Landtagswahl in NRWKrafts Erfolg ist Merkels Glück

Das Wahlergebnis in NRW ist ein Desaster für die CDU. Aber nicht für die Kanzlerin. Denn es beendet alle Ampelträume der FDP, kommentiert Markus Horeld.

Die Spitzenkandidatin der SPD: Hannelore Kraft

Die Spitzenkandidatin der SPD: Hannelore Kraft

"Kleine Bundestagswahl" nennen sie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gern. Manches Mal wurde in NRW die Zukunft der Bundespolitik bestimmt. Hier wurde einst die sozialliberale Koalition auf ihre Tauglichkeit getestet, hier ging das rot-grüne Projekt von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu Bruch.

Markiert die Wahl vom Sonntag nun den Anfang vom Ende der Ära Merkel und die Rückkehr von Rot-Grün? Nur 26 Prozent der Stimmen hat der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen im bevölkerungsreichsten Bundesland geholt. Das ist ein Desaster. Dennoch eignet sich diese Wahl hervorragend dazu, falsche Schlüsse zu ziehen.

Anzeige

Zum Beispiel Rot-Grün: Ihr Sieg bedeutet mitnichten, dass sich die Ausgangslage für eine solche Koalition im Bund verbessert hat. Denn es ändert sich ja nicht einmal die Mehrheit im Bundesrat. Von den rund 39 gewonnenen Prozent ist die SPD auf Bundesebene Lichtjahre entfernt. Worin also soll das "klare Signal nach Berlin" bestehen, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgemacht haben will? Die SPD bräuchte erstmal eine Idee – oder einen Kopf.

Doch ist der Kurs der Bundes-SPD immer noch erratisch, mal staatstragend merkelhaft, mal aufmüpfig hollandeesk. Die SPD ist noch immer eine zutiefst ratlose Partei, anhaltend zerstritten über die Rente mit 67 und Hartz IV. Weshalb 52 Prozent der potenziellen SPD-Wähler nicht genau wissen, wofür ihre Partei eigentlich steht.

Unter CDU-Anhängern gibt es ebenfalls solche Zweifel. Doch hat die Union einen entscheidenden Vorteil, der auch mit dieser Wahl nicht verschwunden ist: Angela Merkel. Rot-Grün dagegen hat bloß eine vertagte Personaldebatte (Grüne) und drei Möchtegern-Kanzlerkandidaten (SPD), von denen der einzig halbwegs aussichtsreiche, Peer Steinbrück, in der Partei nicht gemocht wird.

Im Grunde konnte der Bundeskanzlerin nichts Besseres passieren als dieser Wahlausgang. Ihr einziger innerparteilicher Konkurrent, Norbert Röttgen, ist seinen Landesvorsitz los und kehrt gedemütigt zurück ins Berliner Kabinett. Wichtiger noch: Die Ampel-Debatte, gerade erst begonnen, ist schon wieder tot. Nichts wäre gefährlicher für Merkels Koalition geworden, als wenn die NRW-FDP einen Lagerwechsel hin zu Rot-Grün eingeleitet hätte. Ein solcher Schritt hätte das Berliner Bündnis mehr destabilisiert als alle FDP-Misserfolge zuvor.

Statt Wechsel-Gedankenspielen zu fröhnen werden die Liberalen nun in den kommenden Monaten vor allem darüber diskutieren, ob sie mit Parteichef Philipp Rösler oder lieber mit Christian Lindner in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Merkel kann's recht sein, solange ihr nicht die Option auf eine schwarz-gelbe Regierung abhanden kommt.

Fürchten muss die Kanzlerin nach heutigem Stand nur wenig: Dass ihr die Euro-Krise entgleitet beispielsweise, oder dass die Deutschen plötzlich auf den Kurs des neuen französischen Präsidenten François Hollande einschwenken. Oder dass die SPD beschließt, Hannelore Kraft zur Kanzlerkandidatin zu machen. Dann hätte diese "kleine Bundestagswahl" tatsächlich einen Wechsel eingeleitet. Doch diesen Schritt hat Kraft selbst schon ausgeschlossen.

 
Leserkommentare
  1. ... - altbekanntes Farbenspiel.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    heißt es in einem Lied. In der Politik ist es das gleiche. Inhaltlich wird sich nichts ändern, nur einige können sich jetzt in "Wahlerfolgen" sonnen. Wer das vermeintliche Sagen hat ist egal.

    heißt es in einem Lied. In der Politik ist es das gleiche. Inhaltlich wird sich nichts ändern, nur einige können sich jetzt in "Wahlerfolgen" sonnen. Wer das vermeintliche Sagen hat ist egal.

