Andreas Voßkuhle © Uli Deck/Getty Images

Der nächste Schritt in ein geeintes Europa wird in Karlsruhe unternommen – oder auch nicht. Dort ist das Bundesverfassungsgericht ansässig. Der Zweite Senat und sein Vorsitzender, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle , werden über Klagen gegen den Fiskalpakt und den Dauer-Rettungsschirm ESM zu befinden haben, sobald die im Bundestag verabschiedet sind. Es geht dann zunächst um eine Eilentscheidung binnen weniger Wochen. Ein endgültiges Urteil kann auf sich warten lassen.

2008 kam Voßkuhle auf Vorschlag der SPD ans Gericht, zwei Jahre darauf rückte er ins Präsidentenamt auf. Der 1963 Geborene war damit der jüngste Chef in der Geschichte des Gerichts. Machtzuwachs ist damit nicht verbunden. Die beiden Richtersenate sind Kollektivorgane, jeder hat eine Stimme. Voßkuhles Amt macht ihn zum Außenminister seines Spruchkörpers, er ist der Ansprechpartner für andere Verfassungsorgane, er wirbt dafür, wenn sich etwas verändern soll.

Der Richter ist Sohn eines hohen Verwaltungsbeamten, mit einer Richterin verheiratet und wurde mit viel Lob und Preis für seine Laufbahn qualifiziert. Entsprechend blieb er nur ein paar Monate auf dem Rektorenstuhl der Universität Freiburg , bis ihn die damalige Justizministerin Brigitte Zypries zum Vorstellungsgespräch bat. So ein Angebot lehnt kein Staatsrechtler ab, zumal Voßkuhle nicht, der schon über die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechtsschutzes promoviert hatte. Die darin aufscheinende Neigung zum Prinzipiellen hat Voßkuhles Senat seitdem in manchen Urteilen bestätigt. Allen voran, wenn es um Europa geht. So weit kann der Staatenbund auf Basis des Grundgesetzes organisiert werden, hieß es öfter, mehr geht nicht.

Das Verhältnis der Richter zur Regierung wird als frostig beschrieben, seitdem die einen den anderen regelmäßig vorwerfen, sie übergingen den Bundestag und stutzten die Demokratie. Die Ungeduld eines klassischen Exekutivpolitikers wie Wolfgang Schäuble flackert tatsächlich öfter auf, wenn er sich in Karlsruhe als Verteidiger von Regierungsprojekten einzufinden hat. Für etwas behutsamere Naturen wie Angela Merkel mag das nicht zwingend gelten, immerhin rief sie bei Voßkuhle an, als sie einen Nachfolger für Christian Wulff suchte.

Voßkuhles Absage spricht Bände. Er weiß, er sitzt im mächtigsten Verfassungsgericht aller EU-Mitgliedsstaaten. Und wenn er redet, wird deutlich, dass er Richten als durchaus gestalterische Aufgabe begreift. So jemand hat anderes vor, als Gesetze zu unterschreiben, die andere beschlossen haben. Zunächst will er, dass nachgedacht, dass entschleunigt wird, trotz der Märkte, trotz Brüssel . Und dann will er weiterbauen an dem Rahmen, den das Lissabon-Urteil für die weitere EU-Integration gesetzt hat. Er hat durchblicken lassen, dass er diesen für weitgehend ausgeschöpft hält. Was dies für ESM und Fiskalpakt bedeutet, ist offen. Nur dass die Vorhaben glatt durchgewunken werden, wäre eine echte Überraschung.

Erschienen im Tagesspiegel