Andreas VoßkuhleDer Entschleuniger aus Karlsruhe

Wenn das Verfassungsgericht über Fiskalpakt und ESM urteilt, spielt sein Präsident wieder eine wichtige Rolle. Voßkuhle begreift Richten als gestalterische Aufgabe. von Jost Müller-Neuhof

Andreas Voßkuhle

Andreas Voßkuhle  |  © Uli Deck/Getty Images

Der nächste Schritt in ein geeintes Europa wird in Karlsruhe unternommen – oder auch nicht. Dort ist das Bundesverfassungsgericht ansässig. Der Zweite Senat und sein Vorsitzender, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle , werden über Klagen gegen den Fiskalpakt und den Dauer-Rettungsschirm ESM zu befinden haben, sobald die im Bundestag verabschiedet sind. Es geht dann zunächst um eine Eilentscheidung binnen weniger Wochen. Ein endgültiges Urteil kann auf sich warten lassen.

2008 kam Voßkuhle auf Vorschlag der SPD ans Gericht, zwei Jahre darauf rückte er ins Präsidentenamt auf. Der 1963 Geborene war damit der jüngste Chef in der Geschichte des Gerichts. Machtzuwachs ist damit nicht verbunden. Die beiden Richtersenate sind Kollektivorgane, jeder hat eine Stimme. Voßkuhles Amt macht ihn zum Außenminister seines Spruchkörpers, er ist der Ansprechpartner für andere Verfassungsorgane, er wirbt dafür, wenn sich etwas verändern soll.

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Der Richter ist Sohn eines hohen Verwaltungsbeamten, mit einer Richterin verheiratet und wurde mit viel Lob und Preis für seine Laufbahn qualifiziert. Entsprechend blieb er nur ein paar Monate auf dem Rektorenstuhl der Universität Freiburg , bis ihn die damalige Justizministerin Brigitte Zypries zum Vorstellungsgespräch bat. So ein Angebot lehnt kein Staatsrechtler ab, zumal Voßkuhle nicht, der schon über die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechtsschutzes promoviert hatte. Die darin aufscheinende Neigung zum Prinzipiellen hat Voßkuhles Senat seitdem in manchen Urteilen bestätigt. Allen voran, wenn es um Europa geht. So weit kann der Staatenbund auf Basis des Grundgesetzes organisiert werden, hieß es öfter, mehr geht nicht.

Das Verhältnis der Richter zur Regierung wird als frostig beschrieben, seitdem die einen den anderen regelmäßig vorwerfen, sie übergingen den Bundestag und stutzten die Demokratie. Die Ungeduld eines klassischen Exekutivpolitikers wie Wolfgang Schäuble flackert tatsächlich öfter auf, wenn er sich in Karlsruhe als Verteidiger von Regierungsprojekten einzufinden hat. Für etwas behutsamere Naturen wie Angela Merkel mag das nicht zwingend gelten, immerhin rief sie bei Voßkuhle an, als sie einen Nachfolger für Christian Wulff suchte.

Voßkuhles Absage spricht Bände. Er weiß, er sitzt im mächtigsten Verfassungsgericht aller EU-Mitgliedsstaaten. Und wenn er redet, wird deutlich, dass er Richten als durchaus gestalterische Aufgabe begreift. So jemand hat anderes vor, als Gesetze zu unterschreiben, die andere beschlossen haben. Zunächst will er, dass nachgedacht, dass entschleunigt wird, trotz der Märkte, trotz Brüssel . Und dann will er weiterbauen an dem Rahmen, den das Lissabon-Urteil für die weitere EU-Integration gesetzt hat. Er hat durchblicken lassen, dass er diesen für weitgehend ausgeschöpft hält. Was dies für ESM und Fiskalpakt bedeutet, ist offen. Nur dass die Vorhaben glatt durchgewunken werden, wäre eine echte Überraschung.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. sollte in letzter Konsequenz auch die Vollmacht besitzen eine Regierung abzusetzen, die permanent gegen die Verfassung regiert, wie bei der jetzigen Regierung.

