Landtagswahl: Seehofer will auch bei Niederlage bleiben
CSU-Chef Seehofer macht Wahlkampf: Sollte er die Landtagswahl verlieren, werde er als Oppositionsführer in Bayern bleiben. Eine Spitze gegen seinen Herausforderer.
© Tobias Hase/dpa/lby
Tief-Bayerisch: Horst Seehofer im Münchner Hofbräuhaus
BayernsMinisterpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 als Oppositionspolitiker im Landtag weitermachen. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
Damit will sich Seehofer offenbar von seinem SPD-Herausforderer abgrenzen: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude will dem Bericht zufolge nur bei einem Wahlsieg in den bayerischen Landtag wechseln. Bei einer Niederlage wolle Ude die Oppositionsführung jüngeren SPD-Kräften überlassen. Eine Rolle in der Opposition gebe für ihn keinen Sinn, weil er ohnehin nach einer Amtsperiode ausscheiden will, zitiert die Zeitung Ude.
Seine Spitzenkandidatur knüpfte Seehofer an inhaltliche Bedingungen: Die CSU soll sich in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik aussprechen. "Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket", sagte Seehofer. Die CSU entscheidet auf ihrem Parteitag im Herbst über die Spitzenkandidatur.
Seehofer will dritte Startbahn bauen
An der geplanten dritten Startbahn des Münchner Flughafens hält Seehofer trotz des gegenteiligen Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt fest. Er akzeptiere zwar das Münchner Ergebnis. "Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen", sagte Seehofer. "Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorben. So einfach ist das nicht."
Die Flughafen-Gesellschafter – das Land (51 Prozent), der Bund (26 Prozent) und die Stadt München (23 Prozent) – würden in den nächsten Wochen prüfen, ob die Startbahn dennoch gebaut werden könne. Münchens Oberbürgermeister Ude will das Ergebnis der Abstimmung allerdings umsetzen und sein Veto gegen die Startbahn einlegen.
auch noch als Oppositionsführer? Gibt es denn keine Möglichkeit, den wegzuwählen?
ÜBERHAUPT ist das ein Problem nicht nur der CSU: Es gibt konkret benennbare PolitikerInnen, die kein Mensch will, die aber auf "sichere Listenplätze" abonniert sind.
Früher gab es Könige und Adelige und das für dumm erachtete Volk, dem diese als seine HerrInnen vorgesetzt wurden.
Wo ist der Unterschied?
BEENDET ENDLICH DEN FEUDALISMUS! WIR WOLLEN DEMOKRATIE!
...ist das wohl eher. Also, zunächstmal, ich gehe davon aus, dass Sie aus Bayern sind. Sonst wäre Ihre Aussage, dass die da unten endlich den wählen sollen, den Sie, sonst wo sitzend, persönlich gerne hätten, äußerst undemokratisch.
Und da Sie aus Bayern sind wissen Sie auch, dass die Bayerische Bevölkerung sehr heterogen ist. Da gibt es eine sehr moderne, junge Strömung und es gibt aber auch noch die alten Rotnasen, die nach dem 7ten Weißbier am Stammtisch politische Reden schwingen dass man glauben möchte, man wäre in der Zeit zurückgereist...
Das Ganze braucht Zeit. Die CSU wird nicht innerhalb von zwei Wahlperioden aussterben - das ist doch schwachsinn. Die CSU wird sich auch dagegen stemmen. Mit Guttenberg wars wohl nichts - da kommt sicher ein neuer.
Weiter wissen Sie sicher auch, dass die Mentalität dort etwas anders ist. Seehofer will das Betreuungsgeld, naja. Seehofer will dies, Seehofer will das - aber Seehofer will einen ausgeglichenen Haushalt. Und ich denke, dass man ihm deshalb einiges nachsieht (die meisten Bayern halten vom Betreuungsgeld auch nichts). Seehofer will evtl. das Bayernwerk wieder ins Leben rufen. Und Seehofer macht das, was Rottgen nicht gemacht hat. Er ist Volksnah wie jeder CSU Politiker. So viel Maß Bier wie er im Bierzelt vernichtet - das ist genauso eine Leistung...
...ist das wohl eher. Also, zunächstmal, ich gehe davon aus, dass Sie aus Bayern sind. Sonst wäre Ihre Aussage, dass die da unten endlich den wählen sollen, den Sie, sonst wo sitzend, persönlich gerne hätten, äußerst undemokratisch.
Und da Sie aus Bayern sind wissen Sie auch, dass die Bayerische Bevölkerung sehr heterogen ist. Da gibt es eine sehr moderne, junge Strömung und es gibt aber auch noch die alten Rotnasen, die nach dem 7ten Weißbier am Stammtisch politische Reden schwingen dass man glauben möchte, man wäre in der Zeit zurückgereist...
Das Ganze braucht Zeit. Die CSU wird nicht innerhalb von zwei Wahlperioden aussterben - das ist doch schwachsinn. Die CSU wird sich auch dagegen stemmen. Mit Guttenberg wars wohl nichts - da kommt sicher ein neuer.
