unternehmen, die ausgeblutet und dann verscherbelt wurden oder insolvent gegangen sind), die Hartz-IV-Reformen haben zur Einführung von Dumpinglöhnen mit notwendiger Aufstockung durch den Staat geführt und die früheren sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze in starkem Maße vermindert, während prekäre Arbeitsverhältnisse in starkem Maße zugenommen haben. Unsere Solidarsysteme werden durch angeblich notwendige 'Reformen' nach und nach schleichend abgebaut - Krankenversicherung genauso wie die Rentenversicherung, während die dazugehörigen Versicherungskonzerne Gewinn machen.
Kohl hätte das sicherlich auch alleine geschafft - interessant ist aber, daß Herr Schröder/Fischer hier die Weichen gestellt haben und Herrn Kohl damit noch rechts überholt haben.

Genau! Sich informieren und dann nachdenken.

Wieder mal die Argumente, mit denen man die Leute beeindrucken kann, die nicht rechnen können:

Ja, ein Viertel der arbeitenden Bundesbürger leistet rund 80 Prozent der Einkommensteuern.

Stimmt.

Nach anderen Quellen zahlt das obere Zehntel der Einkommenpyramide 51% des Einkommensteueraufkommens.

Und die oberste Hälfte der arbeitenden Bundesbürger zahlt rund 93% des Einkommensteueraufkommens. (Wikipedia: Einkommensteuer)

Merken Sie was?

Natürlich hängt das damit zusammen, dass inzwischen 50% der arbeitenden Bevölkerung nur noch 7% der Einkommensteuer zahlt.

Und warum ist das so? Weil in D inzwischen so viele Menschen so wenig verdienen, dass sie kaum noch über die Freibeträge kommen.

Und auf der anderen Seite, weil ein kleiner Teil der Bürger so hohe Einkommen hat, dass da gleich ein ganz ordentlicher Prozentsatz zusammenkommt. Je höher dieser Prozentsatz für die oberen 10% der Bürger ist, um so größer ist die Spreizung der Einkommen.

Nehmen wir mal an, die Einkommen der 10% Bürger mit den höchsten Einkommen im Lande verdoppeln sich und alle anderen bleiben so, wie sie vorher waren (das nenne ich jetzt mal "Schröder-Merkel-Effekt").

Und dann müssen diese armen Menschen auf einmal noch viel mehr zum Einkommensteueraufkommen beitragen, als die 52%, die jetzt schon zu beklagen sind.

Könnte es vielleicht sein, dass es ihnen trotzdem nochmal deutlich besser geht als vorher?

@233 rudi01: Woher kommen die Steuern?

Sie schreiben: "Ja, ein Viertel der arbeitenden Bundesbürger leistet rund 80 Prozent der Einkommensteuern.
Stimmt.
Nach anderen Quellen zahlt das obere Zehntel der Einkommenpyramide 51% des Einkommensteueraufkommens.
Und die oberste Hälfte der arbeitenden Bundesbürger zahlt rund 93% des Einkommensteueraufkommens. (Wikipedia: Einkommensteuer)
Merken Sie was?"

Selbstverständlich, Verschiedenes:

- Dass sie an der gestellten Frage vorbeireden. Die Frage war, woher angesichts des Niedriglohnsektors die Steuern kommen sollen. Darauf gab ich die Antwort. Übrigens strömen die Steuern so gut wie lange nicht mehr - trotz des Niedriglohnsektors.

- Dass sie offensichtlich den Artikel nicht gelesen haben, auf den ich hinwies. Denn dort wird als Quelle das Stat. Bundesamt genannt.
An dessen Seriosität zweifle ich nicht.

Keine ungerechte Steuerbelastung, sondern Einkommensspreizung

Ich bestätige Ihnen gern nochmals ohne jede Ironie, dass ich die von Ihnen und mir genannten Statistiken für glaubhafthaft halte. Nach diesen Statistiken trägt ein sehr großer Teil der arbeitenden Bevölkerung kaum nennenswert zum Einkommen(!)steueraufkommen bei, während eine kleine Zahl von gut oder sehr gut verdienenden Mitbürgern den Hauptanteil am Einkommensteueraufkommen trägt.

