Bundestag: Betreuungsgeld kommt nach Abstimmungspanne erst im Herbst
Die erste Lesung des umstrittenen Gesetzes ist gescheitert – weil zu viele Abgeordnete fernblieben. Die Opposition höhnt, die CSU spricht von "dreckigem Foulspiel".
Die erste Lesung des Gesetzes für das umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament gescheitert. Weil die notwendige Mehrheit der Abgeordneten nicht anwesend war, brach Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei die Sitzung mit der Begründung ab, der Bundestag sei nicht beschlussfähig.
Für die Opposition ist das als "Herdprämie" verspottete Betreuungsgeld damit vorerst abgehakt. "Koalition ohne Mehrheit. Betreuungsgeld nicht mehr vor der Sommerpause", twitterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin frohlockte: "Betreuungsgeld ist abgewählt." Noch viele andere gossen verbal Häme über der Koalition aus, die keine eigene Anwesenheitsmehrheit für die Lesung zusammenbekam.
Offensichtlich waren die Oppositionsabgeordneten der Sitzung mit Absicht ferngeblieben und hatten nur einige vorgeschickt, die dann den Antrag stellten, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu prüfen. Weil dann wohl auch einige Koalitionsabgeordnete fehlten, fiel diese Prüfung negativ aus. Nach Angaben der SPD fehlten zudem mehr als 100 Abgeordnete der Koalition.
- Beschlussfähigkeit des Bundestags
"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist", heißt es in Paragraf 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Derzeit gibt es 620 Bundestagsabgeordnete. Wenn angesichts vieler leerer Stühle der Eindruck entsteht, dass nicht genügend Abgeordnete im Saal sind, kann die Beschlussfähigkeit des Plenums von einer Fraktion, einem Zwanzigstel der Mitglieder des Bundestages oder vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt werden. Ist die Beschlussunfähigkeit eindeutig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf.
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
-
Die Beschlussfähigkeit kann bei Abstimmungen festgestellt werden, indem die Stimmen der anwesenden Parlamentarier gezählt werden. Abgestimmt wird auf drei Arten: per Handzeichen, mit Aufstehen an den Plätzen, dem Hammelsprung genannten Gang durch drei Türen des Plenarsaals (für Ja, Nein und Enthaltung) oder mit namentlicher Abstimmung.
Einer statistischen Übersicht des Bundestages zufolge wurde in der vergangenen Legislaturperiode (2005 bis 2009) in vier Fällen die Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dabei wurde in zwei Fällen die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Sitzung aufgehoben.
Die Abstimmungspanne bringt den Zeitplan zur Verabschiedung des Betreuungsgelds durcheinander. Eigentlich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, doch mit dem Scheitern in der heutigen Sitzung wäre das mit den regulären Termin allein nicht möglich. Die Union will aber keine Sondersitzung vor der Sommerpause beantragen, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni sein.
Verabschiedet werden solle das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September, sagte der Sprecher weiter. In Kraft treten soll das von der Opposition ungeliebte Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013.
Opposition bleibt fast geschlossen der BT-Sitzung fern und verhindert so die erste Beratung zum #Betreuungsgeld - bin nicht traurig darüber
— Birgit Reinemund (@BirgitReinemund) Juni 15, 2012
Aus der FDP, die das Betreuungsgeld nur aus Koalitionsdisziplin mitträgt, kam Sympathie für die Aktion der Opposition. Sie sei "nicht traurig darüber", dass die Debatte ausfiel, schrieb die Liberalen-Politikerin Birgit Reinemund.
"Dreckiges Foulspiel"
Die Union dagegen kritisierte den Vorfall mit scharfen Worten. Die Oppositionsparteien hätten absichtlich mit einem "kleinen dreckigen Foulspiel" bewirkt, dass die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste, giftete Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der CSU, auf deren Initiative die Regierung das Betreuungsgeld überhaupt einführen will. Damit sei ein "Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "Arbeitsverweigerung der Opposition" und einem "beispiellosen ungeheuerlichen Vorgang".
"Eure Leute waren nicht da"
Die SPD-Abgeordnete Eva Högl konterte die Kritik aus der Koalition."Ihr hattet keine Mehrheit! Eure Leute waren nicht da", twitterte sie, speziell an den Liberalen Patrick Kurth, der von "Boykott" sprach. "Seit wann muss die Opposition für eure Mehrheiten sorgen?"
