NSU-Ermittlungen"Untätig" gegen rechte Terrorzelle

Der sächsische Verfassungsschutz hat versagt, urteilt die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Terrorzelle NSU hätte womöglich gestoppt werden können. von Susanne Kailitz

Ein Polizist vor dem Haus der rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau (Archivbild)

Ein Polizist vor dem Haus der rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau (Archivbild)  |  © Hendrik Schmidt/dpa

Der Verfassungsschutz sei untätig gewesen und habe unkoordiniert gearbeitet: Das Zeugnis, das die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages der Behörde ausstellt, ist verheerend. Ein halbes Jahr lang hat das Gremium die Rolle des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz bei der Suche nach den mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU untersucht. Dabei seien "gravierende Mängel zutage getreten", sagt der Vorsitzende Günther Schneider ( CDU ) in Dresden bei der Vorstellung des Abschlussberichtes.

Seit 1998, als das Trio Uwe Böhnhardt , Uwe Mundlos und Beate Zschäpe untergetaucht war, ermittelten sowohl der sächsische wie der Thüringer Verfassungsschutz. Doch offenbar hielt es keine der Behörden für nötig, den Kollegen jenseits der Landesgrenze regelmäßig mitzuteilen, was man herausgefunden hatte.

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Es seien weder Informationen zusammengeführt noch systematisch ausgewertet worden, es habe auch keine zentrale Steuerung der Maßnahmen gegeben. Für Schneider sind dies "Unzulänglichkeiten" und "schwere Fehler", die auf ein "Systemversagen" hindeuten. Ein Versagen, das mit dazu führte, dass die Terrorgruppe neun Migranten und eine Polizistin ermorden konnte, bis sie 2011 aufflog.

Einfach abgebrochen

Die zentrale Frage bleibt bis heute offen: Warum hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen seine eigenen Erkenntnisse nicht weiterverfolgt, ja nicht einmal gründlich ausgewertet? So hat es nach dem Bericht im Sommer und Herbst 2000 Observationen gegeben. Bei der Überwachung einer konspirativen Wohnung tauchten in einer Videosequenz zwei Personen auf, deren Identität jedoch unbekannt blieb. War einer von ihnen Uwe Böhnhardt? Man fand es nie heraus, die Maßnahme wurde abgebrochen.

Man hätte "dem Spuk" der NSU schon damals möglicherweise ein Ende bereiten können, sagt Schneider, hätte man die Überwachung intensiviert. Der Vorsitzende der Kommission versteht nicht, warum die sächsische Behörde untätig blieb. Sie habe sich offenkundig darauf verlassen, dass die Thüringer Verfassungsschützer , die in der Sache federführend gewesen seien, "das schon alles richtig machen würden".

Nur durch Inkompetenz kann sich der CDU-Abgeordnete dies erklären: "Ich muss doch von einem Verfassungsschützer erwarten können, dass er selbstständig nachdenkt."

Leserkommentare
  1. zuständigen Behörden' und Ausdruck von Unvermögen, sagt Fraktionschef André Hahn." - Bei einer solchen Aussage wird mir speiübel. Die zuständigen Behörden existieren schon lange, und nicht sie haben versagt, sondern die dort Arbeitenden. - Es ist dringend angesagt, die persönliche Einstellung der Leitenden Personen zu rechten braunen Ideen zu überprüfen, auch dazu, ob nicht absichtlich durch Nichtweitergabe von Informationen geschützt wurde. -

    • keibe
    • 22. Juni 2012 21:52 Uhr

    "Untätig" gegen rechte Terrorzelle

    Der sächsische Verfassungsschutz hat versagt, urteilt die Parlamentarische Kontrollkommission."

    greift das sächsische Beamtenrecht. Endlich! ... Unkündbarkeit...

  2. "Er beschäftigt uns mehr, als er nützt"

    Das ist bei jeder Behörde so.

    Der Verfassungsschutz funktioniert eben auch wie jede Behörde:

    Den täglichen Kleinkram beherrschen sie noch aber wenn es kompliziert wird, klicken sie irgendetwas zusammen.

    Und Beamte wollen schließlich mit möglichst wenig Stress zur Pension kommen.

  3. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf diskriminierende Äußerungen. Die Redaktion/vn

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    Waren sie schon mal im Osten oder in der DDR?
    Haben sie schon mal etwas von den Altnazis im Westen gehört (Globke, Kiesinger - BK trotz NSDAP-Mtigliedschaft, Carstens, etc) ?

