Familienpolitik: Woran das Betreuungsgeld noch scheitern könnte
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Endgültig durchgesetzt ist die Sozialleistung damit noch nicht.
Selten hat eine Sozialleistung die Republik so gespalten wie das geplante Betreuungsgeld. 100 Euro sollen Eltern ab 2013 monatlich bekommen, wenn sie ihre einjährigen Kinder zu Hause betreuen. Ab 2014 sollen es dann sogar 150 Euro sowohl für Ein- als auch für Zweijährige sein.
Die CSU begründet dies damit, dass man Wahlfreiheit für die Eltern schaffen wolle. Der Wunsch, Kinder zu Hause zu betreuen sei genauso förderungswürdig wie die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kindertagesstätte. Die Opposition hält massiv dagegen. Die Rede ist wahlweise von einer Herd- oder Kita-Fernhalteprämie, von massenhafter Steuergeldverschwendung oder einem bildungs- und familienpolitischen Desaster.
Doch auch in der Bevölkerung stößt das Betreuungsgeld auf wenig Gegenliebe. Einer Umfrage der Arbeiterwohlfahrt zufolge lehnen 59 Prozent der Befragten die neue Leistung ab, nur 36 Prozent befürworten sie. Auch eine breite Unterschriftenkampagne im Netz gibt es gegen das Gesetz mittlerweile. Und selbst einander normalerweise feindlich gesonnene Kräfte wie Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigen sich bei der Ablehnung des Betreuungsgeldes ungewohnt einig. Sogar eine Rüge der EU-Kommission kassierte die Bundesregierung für das Vorhaben.
Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sieht es nun allerdings so aus, als hätte sich die CSU doch noch durchgesetzt. Ein Scheitern ist allerdings nicht ganz ausgeschlossen. Folgende Hürden muss das Gesetz noch nehmen:
Finanzierung
Das Betreuungsgeld wird 2013 nach neuesten Berechnungen 300 Millionen Euro kosten. Diese sind in den Haushaltsplanungen des Bundesfinanzministeriums für das kommende Jahr auch eingestellt. Finanziert werden sie voraussichtich durch neue Schulden. Für die rund eine Milliarde, die ab 2014 jährlich für die neue Leistung nach bisherigen Schätzungen benötigt wird, soll es dagegen eine Gegenfinanzierung geben. Wie diese aussieht, ist aber noch unklar. Dass andere Ministerien Geld bereitstellen, darf man wohl ausschließen, seit selbst CSU-Minister Peter Ramsauer umgehend sein Veto gegen das Gesetz einlegte, als er befürchten musste, dieses werde in seinem Ministerium zu Mehrausgaben führen.
Für das aktuelle Gesetzgebungsverfahren ist diese Problematik allerdings nicht relevant. Die Gegenfinanzierung ab 2014 muss erst bei den Haushaltsverhandlungen im kommenden Jahr konkretisiert werden.
Entscheidung im Parlament
Schon am 15. Juni soll das Betreuungsgeld voraussichtlich in den Bundestag eingebracht werden. Am 29. Juni, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, könnte es dann verabschiedet werden.
Im Vorfeld hatten 23 Abgeordnete der Unionsfraktion erklärt, das Gesetz kritisch zu sehen. Einige sind seither allerdings zurückgerudert. Da es sich vermutlich um eine namentliche Abstimmung handeln wird, sicherlich aber nicht um eine geheime, dürfte zudem der Druck auf die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen recht hoch sein, dem Gesetz am Ende zuzustimmen.
Für das Gesetz genügt im Bundestag eine einfache Mehrheit. Das bedeutet, es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Sollten sich allerdings viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus Protest enthalten – gerade in der FDP dürfte die Mehrheit der Parlamentarier eigentlich gegen das Gesetz sein – könnte dies die Annahme des Gesetzes gefährden.
Denn man kann wohl sicher davon ausgehen, dass alle Abgeordneten der Oppositionsparteien gegen das Gesetz stimmen werden und dass sie am Tag der dritten Lesung in großer Zahl anwesend sein werden.
CDU, CSU und FDP verfügen gemeinsam über 330 Stimmen, die Oppositionsfraktionen nur über 290 Stimmen. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist also relativ komfortabel. Da das Gesetz jedoch auch in den eigenen Reihen extrem umstritten war, dürfte die Abstimmung für die Regierungsfraktionen, insbesondere für den neuen parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, dennoch zu einer Zitterpartie werden.
