Landtagswahlen: Sozialdemokraten sorgen sich um Wähler
In Schleswig-Holstein und im Saarland hat die SPD schwächer abgeschnitten, als gedacht. Jetzt überlegt die Partei, wie sie Nichtwähler zurückholen kann. Von Lisa Caspari
Irgendwann reicht es Andrea Nahles. "Ich komme mir ein bisschen so vor, als ob ich hier eine Wahlniederlage kommentieren müsste", sagt die SPD-Generalsekretärin am Montag nach den Beratungen ihres Parteivorstandes zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Journalisten hatten sie wiederholt gefragt, warum die SPD nicht stärkste Partei geworden sei. Schließlich hatte Spitzenkandidat Torsten Albig eine Zielmarke von 40 Prozent vorgegeben, er landete zehn Prozentpunkte darunter.
Nahles will das so nicht stehen lassen. Bald werde der Norden aller Voraussicht nach wieder von einem Sozialdemokraten regiert. Und die schwarz-gelbe Landesregierung sei dort doch glasklar abgewählt worden, sagt sie leicht ungehalten: "Das ist die positive Nachricht, die uns heute beschäftigt hat."
Dieser Nachsatz zeigt: Die SPD-Frau weiß natürlich, dass ihre Partei ein ziemlich großes Problem hat. Und das heißt: Wählermobilisierung. Im Saarland und in Schleswig-Holstein waren die Sozialdemokraten als Favoriten in den Wahlkampf gestartet – beide Male kam die CDU als stärkste Partei heraus. Das lag vor allem daran, dass viele potenzielle SPD-Wähler am Wahltag zu Hause geblieben waren, anstatt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
40.000 Stimmen gingen an die Nichtwähler
Laut einer ARD-Umfrage hat die SPD im Norden über 40.000 frühere Sympathisanten an die Nicht-Wähler verloren, viermal so viel wie an die Piraten. Warum das so ist? Viele Befragten wüssten nicht, wofür die Bundes-SPD stehe, haben die Meinungsforscher herausgefunden. Das Ergebnis ist bitter, auch für den Kandidaten im Land, Torsten Albig. Schließlich führt er alle Beliebtheitsumfragen an, sein Wahlkampf war sehr bürgernah ausgerichtet. Im direkten Vergleich mit CDU-Kandidat Jost de Jager wirkte der ewig lächelnde Kieler Oberbürgermeister frischer, empathischer, zugewandter. Und doch half es ihm nichts. Seine SPD bliebt 0,5 Prozentpunkte hinter de Jagers Christdemokraten zurück, obwohl die noch nicht mal einen potenziellen Koalitionspartner vorzuweisen haben.
Wofür steht die SPD?
In der ARD gab sich Albig selbstkritisch: Ihm sei es offensichtlich nicht gelungen, seine Popularität auf die Partei zu übertragen, sagte er. "Da werden wir noch stärker dran arbeiten müssen." Der schleswig-holsteinische Kandidat war auch aus dem eigenen Lager für seinen eher inhaltslosen Wahlkampf kritisiert worden. Albig ließ ein Herz mit dem Slogan "Mein Lieblingsland" auf seine Plakate drucken, radelte durch das ganze Land, um sich bekannt zu machen. Unklar blieb aber, wie er die enormen Einsparungen leisten will, die eine neue Landesregierung wegen der Schuldenbremse vor sich hat. Immer wenn es darum im Wahlkampf ging, flüchtete sich der ehemalige Pressesprecher von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ins Schwammige.
Doch es sind ja nicht nur die Länder, auch im Bund stagnieren die Umfragewerte für die SPD bei 27 bis 29 Prozent. Das ist zu wenig, um bei der nächsten Bundestagswahl eine starke Alternative zur Kanzlerinnen-CDU sein zu können. Sowieso: die Kanzlerin. Angela Merkel sozialdemokratisiere die CDU, klagt deren Koalitionspartner FDP im Moment gerne. Genau das ist ein Problem für die Sozialdemokraten, spätestens seitdem die CDU sich für Lohnuntergrenzen ausspricht, eine Art "Mindestlohn light". Zwar schimpft die SPD über eine Mogelpackung, aber die Details der Unterschiede dürften für viele Wähler zu kompliziert sein.
