Linke Politik: Altkanzler Schröder warnt Sozialdemokraten vor Hollande
Der ehemalige Kanzler Schröder sieht das Programm des französischen Präsidenten Hollande mit großer Skepsis. Er rät der SPD, die Ideen des Franzosen nicht aufzugreifen.
© Joern Pollex/Getty Images
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD)
Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Politik des französischen Präsidenten François Hollande kritisiert. Er hält das politische Programm für die SPD für ungeeignet.
Die Sozialdemokraten hätten nur eine Chance auf einen Wahlsieg im nächsten Jahr, wenn sie das Programm des Sozialisten Hollande nicht kopierten, sagte Schröder der neuesten Ausgabe des französischen Magazins Le Point. Insbesondere die Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro, die Hollande einführen will, bereite Probleme. "Wenn diese Maßnahme angenommen wird, wird sie eine starke Kapitalflucht nach sich ziehen", sagte der SPD-Politiker.
Schröder lobte die Wachstumsinitiative Hollandes, kritisierte aber die mangelnde Bereitschaft, Strukturreformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung umzusetzen. "Man kann nicht auf der einen Seite das Wachstum finanzieren, ohne auf der anderen Seite Strukturreformen einzuführen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei der Wachstumsförderung auf Strukturreformen. Generell sei es "viel schwieriger", in Frankreich Reformen durchzusetzen als in Deutschland, sagte Schröder.
Steinbrück geht auf Distanz zu Hollande
Zuvor war bereits der frühere Finanzminister und potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) auf Distanz zu Hollande gegangen. Er lehnte ebenfalls den Spitzensteuersatz von 75 Prozent und ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren ab. "Natürlich werden Investoren und Ratingagenturen genau hinsehen, welche Weichenstellungen in Frankreich getroffen werden", sagte Steinbrück.
Wenn der französische Präsident in der Abwägung aber zu dem Ergebnis komme, dass die Vorteile solcher Maßnahmen für sein Land überwögen, dann sei das "eine souveräne Entscheidung", auch so zu handeln.
Steinbrück wiederholte zudem, dass die SPD dem Fiskalpakt nur zustimmen werde, wenn es zugleich Wachstumsimpulse gebe. Die Kanzlerin ist auf die Stimmen der SPD angewiesen. Um den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der französische Präsident Hollande weigert sich hingegen, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form zu ratifizieren. Er will ihn ebenfalls um ein Wachstumsprogramm ergänzen und neu verhandeln.
>> Alles. <<
Ein argumentativ recht schlichte Antwort.
Sie schreiben: "Ein argumentativ recht schlichte Antwort."
Meine Antwort entsprach ihrer Frage.
Sie schreiben: "Ein argumentativ recht schlichte Antwort."
Meine Antwort entsprach ihrer Frage.
Sie schreiben: "Ja, ein Viertel der arbeitenden Bundesbürger leistet rund 80 Prozent der Einkommensteuern.
Stimmt.
Nach anderen Quellen zahlt das obere Zehntel der Einkommenpyramide 51% des Einkommensteueraufkommens.
Und die oberste Hälfte der arbeitenden Bundesbürger zahlt rund 93% des Einkommensteueraufkommens. (Wikipedia: Einkommensteuer)
Merken Sie was?"
Selbstverständlich, Verschiedenes:
- Dass sie an der gestellten Frage vorbeireden. Die Frage war, woher angesichts des Niedriglohnsektors die Steuern kommen sollen. Darauf gab ich die Antwort. Übrigens strömen die Steuern so gut wie lange nicht mehr - trotz des Niedriglohnsektors.
- Dass sie offensichtlich den Artikel nicht gelesen haben, auf den ich hinwies. Denn dort wird als Quelle das Stat. Bundesamt genannt.
An dessen Seriosität zweifle ich nicht.