Laut dem Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen Eltern künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kleinkinder kein staatlich gefördertes Angebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.
die beiden Parteien das sie für ein echtes politisches Tagegeschäft zu unreif sind, insbesondere wenn in dieser Parlamentsferienzeit wieder internationale Vorkomnisse bezüglich des Euros zur Arbeit im Urlaub zwingen sollten.
Sicherer und zuverlässiger wäre mir im Moment eine große Koalition. Für Spielerein ist keine Zeit mehr, erst recht nicht, wenn es um eine so kleine Summe geht, da verschwendet der Bundestag erheblich mehr an Ausgaben die uns sicherlich nicht viel weiter helfen bei der Kindererziehung.
Ich weiß nicht ob es Ihnen aufgefallen ist, aber die SPD ist in der Opposition und gegen das Betreuungsgeld. Was das nun mit der Euro-Frage zu tun hat ist Ihr Geheimnis. Jedenfalls wäre eine Große Koalition auch nicht besser geeignet diese Krise zu meistern. Schließlich haben SPD und Union unterschiedliche Vorstellungen. Was dabei rauskäme wäre, dass die SPD mal wieder vor der CDU kniet und macht was sie will. Damit hätten wir wohl die gleiche Politik wie jetzt und die SPD würde wieder um Wähler bangen müssen.
Wenn die SPD sich der CDU dienlich macht, ist sie selber Schuld. Dann hat sie einfach nicht aus ihren Fehlern gelernt.
Und GERADE in Zeiten wie diesen brauchen wir keine vermeintliche Stabilität durch eine Groko. Wir brauchen Mut und Kreativität. Intelligenz und Durchhaltevermögen. All dieses fehlt Schwarz-Gelb.
Gekürzt: Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ds
rot-schwarz :-)
Ich weiß nicht ob es Ihnen aufgefallen ist, aber die SPD ist in der Opposition und gegen das Betreuungsgeld. Was das nun mit der Euro-Frage zu tun hat ist Ihr Geheimnis. Jedenfalls wäre eine Große Koalition auch nicht besser geeignet diese Krise zu meistern. Schließlich haben SPD und Union unterschiedliche Vorstellungen. Was dabei rauskäme wäre, dass die SPD mal wieder vor der CDU kniet und macht was sie will. Damit hätten wir wohl die gleiche Politik wie jetzt und die SPD würde wieder um Wähler bangen müssen.
Wenn die SPD sich der CDU dienlich macht, ist sie selber Schuld. Dann hat sie einfach nicht aus ihren Fehlern gelernt.
Und GERADE in Zeiten wie diesen brauchen wir keine vermeintliche Stabilität durch eine Groko. Wir brauchen Mut und Kreativität. Intelligenz und Durchhaltevermögen. All dieses fehlt Schwarz-Gelb.
Gekürzt: Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ds
rot-schwarz :-)
In der Schule gibt es Anwesenheitspflicht, am Arbeitsplatz gibt es Anwesenheitspflicht und im Bundestag?
Die können anscheinend, wie ein übernächtigter Student, nach ihrem Gusto kommen und gehen? Da habe ich absolut kein Verständnis für, schließlich wird deren Gehalt von der Gesellschaft gezahlt und daher sollten sie auch ihre Pflicht für die Gesellschaft erfüllen.
Bei solchen Leuten sollte man die Diäten auf "Diät" setzen und gleichzeitig aus dem Bundestag ausschließen. So eine Kindergartengruppe regiert Deutschland. Gute Nacht!
Offensichtlich gibt es immer noch Leute, denen nicht klar ist, dass die körperliche Präsenz im Plenum nicht immer die oberste Aufgabe eines Abgeordneten ist. Schade.
..., aber sie ist die Voraussetzung für die geistlige Präsenz. Und natürlich könnten Abgeordnete auch außerhalb des Plenums (so nennt man das in dem Fall wohl besser nicht, denn "Plenum" heißt ja "voll") arbeiten. Aber die Arbeit "im" Parlament gehört auch zu den Aufgaben.