"Die CSU begründet dies damit, dass man Wahlfreiheit für die Eltern schaffen wolle. Der Wunsch, Kinder zu Hause zu betreuen sei genauso förderungswürdig wie die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kindertagesstätte."
Wenn man tatsächlich Wahlfreiheit schaffen will, wäre es dann nicht sinnvoller einfach das Kindergeld für die ersten 2 Lebensjahre zu erhöhen?
In Verbindung mit dem FDP -Finanzdienstleistungsalimentierungsprogramm ist dieser Kuhhandel regelrecht schädlich.
Es geht der CSU einzig und allein um die kommende Bundestagswahl - und da wirft man alle eigenen Überzeugungen über Bord:
"Das Betreuungsgeld wird 2013 nach neuesten Berechnungen 300 Millionen Euro kosten. (...) Finanziert werden sie voraussichtich durch neue Schulden."
Um die sich die Stimmen aus dem Lager der Kirchgänger und der National-Konservativen zu sichern - bei Gruppierungen favorisieren ein Familien- und Gesellschaftsbild, das Papst Pius XII. entzücken würde - wirft man seine eigenen Kompetenzen über Bord und macht genau das, was man ansonsten SPD und GRÜNEN immer vorwirft - man verteilt Sozialgeschenke auf Pump an die eigene Klientel.
Es geht der CSU einzig und allein um die kommende Bundestagswahl - und da wirft man alle eigenen Überzeugungen über Bord:
"Das Betreuungsgeld wird 2013 nach neuesten Berechnungen 300 Millionen Euro kosten. (...) Finanziert werden sie voraussichtich durch neue Schulden."
Um die sich die Stimmen aus dem Lager der Kirchgänger und der National-Konservativen zu sichern - bei Gruppierungen favorisieren ein Familien- und Gesellschaftsbild, das Papst Pius XII. entzücken würde - wirft man seine eigenen Kompetenzen über Bord und macht genau das, was man ansonsten SPD und GRÜNEN immer vorwirft - man verteilt Sozialgeschenke auf Pump an die eigene Klientel.
meint Dorothee Bär familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU.Warum? http://www.atkearney361gr...
Wenn der ganzseitige Artikel „Die dunkle Seite der Kindheit“ in der FAZ vom 4. April auf Seite 7 (www.familie-ist-zukunft.d...) den aktuellen Stand der psychologischen und medizinischen Forschung, deren bisherige (Langzeit- und Meta)-Studienergebnisse (mindestens über 15 Jahre, also vom Kleinkind- bis ins Jugendalter) sowie die Einschätzungen des Kinderärztekongresses im Herbst 2011 in Bielefeld zutreffend widergibt, erhöht die Betreuung in Kindergrippen für Kleinkinder signifikant das Risiko lebenslanger sozialemotionaler Defizite (d.h. z.B. signifikant mehr Streiten, Kämpfen, Sachbeschädigen, Prahlen, Lügen, Gemeinheiten- und Grausamkeitenbegehen, häufiges Schreien etc., und im Jugendalter signifikant mehr Alkohol-, Tabak- und Drogenmissbrauch, Vandalismus, Diebstahl etc.) sowie signifikant das Risiko psychischer Erkrankungen.
Wenn der ganzseitige Artikel „Die dunkle Seite der Kindheit“ in der FAZ vom 4. April auf Seite 7 (www.familie-ist-zukunft.d...) den aktuellen Stand der psychologischen und medizinischen Forschung, deren bisherige (Langzeit- und Meta)-Studienergebnisse (mindestens über 15 Jahre, also vom Kleinkind- bis ins Jugendalter) sowie die Einschätzungen des Kinderärztekongresses im Herbst 2011 in Bielefeld zutreffend widergibt, erhöht die Betreuung in Kindergrippen für Kleinkinder signifikant das Risiko lebenslanger sozialemotionaler Defizite (d.h. z.B. signifikant mehr Streiten, Kämpfen, Sachbeschädigen, Prahlen, Lügen, Gemeinheiten- und Grausamkeitenbegehen, häufiges Schreien etc., und im Jugendalter signifikant mehr Alkohol-, Tabak- und Drogenmissbrauch, Vandalismus, Diebstahl etc.) sowie signifikant das Risiko psychischer Erkrankungen.
Jetzt ist genau eingetroffen, was vermieden werden sollte.
Nicht die Akademikerin, die wieder in ihren Job zurück will, wird dieses unsägliche Betreuungsgeld beantragen, weil sie angesichts ihres Einkommens auf die 100 Euro Herdprämie pfeifen kann.
