NSU-Untersuchungsausschuss : Polizei lockte Mörder mit eigenem Döner-Imbiss

Auf der Suche nach den Mördern mehrerer Migranten hat die Polizei einen eigenen Schnellimbiss betrieben – mit zweifelhaften Mitteln. Abgeordnete reagierten entrüstet.
Fotos der NSU-Täter auf einem Protestplakat © Uwe Zucchi/dpa/lhe

Um den Mördern mehrerer Einwanderer auf die Spur zu kommen, hat die Sonderkommission Bosporus monatelang einen Schnellimbiss in Nürnberg betrieben. Bei der Vernehmung des bayerischen Oberstaatsanwalts Walter Kimmel im Untersuchungsausschuss des Bundstages stellte sich heraus, dass Polizisten ein halbes Jahr lang Döner verkauften. Um die Täter anzulocken, waren sie den Lieferanten Zahlungen schuldig geblieben. Die Polizei vermutete, dass möglicherweise ein Inkasso-Team in die Morde verwickelt war.

Zusätzlich wurde im Ausschuss bekannt, dass eine als Journalistin getarnte Ermittlerin unter türkischen Gewerbetreibenden unterwegs war. Sie war ebenfalls auf der Suche nach Spuren in der Organisierten Kriminalität.

Der Ausschuss soll Behördenversagen bei den Ermittlungen zu der Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin durch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund aufklären. Die Sonderkommission hatte die Täter jahrelang im Bereich der Organisierten Kriminalität vermutet und keinen Rechtsextremismus-Verdacht geschöpft. Als ein Video der Täter bekannt wurde, wurde das tatsächliche Motiv klar.

Zwischen 2000 und 2006 waren acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer, 2007 eine Polizistin in Heilbronn ermordet worden. Die Sonderkommission Bosporus bildete sich in Bayern, weil die Täter dort zuerst töteten. Sie arbeitete auch mit Ermittlergruppen in anderen Bundesländern zusammen.

Ungläubige Nachfragen

Polizeiintern und in Berichten war lange von "Döner-Morden" die Rede – vor dem Hintergrund der neuen Information besonders absurd.

Die Information von dem Döner-Imbiss führte in der Abgeordnetenrunde zum Eklat. Ungläubig fragte Ausschusschef Sebastian Edathy bei Staatsanwalt Kimmel nach: "Wie habe ich mir das vorzustellen mit dem Döner-Stand? Da stehen dann Scharfschützen rund um die Uhr?" Der sichtlich verärgerte FDP-Parlamentarier Hartfrid Wolff verlangte, die Sitzung sofort zu unterbrechen und die Öffentlichkeit auszuschließen.

Edathy hatte die Information erst am Abend vorher von dem Ermittlungsbeauftragen erhalten – die anderen Fraktionen schienen darüber nicht im Bilde zu sein. Im geheimen Teil der Sitzung entschuldigte sich Edathy bei den anderen Abgeordneten dafür, dass er die Information über die Dönerbude für sich behalten hatte.

Aber auch der Leitende Staatsanwalt Kimmel hat die Brisanz offenbar nicht erkannt: Er habe zwar davon gewusst, die Aktion mit dem Imbissstand aber nicht angeordnet, rechtfertigte er sich. Wie genau alles vor sich gegangen sei, könne er nicht sagen. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl sagte, es falle ihr schwer, sich "vorzustellen, dass Sie trotz täglicher Besprechungen mit den Beamten von so einer Aktion keine Kenntnis gehabt haben wollen".

Falsche Spur aus der Türkei

Högl hatte auch in einer persönlichen Anmerkung erklärt, sie hätte vom Staatsanwalt, der für die jahrelangen Ermittlungen in die falsche Richtung Organisierte Kriminalität die juristische Verantwortung trägt, gern ein "Wort des Bedauerns" gehört. Das sei man auch den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Kimmel sagte aber lediglich, man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

In der falschen Richtung bestätigt wurden die deutschen Ermittler auch durch die Türkei: Nach Informationen der ZEIT hatten türkische Behörden den deutschen Beamten Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität nahegelegt. Gestützt wurde die These auch von Hinweisen, dass drei der Mordopfer tatsächlich Verbindungen zur Organisierten Kriminalität hatten.

Die rechtsextremistischen Täter töteten in insgesamt fünf Bundesländern. Als Hauptverdächtige sitzt Beate Zschäpe in Untersuchungshaft, die zwei weiteren mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich kurz vor Enttarnung der Neonazi-Gruppe selbst getötet. Weitere mutmaßliche Helfer sind ebenfalls inhaftiert.

