Landtagswahlen: Sozialdemokraten sorgen sich um Wähler

In Schleswig-Holstein und im Saarland hat die SPD schwächer abgeschnitten, als gedacht. Jetzt überlegt die Partei, wie sie Nichtwähler zurückholen kann. Von Lisa Caspari

Irgendwann reicht es Andrea Nahles. "Ich komme mir ein bisschen so vor, als ob ich hier eine Wahlniederlage kommentieren müsste", sagt die SPD-Generalsekretärin am Montag nach den Beratungen ihres Parteivorstandes zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Journalisten hatten sie wiederholt gefragt, warum die SPD nicht stärkste Partei geworden sei. Schließlich hatte Spitzenkandidat Torsten Albig eine Zielmarke von 40 Prozent vorgegeben, er landete zehn Prozentpunkte darunter.

Nahles will das so nicht stehen lassen. Bald werde der Norden aller Voraussicht nach wieder von einem Sozialdemokraten regiert. Und die schwarz-gelbe Landesregierung sei dort doch glasklar abgewählt worden, sagt sie leicht ungehalten: "Das ist die positive Nachricht, die uns heute beschäftigt hat."

Dieser Nachsatz zeigt: Die SPD-Frau weiß natürlich, dass ihre Partei ein ziemlich großes Problem hat. Und das heißt: Wählermobilisierung. Im Saarland und in Schleswig-Holstein waren die Sozialdemokraten als Favoriten in den Wahlkampf gestartet – beide Male kam die CDU als stärkste Partei heraus. Das lag vor allem daran, dass viele potenzielle SPD-Wähler am Wahltag zu Hause geblieben waren, anstatt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

40.000 Stimmen gingen an die Nichtwähler

Laut einer ARD-Umfrage hat die SPD im Norden über 40.000 frühere Sympathisanten an die Nicht-Wähler verloren, viermal so viel wie an die Piraten. Warum das so ist? Viele Befragten wüssten nicht, wofür die Bundes-SPD stehe, haben die Meinungsforscher herausgefunden. Das Ergebnis ist bitter, auch für den Kandidaten im Land, Torsten Albig. Schließlich führt er alle Beliebtheitsumfragen an, sein Wahlkampf war sehr bürgernah ausgerichtet. Im direkten Vergleich mit CDU-Kandidat Jost de Jager wirkte der ewig lächelnde Kieler Oberbürgermeister frischer, empathischer, zugewandter. Und doch half es ihm nichts. Seine SPD bliebt 0,5 Prozentpunkte hinter de Jagers Christdemokraten zurück, obwohl die noch nicht mal einen potenziellen Koalitionspartner vorzuweisen haben.

Lisa Caspari

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Lisa Caspari ist Redakteurin im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Wofür steht die SPD?

In der ARD gab sich Albig selbstkritisch: Ihm sei es offensichtlich nicht gelungen, seine Popularität auf die Partei zu übertragen, sagte er. "Da werden wir noch stärker dran arbeiten müssen." Der schleswig-holsteinische Kandidat war auch aus dem eigenen Lager für seinen eher inhaltslosen Wahlkampf kritisiert worden. Albig ließ ein Herz mit dem Slogan "Mein Lieblingsland" auf seine Plakate drucken, radelte durch das ganze Land, um sich bekannt zu machen. Unklar blieb aber, wie er die enormen Einsparungen leisten will, die eine neue Landesregierung wegen der Schuldenbremse vor sich hat. Immer wenn es darum im Wahlkampf ging, flüchtete sich der ehemalige Pressesprecher von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ins Schwammige.

Doch es sind ja nicht nur die Länder, auch im Bund stagnieren die Umfragewerte für die SPD bei 27 bis 29 Prozent. Das ist zu wenig, um bei der nächsten Bundestagswahl eine starke Alternative zur Kanzlerinnen-CDU sein zu können. Sowieso: die Kanzlerin. Angela Merkel sozialdemokratisiere die CDU, klagt deren Koalitionspartner FDP im Moment gerne. Genau das ist ein Problem für die Sozialdemokraten, spätestens seitdem die CDU sich für Lohnuntergrenzen ausspricht, eine Art "Mindestlohn light". Zwar schimpft die SPD über eine Mogelpackung, aber die Details der Unterschiede dürften für viele Wähler zu kompliziert sein.

Ein SPD-Wert von 27 bis 29 Prozent ist auch zu wenig, um 2013 eine stabile rot-grüne Regierung bilden zu können. Insofern waren die beiden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein in gewisser Weise symbolisch für das, was der SPD bald auch im Bund drohen könnte: Im Saarland rettete man sich in eine angekündigte große Koalition, eine "Zweckehe", die sich der Haushaltskonsolidierung verschrieben hat. Und im Norden läuft jetzt alles auf ein Dreierbündnis mit der Partei der dänischen Minderheit hinaus. In NRW, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, spekulieren einige außerdem schon über die FDP als möglichen "Steigbügelhalter" für eine rot-grüne Koalition. Hintergrund sind die starken Piraten, die die Mehrheitsverhältnisse durcheinanderbringen.

Milde Töne gegenüber den Piraten

Auffallend milde Töne schlagen alle SPD-Führungspersönlichkeiten gegenüber der neuen Gruppierung an. In Schleswig-Holstein hofft man darauf, dass sie eine mögliche Dänenampel dann und wann in Abstimmungen unterstützen wird, um den Ergebnissen eine breitere Mehrheit zu geben. Kandidat Albig sprach über die Piraten am Montag fast schon wie über einen potenziellen Koalitionspartner: "Wir haben viele Schnittstellen, wo wir Inhalte auch so darstellen können, dass sie für die Piraten zustimmungsfähig sind."

Die SPD will nun ihr Mobilisierungsproblem angehen. "Wir haben das Potenzial, Leute zu überzeugen, die sich abgewandt haben von der SPD", sagt Nahles – lässt aber offen, wie genau das funktionieren soll.

Parteiintern wird schon länger heiß diskutiert, ob sich die Oppositionspartei mit dem in Euro-Fragen sehr staatstragenden Kurs einen Gefallen tut. Den letzten von CDU-Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Rettungsschirmen hat die Bundes-SPD im Parlament treu zugestimmt, "aus europapolitischer Verantwortung". Vor allem Parteichef Sigmar Gabriel könnte sich vorstellen, hier künftig mehr einzufordern. Gebremst wurde er bisher von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die mit Gabriel um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl buhlen. Nahles nahm am Montag jedenfalls schon mal den Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich zum Anlass, nochmals die SPD-Forderungen zu unterstreichen. Es brauche einen "ergänzten Fiskalpakt" für Europa und endlich Wachstumsprogramme für die Krisenstaaten, die diesen Namen auch verdienten. "Wir haben da ein Wörtchen über den Bundesrat mitzureden", drohte sie.