Ich hätte es schön gefunden, wenn die Opposition vollzählig da gewesen wäre. Bei der Abwesenheit so vieler aus der Koalition wäre das Gesetz dann nämlich regulär abgewählt worden. Das wäre eine nette Lehre (im Gegensatz zu dieser "Leere") gewesen. Aber vermutlich wären dann die Handys heiß gelaufen, um nur ja schnell alle Schäfchen herbeizurufen.
"Da habe ich absolut kein Verständnis für, schließlich wird deren Gehalt von der Gesellschaft gezahlt "
Sagen wir mal so: Ein kleiner, bei manchen Abgeordneten nahezu vernachlässigbarer Teil des Gehaltes, wird von der Gesellschaft gezahlt.
...schließlich wird deren Gehalt von der Gesellschaft gezahlt und daher sollten sie auch ihre Pflicht für die Gesellschaft erfüllen.
---
Zumindest für mein Verständnis haben sie ihre Pflicht getan, dieses Gesetz, daß unter Garantie in Karlsruhe geknickt wird, erstmal zu verschieben.
Im übrigen war die Opposition doch anwesend, wenn auch nicht im Zählbereich.
Im Gegensatz zu dem Drittel der Politiker der Koaltion.
und Argumente, die von einem Gehalt bei Abgeordneten ausgehen, daher für nichts nicht zu gebrauchen.
Auch ist der Bundestag keine Schule oder Arbeitsplatz.
Ich begrüßte es, wenn sich die Leute mal klar machten, worüber sie urteilen.
Offensichtlich gibt es immer noch Leute, denen nicht klar ist, dass die körperliche Präsenz im Plenum nicht immer die oberste Aufgabe eines Abgeordneten ist. Schade.
..., aber sie ist die Voraussetzung für die geistlige Präsenz. Und natürlich könnten Abgeordnete auch außerhalb des Plenums (so nennt man das in dem Fall wohl besser nicht, denn "Plenum" heißt ja "voll") arbeiten. Aber die Arbeit "im" Parlament gehört auch zu den Aufgaben.
Ich hätte es schön gefunden, wenn die Opposition vollzählig da gewesen wäre. Bei der Abwesenheit so vieler aus der Koalition wäre das Gesetz dann nämlich regulär abgewählt worden. Das wäre eine nette Lehre (im Gegensatz zu dieser "Leere") gewesen. Aber vermutlich wären dann die Handys heiß gelaufen, um nur ja schnell alle Schäfchen herbeizurufen.
"Da habe ich absolut kein Verständnis für, schließlich wird deren Gehalt von der Gesellschaft gezahlt "
Sagen wir mal so: Ein kleiner, bei manchen Abgeordneten nahezu vernachlässigbarer Teil des Gehaltes, wird von der Gesellschaft gezahlt.
...schließlich wird deren Gehalt von der Gesellschaft gezahlt und daher sollten sie auch ihre Pflicht für die Gesellschaft erfüllen.
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Zumindest für mein Verständnis haben sie ihre Pflicht getan, dieses Gesetz, daß unter Garantie in Karlsruhe geknickt wird, erstmal zu verschieben.
Im übrigen war die Opposition doch anwesend, wenn auch nicht im Zählbereich.
Im Gegensatz zu dem Drittel der Politiker der Koaltion.
und Argumente, die von einem Gehalt bei Abgeordneten ausgehen, daher für nichts nicht zu gebrauchen.
Auch ist der Bundestag keine Schule oder Arbeitsplatz.
Ich begrüßte es, wenn sich die Leute mal klar machten, worüber sie urteilen.
und insbesondere den neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Man konnte doch durchaus erahnen, dass diese Debatte und Abstimmung, deren Beratungsgegenstand (= Bundestagsdrucksache) gestern nachmittag noch nicht nur Verfügung stand und auch heute nur als "unlektoriertes Vorab" aufgerufen weren konnte, möglichen Angriffen der Opposition ausgesetzt sein würde. Wenn dann noch eine Sitzungspräsidentin der Linken eingeplant wird, dann ist doch "Polen offen". Dann muss die Koalition eben dafür sorgen, dass "ihre Leute an Bord sind". Die Regierungskoalition hat eine satte Mehrheit im Bundestag. Wenn diese - auch nur überwiegend - da sind, gibt es kein Problem. Dass eine Opposition die Möglichkeiten des Parlamentsrechts nutzt, ist doch ihr gutes Recht. Ich kann daran nichts "verwerfliches" erkennen. Besser vorbereiten, besser organisieren, das ist das Motto der Stunde.
CHILLY
Es gibt auch in den Reihen von UNION und FDP mehr als genug Leute, die das "Betreuungsgeld" - vulgo: Herprämie - aus guten Gründen ablehnen. Eine schallendere Ohrfeige können diese Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem abgehobenen Haufen in der aktuellen Bundesregierung inklusive Horst Seehofer nicht erteilen.
Das, was wir heute erlebt haben, ist ein Sieg der Vernunft. Hoffen wir, dass es so bleibt.
"Wenn dann noch eine Sitzungspräsidentin der Linken eingeplant wird, dann ist doch "Polen offen"".
Das nenne ich Foulspiel, allerdings ohne den Zusatz, dessen sich ein Dobrindt bediente.
Sie können den Linken vieles vorwerfen, aber die Ageordneten der Linken, handeln in der Funktion als Parlamentsvizepräsident/in korrekt und halten sich an die Parlamentsordnung.
Und wenn der Bundestag, nach Antrag einer oder mehrerer Fraktionen, aufgrund der Abwesenheit der Mehrheit aller Abgeordneten, für nicht beschlussfähig befunden wird, dann ist nicht "Polen offen", sondern dann wird die Parlamentsordnung eingehalten.
MfG
AoM
"Angel_of_Mercy"
Danke ich kann nur zu stimmen, diese Idiotie die Linken für alles und jedes verantwortlich zu machen ist nicht mehr zu ertragen. Ich glaube der größte Teil der Massen begreift nicht das zu einer Demokratie mehr als nur ein "rechtes" Spektrum nötig ist.
Zitat Chilly: "Dass eine Opposition die Möglichkeiten des Parlamentsrechts nutzt, ist doch ihr gutes Recht. Ich kann daran nichts "verwerfliches" erkennen."
Zunächst einmal: Ja, einerseits dumm gelaufen.
Aber nicht verwerflich?
Bevor jemand mit dem Finger auf andere zeigt (z.B. Beck), sollte doch mal anhand der Aufnahmen nachgezählt werden, wie viele Politiker der Opposition nicht anwesend waren.
Außerdem: Wer nicht anwesend ist, der enthält sich. Wer nicht anwesend ist, hat dafür möglicherweise eine gute Erklärung. (Herr Beck war bei seinem Interview ja auch schon auf dem Sprung und hatte gar nicht die Absicht teilzunehmen).
Wer aber anwesend ist und nicht abstimmt, sich also faktisch enthält, nicht mit nein oder ja stimmt, aber ohne durch die entsprechende Tür zu laufen, der soll sich dann bitte auch bei der Abstimmung mit vollem Haus ebenfalls enthalten.
Denn so viel ist klar: Diese Politiker hatten die Möglichkeit abzustimmen, keine Entschuldigung ist da geltend zu machen außer Trickserei und die können keinen anständigen Grund ihren Wählern nennen, bei einem Antrag, den sie selbst nur zu dem Zweck eingebracht haben, nicht selbst abzustimmen. Das ist vor allem Verarschung der Wähler und Missbrauch der Institutionen des Bundestages.
Vielleicht sollte man einfach die Enthaltungstür abschaffen. Aber diese Späße werden sich jetzt wohl so einige noch erlauben. Das wird manchem noch leidtun. Nichtanwesenheit kann sehr gute Gründe haben.
aber es war eben ein Boykott der Legislation. Schliesslich standen die Vertreter der Opposition vor der Tür, weigerten sich aber, hineinzugehen - vermutlich weil sie mit einer Abstimmungsniederlage rechnen mussten. Da die Abgeordneten Volksvertreter sind, und dafür bezahlt werden, gleicht dieses Benehmen einem Streik, oder einem "Bummelstreik". Dafür habe ich kein Verständnis, und ich halte das für einen verheerenden Stil: rechthaberische Kindergartenmätzchen.
