Landtagswahl in NRWKrafts Erfolg ist Merkels Glück

Das Wahlergebnis in NRW ist ein Desaster für die CDU. Aber nicht für die Kanzlerin. Denn es beendet alle Ampelträume der FDP, kommentiert Markus Horeld. von 

Die Spitzenkandidatin der SPD: Hannelore Kraft

Die Spitzenkandidatin der SPD: Hannelore Kraft  |  © Michael Kappeler /AFP/Getty Images

"Kleine Bundestagswahl" nennen sie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gern. Manches Mal wurde in NRW die Zukunft der Bundespolitik bestimmt. Hier wurde einst die sozialliberale Koalition auf ihre Tauglichkeit getestet, hier ging das rot-grüne Projekt von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu Bruch.

Markiert die Wahl vom Sonntag nun den Anfang vom Ende der Ära Merkel und die Rückkehr von Rot-Grün? Nur 26 Prozent der Stimmen hat der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen im bevölkerungsreichsten Bundesland geholt. Das ist ein Desaster. Dennoch eignet sich diese Wahl hervorragend dazu, falsche Schlüsse zu ziehen.

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Zum Beispiel Rot-Grün: Ihr Sieg bedeutet mitnichten, dass sich die Ausgangslage für eine solche Koalition im Bund verbessert hat. Denn es ändert sich ja nicht einmal die Mehrheit im Bundesrat. Von den rund 39 gewonnenen Prozent ist die SPD auf Bundesebene Lichtjahre entfernt. Worin also soll das "klare Signal nach Berlin " bestehen, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgemacht haben will? Die SPD bräuchte erstmal eine Idee – oder einen Kopf.

Doch ist der Kurs der Bundes-SPD immer noch erratisch, mal staatstragend merkelhaft, mal aufmüpfig hollandeesk. Die SPD ist noch immer eine zutiefst ratlose Partei, anhaltend zerstritten über die Rente mit 67 und Hartz IV. Weshalb 52 Prozent der potenziellen SPD-Wähler nicht genau wissen, wofür ihre Partei eigentlich steht.

Unter CDU-Anhängern gibt es ebenfalls solche Zweifel. Doch hat die Union einen entscheidenden Vorteil, der auch mit dieser Wahl nicht verschwunden ist: Angela Merkel . Rot-Grün dagegen hat bloß eine vertagte Personaldebatte (Grüne) und drei Möchtegern-Kanzlerkandidaten (SPD), von denen der einzig halbwegs aussichtsreiche, Peer Steinbrück , in der Partei nicht gemocht wird.

Im Grunde konnte der Bundeskanzlerin nichts Besseres passieren als dieser Wahlausgang. Ihr einziger innerparteilicher Konkurrent, Norbert Röttgen , ist seinen Landesvorsitz los und kehrt gedemütigt zurück ins Berliner Kabinett. Wichtiger noch: Die Ampel-Debatte , gerade erst begonnen, ist schon wieder tot. Nichts wäre gefährlicher für Merkels Koalition geworden, als wenn die NRW-FDP einen Lagerwechsel hin zu Rot-Grün eingeleitet hätte. Ein solcher Schritt hätte das Berliner Bündnis mehr destabilisiert als alle FDP-Misserfolge zuvor.

Statt Wechsel-Gedankenspielen zu fröhnen werden die Liberalen nun in den kommenden Monaten vor allem darüber diskutieren, ob sie mit Parteichef Philipp Rösler oder lieber mit Christian Lindner in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Merkel kann's recht sein, solange ihr nicht die Option auf eine schwarz-gelbe Regierung abhanden kommt.

Fürchten muss die Kanzlerin nach heutigem Stand nur wenig: Dass ihr die Euro-Krise entgleitet beispielsweise, oder dass die Deutschen plötzlich auf den Kurs des neuen französischen Präsidenten François Hollande einschwenken. Oder dass die SPD beschließt, Hannelore Kraft zur Kanzlerkandidatin zu machen. Dann hätte diese "kleine Bundestagswahl" tatsächlich einen Wechsel eingeleitet. Doch diesen Schritt hat Kraft selbst schon ausgeschlossen.

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Leserkommentare
  1. Bei erfolgreichen Sozialisten in Deutschland habe ich immer ein ungutes Gefühl. Und wie "erfolgreich" die Sozialisten in Griechenland waren, sieht man heute noch an den gesamteuropäischen Problemen.

  2. Abstruser gehts nimmer.

    Die Argumentation, dass die Piraten Merkel zu einer großen Koalition verhelfen, wäre da angebrachter!

    Aber so viele Landtagswahlen nacheinander hat sie als Kanzlerin mitverloren und ohne Bundesrat kann sie mit ihrer Regierung die Gesetze nicht durchbringen.