Nein: die Eltern von 3 kleinen Kindern, mit Migrationshintergrund aber ohne HartzIV-Bezug, denn die sollen ja diese Kita-Vermeidungs-Prämie nicht erhalten, die werden den Antrag stellen. Und verstärkt werden diese Kinder dann zu spät in die Kita kommen, zu spät Deutsch lernen.
Es gibt auch ein Prekariat jenseits von HartzIV und diese Leute werden diese Prämie jetzt beantragen. Es wird noch schwerer werden, defizitären Familien zu erklären, warum es gut ist, die Kinder in den Kindergarten zu schicken, damit sie später eine Zukunft haben.
Das ist ein solcher Fehlgriff der CSU, unsäglich! Und er wird am Ende teurer kommen als der Ausbau der Kinderkrippen und -Gärten.
Haben unsere Politiker schon einmal von Teilhabe an Bildung gehört??
Diese "Deals" in der Politik machen mich krank!!
Wenn mein Kind im Oktober 2013 keinen Krippenplatz bekommt, dann werden auch wir das Geld beantragen, trotz ausreichendem Einkommen. Denn dann muss ich der Überzeugung sein, dass der Staat nicht alles getan hat, um das Versprechen bzgl. Kitaplätzen einzuhalten.
Indes ist es trotzdem mein Wunsch, ab dem ersten Geburtstag des Kindes wieder arbeiten zu gehen.
ich bin nun keine Juristin, aber ich frage mich, ob diese Regelung, dass Hartz4-Bezieher von der Zahlung des Betreuungsgeldes ausgeschlossen werden, nicht wieder in der Grauzone von anrechnungsfähigem Einkommen, dem im Grundgesetz geregelten Schutz der Familie und anderen Rechtsvorgaben ein Fall für das Verfassungsgericht wird.
Eigentlich würde es dem Gesetz zufolge allen Familien zustehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, auch den Millionären. Das Verfassungsgericht müsste die Anrechnungsfähigkeit dann klären für Hartz4-Empfänger. Von vornherein Hartz4-Empfänger auszuschließen, geht m.E. rechtlich nicht.
Der Grund aber, warum ich Ihnen antworte und Ihnen zustimme, ist ein anderer.
Viele Kinder mit Migrationshintergrund werden das erste Mal mit der deutschen Sprache konfrontiert, wenn sie eingeschult werden, obwohl sie in Deutschland geboren wurden.
Meine Tochter, die als Sonderschulpädagogin Gutachten für den weiteren schulischen Werdegang der Kinder anfertigen muss, schüttelt den Kopf über soviel Inkompetenz und Realitätsferne der Regierung.
Sie plädiert dafür, die Gelder für ein verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr mit qualifizierter Sprachförderung vor der Einschulung zu verwenden.
Auch deutsche Kinder können teilweise bei der Einschulung nicht bis 5 zählen.
Da wäre eine vorschulische spielerische Herangehensweise an Entwicklungsdefizite doch zu begrüßen.
Da wäre das Geld gut investiert.
"Nein: die Eltern von 3 kleinen Kindern, mit Migrationshintergrund aber ohne HartzIV-Bezug, denn die sollen ja diese Kita-Vermeidungs-Prämie nicht erhalten, die werden den Antrag stellen. Und verstärkt werden diese Kinder dann zu spät in die Kita kommen, zu spät Deutsch lernen.
Es gibt auch ein Prekariat jenseits von HartzIV und diese Leute werden diese Prämie jetzt beantragen. Es wird noch schwerer werden, defizitären Familien zu erklären, warum es gut ist, die Kinder in den Kindergarten zu schicken, damit sie später eine Zukunft haben."
Ihr Beitrag ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie fremdenfeindlich Deutschland ist. Deshalb haben wir so viele Probleme mit Integration. Es liegt an Leuten, die so eine Einstellung haben!
Deshalb wollen sie die Kinder schnell in der Krippe sehen. Angst vor Überfremdung? Und was wenn sie trotz optimaler Förderung (in der Krippe) später in der Schule schlechter abschneiden? Hat Sarazin oder wie der heißt dann doch Recht? Denn wir haben ja alles getan, um das Kind aus seiner bösen Familie herauszuholen.
Kein Kind wird durch das Betreuungsgeld vom Kindergarten ferngehalten! Betreuungsgeld können nur Eltern von Kindern UNTER DREI JAHREN beantragen.