Ich bestätige Ihnen gern nochmals ohne jede Ironie, dass ich die von Ihnen und mir genannten Statistiken für glaubhafthaft halte. Nach diesen Statistiken trägt ein sehr großer Teil der arbeitenden Bevölkerung kaum nennenswert zum Einkommen(!)steueraufkommen bei, während eine kleine Zahl von gut oder sehr gut verdienenden Mitbürgern den Hauptanteil am Einkommensteueraufkommen trägt.
Statt dies wie oft üblich als ungerechte Belastung der sich selbst so bezeichnenden "Leistungsträger" darzustellen, habe ich darauf hingewiesen, dass dieser Effekt umso stärker ist, je deutlicher die Spitzeneinkommen gegenüber den mittleren und unteren Einkommen erhöht sind.
Ich erkläre es gern noch einfacher mit einem Beispiel: wenn 90% der arbeitenden Bevölkerung Hartz 4 bekäme, dann würden die restlichen 10% der Bevölkerung 100% des Einkommensteueraufkommens beitragen.
Mit anderen Worten: je höher der prozentuale Anteil ist, den die Spitzenverdiener zum Einkommensteueraufkommen beitragen, umso mehr deutet das darauf hin, dass die Einkommen sehr ungleich verteilt sind.
Es hat hingegen nichts damit zu tun, dass diese Leute etwa ungerecht belastet wären.
Ich bestätige Ihnen gern nochmals ohne jede Ironie, dass ich die von Ihnen und mir genannten Statistiken für glaubhafthaft halte. Nach diesen Statistiken trägt ein sehr großer Teil der arbeitenden Bevölkerung kaum nennenswert zum Einkommen(!)steueraufkommen bei, während eine kleine Zahl von gut oder sehr gut verdienenden Mitbürgern den Hauptanteil am Einkommensteueraufkommen trägt.
Statt dies wie oft üblich als ungerechte Belastung der sich selbst so bezeichnenden "Leistungsträger" darzustellen, habe ich darauf hingewiesen, dass dieser Effekt umso stärker ist, je deutlicher die Spitzeneinkommen gegenüber den mittleren und unteren Einkommen erhöht sind.
Ich erkläre es gern noch einfacher mit einem Beispiel: wenn 90% der arbeitenden Bevölkerung Hartz 4 bekäme, dann würden die restlichen 10% der Bevölkerung 100% des Einkommensteueraufkommens beitragen.
Mit anderen Worten: je höher der prozentuale Anteil ist, den die Spitzenverdiener zum Einkommensteueraufkommen beitragen, umso mehr deutet das darauf hin, dass die Einkommen sehr ungleich verteilt sind.
Es hat hingegen nichts damit zu tun, dass diese Leute etwa ungerecht belastet wären.
Sie schreiben: "Ein argumentativ recht schlichte Antwort."
Meine Antwort entsprach ihrer Frage.
>> Meine Antwort entsprach ihrer Frage. <<
Ja? Wie kommen Sie denn darauf? Ich habe Sie nach einer Begründung für Ihre Ansicht gefragt, Sie antworten mit einem Wort und schreiben dann, das entspräche meiner Frage.
Aber ich glaube, das wird mir hier zu anspruchsvoll.
>> Meine Antwort entsprach ihrer Frage. <<
Ja? Wie kommen Sie denn darauf? Ich habe Sie nach einer Begründung für Ihre Ansicht gefragt, Sie antworten mit einem Wort und schreiben dann, das entspräche meiner Frage.
Aber ich glaube, das wird mir hier zu anspruchsvoll.
Zu folgendem Zitat "1. sorry, ich oute mich
einmal als Bundeskanzler Schröder Fan und gebe im völlig recht."
Ja, Herr Schröder ist i m m e r sein eigener Fan. Wieviele Menschen er mit seiner 'Agenda' in die Armut, in die Verzweiflung und in den Tod getrieben hat - das verdrängen Fan-atiker gern.
