Landtagswahl in NRW : Krafts Erfolg ist Merkels Glück

Das Wahlergebnis in NRW ist ein Desaster für die CDU. Aber nicht für die Kanzlerin. Denn es beendet alle Ampelträume der FDP, kommentiert Markus Horeld.
Die Spitzenkandidatin der SPD: Hannelore Kraft © Michael Kappeler /AFP/Getty Images

"Kleine Bundestagswahl" nennen sie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gern. Manches Mal wurde in NRW die Zukunft der Bundespolitik bestimmt. Hier wurde einst die sozialliberale Koalition auf ihre Tauglichkeit getestet, hier ging das rot-grüne Projekt von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu Bruch.

Markiert die Wahl vom Sonntag nun den Anfang vom Ende der Ära Merkel und die Rückkehr von Rot-Grün? Nur 26 Prozent der Stimmen hat der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen im bevölkerungsreichsten Bundesland geholt. Das ist ein Desaster. Dennoch eignet sich diese Wahl hervorragend dazu, falsche Schlüsse zu ziehen.

Zum Beispiel Rot-Grün: Ihr Sieg bedeutet mitnichten, dass sich die Ausgangslage für eine solche Koalition im Bund verbessert hat. Denn es ändert sich ja nicht einmal die Mehrheit im Bundesrat. Von den rund 39 gewonnenen Prozent ist die SPD auf Bundesebene Lichtjahre entfernt. Worin also soll das "klare Signal nach Berlin " bestehen, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgemacht haben will? Die SPD bräuchte erstmal eine Idee – oder einen Kopf.

Doch ist der Kurs der Bundes-SPD immer noch erratisch, mal staatstragend merkelhaft, mal aufmüpfig hollandeesk. Die SPD ist noch immer eine zutiefst ratlose Partei, anhaltend zerstritten über die Rente mit 67 und Hartz IV. Weshalb 52 Prozent der potenziellen SPD-Wähler nicht genau wissen, wofür ihre Partei eigentlich steht.

Unter CDU-Anhängern gibt es ebenfalls solche Zweifel. Doch hat die Union einen entscheidenden Vorteil, der auch mit dieser Wahl nicht verschwunden ist: Angela Merkel . Rot-Grün dagegen hat bloß eine vertagte Personaldebatte (Grüne) und drei Möchtegern-Kanzlerkandidaten (SPD), von denen der einzig halbwegs aussichtsreiche, Peer Steinbrück , in der Partei nicht gemocht wird.

Im Grunde konnte der Bundeskanzlerin nichts Besseres passieren als dieser Wahlausgang. Ihr einziger innerparteilicher Konkurrent, Norbert Röttgen , ist seinen Landesvorsitz los und kehrt gedemütigt zurück ins Berliner Kabinett. Wichtiger noch: Die Ampel-Debatte , gerade erst begonnen, ist schon wieder tot. Nichts wäre gefährlicher für Merkels Koalition geworden, als wenn die NRW-FDP einen Lagerwechsel hin zu Rot-Grün eingeleitet hätte. Ein solcher Schritt hätte das Berliner Bündnis mehr destabilisiert als alle FDP-Misserfolge zuvor.

Statt Wechsel-Gedankenspielen zu fröhnen werden die Liberalen nun in den kommenden Monaten vor allem darüber diskutieren, ob sie mit Parteichef Philipp Rösler oder lieber mit Christian Lindner in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Merkel kann's recht sein, solange ihr nicht die Option auf eine schwarz-gelbe Regierung abhanden kommt.

Fürchten muss die Kanzlerin nach heutigem Stand nur wenig: Dass ihr die Euro-Krise entgleitet beispielsweise, oder dass die Deutschen plötzlich auf den Kurs des neuen französischen Präsidenten François Hollande einschwenken. Oder dass die SPD beschließt, Hannelore Kraft zur Kanzlerkandidatin zu machen. Dann hätte diese "kleine Bundestagswahl" tatsächlich einen Wechsel eingeleitet. Doch diesen Schritt hat Kraft selbst schon ausgeschlossen.