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Kommentare

132 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

@Grellseher, @zeit

Eine "Polemik" (die zur Löschung geführt hat) konnte ich in "Grellsehers" Anmerkung nicht finden. Abgesehen davon, dass ein ausländerfeindlicher oder rassistischer Hintergrund immer als Spur zu verfolgen war, waren eben auch andere Spuren zu verfolgen, solange die Polizei weitgehend im Dunkeln tappte. Darunter waren auch die Hinweise türkischer Behörden auf mafiöse Kriminalität relevant. Auch unabhängig davon, ob die türkischen Angaben letzlich noch für die deutschen Fälle relevant waren oder vielleicht gar eine Taktik türkischer Behörden dahinter stand, die mit den konkreten Fällen vielleicht gar nichts zu tun hatte. Nach meiner Erinnerung wurde über die türkischen Hinweise berits damals, also vor Jahren, auch in der Presse berichtet und es handelt sich keineswegs um neue Informationen, wie man anhand der Darstellung "Nach Informationen der ZEIT hatten türkische..." und Ihrer jüngsten Berichterstattung verleitet sein könnte, zu vermuten.

Die einzige Frage, die hier offenbleibt ist

welcher der beiden Vorgänge erschreckender ist. Die Tatsache, dass die SK Bosporus versuchte die Täter mithilfe eines Dönerstandes unter Millionen in Deutschland und nicht gezahlten Rechnungen anzulocken, oder die Tatsache, dass nach Bekanntwerden dieser Absurdität an Ermittlungsarbeit im Untersuchungsausschuss sofort beschlossen wurde die Öffentlichkeit auszuschließen. Und diesen Leuten sollen wir die Vorratsdatenspeicherung ermöglichen?

Geheimpolitik

Ich finde die Tendenz zur Geheimpolitik auch mit am erschreckendsten. Man sollte unsere Politiker daran erinnern, dass Justitia eine Augenbinde braucht, nicht die Bevölkerung.

Was mich auch etwas gestört hat war folgende, unglückliche Formulierung:
"Zusätzlich wurde im Ausschuss bekannt, dass eine als Journalistin getarnte Ermittlerin unter türkischen Gewerbetreibenden unterwegs war. Sie war ebenfalls auf der Suche nach Spuren in der Organisierten Kriminalität."

Sollte dass nicht heißen "auf der Suche nach Spuren organisierter Kriminalität"? "in der Organisierten Kriminalität" bezogen auf türkische Gewerbetreibende setzt organisierte Kriminalität unter Geschäftsleuten dieser Ethnie ja direkt voraus. Wahrscheinlich aber nur ein Formulierungsfehler.

Ich weiß nicht

ob ich nun lachen oder weinen soll...

Aber mir ist eines sauer aufgestoßen:

"Der sichtlich verärgerte FDP-Parlamentarier Hartfrid Wolff verlangte, die Sitzung sofort zu unterbrechen und die Öffentlichkeit auszuschließen."

Dagegen. Ich kenne den Wolff zwar nicht, aber Türen schließen und den Bürger aussperren löst keine Probleme.

Zack!

"Ich fordere weniger Scheu, in der deutschen Polizeiarbeit auch unkonventionelle Methoden einzusetzen! (Wenn nötig auch an der Legislative vorbei.)"

Zack! Und damit wurde eines der Kernprinzipien westlicher Demokratien im Allgemeinen und des deutschen Staates im Speziellen leichtherzig abgefertigt. Herzlichen Glückwunsch! Soll ich den Verfassungsschutz anrufen?

Und nein, das hat rein gar nichts mit periculum in mora zu tun.

Wenn die Polizisten jetzt NICHT alles daran gesetzt hätten

den Migrantenmord aufzuklären, wären die Buh-Rufe aus anderer Ecke erschallt: die Polizisten hätten nicht gründlich genug gesucht, womöglich sogar mit rechten Strömungen sympathisiert.

Solange unkonventionelle und kreative Methoden keine Gesetze brechen, verstehe ich diese demonstrative künstliche Aufregung der Politiker nicht.

Aber, und da muss ich Ihnen widersprechen, wenn man die Regeln der Rechtsstaatlichkeit aufweicht, verabschiedet man sich vom Weg der Tugend. Das öffnet Tür und Tor für Willkürstaaten, wie es sie überall auf der Welt gibt - Bitte nicht in Deutschland!

Was ist unkonventionell?

Das Eröffnen einer Dönerbude ist sicher nicht mit dem Anwenden von Folter vergleichbar, es ist m.E. einfach nur sehr naiv.

Der Kommentar hat mich trotzdem erschreckt. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Sich dieses Recht allein herauszunehmen und gleichzeitig allen anderen zu verweigern, ist Willkür und Despotismus.
Wenn die Gesetze in diesem Land nur eingeschränkt gelten, sind sie überflüssig.