Weiter wissen Sie sicher auch, dass die Mentalität dort etwas anders ist. Seehofer will das Betreuungsgeld, naja. Seehofer will dies, Seehofer will das - aber Seehofer will einen ausgeglichenen Haushalt. Und ich denke, dass man ihm deshalb einiges nachsieht (die meisten Bayern halten vom Betreuungsgeld auch nichts). Seehofer will evtl. das Bayernwerk wieder ins Leben rufen. Und Seehofer macht das, was Rottgen nicht gemacht hat. Er ist Volksnah wie jeder CSU Politiker. So viel Maß Bier wie er im Bierzelt vernichtet - das ist genauso eine Leistung...
"Die CSU soll sich in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik aussprechen."
Aber Seehofer selbst interessiert sich nicht einmal für die Volksabstimmungen bzgl. des Münchener Flughafens! Und dann setzt er sowas zur Bedingung?
[...]
Gekürzt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk
Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Anmerkungen zur Moderation senden Sie deshalb an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk
des Kreises: Landtagswahl 2013 in Bayern ist, wenn man die CSU wählt, gekoppelt mit einem JA zur dritten Startbahn MUC, Volksabstimmungs-JA in Europadingen und einem MP Horst Seehofer. - Dabei darf man dann vergessen, was war ... vor allem gerade der Deal auf Bundesregierungsebene mit dem Aushebeln der BundestagsRECHTE zu Europaentscheidungen! - Wenn die Bayern dieses politische Trauerspiel nicht mitmachen, will er ihr Oppositionsführer sein. - Da gibts nur eins: So gut wählen, daß er nicht einmal Oppositionsführer wird. - Da braucht man nicht lange zu rechnen. -
Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Anmerkungen zur Moderation senden Sie deshalb an community@zeit.de Danke, die Redaktion/mk
des Kreises: Landtagswahl 2013 in Bayern ist, wenn man die CSU wählt, gekoppelt mit einem JA zur dritten Startbahn MUC, Volksabstimmungs-JA in Europadingen und einem MP Horst Seehofer. - Dabei darf man dann vergessen, was war ... vor allem gerade der Deal auf Bundesregierungsebene mit dem Aushebeln der BundestagsRECHTE zu Europaentscheidungen! - Wenn die Bayern dieses politische Trauerspiel nicht mitmachen, will er ihr Oppositionsführer sein. - Da gibts nur eins: So gut wählen, daß er nicht einmal Oppositionsführer wird. - Da braucht man nicht lange zu rechnen. -
auch die Finanzautonomie der Körperschaften gestärkt wird. Volksabstimmungen, so wie wir sie kennen, machen keinen Sinn, wenn die Beschlüsse sich nicht im Geldbeutel der Stimmbürger niederschlagen. Im Allgemeinen herrscht bei uns im Land allerdings die Auffassung, dass alle immer mitreden, aber andere die Folgen finanzieren sollen. So macht das keinen Sinn.
"Seine Spitzenkandidatur knüpfte Seehofer an inhaltliche Bedingungen: Die CSU soll sich in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik aussprechen."
Dieser Punkt ist aus dem Demokratieverständnis ja durchaus löblich, bei wichtigen Entscheidungen das Volk mitbestimmen zu lassen. Aber:
"An der geplanten dritten Startbahn des Münchner Flughafens hält Seehofer trotz des gegenteiligen Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt fest."
Wenn ich mich am Ende sowieso nicht dran halte, brauche ich acuh nciht abstimmen zu lassen!
Was soll man von einem gelernten kleinen bayrischen Verwaltungsbeamten mit ausschließlicher Partei-Karriere, der sogar in seinen Spitzenpositionen (darunter von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)
aber auch rein gar nichs konstruktiv Nachhaltiges zuwege gebracht hat - außer lautem Getöns mit dümmlichen rhetorischen Muskelspielen je nach politischer Wetterlage -
auch anderes erwarten ???
http://de.wikipedia.org/w...
Bei Kritik und Anmerkungen wenden Sie sich bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/mo.
hoffentlich helfen die Bayern dem Ude noch früher in den Ruhestand zu gehen!
CSU mag schlimm sein. Gegen die SPD ist das aber gar nichts!
Schöne Grüsse aus NRW!
"CSU mag schlimm sein. Gegen die SPD ist das aber gar nichts!"
Da müssen Sie sich aber fragen lassen, warum die SPD in NRW mit großer Mehrheit gewählt wurde? Ihnen kann die SPD wahrscheinlich sowieso nichts recht machen.
In Bayern wären die Bürger jedenfalls froh, wenn mal nach 50 Jahren CSU ein anderer Wind in die Politik in die Politik käme.
"CSU mag schlimm sein. Gegen die SPD ist das aber gar nichts!"
Da müssen Sie sich aber fragen lassen, warum die SPD in NRW mit großer Mehrheit gewählt wurde? Ihnen kann die SPD wahrscheinlich sowieso nichts recht machen.
In Bayern wären die Bürger jedenfalls froh, wenn mal nach 50 Jahren CSU ein anderer Wind in die Politik in die Politik käme.
im heute-Journal so hart angegangen ist. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die CSU, wenn sie erneut keine absolute Mehrheit schafft, ihren wenig geliebten Chef Seehofer sowieso mit Schimpf und Schande davonjagen wird. Seehofer wurde als Retter in der Not mit der Hoffnung "absolute Mehrheit" geholt. Wenn er das nicht schafft, ist er "weg vom Fenster".
Das Beispiel Röttgen zeigt, dass Taktieren nicht gut ankommt; das hat der Paradepopulist Seehofer gut erkannt.
CHILLY
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