Ein Polizist vor dem Haus der rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau (Archivbild) © Hendrik Schmidt/dpa

Der Verfassungsschutz sei untätig gewesen und habe unkoordiniert gearbeitet: Das Zeugnis, das die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages der Behörde ausstellt, ist verheerend. Ein halbes Jahr lang hat das Gremium die Rolle des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz bei der Suche nach den mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU untersucht. Dabei seien "gravierende Mängel zutage getreten", sagt der Vorsitzende Günther Schneider ( CDU ) in Dresden bei der Vorstellung des Abschlussberichtes.

Seit 1998, als das Trio Uwe Böhnhardt , Uwe Mundlos und Beate Zschäpe untergetaucht war, ermittelten sowohl der sächsische wie der Thüringer Verfassungsschutz. Doch offenbar hielt es keine der Behörden für nötig, den Kollegen jenseits der Landesgrenze regelmäßig mitzuteilen, was man herausgefunden hatte.

Es seien weder Informationen zusammengeführt noch systematisch ausgewertet worden, es habe auch keine zentrale Steuerung der Maßnahmen gegeben. Für Schneider sind dies "Unzulänglichkeiten" und "schwere Fehler", die auf ein "Systemversagen" hindeuten. Ein Versagen, das mit dazu führte, dass die Terrorgruppe neun Migranten und eine Polizistin ermorden konnte, bis sie 2011 aufflog.

Einfach abgebrochen

Die zentrale Frage bleibt bis heute offen: Warum hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen seine eigenen Erkenntnisse nicht weiterverfolgt, ja nicht einmal gründlich ausgewertet? So hat es nach dem Bericht im Sommer und Herbst 2000 Observationen gegeben. Bei der Überwachung einer konspirativen Wohnung tauchten in einer Videosequenz zwei Personen auf, deren Identität jedoch unbekannt blieb. War einer von ihnen Uwe Böhnhardt? Man fand es nie heraus, die Maßnahme wurde abgebrochen.

Man hätte "dem Spuk" der NSU schon damals möglicherweise ein Ende bereiten können, sagt Schneider, hätte man die Überwachung intensiviert. Der Vorsitzende der Kommission versteht nicht, warum die sächsische Behörde untätig blieb. Sie habe sich offenkundig darauf verlassen, dass die Thüringer Verfassungsschützer , die in der Sache federführend gewesen seien, "das schon alles richtig machen würden".

Nur durch Inkompetenz kann sich der CDU-Abgeordnete dies erklären: "Ich muss doch von einem Verfassungsschützer erwarten können, dass er selbstständig nachdenkt."