  2. "...der einzig halbwegs aussichtsreiche, Peer Steinbrück, in der Partei nicht gemocht wird."

    Wo ist der aussichtsreich?
    Wegen seiner Körpergröße oder weil er sich von Schmidt die Steigbügel halten lässt?
    Steinbrück als Bundeskanzlerkandidat und die SPD kann sich weiter auf lange Jahre als zukünftiger Juniorpartner der CDU freuen!
    Denn beschlossen ist die "große" Koalition doch sowieso.
    Die Frage wird sein,wer Chef spielen darf und die besten Posten an seine Amigos verteilen kann.

    24 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Anderes zu bieten? Okay, die Frage wer Chef spielen darf würde sich nicht stellen, .... aber sonst?

    Ob große Koalition oder Rot-Grün, die Schere von arm und reich wird weiter auseinander gehen.

    Die einzige ernstzunehmende Oppositinspartei hat es in NRW nicht wieder in den Landtag geschafft. Möglicherweise ist das aber eine Chance für die Linke, sich in geschärfter Form zeigen zu können.

    Ich hoffe es gelingt ihr.

    Anderes zu bieten? Okay, die Frage wer Chef spielen darf würde sich nicht stellen, .... aber sonst?

    Ob große Koalition oder Rot-Grün, die Schere von arm und reich wird weiter auseinander gehen.

    Die einzige ernstzunehmende Oppositinspartei hat es in NRW nicht wieder in den Landtag geschafft. Möglicherweise ist das aber eine Chance für die Linke, sich in geschärfter Form zeigen zu können.

    Ich hoffe es gelingt ihr.

  3. heißt es in einem Lied. In der Politik ist es das gleiche. Inhaltlich wird sich nichts ändern, nur einige können sich jetzt in "Wahlerfolgen" sonnen. Wer das vermeintliche Sagen hat ist egal.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nichts Neues, ..."
  4. Aber das ist ein Glück für Merkel. Eine sehr sonderbare Auslegung des Wahlergebnis.

    21 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Röttgen hat doch heute abend im Ehrensenf auch gesagt, er hätte keine Fehler gemacht.

    • Puh
    • 14.05.2012 um 9:06 Uhr

    Mehr läßt sich dazu wirklich nicht sagen.

    Redaktion

    Warum sollte Merkel das Wahlergebnis der NRW-CDU schocken? Sie will nicht in NRW regieren, sondern im Bund ihre Ruhe haben. Und die hätte sie nicht gehabt, wenn die FDP jetzt einen Lagerwechsel eingeleitet hätte (der natürlich immer noch passieren kann, aber erst 2013).
    Grüße, Markus Horeld

    "Warum sollte Merkel das Wahlergebnis der NRW-CDU schocken? Sie will nicht in NRW regieren, sondern im Bund ihre Ruhe haben. Und die hätte sie nicht gehabt, wenn die FDP jetzt einen Lagerwechsel eingeleitet hätte (der natürlich immer noch passieren kann, aber erst 2013).
    Grüße, Markus Horeld"

    Die Ruhe von Seiten der FDP ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite besteht aus den Mitgliedern der eigenen Partei. Und diesen CDU Mitgliedern ist der Verlust von 8 % der Stimmen sicher nicht egal. Und diese Mitglieder werden Frau Merkel nicht in Ruhe lassen.

    Der Schock der Stimmenverluste der CDU ist meiner Ansicht nach nicht mit dem Einzug der FDP in den NRW Landtag ausgeglichen. Was Sie über die SPD schreiben, das bestätige ich ihnen gerne. Aber was das Glück der Kanzlerin bei dieser verlorenen Wahl betrifft, so wird ihr innerparteilich der Grabenkampf angesagt werden.

    Bisher hat sie sich in den Grabenkämpfen immer als Sieger fühlen dürfen, aber mit jedem weggebissenen, parteieigenem Gegner, wächst auch eine innerparteiliche Front gegen die Kanzlerin. Einen Mehrfrontenkrieg, gegen das Volk, gegen die kooperierende FDP (der fällt jetzt durch den Einzug in den NRW Landtag eventuell weg), gegen das restliche Europa, gegen die anderen Parteien und nicht zuletzt gegen die Gegner in den eigenen Reihen, hält auch die Kanzlerin nicht aus.