  4. 5. na ja

    das geht doch voll am thema vorbei.
    was wird denn hier erzählt?

    der verfassungsschutz ist hier nicht die ermittlungsbehörde nr.1, sondern es waren morde aufzuklären.
    und da ist die zentrale frage, wieso diese ermittlungen so erfolglos waren. das sind profis, nicht wie der verfassungschutz.
    wer oder was ist hier nicht richtig gelaufen, das ist zu klären.

    auch heute ist noch gar nichts klar.
    alle geschichten beruhen auf zwei gefundene tote und nunmehr gefundene waffen, material usw.
    davor war zehn jahre ruhe, keine politische aussenarbeit der zelle.
    wo gibt es denn so was als politstrategie?

    gibt es irgendwo in europa eine radikale politische gruppe, die sich zehn jahre nur mit sich selber beschäftigt und perspektivisch mordet?
    totaler quark!
    die lösung muss ganz woanders liegen.

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    • Miezsu
    • 23. Juni 2012 9:24 Uhr

    mit NeoNazis hat es nicht mehr zu tun,
    wie mit Alibi Beschaffung und Ablenkung!

    das waren Auftragsmörder der faschistoid-sozialistisch Zugereisten
    in den neuen „Lebensraum“ im Westen
    und ihrem anerzogenen Ausländerhass!
    (Massiv ausgeprägt im Osten – meine persönlichen Erlebnisse! können jeden Fragen der dort mal länger war)
    Gegen alles das sich ihnen bei der Übernahme der Dörfer, Städte im Wege zu stehen schien o. Stand
    mit allen Zugereisten,
    auch denen aus Polizei, Behörde und Wirtschaft,
    (nur Banküberfälle die am wenigsten gesichert waren + beste Fluchtwege, geht nur per Insiderinfo und das Bundesweit!)

    eine 'Parallelgesellschaft'!
    Schlicht und einfach auf den Punkt gebracht
    (seit Jahren erzählt)

  5. was lässt mich jetzt vermuten, dass er auch in zukunft nichts sehen wird??

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    • Patze
    • 23. Juni 2012 0:31 Uhr

    Richtig.

    Die haben ja (angeblich) auch DVD-Stapel mit einem professionell-produzierten Video jahrelang im Schrank liegen gelassen, anstatt es zu veröffentlichen (was ja eigentlich die übliche Handlung wäre, für Leute, die eine aufwändige Media-Produktion vollendet haben, und vor allem auch: die Ambition haben, solches anzufertigen).

    Wieso schnippelt wer für viel Geld oder viel Arbeit/Zeit ein Propaganda-Video, um's dann nicht zu benutzen, und in den Schrank zu stellen?!?

    ...nur so mal ein Punkt, der komisch riecht an der ganzen Geschichte, ....und nach "nachträglicher Legendenbildung" anmutet.

    • Patze
    • 23. Juni 2012 0:21 Uhr

    "Der Verfassungsschutz sei untätig gewesen und habe unkoordiniert gearbeitet"

    Fein, dass hier der Konjunktiv I verwendet wurde.

    Mir mutet die ganze Story auch eher nach "koordiniert untätig" an.

    Zumindest hieße das - bei dieser Perlenschnur an "Schlampereien" und "Pannen" - andernfall's, dass es in unserem Land mindestens eine Behörde gibt, für die "schlampig" und "(eigentlich) überflüssig" noch positive Zuweisungen wären.

    Nicht nur das diese Art "un-perfektionistischer", "un-übergenauer" Arbeitsweise extrem untypisch für eine deutsche Behörde wäre (vgl. Finanzamt, Jobcenter, etc.)...:

    Ab einer gewissen Größe des "Versagens" bleiben ja eigentlich nur noch die zwei Antwortmöglichkeiten, nämlich entweder "Volltrottelhaufen von unten bis oben", oder "krimineller Verein".

    • Patze
    • 23. Juni 2012 0:31 Uhr

    Richtig.

    Die haben ja (angeblich) auch DVD-Stapel mit einem professionell-produzierten Video jahrelang im Schrank liegen gelassen, anstatt es zu veröffentlichen (was ja eigentlich die übliche Handlung wäre, für Leute, die eine aufwändige Media-Produktion vollendet haben, und vor allem auch: die Ambition haben, solches anzufertigen).

    Wieso schnippelt wer für viel Geld oder viel Arbeit/Zeit ein Propaganda-Video, um's dann nicht zu benutzen, und in den Schrank zu stellen?!?

    ...nur so mal ein Punkt, der komisch riecht an der ganzen Geschichte, ....und nach "nachträglicher Legendenbildung" anmutet.

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  • Schlagworte Uwe Böhnhardt | CDU | Beate Zschäpe | Die Linke | Behörde | Chronik
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