Sie verwechseln zwei Altersstufen, die völlig unterschiedliche Bedürfnisse mit sich bringen.
Wenn mein Kind im Oktober 2013 keinen Krippenplatz bekommt, dann werden auch wir das Geld beantragen, trotz ausreichendem Einkommen. Denn dann muss ich der Überzeugung sein, dass der Staat nicht alles getan hat, um das Versprechen bzgl. Kitaplätzen einzuhalten.
Indes ist es trotzdem mein Wunsch, ab dem ersten Geburtstag des Kindes wieder arbeiten zu gehen.
ich bin nun keine Juristin, aber ich frage mich, ob diese Regelung, dass Hartz4-Bezieher von der Zahlung des Betreuungsgeldes ausgeschlossen werden, nicht wieder in der Grauzone von anrechnungsfähigem Einkommen, dem im Grundgesetz geregelten Schutz der Familie und anderen Rechtsvorgaben ein Fall für das Verfassungsgericht wird.
Eigentlich würde es dem Gesetz zufolge allen Familien zustehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, auch den Millionären. Das Verfassungsgericht müsste die Anrechnungsfähigkeit dann klären für Hartz4-Empfänger. Von vornherein Hartz4-Empfänger auszuschließen, geht m.E. rechtlich nicht.
Der Grund aber, warum ich Ihnen antworte und Ihnen zustimme, ist ein anderer.
Viele Kinder mit Migrationshintergrund werden das erste Mal mit der deutschen Sprache konfrontiert, wenn sie eingeschult werden, obwohl sie in Deutschland geboren wurden.
Meine Tochter, die als Sonderschulpädagogin Gutachten für den weiteren schulischen Werdegang der Kinder anfertigen muss, schüttelt den Kopf über soviel Inkompetenz und Realitätsferne der Regierung.
Sie plädiert dafür, die Gelder für ein verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr mit qualifizierter Sprachförderung vor der Einschulung zu verwenden.
Auch deutsche Kinder können teilweise bei der Einschulung nicht bis 5 zählen.
Da wäre eine vorschulische spielerische Herangehensweise an Entwicklungsdefizite doch zu begrüßen.
Da wäre das Geld gut investiert.
"Nein: die Eltern von 3 kleinen Kindern, mit Migrationshintergrund aber ohne HartzIV-Bezug, denn die sollen ja diese Kita-Vermeidungs-Prämie nicht erhalten, die werden den Antrag stellen. Und verstärkt werden diese Kinder dann zu spät in die Kita kommen, zu spät Deutsch lernen.
Es gibt auch ein Prekariat jenseits von HartzIV und diese Leute werden diese Prämie jetzt beantragen. Es wird noch schwerer werden, defizitären Familien zu erklären, warum es gut ist, die Kinder in den Kindergarten zu schicken, damit sie später eine Zukunft haben."
Ihr Beitrag ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie fremdenfeindlich Deutschland ist. Deshalb haben wir so viele Probleme mit Integration. Es liegt an Leuten, die so eine Einstellung haben!
Deshalb wollen sie die Kinder schnell in der Krippe sehen. Angst vor Überfremdung? Und was wenn sie trotz optimaler Förderung (in der Krippe) später in der Schule schlechter abschneiden? Hat Sarazin oder wie der heißt dann doch Recht? Denn wir haben ja alles getan, um das Kind aus seiner bösen Familie herauszuholen.
Kein Kind wird durch das Betreuungsgeld vom Kindergarten ferngehalten! Betreuungsgeld können nur Eltern von Kindern UNTER DREI JAHREN beantragen.
Sie verwechseln zwei Altersstufen, die völlig unterschiedliche Bedürfnisse mit sich bringen.
für ca. 200000 Kinder pro Kind und Monat durchschnittlich ca. 1200 Euro für Krippenbetreuung auszugeben. Das ist ein vielfaches dessen, was das Betreuungsgeld kosten wird.
Argumente für die Krippe:
1. Berufstätigkeit der Eltern.
Da aber bereits jetzt schon klar ist, dass der größte Teil der berufstätigen Eltern ihre Kinder nur teilzeit in die Krippe bringen, werden die Steuereinnahmen durch die Berufstätigkeit nicht so exorbitant sein, um diese Kosten wieder auszugleichen. Der größte Teil wird von der Gemeinschaft der Steuerzahler zu tragen sein - auch von den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.