    Deswegen wird das Ergebnis der NRW Wahl kein Glück für Frau Merkel sein. Sie wird keine Ruhe im Bund bekommen.

    Grüße zurück, Zwergenschelte

    Röttgen hat doch heute abend im Ehrensenf auch gesagt, er hätte keine Fehler gemacht.

    • Puh
    • 14.05.2012 um 9:06 Uhr

    Mehr läßt sich dazu wirklich nicht sagen.

    Redaktion

    Warum sollte Merkel das Wahlergebnis der NRW-CDU schocken? Sie will nicht in NRW regieren, sondern im Bund ihre Ruhe haben. Und die hätte sie nicht gehabt, wenn die FDP jetzt einen Lagerwechsel eingeleitet hätte (der natürlich immer noch passieren kann, aber erst 2013).
    Grüße, Markus Horeld

    "Warum sollte Merkel das Wahlergebnis der NRW-CDU schocken? Sie will nicht in NRW regieren, sondern im Bund ihre Ruhe haben. Und die hätte sie nicht gehabt, wenn die FDP jetzt einen Lagerwechsel eingeleitet hätte (der natürlich immer noch passieren kann, aber erst 2013).
    Grüße, Markus Horeld"

    Die Ruhe von Seiten der FDP ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite besteht aus den Mitgliedern der eigenen Partei. Und diesen CDU Mitgliedern ist der Verlust von 8 % der Stimmen sicher nicht egal. Und diese Mitglieder werden Frau Merkel nicht in Ruhe lassen.

    Der Schock der Stimmenverluste der CDU ist meiner Ansicht nach nicht mit dem Einzug der FDP in den NRW Landtag ausgeglichen. Was Sie über die SPD schreiben, das bestätige ich ihnen gerne. Aber was das Glück der Kanzlerin bei dieser verlorenen Wahl betrifft, so wird ihr innerparteilich der Grabenkampf angesagt werden.

    Bisher hat sie sich in den Grabenkämpfen immer als Sieger fühlen dürfen, aber mit jedem weggebissenen, parteieigenem Gegner, wächst auch eine innerparteiliche Front gegen die Kanzlerin. Einen Mehrfrontenkrieg, gegen das Volk, gegen die kooperierende FDP (der fällt jetzt durch den Einzug in den NRW Landtag eventuell weg), gegen das restliche Europa, gegen die anderen Parteien und nicht zuletzt gegen die Gegner in den eigenen Reihen, hält auch die Kanzlerin nicht aus.

    Deswegen wird das Ergebnis der NRW Wahl kein Glück für Frau Merkel sein. Sie wird keine Ruhe im Bund bekommen.

    Grüße zurück, Zwergenschelte

    • rfarr
    • 13.05.2012 um 22:19 Uhr

    ein Nebenkriegsschauplatz. Die FDP hat nur 8% bekommen, weil nicht wenige CDU-Wähler Herrn Röttgen für so unerträglich hielten, daß ihnen einfach nichts anderes mehr einfiel. Dieser Herr verkörpert den neuen Politikertypus wie kaum ein zweiter: Er steht für nichts und mit den gleichen Worthülsen könnte er genauso gut für die SPD oder die "Grünen" antreten. Auch Frau Kraft hat nicht gewonnen, weil sie etwa so gut wäre, sondern wegen der Schwäche des politischen "Gegners". Die Konservativen sind ohnehin gleich zu Hause geblieben, was ihnen niemand verdenken kann, denn es gibt spätestens seit Frau Merkels Machtantritt keine Partei mehr, die sie wählen könnten.

    Die politische Landschaft in D ähnelt immer mehr jener in der ehemaligen DDR. Da gab es die Parteien der "Nationalen Front", die zwar unterschiedliche Buchstaben im Parteinamen hatten, aber alle die gleiche Politik vertraten. Die Piraten mögen noch nicht in dieses Raster passen, aber in ein, zwei Jahren sind ihre Entscheidungsträger genauso korrumpiert wie es den "Grünen" widerfahren ist (Musterbeispiel J. Fischer, der alles und jeden verraten hat, um Karriere zu machen) ...

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Patze
    • 14.05.2012 um 0:34 Uhr

    "...der einzig halbwegs aussichtsreiche, Peer Steinbrück, in der Partei nicht gemocht wird."
    Wo ist der aussichtsreich?
    Wegen seiner Körpergröße oder weil er sich von Schmidt die Steigbügel halten lässt?"

