NRW-Wahl: SPD und Grüne hoffen auf eigene Mehrheit
Die Wahllokale sind offen, in Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen eine Mehrheit für Rot-Grün – doch der Vorsprung ist knapp.
© Oliver Berg/dpa
Eine Frau steht in einer Wahlkabine in Königswinter bei Bonn.
Für Norbert Röttgen steht an diesem Sonntag einiges auf dem Spiel. Der Umweltminister und Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Union, die vor zwei Jahren noch knapp stärkste Partei wurde, muss bei der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einem historisch schlechten Ergebnis rechnen.
Umfragen sehen die CDU bei etwas mehr als 30 Prozent – alles unterhalb dieser Marke dürfte Röttgen als herbe Niederlage ausgelegt werden. Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, hofft derweil auf eine absolute Mehrheit für Rot-Grün – was, glaubt man den Demoskopen, ebenfalls knapp werden dürfte.
Seit heute früh acht Uhr wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Rund 13,2 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die rund 15.500 Wahllokale schließen um 18 Uhr – dann wird es auch die ersten Prognosen geben. Die Wahl in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundeslandes gilt auch als richtungsweisend für den Bund.
Rot-grüne Mehrheit nicht sicher
Die Abstimmung wurde nötig, weil die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für das laufende Jahr nicht durch das Parlament bringen konnte. Im März wurden deshalb das Parlament aufgelöst und Neuwahlen beschlossen. Damals schien SPD und Grünen eine eigene Mehrheit sicher zu sein.
Doch der Vorsprung von Rot-Grün ist zuletzt geschrumpft. Die SPD kommt in den letzten Umfragen auf 36 bis 38 Prozent, die Grünen auf elf bis zwölf Prozent. Eine Mehrheit ist also in Reichweite, wenngleich auch nicht sicher.
Entscheidend für den Wahlausgang dürfte das Abschneiden der kleineren Parteien seien. Die FDP hat nach langem Tief in den Umfragen wieder Chancen auf den Einzug in das Parlament. Die Piraten lagen in den Umfragen klar über der Fünf-Prozent-Hürde und könnten in den vierten Landtag in Folge einziehen. Dagegen muss die Linke um die Rückkehr in den Landtag bangen.
Bei der Landtagswahl 2010 wurde die CDU mit 34,6 Prozent knapp stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,1, die FDP erhielt 6,7 Prozent. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent erstmals den Sprung in den NRW-Landtag. Die Piraten erreichten vor zwei Jahren 1,6 Prozent.
Da Frau Merkels Politik bei vielen Bürgern in NRW auf Vorbehalte, ja sogar auf vehemente Ablehnung stößt, wäre es natürlich eine Riesenlachnummer, wenn nun ausgerechnet Frau Kraft eine rot-grüne Mehrheit bekäme. Schließlich steht Frau Kraft in allen wesentlichen Fragen für genau denselben politischen Kurs wie Frau Merkel auch.
Mein Fazit: Wer SPD oder Grüne wählt, darf sich auf vieles gefasst machen, nur einen politischen Kurswechsel führt er mit einem solchen Votum ganz gewiss nicht herbei. Im Gegenteil. Ein Votum für eine der beiden Kraft-Parteien (also für SPD oder Grüne) würde den Rechtskurs der gegenwärtigen deutschen Politik noch verschärfen.
Um nur ein Beispiel zu nennen: unentgeltlich abzuleistende Zwangsarbeit für Hartz-IV-Empfänger! Für eine solche politische "Maßnahme" hat sich meines Wissens in Deutschland bislang nur Frau Kraft ausgesprochen.
Ich hoffe nur eines:
Die Linkspartei möge unter 5% liegen. Ich kenne keine Partei, die derart arbeitsfeindlich ist. Damit NRW wieder an die spitze kommt, bedarf es Fleiß - und keiner Partei, die einen aufgeblasenen Staatsapparat schützt.
> Die Linkspartei möge unter 5% liegen. Ich kenne keine
> Partei, die derart arbeitsfeindlich ist. Damit NRW wieder
> an die spitze kommt, bedarf es Fleiß - und keiner Partei,
> die einen aufgeblasenen Staatsapparat schützt.
Hier verheddern Sie sich in Widersprueche; Ein starker (Sozial-)Staat schuetzt auch Arbeitsplaetze!
Aber Sie muessen sowas sagen, nach Ihren haltlosen pro-FDP-Kommentaren..
> Die Linkspartei möge unter 5% liegen. Ich kenne keine
> Partei, die derart arbeitsfeindlich ist. Damit NRW wieder
> an die spitze kommt, bedarf es Fleiß - und keiner Partei,
> die einen aufgeblasenen Staatsapparat schützt.
