NRW-Landtagswahl: Mehrheit für Rot-Grün – Debakel für die CDU
SPD und Grüne haben bei der Landtagswahl in NRW eine klare Mehrheit erreicht. Die CDU verzeichnet deutliche Verluste, die Linke scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.
© Wolfgang Kumm /AFP/Getty Images
SPD-Anhänger in Berlin feiern die ersten Prognosen der Landtagswahl in NRW.
Rot-Grün hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen laut Hochrechnungen von ARD und ZDF eine deutliche Mehrheit errungen. Für die SPD stimmten nach Zahlen der ARD 39 Prozent der Wähler (ZDF: 39 Prozent), für die Grünen 11,4 Prozent (11,3 Prozent). Die CDU und ihr Spitzendkandidat Norbert Röttgen mussten mit 26,3 Prozent (26,3 Prozent) deutliche Verluste hinnehmen.
Die Piraten ziehen mit 7,8 Prozent (7,9 Prozent) erstmals in den Landtag ein. Die FDP kommt auf 8,5 Prozent (8,5 Prozent). Die Linke erreicht nur 2,5 Prozent (2,5 Prozent) und scheidet aus dem Parlament aus.
Die ARD kommt in ihrer Hochrechnung zu folgender Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag: SPD 93, CDU 62, Grüne 27, FDP 20 und Piraten 19. Das ZDF gibt die Mandate mit einigen Unterschieden an: SPD 95, CDU 64, Grüne 28, FDP 21 und Piraten 19.
Direkt nach Bekanntwerden der ersten Prognosen erklärte Röttgen seinen Rücktritt als CDU-Landeschef. Er zeigte sich "fassungslos" angesichts des schwachen CDU-Ergebnisses. "Die Niederlage ist bitter, und sie tut richtig weh." Sein Rücktritt sei angesichts dieses Ergebnisses "ganz zwingend". Röttgen kündigte an, dass die NRW-CDU im kommenden Monat einen neuen Landeschef wählen solle.
Geringe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. Laut ARD-Hochrechnung gaben nur 59 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Die vorgezogene Landtagswahl war nötig geworden, weil die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte. Daraufhin hatte es sich Mitte März einstimmig aufgelöst.
Das Wahlergebnis ist alles in allem sehr begrüßenswert. Schade nur, dass die FDP vom Wähler nicht angemessen bewertet wurde.
Angesichts der fortgesetzten und nachhaltigen politischen Bankrotts dieser Partei sollte es glücklicherweise nur noch eine Frage der Zeit sein bis sie aus Landes- und Bundespolitik verschwunden ist und mit ihr große Teile ihres Personals (hoffentlich!).
...begrüßenswert, als dass die CDU einen massiven Dämpfer bekommen hat und die FDP selbstbewusst in Berlin auftreten kann. Ich verspreche mir eine neue Dynamik in der Berliner Regierungspolitik.
daß das Wahlergebnis nicht gebührend die Taten der FDP würdigt. Es mag damit zusammenhängen, daß die, die es am nötigsten hätten, der Wahl fernblieben.
Was ist daran begrüßenswert,wenn 40,6 % der Wahlberechtigten für sich keine Möglichkeit der politischen Mitbestimmung sehen?
Über 40 % haben das scheinheilige Spiel durchschaut und lassen sich nicht mehr veralbern.
Gestern Agenda 2010 und heute wettern die Gleichen Kasper auf der Oppositionsbank gegen die,die ihre neoliberale Kasper-Politik fortsetzen nur weil die an der Macht sind.
Lächerlich dieses Bauerntheater.
Ich sage:
Wahlen ändern nichts,sonst wären sie verboten!
Offen gesagt verstehe ich nicht, warum ständig auf die kleine und vom Untergang bedrohte FDP eingeschlagen wird. An der Politik der FDP kann es nicht liegen.
Wollte der Wähler den politischen Kurs der FDP abstrafen, hätte Frau Kraft heute nicht diesen Wahlerfolg einfahren dürfen. Schließlich steht Frau Kraft de facto mehr oder weniger (eigentlich eher mehr) für denselben (!) politischen Kurs wie SPD und Grüne auch.
Vielleicht liegt es daran, dass die FDP sich offen zu dieser Politik bekennt, während SPD und Grüne einen ständigen Schleiertanz aufführen, damit der Wähler nicht merkt, dass sie inhaltlich ebenfalls für FDP-Politik à la Rösler stehen.
