FamilienpolitikRegierung beschließt Betreuungsgeld

Lange hatte die CSU dafür gekämpft, nun hat das Kabinett für das Betreuungsgeld gestimmt. Ob Eltern es tatsächlich erhalten können, entscheidet sich im Bundestag. von afp, dpa und reuters

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld beschlossen. Schwarz-Gelb hatte monatelang über das Vorhaben gestritten und sich erst bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt . Kommende Woche soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die Opposition ist strikt dagegen.

Ob der Bundesrat über das Betreuungsgeld entscheiden muss, ist umstritten. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Die Sozialdemokraten sind anderer Auffassung. Das Bundesland Hamburg lässt im Auftrag der SPD-Länder in einem Rechtsgutachten prüfen, wie das Gesetz im Bundesrat noch verhindert werden kann.

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Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Die Regelung soll ab 2013 zunächst nur für einjährige Kinder gelten, für sie sollen 100 Euro monatlich gezahlt werden. 2014 steigt der Betrag dann auf 150 Euro, zudem sollen auch Eltern zweijähriger Kinder das Geld erhalten.

Das Geld wird nicht nur an Eltern gezahlt, die zu Hause bleiben. Auch Berufstätige, die ihre Kinder in private Kitas schicken, erhalten die Leistung. Hartz-IV-Empfänger dagegen profitieren nicht von dem Betreuungsgeld.

Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) geht davon aus, dass das Vorhaben den Staat deutlich weniger kosten wird als bislang geplant. "2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März", sagte sie Spiegel Online . In dem nun korrigierten Gesetzentwurf stehen folgende Kosten für den Bundeshaushalt: 300 Millionen im Jahr 2013, 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 1,2 Milliarden in den folgenden zwei Jahren.

Kabinett beschließt Zuschuss für private Pflegevorsorge

Das Betreuungsgeld war Teil eines Deals beim vergangenen Koalitionsgipfel : Die FDP stimmte dem Vorhaben unter der Bedingung zu, dass die private Pflegevorsorge gefördert wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Kabinett ebenfalls.

Vorgesehen ist, dass Menschen, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, im Monat fünf Euro Zuschuss vom Staat erhalten. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war auch in der Koalition sehr umstritten.

Der Gesetzentwurf soll im Eilverfahren bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Es könnten aber weit mehr werden, zitierte die FAZ Minister Bahr. Die Summe ist demnach keine Obergrenze. 

Die Opposition nennt die Zuschusslösung unsozial und lehnt sie ab. Die Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten.

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Leserkommentare
  1. Eine gefährliche gesellschaftspolitische Rolle Rückwärts - ausgerechnet von einer Partei voran getrieben, die ansonsten eher NICHT auf der Seite der Arbeitnehmer steht. Aber was macht man nicht alles, um zumindest die verbliebenen Reihen der Wählerschaft - nämlich die der Kirchgänger und National-Konservativen - fest zu schließen. Und einen Bonbon für die FDP gab's noch oben drauf: deren Wählerklientel, nämlich die Versicherungswirtschaft, wurde im gleichen Zug kräftig mit bedient. Jetzt kommt die Bahr-Rente - die spült BARES in die Kassen der Versicherer. Für's gemeine Volk, das aus jedem Knopfloch so ekelhaft anders stinkt, bleibt die lange Nase, die man ihm zieht. Und wenn Daniel Bahr Bundesgesundheitsminister a.D. ist, haben bestimmt Carsten Maschmeyer oder jemand ähnliches aus den Reihen der Versicherer einen gut dotierten Job übrig! Wie für Walter Riester und Bert Rürup. Mich ekelt's an.

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    auch in anderen ländern haben sich eben diese gruppen durchgesetzt (siehe österreich). herdprämie ahoi!

    aber auch die deutsche regierung wird irgendwann feststellen, dass eine herdprämie die geburtenrate nicht heben wird. und dass sie die sozialen probleme noch verschärfen wird, je mehr frauen für längere zeit/permanent aus der erwerbstätigkeit verschwinden. aber gut, dass kann ja der jetzigen regierung herzlich egal sein. bleibt nur zu hoffen, dass kein irreparabler schaden damit angerichtet wird, denn die konsequenzen daraus lassen sich nicht so einfach wieder reparieren.