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Kommentare

126 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Merkels Glück ?!?

aber von unten nach oben...

was soll denn hannelore kraft sagen, wenige sekunden oder minuten nach der wahl oder tage und wochen im wahlkampf? bei einem guten ergebnis sage ich tschüss und werd kanzlerin?

röttgen warf man mangelndes nrw-interesse vor, kraft hingegen soll damit gewinnen?

wie dumm ist dass denn?

was die linder-fdp demnächst ausmachen wird, wird man noch abwarten müssen. in jedem fall wird aus dem mann hinter rössler nun zusammen mit kubicki ein mann gegen die rössler fdp. ob damit merkel glücklicher wird muss noch geschrieben.

röttgen bleibt umweltminister. aber einer mit gebrochenem selbstbewußtsein. das wird jene erfreuen, denen der cdu umweltminster zu grün war. ob das merkel glücklicher machen wird, ist auch noch nicht sicher. es wäre nur dann so, wenn merkel den austieg vom austieg vom austieg plant und also damit die optionen auf koalitionen auf eine reduziert (ohne grosse koalition). ob das glück im merkelschen sinne ist?

nein, merkels glück dauert wohl nicht lange. aber das heißt natürlich nicht automatisch im bund rot-grün.

Um Gottes Willen!

"...der einzig halbwegs aussichtsreiche, Peer Steinbrück, in der Partei nicht gemocht wird."

Wo ist der aussichtsreich?
Wegen seiner Körpergröße oder weil er sich von Schmidt die Steigbügel halten lässt?
Steinbrück als Bundeskanzlerkandidat und die SPD kann sich weiter auf lange Jahre als zukünftiger Juniorpartner der CDU freuen!
Denn beschlossen ist die "große" Koalition doch sowieso.
Die Frage wird sein,wer Chef spielen darf und die besten Posten an seine Amigos verteilen kann.

Was hätte auf Bundesebene Rot-Grün

Anderes zu bieten? Okay, die Frage wer Chef spielen darf würde sich nicht stellen, .... aber sonst?

Ob große Koalition oder Rot-Grün, die Schere von arm und reich wird weiter auseinander gehen.

Die einzige ernstzunehmende Oppositinspartei hat es in NRW nicht wieder in den Landtag geschafft. Möglicherweise ist das aber eine Chance für die Linke, sich in geschärfter Form zeigen zu können.

Ich hoffe es gelingt ihr.

Vieles

Es sind nicht Welten aber für manche Menschen sind es eben doch welche. Wenn es zb um Ausländerpolitik geht ist Rot-Grün weit ethischer und näher bei den Menschen, weniger Ideologisch. Schwarz-Gelb fischt da gerne am rechten Rand. Ohne die Rot-Grüne Bundesregierung wäre der Tierschutz nie in die Verfassung aufgenommen worden. Homosexuelle hätten heute nicht mal das recht der eingetragenen Partnerschaft. Die Abschaffung der Käfighaltung wäre nie ins Rollen gebracht worden. Es gibt zig Bereiche wo Rot-Grün besser ist!

Und in Zukunft auch besser wäre. Mindestlöhne gibt es mit der FDP zB nicht.

Jetzt verteidige ich als Linker schon SPD/Grüne. Aber ich finde diese Pauschalisierungen bescheuert. Der Wähler sollte sich mehr Mühe zur Analyse geben. Sonst wird die FDP auf ewig über die 5% kommen!

@ 37 Herr wirtler

Muss ich leider widersprechen. Rot Gruene Gleichgültigkeit als Toleranz ausgegeben hat ne Menge der heutgen Probleme bei der Integration verursacht.