Ich finde es schlimm, dass das offene Bekenntnis zur tatsächlich betriebenen Politik von vielen Bürgern mit Häme bedacht wird, während Frau Krafts substanzloses Geraune über "den Menschen", den man in den Mittelpunkt des eigenen "Turbowahlkampfs" (O-Ton Kraft) gestellt habe, von jedem zweiten Wähler in NRW honoriert worden ist.
...begrüßenswert, als dass die CDU einen massiven Dämpfer bekommen hat und die FDP selbstbewusst in Berlin auftreten kann. Ich verspreche mir eine neue Dynamik in der Berliner Regierungspolitik.
daß das Wahlergebnis nicht gebührend die Taten der FDP würdigt. Es mag damit zusammenhängen, daß die, die es am nötigsten hätten, der Wahl fernblieben.
Was ist daran begrüßenswert,wenn 40,6 % der Wahlberechtigten für sich keine Möglichkeit der politischen Mitbestimmung sehen?
Über 40 % haben das scheinheilige Spiel durchschaut und lassen sich nicht mehr veralbern.
Gestern Agenda 2010 und heute wettern die Gleichen Kasper auf der Oppositionsbank gegen die,die ihre neoliberale Kasper-Politik fortsetzen nur weil die an der Macht sind.
Lächerlich dieses Bauerntheater.
Ich sage:
Wahlen ändern nichts,sonst wären sie verboten!
Offen gesagt verstehe ich nicht, warum ständig auf die kleine und vom Untergang bedrohte FDP eingeschlagen wird. An der Politik der FDP kann es nicht liegen.
Wollte der Wähler den politischen Kurs der FDP abstrafen, hätte Frau Kraft heute nicht diesen Wahlerfolg einfahren dürfen. Schließlich steht Frau Kraft de facto mehr oder weniger (eigentlich eher mehr) für denselben (!) politischen Kurs wie SPD und Grüne auch.
Vielleicht liegt es daran, dass die FDP sich offen zu dieser Politik bekennt, während SPD und Grüne einen ständigen Schleiertanz aufführen, damit der Wähler nicht merkt, dass sie inhaltlich ebenfalls für FDP-Politik à la Rösler stehen.
Ich finde es schlimm, dass das offene Bekenntnis zur tatsächlich betriebenen Politik von vielen Bürgern mit Häme bedacht wird, während Frau Krafts substanzloses Geraune über "den Menschen", den man in den Mittelpunkt des eigenen "Turbowahlkampfs" (O-Ton Kraft) gestellt habe, von jedem zweiten Wähler in NRW honoriert worden ist.
Trotz leichter Stimmengewinne gelang es den Sozialdemokraten wieder einmal nicht, ein Ergebnis von über 40% zu erzielen - nicht einmal in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen. Jubelstimmung herrscht dagegen bei der FDP: Nur eine Woche nach dem großen Erfolg der schleswig-holsteinischen FDP in Kiel feiert die NRW-FDP mit ihrem jungdynamischen Spitzenkandidaten Christian Lindner den Triumph von Düsseldorf. Auch wenn der Berliner Koalitionspartner CDU leichte Stimmeinbußen in NRW hinnehmen musste, dürfte die schwarz-gelbe Koalition im Bund durch die klaren Wahlsiege der FDP im Norden und Westen deutlich stabilisiert werden. Angela Merkel kann eine wiedererstarkte FDP - angeführt vom Triumvirat Kubicki, Lindner, Rösler - nur recht sein und hat überhaupt keinen Grund, sich als Wahlverliererin zu fühlen.
(Wahlanalyse inspiriert von der Nachwahlberichterstattung des letzten Wochenendes)
"Nur eine Woche nach dem großen Erfolg der schleswig-holsteinischen FDP in Kiel feiert die NRW-FDP mit ihrem jungdynamischen Spitzenkandidaten Christian Lindner den Triumph von Düsseldorf."
Die FDP ist also bei derart armseligen Trotzgesten angekommen, dass sie schon dafür, dass sie es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und machtlos auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf, in Jubel ausbricht. Ein 'großen Erfolg' in Schleswig-Holstein, der zu einer Halbierung der Stimmen im Vergleich zur Vorwahl, überhaupt als Triumph zu verkaufen, rührt einen fast zu Tränen. Im Untergang müssen sich die FDP-Anhänger offenkundig an jeden kleinen Strohhalm klammern. Nun sollen sie - solange sie am Ende unweigerlich untergehen.