    Gekürzt. Bitte beteiligen Sie es sich mit konstruktiven Beiträge. Danke, die Redaktion/se

    nehmen sich, was den Wahlkampf-Typus angeht NICHTS! Die Medien haben versucht es so darstellen zu lassen (Besonders CDU-Nahe Medienleute wie Günther Jauch, dass Kraft Emotionen anspricht und Röttgen die Ratio.Wenn dem so wäre, wäre das eine große Beleidigung an Frau Kraft,denn als Ministerpräsidentin braucht man Ratio UND Emotion!

    Und in Wahrheit haben beide einen schleimigen, konservativen und damit sehr verlogenen Wahlkampf gemacht. Sei es Krafts Slogan, den sie bei Bush Jr. abgekupfert hat, "Kein Kind zurück lassen", oder Röttgens "Politik aus den Augen der Kinder". Es gibt darum mit dem, wo wir alle wohl am empfindlichsten sind, Werbung zu betreiben.

    Sachlich und sehr rational waren in diesem Wahlkampf nur Kleinstparteien und die Piraten. Die Linke hat einen miserablen Wahlkampf hingelegt, mit Plakaten,die wie BILD-Titelblätter aussahen, und die jedesmal gleich ausfallen. Wo bleibt da die Innovation? Nur ein Plakat fand ich gut:"Wähl deine Meinung"
    Klingt zwar auch wie "Bild dir deine Meinung",aber im Gegensatz zum BILD Slogan stimmt das, denn die Menschen haben die Meinung der Linken, wenn man Umfragen glaubt, sie wählen ihre Meinung aber nicht, weil sie den wählen, der angeblich Wirtschaftswachstum produzieren kann.

    Deswegen bleibt auch alles beim alten. Die Wähler trauen sich nichts.

    Trotzdem bin ich zufrieden mit Rot-Grün, auch wenn ich wehmütig bin, dass die Linken rausgeflogen sind. Ich finde in NRW macht sich Rot-Grün gut. Auf Bundesbeen will ich mehr Links!

    • Patze
    • 14.05.2012 um 0:34 Uhr

    "...der einzig halbwegs aussichtsreiche, Peer Steinbrück, in der Partei nicht gemocht wird."
    Wo ist der aussichtsreich?
    Wegen seiner Körpergröße oder weil er sich von Schmidt die Steigbügel halten lässt?"

    Gekürzt. Bitte beteiligen Sie es sich mit konstruktiven Beiträge. Danke, die Redaktion/se

    nehmen sich, was den Wahlkampf-Typus angeht NICHTS! Die Medien haben versucht es so darstellen zu lassen (Besonders CDU-Nahe Medienleute wie Günther Jauch, dass Kraft Emotionen anspricht und Röttgen die Ratio.Wenn dem so wäre, wäre das eine große Beleidigung an Frau Kraft,denn als Ministerpräsidentin braucht man Ratio UND Emotion!

    Und in Wahrheit haben beide einen schleimigen, konservativen und damit sehr verlogenen Wahlkampf gemacht. Sei es Krafts Slogan, den sie bei Bush Jr. abgekupfert hat, "Kein Kind zurück lassen", oder Röttgens "Politik aus den Augen der Kinder". Es gibt darum mit dem, wo wir alle wohl am empfindlichsten sind, Werbung zu betreiben.

    Sachlich und sehr rational waren in diesem Wahlkampf nur Kleinstparteien und die Piraten. Die Linke hat einen miserablen Wahlkampf hingelegt, mit Plakaten,die wie BILD-Titelblätter aussahen, und die jedesmal gleich ausfallen. Wo bleibt da die Innovation? Nur ein Plakat fand ich gut:"Wähl deine Meinung"
    Klingt zwar auch wie "Bild dir deine Meinung",aber im Gegensatz zum BILD Slogan stimmt das, denn die Menschen haben die Meinung der Linken, wenn man Umfragen glaubt, sie wählen ihre Meinung aber nicht, weil sie den wählen, der angeblich Wirtschaftswachstum produzieren kann.

    Deswegen bleibt auch alles beim alten. Die Wähler trauen sich nichts.

    Trotzdem bin ich zufrieden mit Rot-Grün, auch wenn ich wehmütig bin, dass die Linken rausgeflogen sind. Ich finde in NRW macht sich Rot-Grün gut. Auf Bundesbeen will ich mehr Links!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service