    • Stroke
    • 07. Juni 2012 8:59 Uhr

    Es scheint mir, dass sich unsere politischen Entscheidungsträger über das Volk erhoben haben, dem sie eigentlich zu dienen haben. Es ist unmoralisch, ein neues Gesetz durchzudrücken, das weder notwendig ist, noch von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist. Es zeugt von geistiger und ethischer Verwahrlosung, Steuergelder verschwenden zu wollen, um ein reaktionäres und klischeehaftes Frauenbild zu festigen, wie es sonst kaum noch in Europa existiert. Zudem ist das Betreuungsgeld ein Schlag gegen sozial benachteiligte Kinder und stabilisiert soziale Ungerechtigkeiten.

  2. Vor wenigen Wochen ließ der Sprecher von Familienministerin Schröder noch verlautbaren, die Ministerin wolle ihre politische Position zum Betreuungsgeld derzeit nicht offenbaren:

    http://reg4tel.net/2012/04/28/kristina-schroeder-geht-shoppen/#comment-991

    Hat sie jetzt unmissverständlich Stellung bezogen?

    • propac
    • 06. Juni 2012 11:53 Uhr

    da wird einem offenbart, wie es in der deutschen Versicherungskultur zugeht.

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    Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/lv

    herzuziehen.Sondern darum, dass erstens hier Politik für das gesamte Land betrieben wird, von einer Partei, die außer in Bayern niemand wählt / wählen kann. Und soweit ich das überblicke, will die Mehrheit das Betreuungsgeld schlichtweg nicht - aber wir lassen uns gern von einer 1-Bundesland-Partei regieren.
    Weiterhin steht es meines Kenntnisstandes zufolge JEDEM frei, seine Kinder zuhause zu lassen. Nur profitiert er dann eben nicht von einer Subvention. Das tue ich z.B. auch oft nicht, da ich bspw. nie in die Oper gehe. Trotzdem zahlt mir der Staat nix, nur weil ich keine Kultursubventionen nutze...
    Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn nicht soviel Geld bei der Entstehung neuer Betreuungsplätze fehlen würde. Ich kenne genug junge Eltern, die verzweifelt auf der Suche sind und einfach nichts finden. Besonders hart trifft es dabei allein erziehende Mütter. Wenn die keinen Betreuungsplatz erhalten, dann bekommen sie z.B kein ALG1, auch wenn ihnen theoretisch welches zustehen würde. Da heißt es dann Hallo Hartz4, auch wenn man gern arbeiten gehen würde...aber ach ja, es gibt ja keinen Betreuungsplatz. Ist das gerecht? Und solange dieses Problem nicht gelöst ist, halte ich gerade das Betreuungsgeld für absolut ungerecht. Wie gesagt, wer seine Kinder nicht in einen KIGA bringen möchte, wird dazu auch nicht gezwungen.

  3. selten wurde in den letzten jahren so über eltern hergezogen, die ihre kinder zu hause betreuen wollen. merkwürdige idee, dass staatliche einrichtungen das bestimmt besser machen.

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    • nasi79
    • 06. Juni 2012 12:56 Uhr

    Es geht nicht ums Übereinanderherziehen. Es gibt Familien, die sich bewusst für die Erziehung zu Hause entscheiden, was vollkommen in Ordnung ist. Häufig sind das Familien, die es sich leisten können, auf ein Einkommen zu verzichten. Dann kommt der Staat und belohnt sie dafür. Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, können davon träumen. Sie dürfen fleißig Kitabeiträge zahlen, die dann wahrscheinlich noch erhöht werden, weil Gelder in öffentlichen Haushalten fehlen.