Gern können Sie der personelle Situation ignorieren und die Augen davor verschließen, dass Senior Kubicki und der Wegläufer Lindner nach ein paar Monaten Opposition verbrannt ein werden. Ein Ersatz für die Versager an der FDP-Spitze sind sie jedenfalls nicht. Der Eine ist kaum politisch Stubenrein und der Andere schmeißt das Amt sowieso gleich wieder hin, sobald es nicht nach seinem Willen läuft.
Zur nächsten Bundestagswahl wird man nichts mehr von ihnen hören, Rösler zurückgetreten sein und Brüderle die FDP auf dem alten Kurs des Neoliberalismus ins Vergessen führen.
Und vielen Deutschen wird es eine Freude sein, ihm dabei zuzusehen.
"Auch wenn der Berliner Koalitionspartner CDU leichte Stimmeinbußen in NRW hinnehmen musste"
Ist klar - MINUS 8,8 Prozent und das Schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten sind bei Ihnen also 'leichte Stimmeinbußen'.
"dürfte die schwarz-gelbe Koalition im Bund durch die klaren Wahlsiege der FDP im Norden und Westen deutlich stabilisiert werden."
Was auch sonst nach der 12. Wahlniederlage in Folge. Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt zur Wirklichkeit?
Aber Lindner könnte eine Perspektive für eine Ampel in Berlin in 2013 eröffnen. Alternativ wäre ja in Berlin sonst nur rot-rot-grün oder rot-grün-orange oder die große Koalition möglich. So entsteht aktuell die Ampel-Perspektive für den Bundestag.
Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen.
Hmm, falls ihr Beitrag, wie ich annehme, satirisch-ironisch gemeint sein sollte, meine vollste Zustimmung.
"Nur eine Woche nach dem großen Erfolg der schleswig-holsteinischen FDP in Kiel feiert die NRW-FDP mit ihrem jungdynamischen Spitzenkandidaten Christian Lindner den Triumph von Düsseldorf."
Die FDP ist also bei derart armseligen Trotzgesten angekommen, dass sie schon dafür, dass sie es über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und machtlos auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf, in Jubel ausbricht. Ein 'großen Erfolg' in Schleswig-Holstein, der zu einer Halbierung der Stimmen im Vergleich zur Vorwahl, überhaupt als Triumph zu verkaufen, rührt einen fast zu Tränen. Im Untergang müssen sich die FDP-Anhänger offenkundig an jeden kleinen Strohhalm klammern. Nun sollen sie - solange sie am Ende unweigerlich untergehen.
Gern können Sie der personelle Situation ignorieren und die Augen davor verschließen, dass Senior Kubicki und der Wegläufer Lindner nach ein paar Monaten Opposition verbrannt ein werden. Ein Ersatz für die Versager an der FDP-Spitze sind sie jedenfalls nicht. Der Eine ist kaum politisch Stubenrein und der Andere schmeißt das Amt sowieso gleich wieder hin, sobald es nicht nach seinem Willen läuft.
Zur nächsten Bundestagswahl wird man nichts mehr von ihnen hören, Rösler zurückgetreten sein und Brüderle die FDP auf dem alten Kurs des Neoliberalismus ins Vergessen führen.
Und vielen Deutschen wird es eine Freude sein, ihm dabei zuzusehen.
"Auch wenn der Berliner Koalitionspartner CDU leichte Stimmeinbußen in NRW hinnehmen musste"
Ist klar - MINUS 8,8 Prozent und das Schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten sind bei Ihnen also 'leichte Stimmeinbußen'.
"dürfte die schwarz-gelbe Koalition im Bund durch die klaren Wahlsiege der FDP im Norden und Westen deutlich stabilisiert werden."
Was auch sonst nach der 12. Wahlniederlage in Folge. Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt zur Wirklichkeit?
Aber Lindner könnte eine Perspektive für eine Ampel in Berlin in 2013 eröffnen. Alternativ wäre ja in Berlin sonst nur rot-rot-grün oder rot-grün-orange oder die große Koalition möglich. So entsteht aktuell die Ampel-Perspektive für den Bundestag.
Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen.
Hmm, falls ihr Beitrag, wie ich annehme, satirisch-ironisch gemeint sein sollte, meine vollste Zustimmung.
