Familienpolitik : Regierung beschließt Betreuungsgeld

Lange hatte die CSU dafür gekämpft, nun hat das Kabinett für das Betreuungsgeld gestimmt. Ob Eltern es tatsächlich erhalten können, entscheidet sich im Bundestag.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld beschlossen. Schwarz-Gelb hatte monatelang über das Vorhaben gestritten und sich erst bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt . Kommende Woche soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Die Opposition ist strikt dagegen.

Ob der Bundesrat über das Betreuungsgeld entscheiden muss, ist umstritten. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Die Sozialdemokraten sind anderer Auffassung. Das Bundesland Hamburg lässt im Auftrag der SPD-Länder in einem Rechtsgutachten prüfen, wie das Gesetz im Bundesrat noch verhindert werden kann.

Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen. Die Regelung soll ab 2013 zunächst nur für einjährige Kinder gelten, für sie sollen 100 Euro monatlich gezahlt werden. 2014 steigt der Betrag dann auf 150 Euro, zudem sollen auch Eltern zweijähriger Kinder das Geld erhalten.

Das Geld wird nicht nur an Eltern gezahlt, die zu Hause bleiben. Auch Berufstätige, die ihre Kinder in private Kitas schicken, erhalten die Leistung. Hartz-IV-Empfänger dagegen profitieren nicht von dem Betreuungsgeld.

Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) geht davon aus, dass das Vorhaben den Staat deutlich weniger kosten wird als bislang geplant. "2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März", sagte sie Spiegel Online . In dem nun korrigierten Gesetzentwurf stehen folgende Kosten für den Bundeshaushalt: 300 Millionen im Jahr 2013, 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 1,2 Milliarden in den folgenden zwei Jahren.

Kabinett beschließt Zuschuss für private Pflegevorsorge

Das Betreuungsgeld war Teil eines Deals beim vergangenen Koalitionsgipfel : Die FDP stimmte dem Vorhaben unter der Bedingung zu, dass die private Pflegevorsorge gefördert wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Kabinett ebenfalls.

Vorgesehen ist, dass Menschen, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, im Monat fünf Euro Zuschuss vom Staat erhalten. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war auch in der Koalition sehr umstritten.

Der Gesetzentwurf soll im Eilverfahren bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Für den Pflege-Zuschuss sind 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Das reicht für knapp 1,7 Millionen Verträge. Es könnten aber weit mehr werden, zitierte die FAZ Minister Bahr. Die Summe ist demnach keine Obergrenze. 

Die Opposition nennt die Zuschusslösung unsozial und lehnt sie ab. Die Neuregelung soll Anfang 2013 in Kraft treten.

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Kommentare

111 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Ekelhaft

Eine gefährliche gesellschaftspolitische Rolle Rückwärts - ausgerechnet von einer Partei voran getrieben, die ansonsten eher NICHT auf der Seite der Arbeitnehmer steht. Aber was macht man nicht alles, um zumindest die verbliebenen Reihen der Wählerschaft - nämlich die der Kirchgänger und National-Konservativen - fest zu schließen. Und einen Bonbon für die FDP gab's noch oben drauf: deren Wählerklientel, nämlich die Versicherungswirtschaft, wurde im gleichen Zug kräftig mit bedient. Jetzt kommt die Bahr-Rente - die spült BARES in die Kassen der Versicherer. Für's gemeine Volk, das aus jedem Knopfloch so ekelhaft anders stinkt, bleibt die lange Nase, die man ihm zieht. Und wenn Daniel Bahr Bundesgesundheitsminister a.D. ist, haben bestimmt Carsten Maschmeyer oder jemand ähnliches aus den Reihen der Versicherer einen gut dotierten Job übrig! Wie für Walter Riester und Bert Rürup. Mich ekelt's an.

Kirchgänger und National-Konservativen

auch in anderen ländern haben sich eben diese gruppen durchgesetzt (siehe österreich). herdprämie ahoi!

aber auch die deutsche regierung wird irgendwann feststellen, dass eine herdprämie die geburtenrate nicht heben wird. und dass sie die sozialen probleme noch verschärfen wird, je mehr frauen für längere zeit/permanent aus der erwerbstätigkeit verschwinden. aber gut, dass kann ja der jetzigen regierung herzlich egal sein. bleibt nur zu hoffen, dass kein irreparabler schaden damit angerichtet wird, denn die konsequenzen daraus lassen sich nicht so einfach wieder reparieren.

Über das Volk erhoben

Es scheint mir, dass sich unsere politischen Entscheidungsträger über das Volk erhoben haben, dem sie eigentlich zu dienen haben. Es ist unmoralisch, ein neues Gesetz durchzudrücken, das weder notwendig ist, noch von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist. Es zeugt von geistiger und ethischer Verwahrlosung, Steuergelder verschwenden zu wollen, um ein reaktionäres und klischeehaftes Frauenbild zu festigen, wie es sonst kaum noch in Europa existiert. Zudem ist das Betreuungsgeld ein Schlag gegen sozial benachteiligte Kinder und stabilisiert soziale Ungerechtigkeiten.

