Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf geeinigt, private Pflegezusatzversicherungen künftig zu bezuschussen.

Wer bekommt den Zuschuss und wie hoch ist er?

Den Zuschuss von monatlich fünf Euro ab 2013 sollen alle bekommen, die zusätzlich zur gesetzlichen Versicherung privat für den Pflegefall vorsorgen – und zwar unabhängig vom Einkommen. Sie erhalten also vom Staat im Jahr 60 Euro dazu. Dies soll ein Anreiz zum Abschluss solcher Versicherungen sein, um die Lücke zu schließen zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den niedrigeren Geldleistungen der gesetzlichen Versicherung.

Abschließen können eine solche staatlich geförderte Police sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte. Eine Altersbeschränkung ist nicht vorgesehen. Versicherer dürfen nach derzeitigen Plänen keinen Bewerber ablehnen und keine Gesundheitsprüfung verlangen. Allerdings soll es dem Vernehmen nach eine fünfjährige Karenzzeit geben. Leistungen werden also erst nach dieser Zeit erbracht.

Warum ist eine Pflegeversicherung nötig?

Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zum Problem, weil immer mehr Menschen immer älter werden. So nahm die Zahl derer, die sich allein nicht mehr helfen konnten, zwischen 1999 und 2009 um 16 Prozent auf 2,34 Millionen zu. Experten erwarten, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 3,4 Millionen steigt. Die Pflegeversicherung wurde 1995 als Pflichtversicherung eingeführt. Die Beiträge entrichten Arbeitgeber und -nehmer je zur Hälfte.

Und warum sollen Bürger zusätzlich bei der Pflege vorsorgen?

Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt wie eine Teilkasko die Kosten nur zum Teil ab. Der größere Rest bleibt an den Betroffenen hängen. Derzeit gibt es für die Pflege in Heimen 450 Euro in Pflegestufe 1, 1.100 Euro in Stufe 2 und 1.550 Euro in Stufe 3. In dieser letzten Stufe würde ein Heimplatz für Pflegebedürftige in der Regel aber mehr als 3.000 Euro im Monat kosten. Für die ambulante Pflege zu Hause werden 235 Euro in Pflegestufe 1 gezahlt, 440 in Stufe 2 und 700 Euro in Stufe 3.

Was kostet eine private Pflege-Vorsorge?

Das hängt vom Alter und vom Geschlecht ab. Wer alle drei Pflegestufen absichern will, zahlt als Mann in den Altersstufen 25/35/45 Jahre monatlich derzeit etwa 11, 18 oder 29 Euro. Für 50-Jährige sind es bereits knapp 37 Euro. Für Frauen liegen die Beträge bei 17, 27 und 44 Euro, für 50-Jährige bei 57 Euro im Monat. Billiger wird es nächstes Jahr für Frauen mit Inkrafttreten der neuen "Unisex-Tarife". Im Gegenzug müssen Männer dann aber mehr bezahlen.

Die geförderten Zusatz-Policen könnten zudem teurer ausfallen als die Zusatzversicherungen, die es heute schon gibt. Zumindest dann, wenn die Versicherer wirklich niemanden ablehnen dürfen und keine Risikoprüfung vornehmen dürfen.

Wie viel Geld steht für die Förderung zur Verfügung?

Schon bisher waren in den Haushaltseckpunkten für 2013 dafür 100 Millionen Euro eingeplant. Bei dieser Obergrenze soll es bleiben. Demnach würde das Geld rein rechnerisch für die Förderung von 1,67 Millionen Policen reichen, wobei man bisher von 1,5 Millionen Verträgen ausgeht. Damit kämen zunächst weniger als 2,5 Prozent aller gesetzlich Pflegeversicherten in den Genuss dieser Förderung.

Daniel Bahr hat aber durchgesetzt, dass ab 2014 so viele Versicherungen gefördert werden, wie abgeschlossen werden. Das heißt, wenn die 100 Millionen dafür nicht reichen, muss der Bund dann eben mehr bezahlen.

Die bereits abgeschlossenen gut 1,9 Millionen privaten Pflege-Policen sollen nur dann gefördert werden, wenn für sie ebenfalls gilt, dass niemand von ihnen ausgeschlossen werden kann und es keine Risikoprüfung gibt. Dies dürfte allerdings so gut wie nie der Fall sein.

Reichen die Mittel aus dem Bundeshaushalt denn überhaupt?

Das wird die weitere Nachfrage zeigen. Kassenwirksam wird es für den Bund erst 2014. Aus Sicht der Branche dürfte eine Förderung von fünf Euro im Monat kaum reichen für eine breit angelegte private Vorsorge. Würden acht Millionen Bürger mitmachen, wären 480 Millionen Euro an Fördergeldern fällig. Bei 15 Millionen Verträgen – so viele Policen gibt es derzeit für die als Vorbild dienende Riester-Rente – wären es 900 Millionen Euro, die der Staat zuschießen müsste. 

Was sagen Kritiker?

Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die private Pflege-Zusatzversicherung als Klientelpolitik zugunsten der Versicherungswirtschaft. Geringverdiener könnten sich eine private Zusatzversicherung gar nicht leisten. Die Kritiker fordern, das zunehmende Pflegerisiko durch höhere Beiträge zur solidarischen Pflegeversicherung abzudecken. Im staatlichen Zuschuss sehen sie eine Vergeudung von Steuergeldern.