Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld beschlossen. Schwarz-Gelb hatte monatelang über das Vorhaben gestritten und sich erst bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt . Kommende Woche soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die Opposition ist strikt dagegen.

Ob der Bundesrat über das Betreuungsgeld entscheiden muss, ist umstritten. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Die Sozialdemokraten sind anderer Auffassung. Das Bundesland Hamburg lässt im Auftrag der SPD-Länder in einem Rechtsgutachten prüfen, wie das Gesetz im Bundesrat noch verhindert werden kann.

Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Die Regelung soll ab 2013 zunächst nur für einjährige Kinder gelten, für sie sollen 100 Euro monatlich gezahlt werden. 2014 steigt der Betrag dann auf 150 Euro, zudem sollen auch Eltern zweijähriger Kinder das Geld erhalten.

Das Geld wird nicht nur an Eltern gezahlt, die zu Hause bleiben. Auch Berufstätige, die ihre Kinder in private Kitas schicken, erhalten die Leistung. Hartz-IV-Empfänger dagegen profitieren nicht von dem Betreuungsgeld.

Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) geht davon aus, dass das Vorhaben den Staat deutlich weniger kosten wird als bislang geplant. "2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März", sagte sie Spiegel Online . In dem nun korrigierten Gesetzentwurf stehen folgende Kosten für den Bundeshaushalt: 300 Millionen im Jahr 2013, 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 1,2 Milliarden in den folgenden zwei Jahren.

Kabinett beschließt Zuschuss für private Pflegevorsorge

Das Betreuungsgeld war Teil eines Deals beim vergangenen Koalitionsgipfel : Die FDP stimmte dem Vorhaben unter der Bedingung zu, dass die private Pflegevorsorge gefördert wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Kabinett ebenfalls.

Vorgesehen ist, dass Menschen, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, im Monat fünf Euro Zuschuss vom Staat erhalten. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war auch in der Koalition sehr umstritten.

Der Gesetzentwurf soll im Eilverfahren bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Es könnten aber weit mehr werden, zitierte die FAZ Minister Bahr. Die Summe ist demnach keine Obergrenze. 

Die Opposition nennt die Zuschusslösung unsozial und lehnt sie ab. Die Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten.