Landtagswahl in NRWKrafts Erfolg ist Merkels Glück

Das Wahlergebnis in NRW ist ein Desaster für die CDU. Aber nicht für die Kanzlerin. Denn es beendet alle Ampelträume der FDP, kommentiert Markus Horeld. von 

Die Spitzenkandidatin der SPD: Hannelore Kraft

Die Spitzenkandidatin der SPD: Hannelore Kraft  |  © Michael Kappeler /AFP/Getty Images

"Kleine Bundestagswahl" nennen sie die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gern. Manches Mal wurde in NRW die Zukunft der Bundespolitik bestimmt. Hier wurde einst die sozialliberale Koalition auf ihre Tauglichkeit getestet, hier ging das rot-grüne Projekt von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zu Bruch.

Markiert die Wahl vom Sonntag nun den Anfang vom Ende der Ära Merkel und die Rückkehr von Rot-Grün? Nur 26 Prozent der Stimmen hat der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen im bevölkerungsreichsten Bundesland geholt. Das ist ein Desaster. Dennoch eignet sich diese Wahl hervorragend dazu, falsche Schlüsse zu ziehen.

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Zum Beispiel Rot-Grün: Ihr Sieg bedeutet mitnichten, dass sich die Ausgangslage für eine solche Koalition im Bund verbessert hat. Denn es ändert sich ja nicht einmal die Mehrheit im Bundesrat. Von den rund 39 gewonnenen Prozent ist die SPD auf Bundesebene Lichtjahre entfernt. Worin also soll das "klare Signal nach Berlin " bestehen, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgemacht haben will? Die SPD bräuchte erstmal eine Idee – oder einen Kopf.

Doch ist der Kurs der Bundes-SPD immer noch erratisch, mal staatstragend merkelhaft, mal aufmüpfig hollandeesk. Die SPD ist noch immer eine zutiefst ratlose Partei, anhaltend zerstritten über die Rente mit 67 und Hartz IV. Weshalb 52 Prozent der potenziellen SPD-Wähler nicht genau wissen, wofür ihre Partei eigentlich steht.

Unter CDU-Anhängern gibt es ebenfalls solche Zweifel. Doch hat die Union einen entscheidenden Vorteil, der auch mit dieser Wahl nicht verschwunden ist: Angela Merkel . Rot-Grün dagegen hat bloß eine vertagte Personaldebatte (Grüne) und drei Möchtegern-Kanzlerkandidaten (SPD), von denen der einzig halbwegs aussichtsreiche, Peer Steinbrück , in der Partei nicht gemocht wird.

Im Grunde konnte der Bundeskanzlerin nichts Besseres passieren als dieser Wahlausgang. Ihr einziger innerparteilicher Konkurrent, Norbert Röttgen , ist seinen Landesvorsitz los und kehrt gedemütigt zurück ins Berliner Kabinett. Wichtiger noch: Die Ampel-Debatte , gerade erst begonnen, ist schon wieder tot. Nichts wäre gefährlicher für Merkels Koalition geworden, als wenn die NRW-FDP einen Lagerwechsel hin zu Rot-Grün eingeleitet hätte. Ein solcher Schritt hätte das Berliner Bündnis mehr destabilisiert als alle FDP-Misserfolge zuvor.

Statt Wechsel-Gedankenspielen zu fröhnen werden die Liberalen nun in den kommenden Monaten vor allem darüber diskutieren, ob sie mit Parteichef Philipp Rösler oder lieber mit Christian Lindner in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Merkel kann's recht sein, solange ihr nicht die Option auf eine schwarz-gelbe Regierung abhanden kommt.

Fürchten muss die Kanzlerin nach heutigem Stand nur wenig: Dass ihr die Euro-Krise entgleitet beispielsweise, oder dass die Deutschen plötzlich auf den Kurs des neuen französischen Präsidenten François Hollande einschwenken. Oder dass die SPD beschließt, Hannelore Kraft zur Kanzlerkandidatin zu machen. Dann hätte diese "kleine Bundestagswahl" tatsächlich einen Wechsel eingeleitet. Doch diesen Schritt hat Kraft selbst schon ausgeschlossen.

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Leserkommentare
  1. Redaktion

    Warum sollte Merkel das Wahlergebnis der NRW-CDU schocken? Sie will nicht in NRW regieren, sondern im Bund ihre Ruhe haben. Und die hätte sie nicht gehabt, wenn die FDP jetzt einen Lagerwechsel eingeleitet hätte (der natürlich immer noch passieren kann, aber erst 2013).
    Grüße, Markus Horeld

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    schocken? ““
    wird vom Verfasser polemisch hinterfragt (kopierter Originaleintrag -14. 05. 2012 - 12: 34).

    Ganz einfache Antwort:

    sie ist CDU - Vorsitzende, seit 10. April 2000 und hat sich massiv persönlich in der NRW-Wahlkampf eingebracht,
    Die Welt veröffentlicht:
    "" In Düsseldorf ist das System Merkel gescheitert ""
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106303875/In-Duesseldorf-i...

    Hinzu kommt:

    a) Die CDU-Wählerwanderung in NRW ergänzt die Schwächung die CDU,
    zur FDP: - 160.000,
    zur SPD: - 190.000.
    http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-05-13-LT-DE-NW/analyse-wande...

    b) Eine wiedererstarkte FDP - ohne ausreichendes Fundament - wird die CDU-Regierungsarbeit in Berlin erschweren.
    Eine österreicherische Stimme:
    ““ Ohrfeige für Merkel - ....Nach schwerer Niederlage: Regieren wird für die Kanzlerin immer schwieriger Zugleich muss der Koalitionspartner FDP sich noch mehr gegen CDU und CSU profilieren, wenn er überleben will. ....““
    http://www.news.at/articles/1220/12/327877/wahl-nordrhein-westfalen-ohrf...

    Daraus kann man nicht ableiten: “Krafts Erfolg ist Merkels Glück“.

    ““ Eine Meinung, die von falschen Voraussetzungen ausgeht, ist nichts wert. Das gilt vom Leitartikel bis zum philosophischen System. ““
    - Robert Muthmann, deutscher Aphoristiker, Jurist und Lyriker, geboren 1922 -

    • luro
    • 14. Mai 2012 12:43 Uhr

    ich bin gespannt, wie Herr Lindner sein Wahlversprechen
    einlöst, die Schuldenpolitik in NRW zu beenden.

    • fse69
    • 14. Mai 2012 13:16 Uhr

    "...Unter CDU-Anhängern gibt es ebenfalls solche Zweifel. Doch hat die Union einen entscheidenden Vorteil, der auch mit dieser Wahl nicht verschwunden ist: Angela Merkel. ..."

    ...wird in den nächsten Monaten auch auf den harten Boden der Tatsachen zurückfinden müssen, die da lauten: mit der Abwahl Sarkozys ist auch die Voraussetzung für das Anhalten des Merkelschen Höhenfluges verschwunden. Merkels Popularitätswerte sind zu einem erheblichen Maße dem Umstand geschuldet, dass sie Dank Sarkozy europapolitisch ein verklemmt-großmannssüchtelndes Geltungsbedürfnis in weiten Teilen der Bevölkerung bedienen konnte. Die Veränderung der Machtstatik im europäischen Gefüge durch den Wegfall ihres Steigbügelhalters wird diese Popularitätswerte bald wieder in den Keller sinken lassen, da die selben Kreise, die Deutschlands "Platz an der Sonne" als Verdienst der Kanzlerin würdigten, den zu erwartenden gefühlten Bedeutungsverlust umso stärker ihr ankreiden werden.

    In Europa wird man nun verstärkt anfangen, Deutschland vorzurechnen, dass es bislang einer der Hauptprofiteure dieser Krise war, während es zeitgleich versucht, den halben Kontinent auf "Diät" und "Hartz IV" zu setzen.