Schade um die 8,5 für die FDP, aber die hat sicher ordentlich von der CDU abgegriffen.
Die 26% für die CDU sind meiner Meinung nach immernoch zuviel. Aber verdient hat sie es. Und Röttgen sowieso.
Gratulation an die Piraten!
Stimmt, hat sie.
Beauerlicherweise ist die Boygroup wieder vertreten.
...als die mehr als 26% der SPD. Die CDU war zwar inkompetent, aber die Idee, dass so viele Wähler offenbar weiterhin den Sozialstaat weiterhin auf Pump erhalten wollen muss beunruhigen.
Dass es eine kleine aber >5% Minderheit Liberaler in Deutschland wundert weniger, wo sie durch halbwegs glaubhafte Kandidaten aufgesammelt wird.
Stimmt, hat sie.
Beauerlicherweise ist die Boygroup wieder vertreten.
...als die mehr als 26% der SPD. Die CDU war zwar inkompetent, aber die Idee, dass so viele Wähler offenbar weiterhin den Sozialstaat weiterhin auf Pump erhalten wollen muss beunruhigen.
Dass es eine kleine aber >5% Minderheit Liberaler in Deutschland wundert weniger, wo sie durch halbwegs glaubhafte Kandidaten aufgesammelt wird.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv
...ist ausschließlich Christian Lindner zu verdanken. Oder vielmehr den "Leitmedien", die diesen in den letzten Wochen und Monaten grundlos und kritiklos zum Heilsbringer hochgeschrieben haben, obwohl er weder als Politiker noch in der freien Wirtschaft jemals IRGENDETWAS errreicht hat.
In diesem Sinne: Glückwunsch auch an die "Zeit", Mission accomplished.
Dann wars wahrscheinlich Bockigkeit, weil die FDP doch in der Regel schlecht wegkam in der "Zeit". Oder es waren die Leute, die lediglich wegen abwertender Stellungnahmen wie der Ihrigen "medienmanipuliert" diese Wahl getroffen haben.
Da kann man wawerka nur zustimmen. Diesbezüglich unbedingt lesenswert...
http://www.nachdenkseiten...
http://www.nachdenkseiten...
...hat die fdp nur 4,98 % der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen!
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/kvk
Kommentar wieder hergestellt. Die Redaktion/kvk
Ihre Kommentare schätze ich sehr, diesmal aber, auch angesichts lebhafter Zustimmung seitens der User, frage ich mich, ob Sie das ernstmeinen.
"Glückwunsch auch an die "Zeit", Mission accomplished."
ZEIT Navy Seals schreibt die FDP mit >8 Prozent in den Landtag, das ist grotesk.
Überlegen Sie, bei tragischen 60 Prozent Wahlbeteiligung, welchen konkreten Einfluss ein Blatt wie die ZEIT da auf das Wahlverhalten haben könnte!
Nicht ganz null aber Richtung null, behaupte ich.
Und glaube, Sie hängen der ZEIT gerade unverdienten Lorbeer um bzw. bekränzen sie damit, so wichtig ist die nämlich keineswegs.
Das zum zweiten Mal ganz überraschende Abschneiden der FDP kann ich auch nicht erklären. Die Erklärung aber im Verhalten der Presse finden zu wollen, erscheint mir doch etwas zu kurz.
Der Kommentar auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/kvk
"In diesem Sinne: Glückwunsch auch an die "Zeit", Mission accomplished."
-----------------------
Ihre Verschwörungstheorien, ein SPD-geführtes Blatt trüge zum Erfolg der FDP bei ist schlicht grotesk und zeugt von Realitätsverweigerung.
sind in den Printmedien die Nachfolger des Herrn Guttenberg.
Gerade auch in der Zeit und im Spiegel werden den Herrschaften Plattformen geboten, damit sie ihre Stichworte für die Besserverdienenden an den Mann bringen können. Mit Personality Stories darf man dann Herrn Kubicki zu Hund und Freund an den Kamin begleiten. Ja, wer es sich persönlich so schön gemacht hat, der ist sicher auch für die Gestaltung von Staat und Gesellschaft geeignet, so lautet die scheinbar unpolitische Message. Und dem Staat wird die Rolle zugewiesen, nicht das Sozialstaatsgebot zu verwirklichen, sondern die Anlagespielräume für die Gruppen zu sichern, die im Staat nur einen Feind sehen wollen.