Statt dies wie oft üblich als ungerechte Belastung der sich selbst so bezeichnenden "Leistungsträger" darzustellen, habe ich darauf hingewiesen, dass dieser Effekt umso stärker ist, je deutlicher die Spitzeneinkommen gegenüber den mittleren und unteren Einkommen erhöht sind.

Ich erkläre es gern noch einfacher mit einem Beispiel: wenn 90% der arbeitenden Bevölkerung Hartz 4 bekäme, dann würden die restlichen 10% der Bevölkerung 100% des Einkommensteueraufkommens beitragen.

Mit anderen Worten: je höher der prozentuale Anteil ist, den die Spitzenverdiener zum Einkommensteueraufkommen beitragen, umso mehr deutet das darauf hin, dass die Einkommen sehr ungleich verteilt sind.

Es hat hingegen nichts damit zu tun, dass diese Leute etwa ungerecht belastet wären.

@249 Rudi01: Prozentrechnen

Sie schreiben: "Ich erkläre es gern noch einfacher mit einem Beispiel: wenn 90% der arbeitenden Bevölkerung Hartz 4 bekäme, dann würden die restlichen 10% der Bevölkerung 100% des Einkommensteueraufkommens beitragen.

Mit anderen Worten: je höher der prozentuale Anteil ist, den die Spitzenverdiener zum Einkommensteueraufkommen beitragen, umso mehr deutet das darauf hin, dass die Einkommen sehr ungleich verteilt sind."

Das ist nett von ihnen, dass sie sich so viel Mühe geben. Allerdings war mir das auch schon vorher klar.

Doch war das nicht das Thema. Die Frage eines Foristen lautet, wer angesichts des ausuferndernden Niedriglohnsektors die Steuern zahlen soll. Die Antwort war: der Niedriglohnsektor ist dabei ein zu vernachlässigende Größe. Er zahlt sowieso so gut wie keine Steuern. Dennoch sprudelt das Steueraufkommen wie nie zuvor.

Dass der von mir als Beleg zitierte Zeitungsartikel die Überschrift "Soziale Gerechtigkeit" oder so ähnlich hatte - nun, daruber müssen sie sich mit dessen Autor auseinandersetzen, nicht mit mir.

Niedriglohnsektor: egal! (oder?)

Der von Ihnen zitierte RP-Artikel hat klipp und klar die Hauptaussage "Die Leistungsträger der Gesellschaft übernehmen bereits die Hauptlast beim Einkommensteueraufkommen".
Die Absicht, die mit solchen Statements verbunden ist, ist so sonnenklar, dass es mir fast peinlich ist, das hier noch mal hinzuschreiben:
"Verschont die gut Verdienenden von Steuererhöhungen usw.".

Die Aussage von Ihnen "der Niedriglohnsektor trägt ohnehin nichts zum Steueraufkommen bei, deswegen schauen wir da erst garnicht hin" ist so absurd, dass ich erst nicht glauben konnte, dass Sie das wirklich so meinen.

Meine These (und da bin ich weder der Erste noch der Einzige, der das so sieht): einen nennenswerten Niedriglohnsektor überhaupt zu haben ist eine Schande für dieses Land! Dies ist gleichbedeutend mit einer großen Zahl von schlecht ausgebildeten, und schlecht bezahlten Menschen.

"Schlecht bezahlt" kann aus drei Gründen herrühren:
a) jemand hat nichts gelernt, das einen anständigen Lohn wert ist
b) jemand ist nicht dazu erzogen, zuverlässig eine Tätigkeit mit Verantwortung zu übernehmen
c) jemand wird aufgrund eines Überangebots an Arbeitssuchenden schlechter bezahlt, als es Anstand und Menschenwürde gebieten.
Für jeden Niedriglöhner wird es sich um eine individuelle Mischung aus allen drei Faktoren handeln.