Vermutlich wird das einreissen, und nach den nächsten Wahlen wird, falls dann wieder mal eine linke Regierung am Ruder ist, die Opposition das mit gleicher Münze heimzahlen.
An den Machtverhältnissen wird es nichts ändern, wohl aber die Gesetzgebung noch ineffizienter machen.
Ein kindisches Verhalten, das nur durch die linke Ideologisierung der Betreuungsgeldfrage zu erklären ist:
denen ist nämlich allemal das Setzen symbolischer "linker Duftmarken" wichtiger als praktische Politik, und so werden sie dann auch in der übernächsten Legislaturperiode wieder scheitern, genau wie Rot-Grün unter Schröder.
Sie lernens eben nicht.
Es gibt auch in den Reihen von UNION und FDP mehr als genug Leute, die das "Betreuungsgeld" - vulgo: Herprämie - aus guten Gründen ablehnen. Eine schallendere Ohrfeige können diese Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem abgehobenen Haufen in der aktuellen Bundesregierung inklusive Horst Seehofer nicht erteilen.
Das, was wir heute erlebt haben, ist ein Sieg der Vernunft. Hoffen wir, dass es so bleibt.
"Wenn dann noch eine Sitzungspräsidentin der Linken eingeplant wird, dann ist doch "Polen offen"".
Das nenne ich Foulspiel, allerdings ohne den Zusatz, dessen sich ein Dobrindt bediente.
Sie können den Linken vieles vorwerfen, aber die Ageordneten der Linken, handeln in der Funktion als Parlamentsvizepräsident/in korrekt und halten sich an die Parlamentsordnung.
Und wenn der Bundestag, nach Antrag einer oder mehrerer Fraktionen, aufgrund der Abwesenheit der Mehrheit aller Abgeordneten, für nicht beschlussfähig befunden wird, dann ist nicht "Polen offen", sondern dann wird die Parlamentsordnung eingehalten.
MfG
AoM
"Angel_of_Mercy"
Danke ich kann nur zu stimmen, diese Idiotie die Linken für alles und jedes verantwortlich zu machen ist nicht mehr zu ertragen. Ich glaube der größte Teil der Massen begreift nicht das zu einer Demokratie mehr als nur ein "rechtes" Spektrum nötig ist.
Zitat Chilly: "Dass eine Opposition die Möglichkeiten des Parlamentsrechts nutzt, ist doch ihr gutes Recht. Ich kann daran nichts "verwerfliches" erkennen."
Zunächst einmal: Ja, einerseits dumm gelaufen.
Aber nicht verwerflich?
Bevor jemand mit dem Finger auf andere zeigt (z.B. Beck), sollte doch mal anhand der Aufnahmen nachgezählt werden, wie viele Politiker der Opposition nicht anwesend waren.
Außerdem: Wer nicht anwesend ist, der enthält sich. Wer nicht anwesend ist, hat dafür möglicherweise eine gute Erklärung. (Herr Beck war bei seinem Interview ja auch schon auf dem Sprung und hatte gar nicht die Absicht teilzunehmen).
Wer aber anwesend ist und nicht abstimmt, sich also faktisch enthält, nicht mit nein oder ja stimmt, aber ohne durch die entsprechende Tür zu laufen, der soll sich dann bitte auch bei der Abstimmung mit vollem Haus ebenfalls enthalten.
Denn so viel ist klar: Diese Politiker hatten die Möglichkeit abzustimmen, keine Entschuldigung ist da geltend zu machen außer Trickserei und die können keinen anständigen Grund ihren Wählern nennen, bei einem Antrag, den sie selbst nur zu dem Zweck eingebracht haben, nicht selbst abzustimmen. Das ist vor allem Verarschung der Wähler und Missbrauch der Institutionen des Bundestages.
Vielleicht sollte man einfach die Enthaltungstür abschaffen. Aber diese Späße werden sich jetzt wohl so einige noch erlauben. Das wird manchem noch leidtun. Nichtanwesenheit kann sehr gute Gründe haben.
aber es war eben ein Boykott der Legislation. Schliesslich standen die Vertreter der Opposition vor der Tür, weigerten sich aber, hineinzugehen - vermutlich weil sie mit einer Abstimmungsniederlage rechnen mussten. Da die Abgeordneten Volksvertreter sind, und dafür bezahlt werden, gleicht dieses Benehmen einem Streik, oder einem "Bummelstreik". Dafür habe ich kein Verständnis, und ich halte das für einen verheerenden Stil: rechthaberische Kindergartenmätzchen.
