Schleswig-Holstein: Die SPD will Rotstiftpolitik mit Liebe und Wärme
Ab Sonntag wird es ernst für die SPD: Die Partei muss dringend ihre wahlmüden Anhänger mobilisieren. Sie versucht es mit Wohlfühl-Ansprachen.
"Meinst Du, das Wetter wird halten?", fragt Ralf Stegner. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende ist mit einem Mitarbeiter auf dem Weg zum offiziellen Wahlkampfabschluss seiner Partei. Beide schauen sorgenvoll Richtung Himmel. Die Open-Air-Veranstaltung auf der Wiese vor dem Lübecker Holstentor, dem Wahrzeichen der Hansestadt, an diesem Donnerstagabend droht ins Wasser zu fallen. Es tröpfelt und dunkle Gewitterwolken nähern sich.
SPD-Chef Sigmar Gabriel, zur Unterstützung angereist, plauscht vorsichtshalber regengeschützt unter dem massiven Stadttor mit Sympathisanten. Dann aber können die Sozialdemokraten aufatmen.
Pünktlich als mit Hannelore Kraft Promigast Nummer Zwei eintrifft, die Wahlkämpferin aus Nordrhein-Westfalen und für manche die neue Kanzlerinnenhoffnung der SPD, da reißt der Himmel auf und die Sonne ist zurück. Los geht’s, auch wenn nur rund 200 Gäste da sind. Zu wenig für eine Wahlkampf-Abschlusskundgebung, die ja Stärke demonstrieren soll.
Die aus dem benachbarten Hamburg angereiste SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz moderiert die Veranstaltung und erinnert daran, dass schon der berühmte Sohn der Stadt und damalige SPD-Bundeskanzler Willy Brandt oft hier vor dem Holstentor gesprochen hat. Motivation, die die SPD ziemlich gut gebrauchen kann.
Wider das Mobilisierungsproblem
Denn so kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen muss die Partei dringend ihre Anhänger mobilisieren. Am Sonntag wird in Schleswig-Holstein abgestimmt und zuletzt waren 40 Prozent der 2,2 Millionen Wahlberechtigten noch unentschieden. Zwar lagen die Sozialdemokraten in Umfragen zuletzt immer knapp vor der CDU, aber die Wahlkämpfer sind vorsichtig geworden: Bei der Saarland-Wahl sah vor einem Monat alles nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, am Ende blieb die SPD ganze fünf Prozentpunkte hinter der CDU zurück. Die Sozialdemokraten wissen, dass ihre Sympathisanten schwerer als andere dazu zu bringen sind, Wahlzettel auszufüllen. Zu oft bleiben sie der Wahl einfach fern.
In NRW, wo am 13. Mai gewählt wird, muss Kraft neuesten Umfragen zufolge um eine rot-grüne Mehrheit bangen. Und in Schleswig-Holstein wird Rot-Grün wohl nur mit Hilfe der Partei der dänischen Minderheit an die Macht kommen. Vielleicht kündigt Özoguz SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig daher auch nur als "hoffentlich zukünftigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein" an. Als Gabriel, Kraft und Albig die Bühne besteigen, bekommt allerdings die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin den meisten Applaus. Özoguz betont: Kraft habe es schon geschafft "Schwarz-Gelb" abzulösen. Einer Besucherin gefällt diese Lobhudelei nicht: "Man nennt Sie auch Schuldenkönigin", raunt sie in Richtung der strahlenden Regierungschefin. Die ist allerdings so weit weg, dass sie das nicht mitbekommt.
[Wählerstimmen werden seit Jahrzehnten von allen Parteien mit Wohltaten erkauft.]
Welche meinen Sie jetzt? Meistens gibt es nur einen ach so alternativlosen "Gürtel enger schnallen". Die einzigen Wohltaten erkauft man sich in der Industrie, Bankstern und Co., die der Partei paar Millionen von "Ihren Geschenken" der Partei abgibt.
[Gepaart mit dem gutmenschlichen "wir wollen die Welt retten" ]
Und Sie wollen die Erde zerstören?
[Nicht einmal in Zeiten der Hochkonjunktur und "sprudelnder Steuerquellen" bringt es die Partei-Politiker-Kaste fertig, eine Netto-Neuverschuldung durchzusetzen, geschweige denn Schulden zu tilgen.]
Geld entsteht nur aus einem Kredit heraus. Wenn die Verteilung von unten nach oben aber existiert, kann man an den Fingern abzählen was passiert, wenn man versucht das Geld von normalen Bürgern zu nehmen. Die Exportüberschüsse haben diese Problematik nur bedeckt!
Geld = Schuld.
Wenn die Schulden steigen, wo geht wohl das Geld hin (schon alleine, wenn man bedenkt, dass wir Exportüberschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe haben!!!)?
Weshalb gibt es wohl eine Finanzkrise? Weil etwa Hartz-IV Empfänger alles wegfressen (bei ständigen Exportüberschüssen)? Dafür muss man nicht Wirtschaftswissenschaften verstehen, um zu erkennen, dass hier was nicht stimmen kann!
Kalt(blütig)e Taten.
Das ist nunmal die SPD und solange sich daran nichts ändert, sehe ich diese Partei als verfassungs-, land- und bürgerfeindlich an, wie den Rest des Blocks.
Wer auf Kosten der bereits arm Gesparten und arm Gemachten weiter sparen will, anstelle eine solide Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu machen, braucht erst gar nicht zur Wahl antreten, denn er ist keine Wahl, oder nur die der falschen Alternative.
Diese SPD kann man sich sparen. Sowohl im Norden wie in NRW.
Erst klaue ich dem Bettler den Hut mit dem Kleingeld. Dann gehe ich hin und tröste ihn mit vollmundigen Worten, weil er so sehr über den Verlust seines Geldes weint?
So soll es dann in ganz SH werden?
NEIN DANKE...
Wenn 40% unentschlossen sind (auch ich gehöre dazu)bedeutet das nur, dass der grösste Teil der Wähler gar nicht weiss wofür er sich die Mühe machen soll ein Wahllokal aufzusuchen.
Wenn all die Unentschlossenen sich aufraffen und die Partei wählen, die gar kein Programm hat (Piraten), dann haben wir in SH eine Regierung, die vor jeder Entscheidung lieber das Volk befragt.
...dazu bedurfte es der Zustimmung des Koalitionspartners. Das war zum damalgen Zeitpunkt die Partei, deren Differenz zwischen Image und praktischen Realität nicht größer sein könnte, Die Grünen. Erstaunlich daß es immer noch Menschen gibt, die die Grünen für unheimlich sozial halten,obwohl sie mit höheren Prozentsätzen als die SPD die Axt an den Sozialstaat gelegt haben.
Alle Welt finanziert sich über Schulden, deshalb kann ich nicht nachvollziehen, was daran schlimm sein soll, wenn die SPD das in NRW auch dauernd macht. Irgendwomit muss man den Wohlstand ja finanzieren, und jede neue Beamtenstelle ist ein neuer Arbeitsplatz.
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