    • dali
    • 06. Juni 2012 14:40 Uhr

    Die Realität unserer Kinder heute heißt bei mehr als 50% Einkindfamilie.
    Das auch noch unabhängig davon,
    ob es sich um "alleinerziehende" oder "traditionelle" Familien handelt.
    Mir kann wirklich keiner erzählen,
    dass man HEUTE in urbanen Räumen ein Einzelkind angemessen sozialisieren kann.
    Da helfen auch keine täglichen 2 Stunden "Spielplatz" und schon gar nicht die ach so netten "Mutter-Kind-Gruppen".
    Wenn da Luise-Alexandra "dem" Max-Hubertus den Buddel-Eimer, besser noch 'n "Hölzchen" übern Schädel zieht,
    wird es wohl nicht ausreichen, wenn das kleine Biest mit einer erhobenen Augenbraue und einem entschlossenen "aber du sollst doch nicht" gemahnt wird,
    zumal die Mutter Max-Hubertus' der werten Mutter Luise-Alexandras dann durchaus mitten auf dem Kollwitzplatz an die Haarverlängerungen gehen könnte.
    Ja,
    es kann aber auch heute noch selbst ein Einzelkind ohne KiTa sozialisiert werden,
    aber nur auf dem tiefsten Land,
    wo man Kinder auch noch "raus" und zu den Nachbarskindern lassen kann
    und oh Wunder,
    ausgerechnet in Bayern gibt es noch einige davon.

    • kael
    • 06. Juni 2012 14:47 Uhr

    ...ist, ihren Kindern Sprach- und/oder Sozialkompetenz zu vermitteln. Genau diese aber sind für ein Funktionieren unserer Gesellxchaft "systemrelevant". Wie kommt es denn, dass die Ausbidlung unserer Kinder an exakt diesen Mängeln scheitert?

    • xpeten
    • 06. Juni 2012 15:31 Uhr

    Ihr Kommentar. "Bessermachen" ist hier nicht natürlich nicht der Punkt, behauptet auch niemand. Fehlgeleitete Mittel ist der Punkt, im Interesse eines rückwärtsgewandten Familienbildes reaktionärer Kirchenkreise,

    während parallel die Schulen verkommen und Bildungsausgaben gestrichen werden, obwohl Bildung in Zeiten sich zurückziehender Sozialstatten immer wichtiger wird.

    Die Kosten für frühkindliche Förderung amortisieren sich allein schon durch später nicht beantragte Transferleistungen,

    diese Ignoranz führt zu Heerscharen von Bildungsversagern ohne jede Zukunftsaussichten und Milliarden Folgekosten an Sozialhilfe für die Gesellschaft.

    Herdprämie ist insofern kein Unwort sondern eine zutreffende Beschreibung von Mitteln, die sich Konserative ausdenken, um "ihre" Frauen im Haus zu halten.

  4. Der Steuerzuschuss zu den Renten beträgt 80Mrd€.
    D.h. bei 20Mio Rentnern in Deutschland wird jeder Rentner im Schnitt mit 4000€ pro Jahr aus Steuergeldern unterstützt.

    Die Unterstützung für Eltern beträgt selbst in der höchsten Ausbaustufe mit 12*150€ = 1800€ immer noch weniger als die Hälfte davon! Und sie gilt nur für die ersten beiden Lebensjahre der Kinder.
    Das sollte nun wirklich kein Grund zur Aufregung sein.

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    ...weitere direkte Subventionen wie Kindergeld und indirekte Zuschüsse wie Ehegattensplitting und kostenlose Familienmitversicherung.

    (Ich würde vom Betreuungsgeld auch profitieren, weil wir keine STAATLICHE Betreuung in Anspruch nehmen. Aber ich will das Geld nicht. Ich will verlässliche, qualitativ hochwertige, bezahlbare Betreuungseinrichtungen.)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
  • Schlagworte FDP | Bundesregierung | CDU | CSU | Daniel Bahr | FAZ
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