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    • Slater
    • 26. Juni 2012 11:46 Uhr

    im Moment läuft es halbwegs dankbarer Weise hinsichtlich Verfassungsgericht richtig rum,
    eine korrupte Regierung wird durch sie noch ein wenig
    in die Schranken gewiesen,

    niemand bezweifelt die Richtigkeit der Entscheidungen des Gerichts,
    obwohl gleichzeitig Merkel immer noch gemocht und gewählt wird,
    für sich schon komisch

    man muss auch an die andere Richtung denken,
    was wäre wenn endlich mal eine 'gute' Regierung dran käme
    und deren Gesetze, etwa endlich Besteuerung der Reichen,
    vom Volk unterstützt,
    vom Verfassungsgericht mehr oder weniger gut begründet
    abgeleht wird, weil dort dann eben noch alte Bonzen sitzen?

    die alleinige Macht dieses Gerichts, durch niemanden
    gewählt, ist auch als gefährlich zu bezeichnen,

    eigentlich dürfte die Macht immer nur in die Breite gehen,
    die Regierung wird noch den 600 Parlamentariern kontrolliert,
    die können meinetwegen von 10.000 Richtern im Land überstimmt werden,
    noch drüber gehen nur Volksabstimmungen auf eine gewisse Zahl an Initiatoren hin,

    zudem stärkere Wahlmacht auf die einzelnen Personen,
    ständige Abwahl des lokalen Abgeordeneten/ der lokalen
    Richter, wenn nicht mehr die Stimme der Mehrheit der
    dortigen Bevölkerung (in besonders wichtigen Punkten),

    • Karst
    • 26. Juni 2012 10:49 Uhr

    Zwei Dinge:

    1. "Klassischer Exekutivpolitiker" als Bezeichnung für Schäuble ist nun wirklich eine niedliche Beschreibung für jemanden, der seit Jahr und Tag am Grundgesetz sägt und anderen Ländern gern mal die Verschiebung von Wahlen aus wirtschaftlichen Gründen empfiehlt.

    2. ESM und Fiskalpakt werden hier als Weg in ein "geeintes Europa" bezeichnet. Diese Positivinterpretation ist unsachlich und autoritär.

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    • joG
    • 26. Juni 2012 12:50 Uhr

    ...parteilichen Bewertung des ESM usw beipflichte, das ist halt die Meinung der Zeitung, die hier immer wieder vorgetragen wird, würde ich Schäuble in sofern in Schutz nehmen wollen, als er so ziemlich der erste wesentlich Politiker ist, der den "Elefanten im Raum" nämlich die Lösung des Problems der rapide schwindenden Legitimität des GG und der EU benennt. Dass der Vorstoß Vieles unbeantwortet lässt und man aus der Erfahrung mit der europhilen Interessengemeinschaft einen Hinterhalt vermuten muss, ist eine andere Sache, die man im Auge behalten sollte.

    Aber Schäuble hat das Thema angerissen. Immerhin.

  2. Die ZEIT: „Die Ungeduld eines klassischen Exekutivpolitikers wie Wolfgang Schäuble flackert tatsächlich öfter auf, wenn er sich in Karlsruhe als Verteidiger von Regierungsprojekten einzufinden hat.“

    Es ist nicht Ungeduld. Wolfgang Schäubles „Rettungspolitik“ stellt mittlerweile eine Gefahr für Deutschland dar!

    Wenn eins doch feststellt werden kann: Das Grundgesetz hat uns gut durch die „Wirren“ der Nachkriegszeit, des Kalten Krieges und in die Wiedervereinigung geführt. Und nun soll dieses „Fundament eines funktionierenden Staates aus der „Not“ heraus abgetragen werden, zugunsten eines bundesstaatlichen Europas, dessen Statik noch überhaupt noch nicht steht.

    Das ist dann nicht „Ungeduld“, sondern in höchstem Maße verantwortungslos!

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    Politikverdruss:

    "Es ist nicht Ungeduld. Wolfgang Schäubles „Rettungspolitik“ stellt mittlerweile eine Gefahr für Deutschland dar!"

