SPD BerlinWowereit verliert den Draht zur Partei

Der neue Berliner SPD-Chef Stöß steht politisch weiter links als der Regierende Bürgermeister Wowereit. Das könnte den Ruf innerhalb der SPD weiter beschädigen. von Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Das gab es bisher nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit , der selbst niemals SPD-Landeschef sein wollte, kann nach der Vorstandswahl die eigene Partei nicht mehr als natürlichen Verbündeten sehen. Er muss künftig sogar mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen.

Ist Klaus Wowereit durch die SPD-Vorstandswahl geschwächt?

Ja. Mit dem bisherigen SPD-Landeschef und engen Vertrauten Michael Müller hat er den direkten Draht zur eigenen Partei verloren. Mit dessen Nachfolger Jan Stöß kommt er zwar menschlich recht gut aus, aber politisch leben sie in unterschiedlichen Welten. Wowereit muss damit rechnen, dass ihm die Mehrheit der Partei künftig bei wichtigen Entscheidungen nicht folgt, gelegentlich sogar in den Rücken fällt. Die frühere Geschlossenheit von Senat, Abgeordnetenhausfraktion und Partei droht verloren zu gehen und damit die wichtigste Grundlage für ein stabiles, erfolgreiches Regieren. Außerdem hat der Führungsstreit in der Berliner SPD den Blick darauf gelenkt, dass bis zur nächsten Wahl 2016 ein Nachfolger für den seit 2001 amtierenden Regierungschef gesucht werden muss. Ein Regierender Bürgermeister auf Abruf – diese Diskussion hätte Wowereit gern noch zwei, drei Jahre hinausgeschoben.

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Welche Rolle spielt der Berliner Landesverband für die Bundes-SPD?

Lange galt Klaus Wowereit in der Bundes-SPD als wichtige Führungsfigur. Als beliebter und in Wahlen erfolgreicher Regierungschef galt er zeitweilig sogar als einer der heimlichen Anwärter für höhere Ämter. Zumal Klaus Wowereit – nicht immer zum Gefallen der SPD-Spitze – kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um Fragen der Gerechtigkeit, etwa bei den Rentenbeschlüssen der SPD, geht. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der Berliner Vorzeigesozi hat seit Längerem bundespolitisch kaum noch eine Rolle gespielt. Längst gilt sein Hamburger Amtskollege Olaf Scholz als erfolgreicher und ernst zu nehmender, wenn es in der SPD um politische Fragen in Großstadträumen geht.

Das monatelange Gerangel um den Vorsitz im Berliner Landesverband wird im Willy-Brandt-Haus aber nicht unbedingt aus Sorge um das Ansehen von Klaus Wowereit mit einem Kopfschütteln beobachtet. Die SPD-Spitze macht sich vielmehr Gedanken um die nahe und fernere Zukunft ihrer Partei in Berlin . Der Landesverband gilt als zerstritten und ohne inhaltliches Potenzial. Persönliche Rangeleien und Machtkämpfe scheinen aus dem Blickwinkel der Bundes-SPD mehr das Parteigeschehen zu beeinflussen als der gemeinsame Kampf für eine starke Hauptstadt-SPD.

Von der Einbeziehung der Mitglieder und Interessenten in Entscheidungen, wie sie die gesamte SPD erst vor Kurzem auf ihre Agenda gehoben hat, ganz abgesehen. Kommen in den nächsten Monaten jetzt noch Streitereien zwischen Partei und Senat um die Politik in der Berliner Koalition dazu, fürchten die Strategen in der SPD-Zentrale noch größeren Ansehensverlust der Partei in der Bundeshauptstadt. Wenn in gut einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, könnte das die Bereitschaft der Berliner, ihr Kreuzchen hinter der SPD zu machen, schmälern. Hinter vorgehaltener Hand heißt es deshalb an die Adresse des Berliner Landesverbandes: Bringt endlich den eigenen Laden in Ordnung!

Leserkommentare
  1. Ist ja prima, dass er der hauptstadtsubventionierte Gute-Laune-Bär von Party-Berlin ist, aber das trägt nun mal auch nicht ewig (zumal er langsam zu alt für diese Rolle ausschaut).
    In diesem Sinne räume man ruhig mal den Laden auf.