    Aber es ist alles weiterhin gut, na dann!

  3. Redaktion

    Liebe(r) Faustlieb, das Problem ist: Hannelore Kraft müsste ihr Wort brechen, um Kanzlerkandidatin zu werden. Und das würde vom politischen Gegner genüsslich ausgeschlachtet. Halte ich deshalb für extrem unwahrscheinlich.
    Grüße, Markus Horeld

    Antwort auf "Die SPD hat ihren Kopf"
    • ngw16
    • 14. Mai 2012 11:53 Uhr

    Interesse ist bei vielen wohl noch vorhanden, der Glauben jedoch durch Filz, Lobbyeismus u.ä. verloren gegangen.

    Und da fordert ein Herr Herzog noch die Verschärfung der Sperrklauseln zum Parlament zu Gunsten der großen Parteien?

    Parteien wirken auf mich inzwischen wie Fürstentümer, oben der Monarch, dann paar Vasallen, Rest Fußvolk.
    Ab und zu streiten sich noch paar der Vasallen.

    Leider gibt es nur wenig Monarchen, denen Korruption nichts anhaben kann.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein paar Erkenntnisse"
  4. Kronprinzen samt Ländern..einfach ignorieren und aussitzen.
    Denn richtig ist,..das diese "Mitbewerber" sich selbst erledigen.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Frau Merkel gelang es bisher so zu tun, als hätte sie mit all dem nichts zu tun.

    Doch offenbar werden die ehemaligen CDU-Wähler klüger und lassen sich nicht mehr von einer "Scheinriesin" düpieren.

    Vielleicht sollte Frau Merkel lieber "Wetten daß" moderieren,..als Europa mit ihren unseligen Vorstellungen von Alternativlosigkeiten zu traktieren.

    Und der freundliche Herr Röttgen wirkt zu "weich" für den seinen Job. Die Energiewende ist nunmal von großen Widerständen begleitet.

  5. Redaktion
    110. @whale

    Ein paar Anmerkungen dazu: Natürlich kann die Ampel-Debatte wiederkommen, nur darum geht es in meinem Text gar nicht. Es geht darum, dass ein Lagerwechsel der FDP in NRW die schwarz-gelbe Koalition in Berlin extrem destabilisiert hätte. Nun kann Merkel wenigstens bis zu den Wahlen in Bayern und Niedersachsen 2013 weiterregieren wie bisher, und da ist es ihr im Zweifel auch egal, ob die FDP wieder selbstbewusst ist.

    Warum sollte Merkel Konsequenzen aus der NRW-Wahl ziehen? Sie kann weitermachen wie bisher, nichts hat sich geändert. Bei Schröder damals war das völlig anders - da hatte Schwarz-Gelb nach der NRW-Wahl eine Zweitdrittelmehrheit im Bundesrat. Rot-Grün hatte keine Chance mehr, Gesetze durchzubringen.

    Grüße, Markus Horeld

    Antwort auf "Seltsame Auslegung..."
  6. sind in Deutschland zum Nachteil der Kunden gelaufen. Wir haben hier mit die höchsten Preise für Telefon und Internet bezahlt. Erst 2005 wurde der Markt teilprivatisiert. Bis dahin hatte ich immer Rechnungen seit 1996 von 200 DM oder 2004 70 bis 80 € monatlich.

    "Seit wann werden Lohnerhöhungen von Arbeitnehmern privater Unternehmen, die übrigens zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt wurden, aus den öffentlichen Kassen bezahlt? Die Deutsche Telekom muss diese Lohnerhöhung mit den am Markt erzielten Erlösen bezahlen – wie jedes andere private Unternehmen auch."

    Darum! Wir zahlen die höheren Preise für das Gemisch aus Staatsmonopol und Privatisierung wie bei der Bahn. Die Angestellten gehören natürlich zu den Privilegierten mit 14 Gehältern und 5.000 € monatlich bei kaufmännischer Ausbildung. Während andere Arbeitnehmer sich bei gleicher Ausbildung auf dem "freien Arbeitsmarkt" für 8 €/Std. verkaufen müssen.

    Dann vergleichen Sie noch die Gehälter der Hauptstadt mit denen der früheren Hauptstadt Bonn. Da klafft ein Riesenunterschied. Die Berliner sind aber keine schlechteren Menschen.

  7. Redaktion

    Und was bedeutet das konkret? Absolut nichts. Über die Ampel wird erst wieder 2013 geredet werden. Bis dahin ist die FDP an die Union gekettet. Aus Merkels Sicht gedacht: Ihr konnte nichts besseres passieren.
    Grüße, Markus Horeld

    Antwort auf "Seltsam..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | SPD | Hannelore Kraft | Norbert Röttgen | CDU | Gerhard Schröder
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