Wer damals Deutschunterricht und besondere Massnahmen in der Schule forderte, heute gang und gäbe, fischte damals am rechten Rand. Homosexuelle o.k. aber die Frauenförderung ins Grundgesetz zu schreiben war systemwidrig. Die Ökosteuer war für den Staatshaushalt. Diese Lüge bleibt. Und die mit angeschobene Privatisierung der Energie war genial zur Einnahmensicherung des Staates zur Kompensation regulärer Beschäftigungsverhältnisse.

Wenn man also von Klientelpolitik spricht. Rot Grün hat das größte Klientel. Den Staatsapparat. Die CDU bemüht sich allerdings nach Kräften nach zu ziehen.

Tierschutz ok aber manches ist übertrieben zum Beispiel den Schutz von Krähen die überall überleben und die Kormorane.

Und mancher Naturschutz entfremdet eher von der Natur. Alle ztu ideologishc. Das Schlimmste war die Einführung der Verbandsklage, die viele Menschen betrifft, ohne dass die Verbände gewählt worden wären. Weltanschauliche Klientelpolitik vom Feinsten und durchaus lukrativ.

Aber nichts für ungut. Gute Nacht, und ich bin gespannt, ob die erste Nachricht von Massnahmen der Koalition Steuer- und Abgabenerhöhungen betreffen oder Pläne zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit oder die wirtschaftliche Stärkung der Problemregionen.

Ich rede nicht nur von erfolgen

sondern von Unterschieden, die Sie eben lapidar geleugnet haben.

Rot Grün hat Krieg geführt, hat Arme noch ärmer gemacht, hat Steuern für Reiche gesenkt, hat trotz Einführung des Tierschutzgesetzes nicht viel mehr für den Tierschutz gemacht. Die Tierversuchszahlen sind gestiegen, auch unter Rot-grün! Die Massentierhaltung wurde nicht einmal bekommen abzubauen! Unter Rot-Grün wurde die Praxisgebühr eingeführt und die Erstattung von Zahnersatz abgeschafft. Wieder ein Schlag ins Gesicht des ach so geliebten Grubenarbeiters, der nun mit schlechten Zähnen rumläuft.

Ich sage nicht, dass Rot-Grün gut ist, ich sage Rot-Grün ist im Zweifel besser als Schwarz-Gelb oder die GroKo. Mein Traum war immer Rot-Rot-grün. Sozialpolitik, Umweltpolitik und Tierschutz!

Die SPD hat sich in der Opposition gewandelt. Sie hat Haltungen der Linken angenommen. Leider dankt es das Wahlvolk nicht der Linken, sondern straft es wegen der schlechten Führung ab. Und spätestens wenn Steinbrück Kanzlerkandidat wird, werde ich nichts positives an der SPD mehr in die Öffentlichkeit tragen, weil diesem Mann der antisoziale Neoliberalismus aus jeder Pore trieft.

trotzdem. Ich bin froh, als NRW-Bewohner, über das Ergebnis. Da bin ich einfach pragmatisch. Wählen würde ich aber sie SPD niemals und selbst bei den Grünen müsste ich stark abwägen. Im Zweifel gebe ich meine Stimme der Linken, der Tierschutzpartei oder der Nichtwähler-Partei

Blödsinn!

Wann ist bitte Damals? Ich spreche von NRW, und hier hat die SPD die Gesamtschulen geschaffen, die gerade für Kinder von Migranten Angebote und Raum geschaffen hat, sich einzufügen und ein Teil der Gesamtheit zu werden. An Gesamtschulen hab es Nachmittagsbetretung, Mittagessen und Integrationsklassen(auch für Eltern!). Alles SPD-Politik! Ich habe geradezu den Ruck im Herzen gespürt als Rüttgers das Ruder übernommen hat. Als Ausländer konnte man sich da vermutlich nur fremder fühlen, besonders was seinen Innenminister anging, den ich für einen Rassisten hielt.
E§s gibt keine bessere Migrantenpolitik als Integrierte Gesamtschulen!

Zudem gehört zur Integrationspolitik auch die Ausländerpolitik im AMT! Die CDU will geduldete Menschen, die hier aufgewachsen sind und leben abschieben, mit der Meinung, das hätten sie vorher wissen müssen. Das sagen die dann Leuten, die als Baby oder Kleinkind herkamen! Die CDU ist für restriktive Einbürgerungsrichtilinen. Der Mensch wird zum Wirtschaftsfaktum und seine Identität ignoriert. Das ist für mich asozial und menschenfeindlich aber ganz im Sinne Rechter Wähler, wovon die CDU gerade in NRW viele hat. (Kinder statt Inder!)

Ich sage zudem mit nichten, dass die SPD alles richtig macht. Ich sage im Gegenteil: Rot-Grün macht das meiste Falsch.

Tierschutz übertrieben? Jedes 5. Schwein wird lebendig gekocht! Menschliche Küken werden lebendig geschreddert! Tierschutz wird von allen Parteien vernachlässigt, wegen Wählern wie Ihnen!

Verbandsklagerecht

Das Verbandsklagerecht war das beste, was Rot-Grün in der Landespolitik machen konnten. Es bedeutet, dass Umweltverbände gegen Umweltrechtliche Verstöße klagen konnten, was vorher nicht möglich war, weil sie ja keine Opfer dieser Verstöße waren. Deswegen braucht es dafür ein gesondertes Recht. Das Verbandsklagerecht eben. Erst dadurch, kann man Umweltsündern überhaupt an den Kragen als Zivilbürger der sich im Verband organisiert. Zudem ist es unnötig die Verbände wählen zu lassen, weil nur große und etablierte Verbände das dürfen, die schon allein durch die hohen Mitgliederzahlen als gewählt gelten dürften.

Und da darf es nicht aufhören. es muss ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände her und das wurde uns schon versprochen und kommt mit der jetzigen Legislatur. Dann dürfen Verbände wie der Deutsche Tierschutzbund mit über einer halbe Millionen Mitglieder endlich gegen Tiermissbrauch klagen!

Rot-grün macht eben sehr wohl einen Unterschied. Mir reicht das bei langem nicht. Aber es gehört zur Sachlichkeit dazu, ihn zu würdigen.

Was Nächstenliebe und Tierleibe angeht, sind die beiden Parteien Stümper, aber gegen Schwarz-Gelb sind sie Engel.

@ 48 Herr wirtler

Gesamtschulen o. K. Ja und? Was ist mit dem Pisa Dreck?

Ich bin der Auffassung, dass Tiere zwar respektiert werden müssen und nicht gequält dürfen, der Mensch aber immer noch im Vordergrund stehen sollte. Denn die Menschen schlagen sich die Köpfe ein, wenn sie zuviel Hunger haben. Auch die Linken, denn dem Hunger ist die politische Einstellung egal.

Und wenn Verbandsklagen dazu führen, dass Arbeitsplätze auf Dauer verhindert werden und zur Kompensation der Einnahmenverluste die Steuern auf alles masslos rauf gesetzt werden, ist das für mich nicht gut.

So weit so gut. Sie haben eben eine andere Auffassung. Es lohnt sich, drüber zu reden.

Aber:

Ich bin für Sie wegen meiner Auffassung unwert. Ich bin Tierquäler, Ausländerfeind und Menschenfeind, weil ich eine andere Auffassung darüber habe, wie man Werte, die wir vermutlich teilen, am besten erreichen kann. Deswegen bringt die Diskussion nichts.

Es ist wie mit den 1968igern, die allerdings heute gut versorgt in den Ruhestand gehen.

Wer nicht sozialistisch war, war dumm und ein Ausbeuter, Kriegstreiber und scheissliberal. Es hat sich bei den dogmatischen Linken im Grunde eben nichts geändert.

Das Unwerturteil über den, der andere Aufassungen hat. gehört zwingend zur Politik der Linken wie der böse Sünder zu den dogmatischen Grünen. Die Geschichte unterstreicht es auch.

Nur wenn die, die, die anderer Auffassung waren, mit gleicher Münze zurückgzahlen würden. Was dann? Ich denke, wir würden hier nicht schreiben.