    • Ullli
    • 11. Juni 2012 12:50 Uhr

    der verbeamtete Jurist Dr. Jan Stöß setzt in Berlin eher auf den öffentlichen Dienst als sein Vorgänger Michael Müller, der aus der freien Wirtschaft stammt.
    Aufgrund der Tatsache, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin statistisch nachgewiesen pro Jahr sieben Wochen krank geschrieben sind und zusätzlich noch sechs Wochen Urlaub plus Bildungsurlaub in Anspruch nehmen, muss man sich fragen, wer denn die anfallende Arbeit erledigen soll ?
    Klaus Wowereit ist um sein Amt als Regierender Bürgermeister nicht mehr zu beneiden. Er befindet sich jetzt nach dem Ergebnis der Kampfabstimmung um den Landesvorsitz etwa in der gleichen Situation wie seinerzeit Helmut Schmidt, bevor er von seinen eigenen "Parteifreunden" entmachtet wurde und Genscher notgedrungen das Lager wechseln musste.

  2. das die SPD bei der nächsten Wahl in Berlin führt ist der falsche Denkanstoß - der neue Parteiführer in Berlin könnte darauf zuarbeiten das es nicht so wird, wenn man ihn läßt, er hat ganz recht damit das er klare Ziele formulieren möchte, im Moment kann ich bei der SPD kaum einen Unterschied zur CDU in Berlin erkennen und es wird auch in Berlin erkennbar nichts besser, sondern schlechter, Stichpunkte zB. Infrastruktur und Gewalt, sowie Mißbrauch von Wohnungen für den Billigtourismus, der auch abgeschafft gehört.

  3. Es ist vor allem auch die von Wowereit herbeigezwungene große Koalition in Berlin, die bei der Berliner Parteibasis, aber auch bei SPD-Linken im Bund für Verärgerung gesorgt hat. Damit hat sich Wowereit, der sich bekanntlich noch zu höheren Ämter berufen sieht, selbst ins Abseits gestellt. Stattdessen geistert er jetzt vor allem wegen seiner brennenden Matratze durch die Boulevardmedien.

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    ...Ihr Nebensatz: "zu höheren Ämtern berufen", gefällt mir sehr, unser ach nicht doch, Möchtegernkanzler, aber bitte doch lieber nicht so richtig...
    Und bevor er überhaupt jemals Kanzler sein wird, hat er schon Helmut Schmidts damalige parteilichen Endzeitprobleme zum abschmecken schon mal an der Backe...

    • Karst
    • 11. Juni 2012 13:44 Uhr

    Ich muss ja immer lachen, wenn ich Artikel zu unseren Parteien lese.

    Da fallen ständig Begriffe wie "Experte" oder "Parteistratege". "Politisches Talent" ist ebenfalls so ein inhaltsleerer Begriff.

    Wenn man die Fettnäpfchensucher im Willy-Brandt Haus tatsächlich für Strategen hält, dann kann man den Laden auch gleich dicht machen.
    Aber heutzutage wird ja der faktenresistenteste Politiker als Experte bezeichnet, nur weil er von seiner Partei oder Fraktion irgendwelche Aufgaben bekommen hat.

    Siehe Herrn Uhl, Herr Nouripur oder die Herren Lindner.