2. Integration von Migranten
Bisher gibt es keine zuverlässige Aussage darüber, wieviele Migranten denn ihre Babies in die Krippe bringen, um dann anschließend arbeiten zu gehen? Ist es nicht vielmehr so, dass gerade in Migrantenfamilien eine völlig andere Kultur des Zusammenlebens herrscht? Wieviele Steuereinnahmen werden daraus entstehen, um die Krippenkosten zu tragen?
3. Integration von Kindern aus prekären Verhältnissen.
Auch da muss man fragen, wie viele Kinder aus prekären Verhältnissen in die Krippe gegeben werden und wie viele Mütter dann anschließend berufstätig sind. Wieviele Mütter aus prekären Verhältnissen haben überhaupt einen Beruf, von einem Schulabschluss ganz zu schweigen?
Aber um diese Krippenbetreuung durchzupeitschen werden zwei Drittel der Eltern diffamiert, beleidigt, in den Dreck gezogen, mit "Herdprämie" verunglimpft.
Unfassbar.
Nonsense,
geben Sie bitte Belege und vor allem für die Aussage 2/3 der Eltern...
ein Drittel der Kinder Krippenplätze geschaffen werden sollen, gibt es demzufolge für zwei Drittel der Kinder keine Krippenplätze. Ziel war eine Deckung von einem Drittel der U3 Kinder.
http://www.sueddeutsche.d...
"...2013 sollte es für ein Drittel aller Kleinkinder Krippenplätze oder Tagesmütter geben...."
Das ist einfaches Rechnen. Mehr nicht.
Diese zwei Drittel sollen nun ein Betreuungsgeld erhalten, was von Politikern als "Bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet wird (O-Ton Frank Walter Steinmeier).
Es ist also demzufolge eine bildungspolitische Katastrophe, dass zwei Drittel der Kleinsten von ihren Eltern betreut werden. Das sind über 400.000 Kinder pro Jahr.
Vielen Dank, Ihr Artikel bringt es wunderbar auf den Punkt!
Dass sich die Zuhausebetreuungshasser daran aufhalten, ob die 2/3 eine präzise Schätzung ist, zeigt m.E. wie verquer die ganze Debatte ist.
Nonsense,
geben Sie bitte Belege und vor allem für die Aussage 2/3 der Eltern...
ein Drittel der Kinder Krippenplätze geschaffen werden sollen, gibt es demzufolge für zwei Drittel der Kinder keine Krippenplätze. Ziel war eine Deckung von einem Drittel der U3 Kinder.
http://www.sueddeutsche.d...
"...2013 sollte es für ein Drittel aller Kleinkinder Krippenplätze oder Tagesmütter geben...."
Das ist einfaches Rechnen. Mehr nicht.
Diese zwei Drittel sollen nun ein Betreuungsgeld erhalten, was von Politikern als "Bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet wird (O-Ton Frank Walter Steinmeier).
Es ist also demzufolge eine bildungspolitische Katastrophe, dass zwei Drittel der Kleinsten von ihren Eltern betreut werden. Das sind über 400.000 Kinder pro Jahr.
Vielen Dank, Ihr Artikel bringt es wunderbar auf den Punkt!
Dass sich die Zuhausebetreuungshasser daran aufhalten, ob die 2/3 eine präzise Schätzung ist, zeigt m.E. wie verquer die ganze Debatte ist.
Wenn mein Kind im Oktober 2013 keinen Krippenplatz bekommt, dann werden auch wir das Geld beantragen, trotz ausreichendem Einkommen. Denn dann muss ich der Überzeugung sein, dass der Staat nicht alles getan hat, um das Versprechen bzgl. Kitaplätzen einzuhalten.
Indes ist es trotzdem mein Wunsch, ab dem ersten Geburtstag des Kindes wieder arbeiten zu gehen.
Wenn Sie z.B. als Alleinerziehende keinen Betreuungsplatz bekommen, stehen sie laut der geltenden Gesetzgebung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dann bleibt nur das ALG II - und genau dann gibt es KEIN Betreuungsgeld...
Das Betreuungsgeld ist eine reine Bedienung von CSU-Wählerklientel - übrigens zu Lasten kommender Generationen, denn die "Herdprämie" ist auf Pump finanziert. Und da macht man dann genau das, was man GRÜNEN und SPD immer vorwirft.
Wenn Sie z.B. als Alleinerziehende keinen Betreuungsplatz bekommen, stehen sie laut der geltenden Gesetzgebung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dann bleibt nur das ALG II - und genau dann gibt es KEIN Betreuungsgeld...