Vermutlich wird das einreissen, und nach den nächsten Wahlen wird, falls dann wieder mal eine linke Regierung am Ruder ist, die Opposition das mit gleicher Münze heimzahlen.
An den Machtverhältnissen wird es nichts ändern, wohl aber die Gesetzgebung noch ineffizienter machen.
Ein kindisches Verhalten, das nur durch die linke Ideologisierung der Betreuungsgeldfrage zu erklären ist:
denen ist nämlich allemal das Setzen symbolischer "linker Duftmarken" wichtiger als praktische Politik, und so werden sie dann auch in der übernächsten Legislaturperiode wieder scheitern, genau wie Rot-Grün unter Schröder.
Sie lernens eben nicht.
Diese Koalition hat schon seit Monaten keine Legitimation aus der Bevölkerung mehr für ihre Späßchen
Man könnte wirklich darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Man könnte wirklich darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Im Blick, dass CDU/CSU auf niemanden hören was die Sinnigkeit des Betreuungsgelde angeht, sei es ein gro des Volkes, Sozialwissenschaftler oder DAS Staatsdefizit, finde ich den Stummen Protest der Oppositionen mehr als angebracht.
Die Regierung sollte sich mit wichtigeren nationalen Themen beschäftigen, als die von einer sterbenden Kleinpartei diktierten "Herdprämie". Es gibt bei Leibe wichtigere Baustellen in Deutschland!
und das ewige Gezänk, die würden ja nicht arbeiten ist albern - einer Abstimmung fernzubleiben ist genauso demokratisches Recht. So funktioniert das Spiel nun mal und wenn die Regierung uns die unsägliche Herdprämie aufzwingen will, dann muss man sie damit auch gegen die Wand fahren lassen dürfen.
Für die UNION und ganz besonders die CSU ist das Thema "Betreuungsgeld" vulgo: Herdprämie von existenzieller Bedeutung. Genauso, wie die SPD laufen auch der UNION die Wähler in Scharen davon. Nicht nur ein Wahlergebnis von 50%-plus x ist absolut utopisch, sondern inzwischen auch eines von 40%-plus x. Aus diesem Grund muss man zumindest die national-konservative Wählerklientel, als auch die der Kirchgänger bei Laune halten und die Reihen dort fest schließen. Dies glaubte man mit dem Betreuungsgeld machen zu können. Dummerweise ist das gesamte Konzept nicht nur komplett unausgegoren - es gibt eben auch mehr als genug Kritiker in den eigenen Reihen. Das hat man halt vergessen. Und es hat eben auch nicht ausgereicht, mit der FDP den Kuhhandel um den "Pflege-Bahr" auszuklüngeln - der "Pflege-Bahr" hat ja denselben Geruch, wie das "Riestern" und "Rürupen" - nämlich dass sich Herr Bahr nun keine Sorgen mehr machen braucht, was denn seine "Anschlussverwendung" nach der Bundestagswahl 2013 angeht. Maschmeyer&Co. werden bestimmt den einen oder anderen gut dotierten Job für ihn übrig haben - wie weiland auch für Walter Riester und Bert Rürup.
Nein: SPD, GRÜNE und LINKE haben die Regierungskoalition heute richtig als das entlarvt, was sie ist: ein Chaotenhaufen, in dem die linke Hand nicht weiß, was die Rechte Hand tut. Die äußerst heftigen und wutschnaubenden Reaktionen der Koalitionsspitzen zeigt, dass Opposition Salz in eine klaffende Wunde der Koalition gestreut hat.
...als ich von dieser Aktion gelesen habe. Wo ich doch heute morgen beim Phoenix-Interview mit Volker Beck und Stefan Müller zähneknirschend vor dem Fernseher saß und innerlich allerlei Flüche dem Müller an den Kopf geworfen habe, der wieder und wieder und wieder den gleichen Schrott von sich gegeben hat. Nach 13 Jahren in Bayern finde ich, dass Bayern in Bayern bleiben und deren (meinem Empfinden nach) weit verbreitete rückständige (oder nennen wir sie mal konservative) Denkweise anderen Bundesländern nicht aufbinden sollte.