    ...

    Nicht nur für Deutschland, viel mehr ist diese strategischen Entwicklung ernstliche Bedrohung für jedes €-Land. man vergisst so oft dass die Krise überall die tiefe soziale Verwüstungen hinterlassen hatte.

    Abgesehen davon, bei der Entscheidung des BVG wird die rechtliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz geprüft. Wenn man absichtlich ein Gesetz mit so vielen heimlich gehaltenen Verordnungen vorbereitet, dann weiß man eben dass dieses Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßt.

    Wenn jemand aus angeblich höheren Werten gegen das Grundgebot der verfassungsmäßigen Grundordnung so absichtlich wirkt, dann ist der Wille die verfassungsmäßige Grundordnung auszusetzen schon im Vorfeld bewiesen.

    Die höhere Interessen bleiben dabei im Dunkel der zahlreichen Geheimnissen des ESM-Vertrages.

    Europa, europäische Völker, Bürgerinnen und Bürger insgesamt, haben von solchen Systemänderungen, viel wichtiger, von solcher Art der Behandlung der Grundprinzipien bzw. Durchsetzung der Änderungen letzten etwa 10+ Jahren lediglich nur die unschätzbaren Schaden bis heute hingenommen.

    Ich halte Herrn Schäuble inzwischen für den gefährlichsten Mann in der deutschen Regierung. Seine oftmals bedacht oder unbedacht gemachten Äußerungen lassen tief blicken.

    In seinem Wahn, einen europäischen Zentralstaat zu erschaffen, um die Völker noch mehr kontrollieren und abzocken zu können, macht er vor nichts halt.

    Identitätsstiftende Nationalstaaten sind nach seiner Ansicht Überbleibsel aus der Steinzeit.
    Herr Schäuble will bildlich gesprochen, aus der z. Z. noch bestehenden europ. Einfamilienhaussiedlung einen sozialistischen Plattenbau machen.
    Am liebsten wäre ihm wahrscheinlich ein entwurzeltes, heimatloses Wanderarbeitervolk wie in China.

    Aber ich glaube Herr Schäuble hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Die Globalisierung ist gescheitert. Die Menschen haben die Schn... voll, von einer kleine Polit- und Finanzmafia rund um den Globus gegeneinander ausgespielt zu werden.

    Die Zukunft heißt zurück zu den Wurzeln, zur Nation, zur Heimat, zur Region, zur Familie, zu echten Werten. Und der Prozess wird sich mit dem Resett des FIAT Geldsystems noch drastisch beschleunigen.

  3. Das Bundesverfassungsgericht sollte rigoros das Grundgesetz als Dogma auslegen. Selbst wenn es sich um scheinbare Lappalien, wie z.B. die Verfassungsbeschwerde von Die Partei, handelt.
    http://chriszim.com/2011/...
    Auch wenn das Neuwahlen bedeutet sollte.

    Das gleiche sollte für Europa gelten.
    Dass Europa auch politisch zusammenwächst, ist eine logische Konsequenz. Auch wenn das, erst weniger Europa, für später mehr Europa bedeuten sollte. Europa wächst so oder so zusammen, nur wie und zu welcher Gestalt?

  4. denn wie der ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, erschliesst sich mir - egal wie ich mich damit befasse - absolut nicht!
    Natürlich ist nicht zu erwarten das in den mehrheitlich Transfer benötigenden Partnerlaendern Wiederstand entsteht -höchstens gegen die zu niedrige Höhe der Deutschen Haftung.
    Ich kann mir nicht vorstellen, das ein nicht demokratisch Legitimiertes Gremium von Kommisaren die Macht erhalten kann, exorbitante Summen von Deutschland zur 'Rettung' anderer Volkswirschften einzutreiben!
    Dies dürfte kein anderes Geberland ausser Deutschland akzeptieren, ausserdem dürfte es auch kaum mit den Grundgesetzen anderer Staaten vereinbar sein, aber als potenzieller Empfaenger von Milliardenbetraegen schaut man vielleicht nicht so genau hin?!?