Herr Schröder stellt sich immer gern auf die Seite der Starken (was beim SkatSpielen vielleicht erfolgreich ist) - so wie es oft Leute mi9t einem PseudoSelbstBewußtsein tun, die nach außen gerade diesen Aspekt durch grobschlächtiges, paschaartiges Verhalten kaschieren.
Nein, Er hat seine Fehler immer noch nicht eingeststanden - wie auch, denn dazu gehörte innere Stärke.
Es tut mir leid, hier überhaupt auf einen derart überschätzten Mann einzugehen, denn eigentlich brauchten wir dringend sehr viel tapfere Persönlichkeiten, die einen echten Ethos in sich tragen. Eigentlich nämlich sind alle KesselFlickereien, wie sie derzeit von den politischen, wirtschaftlichen, religiösen oder intellektuellen Eliten (möglichst noch mit einem privaten GewinnObulus) erwogen werden, absoluter KleinKram... angesichts der gewaltigen Probleme, auf die wir - verheerender Weise ohne 'Plan' immer schneller zusteuern...
Wer ein bischen mitdenken möchte, dem sei Johannes Wallmanns Buch "Integrale Moderne' empfohlen.
Und Wer sich wirklich für utopische Vorhaben interessiert, der findet die über mein Profil bisher hat sich noch fast jede Utopie realisiert).
Herzlichst
Michael Haufe
Michael Haufe
>> Meine Antwort entsprach ihrer Frage. <<
Ja? Wie kommen Sie denn darauf? Ich habe Sie nach einer Begründung für Ihre Ansicht gefragt, Sie antworten mit einem Wort und schreiben dann, das entspräche meiner Frage.
Aber ich glaube, das wird mir hier zu anspruchsvoll.
Sie schreiben: "Ich habe Sie nach einer Begründung für Ihre Ansicht gefragt, Sie antworten mit einem Wort und schreiben dann, das entspräche meiner Frage,"
Haben sie nicht. Ihre Frage lautete:
"Erklären Sie das doch bitte mal, was an der Interpretation ....
... des Gesagten so "verfälscht" sein soll ..."
Passend dazu meine Antwort: Alles.
Ende der Diskussion meinerseits mit ihnen zu diesem Thema.
Sie schreiben: "Ich habe Sie nach einer Begründung für Ihre Ansicht gefragt, Sie antworten mit einem Wort und schreiben dann, das entspräche meiner Frage,"
Haben sie nicht. Ihre Frage lautete:
"Erklären Sie das doch bitte mal, was an der Interpretation ....
... des Gesagten so "verfälscht" sein soll ..."
Passend dazu meine Antwort: Alles.
Ende der Diskussion meinerseits mit ihnen zu diesem Thema.
Ohne Schröders Agenda und Merkels gigantischen liberalisierten Niedriglohnsektor wäre es möglicherweise nie zur Finanzkrise gekommen.
Niedriglöhne und daraus folgende Exportüberschüsse in Deutschland zerstören das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zu befreundeten Handelspartnern, führen zu massiven Defiziten in Südeuropa und riskanten Bankenspekulationen, um diese auszugleichen (für deren Verluste wir Steuerzahler finanziell aufkommen sollen).
Zahlen sind das eine, Statistiken ein weiteres, die Deutung derselben reine Politik und der letzte, weiche Aspekt ist die psychologische Wirkung.
75 Prozent egal von wievel ab welcher Grenze hört sich ziemlich schrecklich an. Man bedenke wie gering der Prozentsatz bei der Transaktionssteuer ist, der schon zu erheblichen Widerstand sorgt.
Ein Spitzensatz von um die 50 Prozent wäre schon Ansage an ein zurück zur Solidargesellschft plus Vermögenssteuer.
... gucken Sie sich einfach dies hier an, und Sie wissen, was Sie von ex-Kanzler Schröder zu halten haben:
http://www.youtube.com/wa...
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