Lieber sollen die 1- und 2-jährigen von umgeschulten Arbeitslosen für ca. 1.000 Euro Staatskosten monatlich betreut werden, als sie für 100 Euro von der Mutter oder einer Tagesmutter betreuen zu lassen.
Für das Geld für ein Kind in der KITA könnten 10 Kinder mit Betreuungsgeld zu Hause betreut werden. Aber es muss unbedingt die teure Lösung sein. Wir haben ja das Geld.
[...] Die Wirtschaft hat natürlich mit unterstützt, weil sie lieber einen 1-jährigen als einen 3-jährigen Ausfall einer Mitarbeiterin verkraften will.
Inzwischen glauben es auch große Teile der Bevölkerung an die Vorteile der staatlichen frühkindlichen Betreuung.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au.
und das ewige Gezänk, die würden ja nicht arbeiten ist albern - einer Abstimmung fernzubleiben ist genauso demokratisches Recht. So funktioniert das Spiel nun mal und wenn die Regierung uns die unsägliche Herdprämie aufzwingen will, dann muss man sie damit auch gegen die Wand fahren lassen dürfen.
Für die UNION und ganz besonders die CSU ist das Thema "Betreuungsgeld" vulgo: Herdprämie von existenzieller Bedeutung. Genauso, wie die SPD laufen auch der UNION die Wähler in Scharen davon. Nicht nur ein Wahlergebnis von 50%-plus x ist absolut utopisch, sondern inzwischen auch eines von 40%-plus x. Aus diesem Grund muss man zumindest die national-konservative Wählerklientel, als auch die der Kirchgänger bei Laune halten und die Reihen dort fest schließen. Dies glaubte man mit dem Betreuungsgeld machen zu können. Dummerweise ist das gesamte Konzept nicht nur komplett unausgegoren - es gibt eben auch mehr als genug Kritiker in den eigenen Reihen. Das hat man halt vergessen. Und es hat eben auch nicht ausgereicht, mit der FDP den Kuhhandel um den "Pflege-Bahr" auszuklüngeln - der "Pflege-Bahr" hat ja denselben Geruch, wie das "Riestern" und "Rürupen" - nämlich dass sich Herr Bahr nun keine Sorgen mehr machen braucht, was denn seine "Anschlussverwendung" nach der Bundestagswahl 2013 angeht. Maschmeyer&Co. werden bestimmt den einen oder anderen gut dotierten Job für ihn übrig haben - wie weiland auch für Walter Riester und Bert Rürup.
Nein: SPD, GRÜNE und LINKE haben die Regierungskoalition heute richtig als das entlarvt, was sie ist: ein Chaotenhaufen, in dem die linke Hand nicht weiß, was die Rechte Hand tut. Die äußerst heftigen und wutschnaubenden Reaktionen der Koalitionsspitzen zeigt, dass Opposition Salz in eine klaffende Wunde der Koalition gestreut hat.
...als ich von dieser Aktion gelesen habe. Wo ich doch heute morgen beim Phoenix-Interview mit Volker Beck und Stefan Müller zähneknirschend vor dem Fernseher saß und innerlich allerlei Flüche dem Müller an den Kopf geworfen habe, der wieder und wieder und wieder den gleichen Schrott von sich gegeben hat. Nach 13 Jahren in Bayern finde ich, dass Bayern in Bayern bleiben und deren (meinem Empfinden nach) weit verbreitete rückständige (oder nennen wir sie mal konservative) Denkweise anderen Bundesländern nicht aufbinden sollte.
Lieber sollen die 1- und 2-jährigen von umgeschulten Arbeitslosen für ca. 1.000 Euro Staatskosten monatlich betreut werden, als sie für 100 Euro von der Mutter oder einer Tagesmutter betreuen zu lassen.
Für das Geld für ein Kind in der KITA könnten 10 Kinder mit Betreuungsgeld zu Hause betreut werden. Aber es muss unbedingt die teure Lösung sein. Wir haben ja das Geld.
[...] Die Wirtschaft hat natürlich mit unterstützt, weil sie lieber einen 1-jährigen als einen 3-jährigen Ausfall einer Mitarbeiterin verkraften will.