  5. Politikverdruss:

    "Es ist nicht Ungeduld. Wolfgang Schäubles „Rettungspolitik“ stellt mittlerweile eine Gefahr für Deutschland dar!"

    ...

    Nicht nur für Deutschland, viel mehr ist diese strategischen Entwicklung ernstliche Bedrohung für jedes €-Land. man vergisst so oft dass die Krise überall die tiefe soziale Verwüstungen hinterlassen hatte.

    Abgesehen davon, bei der Entscheidung des BVG wird die rechtliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz geprüft. Wenn man absichtlich ein Gesetz mit so vielen heimlich gehaltenen Verordnungen vorbereitet, dann weiß man eben dass dieses Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßt.

    Wenn jemand aus angeblich höheren Werten gegen das Grundgebot der verfassungsmäßigen Grundordnung so absichtlich wirkt, dann ist der Wille die verfassungsmäßige Grundordnung auszusetzen schon im Vorfeld bewiesen.

    Die höhere Interessen bleiben dabei im Dunkel der zahlreichen Geheimnissen des ESM-Vertrages.

    Europa, europäische Völker, Bürgerinnen und Bürger insgesamt, haben von solchen Systemänderungen, viel wichtiger, von solcher Art der Behandlung der Grundprinzipien bzw. Durchsetzung der Änderungen letzten etwa 10+ Jahren lediglich nur die unschätzbaren Schaden bis heute hingenommen.

    Antwort auf "Verantwortungslos!"
    • Slater
    • 26. Juni 2012 11:46 Uhr

    im Moment läuft es halbwegs dankbarer Weise hinsichtlich Verfassungsgericht richtig rum,
    eine korrupte Regierung wird durch sie noch ein wenig
    in die Schranken gewiesen,

    niemand bezweifelt die Richtigkeit der Entscheidungen des Gerichts,
    obwohl gleichzeitig Merkel immer noch gemocht und gewählt wird,
    für sich schon komisch

    man muss auch an die andere Richtung denken,
    was wäre wenn endlich mal eine 'gute' Regierung dran käme
    und deren Gesetze, etwa endlich Besteuerung der Reichen,
    vom Volk unterstützt,
    vom Verfassungsgericht mehr oder weniger gut begründet
    abgeleht wird, weil dort dann eben noch alte Bonzen sitzen?

    die alleinige Macht dieses Gerichts, durch niemanden
    gewählt, ist auch als gefährlich zu bezeichnen,

    eigentlich dürfte die Macht immer nur in die Breite gehen,
    die Regierung wird noch den 600 Parlamentariern kontrolliert,
    die können meinetwegen von 10.000 Richtern im Land überstimmt werden,
    noch drüber gehen nur Volksabstimmungen auf eine gewisse Zahl an Initiatoren hin,

    zudem stärkere Wahlmacht auf die einzelnen Personen,
    ständige Abwahl des lokalen Abgeordeneten/ der lokalen
    Richter, wenn nicht mehr die Stimme der Mehrheit der
    dortigen Bevölkerung (in besonders wichtigen Punkten),

    Antwort auf "Das Verfassungsgericht"
    • joG
    • 26. Juni 2012 11:50 Uhr

    ....Da bin ich ganz und gar erschrocken als ich das las. Er ist als Mitglied der Interessengemeinschaft sozialisiert worden, hat nie außerhalb dieser Gruppe gearbeitet, wird von dieser Interessengemeinschaft bezahlt und soll nun über die Legalität deren gescheiterten Projekts richten? Das scheint mir der typischste Fall eines Interessenkonflikts, das man sich vorstellen kann.

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    • lagara
    • 26. Juni 2012 12:27 Uhr

    eines Interessenkonflikts, das man sich vorstellen kann."

    Korruption sagt man besser.

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  • Schlagworte Angela Merkel | Christian Wulff | SPD | Wolfgang Schäuble | Brigitte Zypries | Andreas Voßkuhle
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