Ein SPD-Wert von 27 bis 29 Prozent ist auch zu wenig, um 2013 eine stabile rot-grüne Regierung bilden zu können. Insofern waren die beiden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein in gewisser Weise symbolisch für das, was der SPD bald auch im Bund drohen könnte: Im Saarland rettete man sich in eine angekündigte große Koalition, eine "Zweckehe", die sich der Haushaltskonsolidierung verschrieben hat. Und im Norden läuft jetzt alles auf ein Dreierbündnis mit der Partei der dänischen Minderheit hinaus. In NRW, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, spekulieren einige außerdem schon über die FDP als möglichen "Steigbügelhalter" für eine rot-grüne Koalition. Hintergrund sind die starken Piraten, die die Mehrheitsverhältnisse durcheinanderbringen.
Milde Töne gegenüber den Piraten
Auffallend milde Töne schlagen alle SPD-Führungspersönlichkeiten gegenüber der neuen Gruppierung an. In Schleswig-Holstein hofft man darauf, dass sie eine mögliche Dänenampel dann und wann in Abstimmungen unterstützen wird, um den Ergebnissen eine breitere Mehrheit zu geben. Kandidat Albig sprach über die Piraten am Montag fast schon wie über einen potenziellen Koalitionspartner: "Wir haben viele Schnittstellen, wo wir Inhalte auch so darstellen können, dass sie für die Piraten zustimmungsfähig sind."
Die SPD will nun ihr Mobilisierungsproblem angehen. "Wir haben das Potenzial, Leute zu überzeugen, die sich abgewandt haben von der SPD", sagt Nahles – lässt aber offen, wie genau das funktionieren soll.
Parteiintern wird schon länger heiß diskutiert, ob sich die Oppositionspartei mit dem in Euro-Fragen sehr staatstragenden Kurs einen Gefallen tut. Den letzten von CDU-Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Rettungsschirmen hat die Bundes-SPD im Parlament treu zugestimmt, "aus europapolitischer Verantwortung". Vor allem Parteichef Sigmar Gabriel könnte sich vorstellen, hier künftig mehr einzufordern. Gebremst wurde er bisher von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die mit Gabriel um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl buhlen. Nahles nahm am Montag jedenfalls schon mal den Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich zum Anlass, nochmals die SPD-Forderungen zu unterstreichen. Es brauche einen "ergänzten Fiskalpakt" für Europa und endlich Wachstumsprogramme für die Krisenstaaten, die diesen Namen auch verdienten. "Wir haben da ein Wörtchen über den Bundesrat mitzureden", drohte sie.
"Und es wird immer klarer was der Zweck der SPD ist: Linke Politik verhindern."
Nagel und Kopf und so, Sie wissen schon...
http://www.zeit.de/politi...
"Sozialdemokraten sorgen sich um Wähler"
Das ist ganz einfach, hört auf zu lügen und zieht in der Po-litik endlich mal an einem Strang.
Sehr geehrter Herr Gabriel, sie sagten, das Sie sich freuen, das die Linke so schlecht abgeschnitten hat und hoffen das die Linke bald in der Versenkung verschwindet. Bitte geben Sie Ihr Parteibuch ab und beantragen Mitglied der CSU zu werden, Umzug eingeschlossen. So wird das mit einer SPD nix. Wahlkampf macht man so wie in France und da gehört die Linke mit den Communisten unter Melenchon zur Regierung Hollande. Gute Nacht allerseits et merci
... die SPD muss mit ihrer asozialen Sozialpolitik aufhören.