Inzwischen glauben es auch große Teile der Bevölkerung an die Vorteile der staatlichen frühkindlichen Betreuung.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au.
Man könnte wirklich darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
... kann nicht nur, ich lache tatsächlich über diese Meldung. Trauriges kann ich daran nicht erkennen.
... kann nicht nur, ich lache tatsächlich über diese Meldung. Trauriges kann ich daran nicht erkennen.
Etwas ungewöhnlich, denn eigentlich könnten die Koalitionsabgeordneten, die gegen das Betreuungsgeld sind, auch direkt in der Sitzung dagegenstimmen, statt einfach nur nicht hinzugehen. Aber ach, der Fraktionszwang...
Als Nachtrag wäre interessant, wieviele Abgeordnete der Koalition nicht anwesend waren. Das muss doch festzustellen sein.
"Nach Oppositionsangaben fehlten zudem mehr als 100 Abgeordnete der Koalition."
Bei 330 Sitzen ingesamt, die die Koalition hat, ist dies ein ausdrucksstarker Wert.
... aber nicht aus Koalitionszwang.
Wenn ich es richtig verstanden habe, sollte heute nicht über das Betreuungsgeld abgestimmt werden, sondern "nur" die erste Lesung stattfinden. Da aber eine bestimmte Zahl an Lesungen vor der Abstimmung nötig ist, wird es vor der Sommerpause knapp.
"Nach Oppositionsangaben fehlten zudem mehr als 100 Abgeordnete der Koalition."
Bei 330 Sitzen ingesamt, die die Koalition hat, ist dies ein ausdrucksstarker Wert.
... aber nicht aus Koalitionszwang.
Wenn ich es richtig verstanden habe, sollte heute nicht über das Betreuungsgeld abgestimmt werden, sondern "nur" die erste Lesung stattfinden. Da aber eine bestimmte Zahl an Lesungen vor der Abstimmung nötig ist, wird es vor der Sommerpause knapp.
neuen Sitzungstermin ansetzen.
So zu "arbeiten" ist Verhöhnung des Steuerzahlers.
Die Regierung verhöhnt das Volk:
Betreuungsgeld: keine eigene Mehrheit
AKW-Laufzeitenverlängerung: Erst dafür, dann dagegen, 15Mia-Klage der Energieriesen.
Da wirkt es doch geradezu lachhaft, zu fordern, alle Abgeordneten müssten bei jeder Sitzung anwesend sein.
Bundeswehr ja, Bundeswehr nein. Mindestlohn ja, Mindestlohn nein. Gauck nein, Gauck ja.
Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Die Regierung Merkel weiß nicht was sie will, sie ist Murks und gehört so schnell wie möglich abgewählt.
arbeitet denn ein Parlamentarier? ich habe mich das grade gefragt und keine wirkliche Antwort für mich gefunden, weswegen ich es auch nicht beurteilen kann, wie üblich es ist, Freitags nicht mehr im Plenarsaal zu sein, sondern bspw. zu Terminen im Wahlkreis zu fahren. Ich habe keine Ahnung. Aber ihrem Urteil nach müssten Sie das ja genau wissen..
Die Regierung verhöhnt das Volk:
Betreuungsgeld: keine eigene Mehrheit
AKW-Laufzeitenverlängerung: Erst dafür, dann dagegen, 15Mia-Klage der Energieriesen.
Da wirkt es doch geradezu lachhaft, zu fordern, alle Abgeordneten müssten bei jeder Sitzung anwesend sein.
Bundeswehr ja, Bundeswehr nein. Mindestlohn ja, Mindestlohn nein. Gauck nein, Gauck ja.
Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Die Regierung Merkel weiß nicht was sie will, sie ist Murks und gehört so schnell wie möglich abgewählt.
arbeitet denn ein Parlamentarier? ich habe mich das grade gefragt und keine wirkliche Antwort für mich gefunden, weswegen ich es auch nicht beurteilen kann, wie üblich es ist, Freitags nicht mehr im Plenarsaal zu sein, sondern bspw. zu Terminen im Wahlkreis zu fahren. Ich habe keine Ahnung. Aber ihrem Urteil nach müssten Sie das ja genau wissen..
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