Aber JEDER dieser drei Faktoren kann, den politischen Willen vorausgesetzt, angegangen werden!

@254 Rudi01: JNur noch peinlich

Sie schreiben: "Niedriglohnsektor: egal! ..."

Nein. Denn das war das Thema.

Sie schreiben: "Der von Ihnen zitierte RP-Artikel hat klipp und klar die Hauptaussage 'Die Leistungsträger der Gesellschaft übernehmen bereits die Hauptlast beim Einkommensteueraufkommen'".

Womit die Frage des Foristen, woher angesichts des ausufernden Niedriglohnsektors die Steuereinnahmen kommen, beantwortet ist: Der Niedriglohnsektor spielt dabei keine Rolle. Darum ging - sonst um nichts.

Sie schreiben; "Die Absicht, die mit solchen Statements verbunden ist, ist so sonnenklar, dass es mir fast peinlich ist, das hier noch mal hinzuschreiben:"

Es ist nur noch peinlich, da sie ständig an der Sache vorbeireden, um irgendwie doch recht zu behalten. Tun sie nicht und können sie nicht.

Deshalb beende ich meinerseits die Diskussion zu diesem Thema mit ihnen.

Natürlich warnt Schröder vor Hollande

immerhin hat seine Politik ja den "Sozialdemokraten" das Sozial genommen.

Ich finde nicht nur das auf Schröder kein Altkanzler passt, sondern das der SPD das S gestrichen werden muss, notfalls durch Sammelklage.
Wobei genauer betrachtet auch keine Demokratie bei der SPD vorhanden ist, also warum nicht gleich SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU als BPD (Banken Partei Deutschland) zusammenfassen?

An alle Schröderkritiker, die die Wahrheit nicht vertragen

Wieder einmal hat sich Schröder als der Visionär erwiesen, der er war als er die Grundlage für die Erfolgsstory Deutschland gelegt hat. Und das auch noch als SPD Mann!

Das das denen nicht in den Kram passt, die diesen Erfolg mit eignen Ideen nie erreichen würden - und z.T. auch wegen des darin liegenden Beweises der Absurdität von Systemänderungsphantasien, ist sonnenklar.

Deshalb müssen sie nachträglich diesen befähigten Politiker, ebenso, wie seine mutigen und zielführenden Reformen diskreditieren und die Tatsachen verdrehen.

Eigentlich sollten sie sich schämen. Es sollte jeden SPDler mit Stolz erfüllen, dass sie so einen Kanzler stellen konnten.

@270 r.schewietzek: Noch mehr Gedächntnislücken

Sie schreiben: "Es ist ja auch interessant, daß hier von der Lohnsteuer nicht gesprochen wird: immerhin bezahlen auch Menschen Steuern und Beiträge, die nur so viel Geld verdienen, daß sie knapp über dem Existenzminimum liegen."

Es geht um ihren Beitrag @228. Dort schrieben sie:

"Schon mal daran gedacht, daß es inzwischen viele Niedriglöhner gibt, die trotz eines Vollzeitjobs noch aufstocken müssen? Wo da die Steuern herkommen sollen, ist mir ein Rätsel."

In diesem Beitrag ging es weder um soziale Gerechtigkeit noch um Lohnsteuer. Ihre Frage war, woher angesichts der Niedriglöhner die Steuern herkommen sollen. Diese Frage habe ich beantwortet.
Punkt.

Es ist schon erstaunlich, wie viele Leute allzu schnell zu vergessen scheinen, was sie hier so alles abliefern.

Wie kann man einen starkem Niedriglohnsektor wollen?

Es ist auf den ersten Blick erstaunlich, aber es ist tatsächlich so, dass die ganzen Niedriglöhner nur verschwindend geringe Anteile zum gesamten Einkommensteueraufkommen beitragen (wir brauchen hier zwischen Lohnsteuer und Einkommensteuer überhaupt nicht zu unterscheiden).

Das kann man überall nachlesen, u.a. bei Wikipedia, Stichwort "Einkommensteuer (Deutschland)".