    • Chilly
    • 11. Juni 2012 14:20 Uhr

    sich doch schon an dem Hickhack um die A 100 im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl. Hier hatte ein Parteitag - wohl auch schon mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den GRÜNEN - zunächst den Weiterbau abgelehnt. Erst auf Druck von Wowereit (und unterstützt von Müller) wurde dieser Beschluss in einem späteren Landesparteitag (ebenfalls mit sehr knapper Mehrheit) wieder kassiert und der Weiterbau zur Forderung der Berliner Landes-SPD. Just an diesem Punkt scheiterten dann die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN maßgeblich. Schon dieser kleine Blick in die junge Vergangenheit zeigt doch deutlich, dass Wowereit andere Vorstellungen hat, als die Partei in Berlin. Er mag hierbei mit Blick auf die äußerst engen finanziellen Verhältnisse und ev. auch darauf, dass die verjüngte und großstadttauglicher gewordene CDU sich nicht in der Opposition klar positionieren können soll, mit seinen Entscheidungen gegen Rot-Grün, für die große Koalition und ev. auch zur Teilausschreibung der S-Bahn (die von weiten Teilen der SPD wg. ev. negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten und möglicher neuer Misswirtschaft wie zuletzt bei der S-Bahn-Berlin-GmbH abgelehnt wird) durchaus recht haben. Die Stimmung in der Partei - und ich denke etwa beim S-Bahn-Thema auch in der Stadt, ist eine andere. Das Problem wird aber sein, dass bei Wahlen auch das Kriterium "Regierungsfähigkeit" zählt. Wenn Partei und Senat nicht als Einheit erfasst werden, kann es hier Schwächen geben.

    CHILLY

  4. ...Ihr Nebensatz: "zu höheren Ämtern berufen", gefällt mir sehr, unser ach nicht doch, Möchtegernkanzler, aber bitte doch lieber nicht so richtig...
    Und bevor er überhaupt jemals Kanzler sein wird, hat er schon Helmut Schmidts damalige parteilichen Endzeitprobleme zum abschmecken schon mal an der Backe...

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    • Chilly
    • 11. Juni 2012 17:43 Uhr

    wird er sich in Ruhe umschauen, wer denn als Kronprinz in Frage kommt und dies mit Stöß abstimmen. Einen Alleingang in der Nachfolgefrage wird ihm die Partei unter Stöß "nicht durchgehen" lassen; davon gehe ich aus.

    Am besten versucht er sich noch bis zur BT-Wahl 2013 in Amt und Würden zu halten und dann in zeitlicher Nähe die Rochade im Roten Rathaus durchzuführen. Damit kann "der/die Neue" im Windschatten der Ereignisse im Bund erstmal relativ in Ruhe in das neue Amt wechseln und sich einrichten. Die Zeit bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl 2015 ist dann noch lang genug, um sich bekannt und beliebt zu machen.
    Mit etwas Glück konnte er dann auch noch den neuen Flughafen eröffnen und sich somit noch einen halbwegs ehrenhaften Abgang verschaffen.

    Vielleicht kann Wowi dann noch in den Bund wechseln, ansonsten hätte er dann mit 60 Jahren es auch durchaus verdient, seinen Ruhestand zu genießen.

    Will er länger weitermachen, wird er ein echtes Problem bekommen, das macht ihm dann auch keinen Spass mehr. Das wird für ihn, für Berlin und die berliner SPD dann nur noch zur Qual. Das hat insbesondere Berlin nicht verdient.

    CHILLY

    • Chilly
    • 11. Juni 2012 17:43 Uhr

    wird er sich in Ruhe umschauen, wer denn als Kronprinz in Frage kommt und dies mit Stöß abstimmen. Einen Alleingang in der Nachfolgefrage wird ihm die Partei unter Stöß "nicht durchgehen" lassen; davon gehe ich aus.

    Am besten versucht er sich noch bis zur BT-Wahl 2013 in Amt und Würden zu halten und dann in zeitlicher Nähe die Rochade im Roten Rathaus durchzuführen. Damit kann "der/die Neue" im Windschatten der Ereignisse im Bund erstmal relativ in Ruhe in das neue Amt wechseln und sich einrichten. Die Zeit bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl 2015 ist dann noch lang genug, um sich bekannt und beliebt zu machen.
    Mit etwas Glück konnte er dann auch noch den neuen Flughafen eröffnen und sich somit noch einen halbwegs ehrenhaften Abgang verschaffen.

    Vielleicht kann Wowi dann noch in den Bund wechseln, ansonsten hätte er dann mit 60 Jahren es auch durchaus verdient, seinen Ruhestand zu genießen.

    Will er länger weitermachen, wird er ein echtes Problem bekommen, das macht ihm dann auch keinen Spass mehr. Das wird für ihn, für Berlin und die berliner SPD dann nur noch zur Qual. Das hat insbesondere Berlin nicht verdient.

    CHILLY

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