Da hat man jetzt die Friedhelm-Merz-Christdemokraten zur FDP gelotst und feiert das als Sieg der FDP. Doch zum Glück entscheidet der Wähler und nicht der Kommentator, wer die Gewinnerin ist.
Dann wars wahrscheinlich Bockigkeit, weil die FDP doch in der Regel schlecht wegkam in der "Zeit". Oder es waren die Leute, die lediglich wegen abwertender Stellungnahmen wie der Ihrigen "medienmanipuliert" diese Wahl getroffen haben.
Da kann man wawerka nur zustimmen. Diesbezüglich unbedingt lesenswert...
http://www.nachdenkseiten...
http://www.nachdenkseiten...
...hat die fdp nur 4,98 % der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen!
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/kvk
Kommentar wieder hergestellt. Die Redaktion/kvk
Ihre Kommentare schätze ich sehr, diesmal aber, auch angesichts lebhafter Zustimmung seitens der User, frage ich mich, ob Sie das ernstmeinen.
"Glückwunsch auch an die "Zeit", Mission accomplished."
ZEIT Navy Seals schreibt die FDP mit >8 Prozent in den Landtag, das ist grotesk.
Überlegen Sie, bei tragischen 60 Prozent Wahlbeteiligung, welchen konkreten Einfluss ein Blatt wie die ZEIT da auf das Wahlverhalten haben könnte!
Nicht ganz null aber Richtung null, behaupte ich.
Und glaube, Sie hängen der ZEIT gerade unverdienten Lorbeer um bzw. bekränzen sie damit, so wichtig ist die nämlich keineswegs.
Das zum zweiten Mal ganz überraschende Abschneiden der FDP kann ich auch nicht erklären. Die Erklärung aber im Verhalten der Presse finden zu wollen, erscheint mir doch etwas zu kurz.
Der Kommentar auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/kvk
"In diesem Sinne: Glückwunsch auch an die "Zeit", Mission accomplished."
-----------------------
Ihre Verschwörungstheorien, ein SPD-geführtes Blatt trüge zum Erfolg der FDP bei ist schlicht grotesk und zeugt von Realitätsverweigerung.
sind in den Printmedien die Nachfolger des Herrn Guttenberg.
Gerade auch in der Zeit und im Spiegel werden den Herrschaften Plattformen geboten, damit sie ihre Stichworte für die Besserverdienenden an den Mann bringen können. Mit Personality Stories darf man dann Herrn Kubicki zu Hund und Freund an den Kamin begleiten. Ja, wer es sich persönlich so schön gemacht hat, der ist sicher auch für die Gestaltung von Staat und Gesellschaft geeignet, so lautet die scheinbar unpolitische Message. Und dem Staat wird die Rolle zugewiesen, nicht das Sozialstaatsgebot zu verwirklichen, sondern die Anlagespielräume für die Gruppen zu sichern, die im Staat nur einen Feind sehen wollen.
Da hat man jetzt die Friedhelm-Merz-Christdemokraten zur FDP gelotst und feiert das als Sieg der FDP. Doch zum Glück entscheidet der Wähler und nicht der Kommentator, wer die Gewinnerin ist.
Das Wahlergebnis kann man je nach persönlicher Einstellung begrüßen und auch nicht, nur eines dürfte vollkommen klar sein - des Wählers Wille ist außerordentlich wetterwendisch - wurde die FDP nicht gerade noch medial "beerdigt" und sowohl Grüne als auch Piraten als potenzielle Volksparteien gesehen?
Oder anders ausgedrückt: in spätestens zwei Jahren wird diese Konstellation NIEMAND mehr gewählt haben ...
auf dieRücktrittserklärung von Herrn R....
hat Herr Röttgen schon angekündigt, in NRW abtreten zu wollen.
Immer diese kurzen Gastspiele :-)
huebsche Zweideutigkeit!
Doppelpost. Die Redaktion/se
hat Herr Röttgen schon angekündigt, in NRW abtreten zu wollen.
Immer diese kurzen Gastspiele :-)
huebsche Zweideutigkeit!
Doppelpost. Die Redaktion/se
Haben die Wähler entschieden Herr Röttgen!
Und Sie haben abgesehen von 26% richtig entschieden!
LG
Klaus
Ist die Entscheidung zu bedauern, oder war sie richtig?
Ist die Entscheidung zu bedauern, oder war sie richtig?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren