NSU-Ermittlungen : "Untätig" gegen rechte Terrorzelle

Der sächsische Verfassungsschutz hat versagt, urteilt die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Terrorzelle NSU hätte womöglich gestoppt werden können.
Ein Polizist vor dem Haus der rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau (Archivbild) © Hendrik Schmidt/dpa

Der Verfassungsschutz sei untätig gewesen und habe unkoordiniert gearbeitet: Das Zeugnis, das die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages der Behörde ausstellt, ist verheerend. Ein halbes Jahr lang hat das Gremium die Rolle des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz bei der Suche nach den mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU untersucht. Dabei seien "gravierende Mängel zutage getreten", sagt der Vorsitzende Günther Schneider ( CDU ) in Dresden bei der Vorstellung des Abschlussberichtes.

Seit 1998, als das Trio Uwe Böhnhardt , Uwe Mundlos und Beate Zschäpe untergetaucht war, ermittelten sowohl der sächsische wie der Thüringer Verfassungsschutz. Doch offenbar hielt es keine der Behörden für nötig, den Kollegen jenseits der Landesgrenze regelmäßig mitzuteilen, was man herausgefunden hatte.

Es seien weder Informationen zusammengeführt noch systematisch ausgewertet worden, es habe auch keine zentrale Steuerung der Maßnahmen gegeben. Für Schneider sind dies "Unzulänglichkeiten" und "schwere Fehler", die auf ein "Systemversagen" hindeuten. Ein Versagen, das mit dazu führte, dass die Terrorgruppe neun Migranten und eine Polizistin ermorden konnte, bis sie 2011 aufflog.

Einfach abgebrochen

Die zentrale Frage bleibt bis heute offen: Warum hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen seine eigenen Erkenntnisse nicht weiterverfolgt, ja nicht einmal gründlich ausgewertet? So hat es nach dem Bericht im Sommer und Herbst 2000 Observationen gegeben. Bei der Überwachung einer konspirativen Wohnung tauchten in einer Videosequenz zwei Personen auf, deren Identität jedoch unbekannt blieb. War einer von ihnen Uwe Böhnhardt? Man fand es nie heraus, die Maßnahme wurde abgebrochen.

Man hätte "dem Spuk" der NSU schon damals möglicherweise ein Ende bereiten können, sagt Schneider, hätte man die Überwachung intensiviert. Der Vorsitzende der Kommission versteht nicht, warum die sächsische Behörde untätig blieb. Sie habe sich offenkundig darauf verlassen, dass die Thüringer Verfassungsschützer , die in der Sache federführend gewesen seien, "das schon alles richtig machen würden".

Nur durch Inkompetenz kann sich der CDU-Abgeordnete dies erklären: "Ich muss doch von einem Verfassungsschützer erwarten können, dass er selbstständig nachdenkt."

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Behörden

"Er beschäftigt uns mehr, als er nützt"

Das ist bei jeder Behörde so.

Der Verfassungsschutz funktioniert eben auch wie jede Behörde:

Den täglichen Kleinkram beherrschen sie noch aber wenn es kompliziert wird, klicken sie irgendetwas zusammen.

Und Beamte wollen schließlich mit möglichst wenig Stress zur Pension kommen.

RE 15 Satire?

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. In der Tat ist rechtsradikales und ausländerfeindliches Gedankengut in ganz Deutschland bis tief in die konservative Bevölkerungsschicht eingedrungen. Aber schauen Sie sich mal die Wahlergebnisse der letzten Landtags- und Kommunalwahlen an. Das Bild spricht Bände. Niergends sitzen rechtsradikale NPDler mehr in den Paralmenten wie in den östlichen Bundesländern.
Aber, es nimmt langsam aber stetig ab, denn viele "Ossis" lasen sich diesen brauen Brei nicht länger gefallen. Und das ist die gute Nachricht.

Von einem Wossi!

17 doch: die NPD hat um die 5% trotz günstiger

Bedingungen (bevölkerungsarme Gebiete, Arbeitslosigkeit, Deindustialsierung etc) geholt (in BW hatte die Neonatzis schon mal um die 12%- schion vergessen?) .
Wo soll da ein Problem sein?
Das mit dem massenhaften Vordringen von Nazi-Dedankengut in die Mitte wird zwar hioer auf ZO immer wieder bedienht (für manche scheinen mehr als die Hälfte der Deutschen verkappte Nazis oder Rassisten zu sein), aber wahr ist das desahlb nicht. Nazi-Ideen werden von der übergroßen Mehrheit des Volkes abgelehnt, auch im Osten.

na ja

das geht doch voll am thema vorbei.
was wird denn hier erzählt?

der verfassungsschutz ist hier nicht die ermittlungsbehörde nr.1, sondern es waren morde aufzuklären.
und da ist die zentrale frage, wieso diese ermittlungen so erfolglos waren. das sind profis, nicht wie der verfassungschutz.
wer oder was ist hier nicht richtig gelaufen, das ist zu klären.

auch heute ist noch gar nichts klar.
alle geschichten beruhen auf zwei gefundene tote und nunmehr gefundene waffen, material usw.
davor war zehn jahre ruhe, keine politische aussenarbeit der zelle.
wo gibt es denn so was als politstrategie?

gibt es irgendwo in europa eine radikale politische gruppe, die sich zehn jahre nur mit sich selber beschäftigt und perspektivisch mordet?
totaler quark!
die lösung muss ganz woanders liegen.

per Insiderinfo und das Bundesweit!

mit NeoNazis hat es nicht mehr zu tun,
wie mit Alibi Beschaffung und Ablenkung!

das waren Auftragsmörder der faschistoid-sozialistisch Zugereisten
in den neuen „Lebensraum“ im Westen
und ihrem anerzogenen Ausländerhass!
(Massiv ausgeprägt im Osten – meine persönlichen Erlebnisse! können jeden Fragen der dort mal länger war)
Gegen alles das sich ihnen bei der Übernahme der Dörfer, Städte im Wege zu stehen schien o. Stand
mit allen Zugereisten,
auch denen aus Polizei, Behörde und Wirtschaft,
(nur Banküberfälle die am wenigsten gesichert waren + beste Fluchtwege, geht nur per Insiderinfo und das Bundesweit!)

eine 'Parallelgesellschaft'!
Schlicht und einfach auf den Punkt gebracht
(seit Jahren erzählt)