Das Kleinvieh macht zwar auch Mist, aber selbst aller Mist vom Kleinvieh zusammengenommen ist weitaus weniger als der Mist, der von den wenigen Großviechern kommt....

Und das ist eben das Problem: in einem gesunden System gibt es ganz wenige Niedriglöhner, und ganz wenige Spitzenverdiener, und die meisten liegen irgendwo bei normalen Löhnen, mit denen man ein normales Leben führen kann. Davon sind wir dank schröder & Co schon weit entfernt.

Auch wenn's spiessig klingt: 2-3 Kinder, mit dreissig ein Haus bauen, das dann mit 60 abbezahlt ist. Oder andere Lebensmodelle, aber frei und selbstbestimmt müssen sie sein. Und genau das funktioniert im tollen Deutschland so nur noch für immer weniger Menschen. Und bei vielen auch nur noch deshalb, weil von den Eltern noch Geld und/oder Immobilienbesitz ererbt wurde.

In zwanzig, dreissig Jahren ist das vorbei, wenn es so weiter geht wie bisher. In unseren Städten und Siedlungen sieht es ja schon immer mehr aus wie in den Ostblockstaaten nach dem Fall der Mauer. Und dahin geht der Trend, wenn man solchen Leuten wie Schröder folgt.

"Sozial" geht anders

>> Wieder einmal hat sich Schröder als der Visionär erwiesen, der er war als er die Grundlage für die Erfolgsstory Deutschland gelegt hat. Und das auch noch als SPD Mann! <<

Und auch bei Europa und dem Euro war er ja vorn mit dabei. Alles Erfolgsgeschichten, da gibt es keine Diskussion, oder war da was mit dem Euro?

Es ist ohne Zweifel so, dass ein Teil der Gesellschaft von dem profitiert, was Schröder mit seinem Ausgrenzungsprogramm in Richtung arme Menschen auf den Weg gebracht hat. Der Preis ist eine Gesellschaft des Gegeneinanders, in der die meisten nur noch Angst haben.

Mit "sozial" hat das nichts zu tun, und mein Eindruck ist, auch die heutige SPD weiss garn nicht, was denn ihre Botschaft, ihr Alleinstellungsmerkmal ist.

@289 r.schewietzek: Sich selbst in die Tasche liegen.

Sie schreiben: "Im ersten Fall, wie Sie meinen Beiträgen entnehmen können,ging es um Niedriglöhner, die aufstocken müssen,"

Falsch. Sie lügen sich selbst in die Tasche. Das hat noch nie funktioniert.

Sie schrieben damals:

"Schon mal daran gedacht, daß es inzwischen viele Niedriglöhner gibt, die trotz eines Vollzeitjobs noch aufstocken müssen? Wo da die Steuern herkommen sollen, ist mir ein Rätsel."

Es ging um die Frage, woher die Steuern herkommen sollen. Ihre eigenen Ausführungen sollten sie doch wenigstens noch verstehen.

Damit meinerseits Ende der Diskussion zu diesem Thema mit ihnen.

Schade.

Ich hätte mir doch wenigstens gewünscht, daß Sie Ihre Argumente verteidigen und sachliche Aussagen dazu machen, anstatt Foristen mit anderen Meinungen einfach niederzubügeln.
Ich glaube aber auch, daß es hier besser ist, ein Ende der Debatte zu machen - da sachliche Argumente von Ihrer Seite her nicht kommen.
Damit, anderen Meinungen einfach den Mund zu verbieten, ist es nicht getan.

Schröder der Rechtsabbieger

haha. Schröder ist verantwortlich für den Rechtsruck der SPD und den Absturz der Partei um 10%. Da wundert es nicht wirklich, dass der Gaslobbyist nichtsmehr anfangen kann mit echter sozialdemokratischer Politik.

Herr Schröder, Sie haben Deutschland den Rücken gekehrt. Bitte unterlassen Sie es dann auch den Deutschen gute Ratschläge zu erteilen. Dann haben Sie mehr gute Ratschläge für die Russen übrig!