Bundestag: Betreuungsgeld kommt nach Abstimmungspanne erst im Herbst
Die erste Lesung des umstrittenen Gesetzes ist gescheitert – weil zu viele Abgeordnete fernblieben. Die Opposition höhnt, die CSU spricht von "dreckigem Foulspiel".
Die erste Lesung des Gesetzes für das umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament gescheitert. Weil die notwendige Mehrheit der Abgeordneten nicht anwesend war, brach Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei die Sitzung mit der Begründung ab, der Bundestag sei nicht beschlussfähig.
Für die Opposition ist das als "Herdprämie" verspottete Betreuungsgeld damit vorerst abgehakt. "Koalition ohne Mehrheit. Betreuungsgeld nicht mehr vor der Sommerpause", twitterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin frohlockte: "Betreuungsgeld ist abgewählt." Noch viele andere gossen verbal Häme über der Koalition aus, die keine eigene Anwesenheitsmehrheit für die Lesung zusammenbekam.
Offensichtlich waren die Oppositionsabgeordneten der Sitzung mit Absicht ferngeblieben und hatten nur einige vorgeschickt, die dann den Antrag stellten, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu prüfen. Weil dann wohl auch einige Koalitionsabgeordnete fehlten, fiel diese Prüfung negativ aus. Nach Angaben der SPD fehlten zudem mehr als 100 Abgeordnete der Koalition.
- Beschlussfähigkeit des Bundestags
"Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist", heißt es in Paragraf 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Derzeit gibt es 620 Bundestagsabgeordnete. Wenn angesichts vieler leerer Stühle der Eindruck entsteht, dass nicht genügend Abgeordnete im Saal sind, kann die Beschlussfähigkeit des Plenums von einer Fraktion, einem Zwanzigstel der Mitglieder des Bundestages oder vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt werden. Ist die Beschlussunfähigkeit eindeutig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf.
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Die Beschlussfähigkeit kann bei Abstimmungen festgestellt werden, indem die Stimmen der anwesenden Parlamentarier gezählt werden. Abgestimmt wird auf drei Arten: per Handzeichen, mit Aufstehen an den Plätzen, dem Hammelsprung genannten Gang durch drei Türen des Plenarsaals (für Ja, Nein und Enthaltung) oder mit namentlicher Abstimmung.
Einer statistischen Übersicht des Bundestages zufolge wurde in der vergangenen Legislaturperiode (2005 bis 2009) in vier Fällen die Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dabei wurde in zwei Fällen die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Sitzung aufgehoben.
Die Abstimmungspanne bringt den Zeitplan zur Verabschiedung des Betreuungsgelds durcheinander. Eigentlich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, doch mit dem Scheitern in der heutigen Sitzung wäre das mit den regulären Termin allein nicht möglich. Die Union will aber keine Sondersitzung vor der Sommerpause beantragen, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes werde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni sein.
Verabschiedet werden solle das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September, sagte der Sprecher weiter. In Kraft treten soll das von der Opposition ungeliebte Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013.
Opposition bleibt fast geschlossen der BT-Sitzung fern und verhindert so die erste Beratung zum #Betreuungsgeld - bin nicht traurig darüber
— Birgit Reinemund (@BirgitReinemund) Juni 15, 2012
Aus der FDP, die das Betreuungsgeld nur aus Koalitionsdisziplin mitträgt, kam Sympathie für die Aktion der Opposition. Sie sei "nicht traurig darüber", dass die Debatte ausfiel, schrieb die Liberalen-Politikerin Birgit Reinemund.
"Dreckiges Foulspiel"
Die Union dagegen kritisierte den Vorfall mit scharfen Worten. Die Oppositionsparteien hätten absichtlich mit einem "kleinen dreckigen Foulspiel" bewirkt, dass die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste, giftete Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der CSU, auf deren Initiative die Regierung das Betreuungsgeld überhaupt einführen will. Damit sei ein "Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "Arbeitsverweigerung der Opposition" und einem "beispiellosen ungeheuerlichen Vorgang".
"Eure Leute waren nicht da"
Die SPD-Abgeordnete Eva Högl konterte die Kritik aus der Koalition."Ihr hattet keine Mehrheit! Eure Leute waren nicht da", twitterte sie, speziell an den Liberalen Patrick Kurth, der von "Boykott" sprach. "Seit wann muss die Opposition für eure Mehrheiten sorgen?"
Laut dem Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen Eltern künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kleinkinder kein staatlich gefördertes Angebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.
Das Verhalten der SPD ist bodenlos. Kein Trick ist ihr zu schmutzig um ans Ziel zu gelangen. So untergräbt man das Vertrauen.
Es ist das 2. üble Foul. Vor kurzem machte sich die berühmte Troika auf nach Paris, fiel der Regierung in den Rücken und verriet deutsche Interessen.