  2. "Warum sollte Merkel das Wahlergebnis der NRW-CDU schocken? Sie will nicht in NRW regieren, sondern im Bund ihre Ruhe haben. Und die hätte sie nicht gehabt, wenn die FDP jetzt einen Lagerwechsel eingeleitet hätte (der natürlich immer noch passieren kann, aber erst 2013).
    Grüße, Markus Horeld"

    Die Ruhe von Seiten der FDP ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite besteht aus den Mitgliedern der eigenen Partei. Und diesen CDU Mitgliedern ist der Verlust von 8 % der Stimmen sicher nicht egal. Und diese Mitglieder werden Frau Merkel nicht in Ruhe lassen.

    Der Schock der Stimmenverluste der CDU ist meiner Ansicht nach nicht mit dem Einzug der FDP in den NRW Landtag ausgeglichen. Was Sie über die SPD schreiben, das bestätige ich ihnen gerne. Aber was das Glück der Kanzlerin bei dieser verlorenen Wahl betrifft, so wird ihr innerparteilich der Grabenkampf angesagt werden.

    Bisher hat sie sich in den Grabenkämpfen immer als Sieger fühlen dürfen, aber mit jedem weggebissenen, parteieigenem Gegner, wächst auch eine innerparteiliche Front gegen die Kanzlerin. Einen Mehrfrontenkrieg, gegen das Volk, gegen die kooperierende FDP (der fällt jetzt durch den Einzug in den NRW Landtag eventuell weg), gegen das restliche Europa, gegen die anderen Parteien und nicht zuletzt gegen die Gegner in den eigenen Reihen, hält auch die Kanzlerin nicht aus.

    Deswegen wird das Ergebnis der NRW Wahl kein Glück für Frau Merkel sein. Sie wird keine Ruhe im Bund bekommen.

    Grüße zurück, Zwergenschelte

  3. schocken? ““
    wird vom Verfasser polemisch hinterfragt (kopierter Originaleintrag -14. 05. 2012 - 12: 34).

    Ganz einfache Antwort:

    sie ist CDU - Vorsitzende, seit 10. April 2000 und hat sich massiv persönlich in der NRW-Wahlkampf eingebracht,
    Die Welt veröffentlicht:
    "" In Düsseldorf ist das System Merkel gescheitert ""
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article106303875/In-Duesseldorf-i...

    Hinzu kommt:

    a) Die CDU-Wählerwanderung in NRW ergänzt die Schwächung die CDU,
    zur FDP: - 160.000,
    zur SPD: - 190.000.
    http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-05-13-LT-DE-NW/analyse-wande...

    b) Eine wiedererstarkte FDP - ohne ausreichendes Fundament - wird die CDU-Regierungsarbeit in Berlin erschweren.
    Eine österreicherische Stimme:
    ““ Ohrfeige für Merkel - ....Nach schwerer Niederlage: Regieren wird für die Kanzlerin immer schwieriger Zugleich muss der Koalitionspartner FDP sich noch mehr gegen CDU und CSU profilieren, wenn er überleben will. ....““
    http://www.news.at/articles/1220/12/327877/wahl-nordrhein-westfalen-ohrf...

    Daraus kann man nicht ableiten: “Krafts Erfolg ist Merkels Glück“.

    ““ Eine Meinung, die von falschen Voraussetzungen ausgeht, ist nichts wert. Das gilt vom Leitartikel bis zum philosophischen System. ““
    - Robert Muthmann, deutscher Aphoristiker, Jurist und Lyriker, geboren 1922 -

    Antwort auf "@Zwergenschelte"
  4. Empfehlung -; denn Hannelore Kraft hält ihr Wort - Punkt! - Im übrigen gibt es eine Erhebung der ARD: In NRW favorisieren die Wählenden weitaus vor Hannelore Kraft u. a. aus der SPD den Peer Steinbrück. - Gefällt er etwa Ihnen nicht? -

    Antwort auf "Die SPD hat ihren Kopf"
  5. "in gefaehrliche Naehe von Nationaler Einheitsfront" - naja, da Sie empfehlen, nicht zu wählen (Komm. 19), scheinen Sie viel dafür übrig zu haben, in gefährliche Nähe von Nationaler Einheitsfront zu kommen. Träumen Sie sich die DDR zurück?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | SPD | Hannelore Kraft | Norbert Röttgen | CDU | Gerhard Schröder
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