Hier verheddern Sie sich in Widersprueche; Ein starker (Sozial-)Staat schuetzt auch Arbeitsplaetze!
Aber Sie muessen sowas sagen, nach Ihren haltlosen pro-FDP-Kommentaren..
Ich hoffe nur eines:
Die Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE möge unter 5% liegen. Ich kenne keine Partei, die derart volksfeindlich ist.
„Den Wählern fehlt das Bewußtsein der Verantwortlichkeit. Schließlich sind sie es, die eine unfähige Regierung ins Amt gebracht haben.“
Carlo Graf Sforza (1872-1952)
Wichtig ist IMO auch nur, dass die FDP raus fliegt - alles andere ist nebensächlich (zumindest, so lange das braune Gesocks unter "ferner liefen" fallen).
die linken DDR-Verklärer sind raus. Gut dass ich noch eine Flasche Sekt kalt stehen habe.
die linken DDR-Verklärer sind raus. Gut dass ich noch eine Flasche Sekt kalt stehen habe.
Jo, FDP draußen und PIRATEN drin und alles wird gut ;D
> Die Linkspartei möge unter 5% liegen. Ich kenne keine
> Partei, die derart arbeitsfeindlich ist. Damit NRW wieder
> an die spitze kommt, bedarf es Fleiß - und keiner Partei,
> die einen aufgeblasenen Staatsapparat schützt.
Hier verheddern Sie sich in Widersprueche; Ein starker (Sozial-)Staat schuetzt auch Arbeitsplaetze!
Aber Sie muessen sowas sagen, nach Ihren haltlosen pro-FDP-Kommentaren..
Falls sie so niedrig oder gar noch niedriger als beim letzten Mal (ca. 60 %) ausfallen sollte, dann hätte die FDP - traurigerweise - wieder gute Chancen auf den erneuten Einzug in den Landtag.
Auch das demografische Ungleichgewicht bei der Wahlbeteiligung spielt eine entscheidende Rolle. Während CDU-affine Senioren im ländlichen Raum verlässlich zur Wahl gehen, ist dies bei anderen Wähergruppen deutlich seltener der Fall. Z. B. -> http://www.zeit.de/politi...
In Schleswig-Holstein bescherten die niedrige Wahlbeteiligung und die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von parteitreuen FDP-Wählern über 60 den 'Liberalen' am Ende das zweitbeste jemals erreichte Ergebnis. Zwei Drittel wählten allerdings nicht FDP wegen ihres Programms, sondern wegen ihres Spitzenkandidaten Kubicki, der sich ausnehmend gegen die eigene Partei profilierte.
In NRW könnte es am Ende ähnlich ausgehen. Zumal ein Programm (2559 Wörter, mit weitem Abstand am häufigsten kommt das Wort "FDP" vor) ja ohnehin so gut wie nicht vorhanden ist. Das lädt natürlich zu allerlei Projektionen ein.
für die überproportionale Wahlneigung Älterer: http://www.bpb.de/wissen/...
Eingedenk der prozentualen Verschiebungen zwischen den Altersgruppen aufgrund des demografischen Wandels sieht's noch düsterer aus. Will sagen: Ein klarer Vorteil für die Schwarzen!
Umso peinlicher für die CDU, wenn sie dann in NRW trotzdem abschmiert.
P.S.: Der Anteil der ungültigen Stimmen ist übrigens im Gegensatz zur Wahlabstinenz nicht signifikant gestiegen. -> http://www.bpb.de/nachsch... Folglich ist nur die Gleichgültigkeit größer geworden. Das ist das eigentlich Beschämende! (Denn: Wer Protest zum Ausdruck bringen möchte, geht wenigstens hin und zeigt seine kritische Haltung durch aktives Nichtwählen!)
für die überproportionale Wahlneigung Älterer: http://www.bpb.de/wissen/...
Eingedenk der prozentualen Verschiebungen zwischen den Altersgruppen aufgrund des demografischen Wandels sieht's noch düsterer aus. Will sagen: Ein klarer Vorteil für die Schwarzen!
Umso peinlicher für die CDU, wenn sie dann in NRW trotzdem abschmiert.
P.S.: Der Anteil der ungültigen Stimmen ist übrigens im Gegensatz zur Wahlabstinenz nicht signifikant gestiegen. -> http://www.bpb.de/nachsch... Folglich ist nur die Gleichgültigkeit größer geworden. Das ist das eigentlich Beschämende! (Denn: Wer Protest zum Ausdruck bringen möchte, geht wenigstens hin und zeigt seine kritische Haltung durch aktives Nichtwählen!)
Nämlich die FDP raus und die rotgrünschwarzgelbe Einheitssoße möge auf die Tolerierung durch die Linke angewiesen sein – gibts natürlich nur mit den entsprechenden Inhalten. Das wäre/wird ein Spaß!
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