Das Verhalten der SPD ist unterirdisch.
ist ein Regelverstoß. Ein solcher ist aber in diesem Fall nicht erkennbar. Insofern ist Ihre Kritik haltlos.
denn niemand verstieß gegen demokratische Regeln, weder heute im Bundestag noch bei der Reise nach Frankreich.
weil Angela Merkel sich zu Schröders Zeit mit Bush getroffen hat.
ist ein Regelverstoß. Ein solcher ist aber in diesem Fall nicht erkennbar. Insofern ist Ihre Kritik haltlos.
denn niemand verstieß gegen demokratische Regeln, weder heute im Bundestag noch bei der Reise nach Frankreich.
weil Angela Merkel sich zu Schröders Zeit mit Bush getroffen hat.
...ein erfrischendes Gewitterchen für die Demokratie!
http://www.youtube.com/wa...
Nachfolger für Herrn Seehofer umsehen. ““ schreibt Forist “sauzahn“ Nr. 96, 15. 06. 12 – 16:13.
Ganz so einfach ist es nicht, diese Sichtweise verkürzt zu sehr. Die Richtlinien der Politik werden durch die Bundeskanzlerin bestimmt. Es liegt beim Souverän: ihr die rote Karte zu zeigen und CDU/CSU abzuwählen, was in 11 Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009 geschah, Schwarz-Gelb verlor jeweils.
Das Betreuungsgeld ist eine weitere Metapher für das Versagen dieser Regierung, die in vielen Bereichen gestaltungs- und handlungsunfähig ist und sich nur durch eine wohlmeinende Publizistik über Wasser halten kann.
Das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag dieser Regierung festgeschrieben, wenn solche relativ einfache Problemlösungen trotzdem scheitern, fehlt dieser Regierung das Fundament, damit wird keine Aussage über den Sinn dieser Maßnahme getroffen.
Wie fragwürdig diese Zuwendung ist, zeigt die OECD-Studie und viele andere Berichte und Untersuchungen.
Mit dem heutigen Auftritt der CDU/CSU und FDP wird das Debakel dieser Regierung nochmals majestätisch gekrönt.
sofort! diese bürgerlichen avanti diletanti sind untragbar !
wo waren die Abgeordneten?
Bei der Lobbyarbeit oder in Parteifunktion oder als Aufsichtsrat unterwegs? Es ist schon interessant, das ein deutsches Parlament sich persifliert.
Was mir allerdings Gedanken macht: Könnte man so mit jedem Gesetzentwurf betreiben?
Für mich ist es nur ein Zeichen mehr dafür, das unsere Demokratie sich weiter entwickeln muss. Wir machen unser Land lächerlich wie in früheren Zeiten Italien oder Andere. Die Herdprämie gefällt mir auch nicht. Das legitimiert kaum das spielen mit Demokratischen Regeln.
Spielt es eine Rolle, wo die Abgeordneten waren? Die Regierung hat dafür Sorge zu tragen, daß sie ihre Abgeordneten zur Stelle hat, wenn sie eine Abstimmung erfolgreich durchbringen will.
Und nein, natürlich kann die Opposition so nicht jeden Gesetzesentwurf ausbremsen. Die Regierung hat nämlich - aber inzwischen anscheinend nur noch auf dem Papier - die Mehrheit des Bundestags hinter sich. Wenn sie es geschafft hätte, ihre Schäfchen heute beisammen zu halten, wäre der Bundestag allein mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP beschlussfähig gewesen.
Ich bin mir sicher, daß die Opposition in diesem Fall auch nicht den Plenarsaal verlassen hätte. Wozu auch? So hat sie es aber geschafft, ganz Deutschland vor Augen zu führen, daß die Regierung noch nicht einmal mehr in der Lage ist, sich eine eigene Mehrheit für einen Gesetzesentwurf zu sichern, den sie gegen die Ablehnung von 80 % der Bevölkerung durchbringen will. Chapeau!
Spielt es eine Rolle, wo die Abgeordneten waren? Die Regierung hat dafür Sorge zu tragen, daß sie ihre Abgeordneten zur Stelle hat, wenn sie eine Abstimmung erfolgreich durchbringen will.
Und nein, natürlich kann die Opposition so nicht jeden Gesetzesentwurf ausbremsen. Die Regierung hat nämlich - aber inzwischen anscheinend nur noch auf dem Papier - die Mehrheit des Bundestags hinter sich. Wenn sie es geschafft hätte, ihre Schäfchen heute beisammen zu halten, wäre der Bundestag allein mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP beschlussfähig gewesen.
Ich bin mir sicher, daß die Opposition in diesem Fall auch nicht den Plenarsaal verlassen hätte. Wozu auch? So hat sie es aber geschafft, ganz Deutschland vor Augen zu führen, daß die Regierung noch nicht einmal mehr in der Lage ist, sich eine eigene Mehrheit für einen Gesetzesentwurf zu sichern, den sie gegen die Ablehnung von 80 % der Bevölkerung durchbringen will. Chapeau!
ist ein Regelverstoß. Ein solcher ist aber in diesem Fall nicht erkennbar. Insofern ist Ihre Kritik haltlos.
und Argumente, die von einem Gehalt bei Abgeordneten ausgehen, daher für nichts nicht zu gebrauchen.
Auch ist der Bundestag keine Schule oder Arbeitsplatz.
Ich begrüßte es, wenn sich die Leute mal klar machten, worüber sie urteilen.
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