Antwort 1

Mir ist relativ egal ob sie finden, dass der Mensch im Vordergrund stehen sollte. Wir sind nämlich Lichtjahre davon entfernt die Tiere gleichwertig neben den Menschen zu stellen. Deswegen sind die Forderungen der Tierschützer in der Gegenwart keines Wegs darauf aus Gleichstellung zu erreichen. Es geht zurzeit vielmehr darum das Morden in den Tierverbricken "humaner" zu gestalten und die Massentierhaltung aufzugeben. Würde man Gleichstellung anstreben, (Was ich idealerweise tue) müsste man natürlich das essen und töten von Wehrlosen generell ablehnen. Aber das tun die Grünen nicht im Geringsten. Deren Tierschutzpolitik ist verwässert. Noch nicht einmal das Jagen wollen sie abschaffen, sondern es nur ökologisch Sinnvoll umformulieren. Wie gesagt. Die Grünen sind nicht das Nonplusultra der Tierschutzpolitik, sie sind nur derzeit die einzige Chance überhaupt etwas zu ändern.

Arbeitsplätze dürfen nicht ständig angeführt werden um moralisch falsches zu tun. Wenn Arbeitsplätze nur noch mit Umweltschäden und Tiermissbrauch, als auch mit Menschenausbeutung zu kriegen sind, müssen wir dringend über ein neues Gesellschaftliches Konzept, wie das des bedingungslosen Grundeinkommens reden!

Sie sind nicht unwert. Sie machen nicht mich sehr wütend. Ich bin ein emotionaler Mensch, der das was ihn rührt versucht mit vernunftargumenten zu untersuchen und zu vertreten. Es gelingt mir sicher nicht immer. Ich habe nichts gegen Sie persönlich.

Antwort 2

die 68 sind für mich Helden, die diese verkrustete Gesellschaft maßgebend aufgebrochen und geöffnet haben. Zudem muss sich niemand schämen einen guten Ruhestand zu haben. Hätte ich auch bald gerne.

Im Übrigen können Sie sich ja auch wehren wenn man Ihnen Dummheit und Ausbeutertum anhängt. Auch solche Aussagen und Meinungen können im Diskurs belegt oder widerlegt werden. Das sagt für mich nichts über den Kritikführenden aus. es gibt eben Dumme Menschen und solche die Ausbeuten. Viel schlimmer ist es, wenn man heute als Gutmensch gilt, wenn man die Menschenausbeutung in Fernost kritisiert.

Im Übrigen ist der Unwert des politischen Gegners in jedem Lager hoch. Wenn ich die Hetze gegen die Grünen der Union und FDP nur mal in Erinnerung rufen darf,oder der Umgang der SPD mit den Linken. Da ist das Sachargument längst flöten gegangen. Was man auch daran sieht, ass die Anträge des jeweils anderen abgelehnt werden um dann scheinverändert durch eigene Anträge ersetzt zu werden, mit gleichem Inhalt, wofür die Fraktion dann stimmt Die Lager sind zerstritten. Deswegen spreche ich mich in einem anderen Kommentar für eine Zersplitterung der Parteienlandschaft aus, um Sachthemen in den Fokus zu bringen. Volksparteien sind Gift für Inhalte.

Und nehmen Sie meine Aussagen bitte nicht persönlich. Ich schreibe hier nicht, um meine Meinung zu verbreiten. Dafür ist der Rahmen wohl zu klein. Zu aller erst möchte ich meinen Horizont erweitern in dem ich meine Meinung Menschen wie Ihnen Aussetze.

Die SPD hat ihren Kopf – Hannelore Kraft. Die SPD wird sie als Bundeskanzler-Kandidatin etablieren müssen. Ihr bleibt nichts anderes übrig, um wieder richtig auf die Beine zu kommen. Kraft hat Charakter und Durchsetzungsvermögen, wie keiner aus der selbstgefälligen Herrenriege.