Die SPD verliert Wähler, die FDP gewinnt, die Grünen verlieren Wähler, die CDU gewinnt. Bei der nächsten Wahl ist es dann wieder umgekehrt. Und gelegen hat es wahrscheinlich an so ziemlich gar nichts. Denn SPD, FDP, CDU und SPD wollen sowieso das gleiche und der Wähler kreuzt mal hier mal da aber ohne besondere Gründe. Neuerdings kreuzt man auch mal bei den Piraten, die wollen gar nichts und somit ändert sich dadurch ebenfalls nichts. Nach der Wahl wird dann groß analysiert, an welcher Belanglosigkeit es diesmal gelegen hat, dass die Wähler den europäischen Einheitskurs lieber unter gelber statt unter roter Farbe exekutiert sehen wollten. Ob denn der Spitzenkandidat nicht sympathisch rüberkam oder die PR-Agentur die falsche Parole auf die Plakate geschrieben hat, darüber macht man sich dann so Gedanken. Niemals aber wird diese Kaste inkompetenter Parteifunktionäre, die ihr ganzes Leben in den auf Steuerzahlerkosten gemästeten Parteiapparaten zur Rückradlosigkeit sozialisiert wurden, entmachtet. Dieses Gesindel sitzt in den Rundfunkträten, in den Kirchensynoden, es konzipiert den Demokratieunterricht für den schulischen Lehrplan und es alimentiert immer genug Stammwähler auf Kosten der Nettosteuerzahlerminderheit. Und wenn man dem Volk mal kritisches Gedankengut nahebringt, dann natürlich linken Utopismus, der sich sowieso nicht verwirklichen lässt. Der brave Untertan darf dann ein bisschen vom Kommunismus träumen bis er dann als geläuterter "Realist" brav Etablierte wählt.
Achten sie einmal auf die Intonation, Begriffe und Satzmelodie bei Merkel, Steinmeier.
Es gibt keine Unterschiede.
Mit anderen Worten, es ist vollkommen egal was gewählt wird, hauptsache CDU+SPD können regieren.
Eine äußerst unheilige, heilige Allianz.
In NRW wirbt die CDU mit begriffen wie "Kraft"... gaaanz subtil, für die Dummen.
Um diese Allianz zu verstehen, kann ich wärmstens die Inhalte von Prof. Annie Lacroix Riz
http://fr.wikipedia.org/w...
und ihre Analysen und Dialoge z.B. hier
http://www.german-foreign...
empfehlen.
Die sind hervorragend, sind bestätigt, bestätigen sich zeitlich selbst ohne aussenstehendes zutun.
Der Guttenberger Gauck Faktor.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Was schreiben Sie denn da?
Wissen Sie denn nicht, dass die SPD in NRW de facto die Partei der Hannelore Kraft ist?
Frau Kraft tritt dafür ein, langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher für gemeinnützige Arbeiten zum Beispiel in Altenheimen heranzuziehen.
Welchen Stellenwert hat denn da der langzeitarbeitslose Bürger noch?
Will er nicht die kargen Hartz-IV-Zuweisungen verlieren, die zum Überleben ohnehin nicht reichen, muss er demnächst auch noch "für lau" diejenigen Arbeiten verrichten, die eigentlich von ordentlich bezahlten Kräften zu verrichten wären.
Ich verstehe natürlich, dass Frau Kraft die Ausgaben für ordentlich bezahlte Arbeit gerne kürzen möchte. Irgendwo muss ja schließlich das Geld für die kostspielige Rettung der Banken herkommen.
Aber wenn einer vor diesem Hintergrund behauptet, dass "der Arbeiter, der Geringverdiener und der Bürger" bei der NRW-SPD "immer noch einen Stellenwert hat", dann fehlt mir dafür jegliches Verständnis.
Am 26. April fand eine Abstimmung im Bundestag zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE statt, der die sofortige Aussetzung von Sanktionen im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) vorsah. Der Antrag wurde durch die Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt, die gesammelte SPD-Fraktion sowie die Fraktion von BÜNDNIS 90/Grüne enthielten sich der Stimme, mit rühmlicher Ausnahme des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne). Sowas Assoziales wählt man nicht!
Am 26. April fand eine Abstimmung im Bundestag zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE statt, der die sofortige Aussetzung von Sanktionen im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) vorsah. Der Antrag wurde durch die Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt, die gesammelte SPD-Fraktion sowie die Fraktion von BÜNDNIS 90/Grüne enthielten sich der Stimme, mit rühmlicher Ausnahme des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne). Sowas Assoziales wählt man nicht!
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