Das Betreuungsgeld ist eine reine Bedienung von CSU-Wählerklientel - übrigens zu Lasten kommender Generationen, denn die "Herdprämie" ist auf Pump finanziert. Und da macht man dann genau das, was man GRÜNEN und SPD immer vorwirft.
Hoffentlich scheitert das Betreuuungsgeld an der allgemeinen Euro-Krise...Woher dann das Geld nehmen, wenn Deutschland mit hineingerät? Da muss mal wieder gespart werden und vor allem dort, wo es nichts zur Konjuktur beiträgt, also im Sozial- und Familien- und Gesundheitsbereich
Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass Gelder im Sozial- Familien- und Gesundheitsbereich nichts zur Konjunktur beitragen würden?
Jeder zusätzliche Euro, den ein Geringverdiener durch staatliche Leistungen bekommt, fließt 1 zu 1 wieder in die Binnenwirtschaft, wodurch diese angekurbelt wird - was dringend nötig wäre, um endlich einmal die für ganz Europa schädlichen deutschen Handelsbilanzüberschüsse abbauen bzw. ausgleichen zu können.
Das Problem ist einfach, dass die Bundesregierung und ihre Vorgänger völlig auf die Exportwirtschaft fixiert sind, zu deren Gunsten die Reallöhne seit über zehn Jahren stagnieren bzw. zurückgehen. Alles in dem Glauben, dass das irgendwann den allgemeinen Wohlstand hebt. Doch wo nix ist, kann auch nix ausgegeben werden, und dadurch krebst die Binnenwirtschaft seit Jahren auf niedrigem Niveau herum.
Aber um zum Thema zurückzukehren, das Betreeungsgeld halte ich trotzdem für falsch, weil gerade im Kleinkindalter wichtige soziale Kompetenzen erlernt werden müssen, was in unserer heutigen Gesellschaft aber praktisch nur in Kindergärten sicher möglich ist. Durch diesen Fehlanreiz wird aber genau das gerade den Kindern verwehrt, die es am nötigsten hätten.
Aber es überrascht mich nicht, dass diese Regierung genau das jetzt einführt, denn ich erwarte von ihr eigentlich grundsätzlich keine Entscheidung, der ich zustimmen könnte. Mit dieser Erwartungshaltung wurde ich seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb auch nur in den allerseltensten Fällen enttäuscht.
Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass Gelder im Sozial- Familien- und Gesundheitsbereich nichts zur Konjunktur beitragen würden?
Jeder zusätzliche Euro, den ein Geringverdiener durch staatliche Leistungen bekommt, fließt 1 zu 1 wieder in die Binnenwirtschaft, wodurch diese angekurbelt wird - was dringend nötig wäre, um endlich einmal die für ganz Europa schädlichen deutschen Handelsbilanzüberschüsse abbauen bzw. ausgleichen zu können.
Das Problem ist einfach, dass die Bundesregierung und ihre Vorgänger völlig auf die Exportwirtschaft fixiert sind, zu deren Gunsten die Reallöhne seit über zehn Jahren stagnieren bzw. zurückgehen. Alles in dem Glauben, dass das irgendwann den allgemeinen Wohlstand hebt. Doch wo nix ist, kann auch nix ausgegeben werden, und dadurch krebst die Binnenwirtschaft seit Jahren auf niedrigem Niveau herum.
Aber um zum Thema zurückzukehren, das Betreeungsgeld halte ich trotzdem für falsch, weil gerade im Kleinkindalter wichtige soziale Kompetenzen erlernt werden müssen, was in unserer heutigen Gesellschaft aber praktisch nur in Kindergärten sicher möglich ist. Durch diesen Fehlanreiz wird aber genau das gerade den Kindern verwehrt, die es am nötigsten hätten.
Aber es überrascht mich nicht, dass diese Regierung genau das jetzt einführt, denn ich erwarte von ihr eigentlich grundsätzlich keine Entscheidung, der ich zustimmen könnte. Mit dieser Erwartungshaltung wurde ich seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb auch nur in den allerseltensten Fällen enttäuscht.
Nonsense,
geben Sie bitte Belege und vor allem für die Aussage 2/3 der Eltern...
Und wehe die SPD bewegt sich im Bundesrat auch nur einen Zentimeter um sich „staatsmännisch“ und „kompromissbereit“ zu zeigen: Liebe roten Freunde erinnert euch an das doppelte Staatsbürgerrecht!
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