@ 97 Stroke

Klar. Das Volk entscheidet immer so, wie es den eigenen Wünschen entspricht. Deswegen wirds auch nicht gefragt.

Was waren das noch schöne Zeiten als Famlie noch Gedöns war. Als das gemeinsame Wochenende und der Zoobesuch wichtiger waren als Rentenberechnungen.

Jeder bekam Kindergeld, ob ers brauchte oder nicht. Die Lösung: alle die die Kinder haben und in Gemeinschaft verbindlich leben, kriegen das Gleiche. Mal eben Wohngemeinschaft, Stütze und wieder weg, ausgeschlossen.

Und dann sieht man was draus wird. Könnte auch gehen, aber da sind die vor, die die Berechenbarkeit für ihren Wohlstand brauchen. Die sind über das Volk erhoben, deswegen wirds auch nicht gefragt. Der Mangel an Phantasie erfreut dabei besodners.

Zugegeben haben sie ja alle, dass sie die Alterspyramoide überschätzt haben. Aber die "Lösungen", die gefunden werden sind lächelich gemessen am Potential Deustchlands.

staatliche Kinderbetreuung falscher Weg

Dieses Gesetz ist mehr als notwendig. Je nach Altersgruppe ist es auch von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht. Der Betrag ist definitiv zu niedrig.

"Es zeugt von geistiger und ethischer Verwahrlosung, Steuergelder verschwenden zu wollen, um ein reaktionäres und klischeehaftes Frauenbild zu festigen..."

Es zeugt von geistiger und ethischer Verwahrlosung, den Frauen entgegen der Natur ein modernes Frauenbild aufzuzwingen, das wirtschaftsnah billige Arbeitskräfte schafft und Kinder sowie Mütter schädigt.

Wir hatten auch mal eine supermoderne Atompolitik und haben eine Wende vollzogen. So wird es auch in der Familienpolitik sein. Wir werden erkennen, dass die staatliche Kinderbetreuung der falsche Weg ist.

Ich bin allerdings der Meinung, dass auch H4-Empfänger dieses Geld unbedingt bekommen sollten. Auch eine H4-Mutter leistet wertvolle Erziehungsarbeit, die für das Kind in der Regel besser ist als die Krippenbetreuung.

teile und herrsche

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet munter fort. Danke, Frau Schröder, Herr Seehofer, Frau von der Leyen, dass Sie den Menschen mal wieder vor Augen führen, dass wir eine Drei-Klassengesellschaft sind.

Machen Sie sich keine Gedanken wegen der Opposition, die SPD ist Ihrer Argumentation sicherlich zugänglich und auch die Grünen werden nicht wirklich opponieren.

@gflegels: Unverständnis...

Mir ist klar, dass dieser Betreuungsgeld-Beschluss schwer kritisiert wird. Aber warum eigentlich? Und was genau meinen Sie mit der Spaltung der Gesellschaft?

Mit dem Beschluss wird meiner Meinung nach eher die Vielfalt gefördert. Jedes Elternpaar hat _mehr_ Wahlmöglichkeiten, wie es die ersten drei Jahre seines Kindes gestalten möchte, eine weitere fiannzielle Entlastung ist da für diejenigen, die das Kind entweder zu Hause oder bei einer Tagesmutter betreuuen wollen.

Das Betreuungsgeld hebt ja _nicht_ Ihren Anspruch auf einen Kita-Platz auf.

Oder stört es Sie, dass damit nicht nur der alle selig machende Kita-Aufenthalt vom Staat finanziert wird?

Nein @tom

Erst wenn wir genügend Betreuungsplätzen haben,
können wir von realen "Wahlmöglichkeiten" sprechen.
Verräterisch ist aber der Verweis auf "tagesmütter:
Hier in Berlin werden Tagesmütter zwar schlecht, aber direkt vom Staat bezahlt. Auch gibt es HEUTE zu wenige Plätze (das war vor 25 Jahren schon mal anders).
Auch hier gilt also,
gerne eine Tagesmutter,
was aber hat das mit der unsäglichen Herdprämie zu tun?

@32: Was ist genug?

"Erst wenn wir genügend Betreuungsplätzen haben,
können wir von realen "Wahlmöglichkeiten" sprechen."

Da bin ich vollkommen Ihrer Meinung. Aber was ist "genug"? Für 100% aller Kinder?

Hier wird oft geschrieben, dass der Grund zum Doppeleinkommen ein finanzielles ist. Vielleicht ist ja für 10% der Familien das BG das berühmte "Zünglein an der Waage", das den zeitweisen Rückschritt auf ein Einzel-Einkommen machbar macht, und damit die ohnehin geplante zu-Hause-Betreuung für die ersten 2-3 Jahre erlaubt.

Wenn das wirklich so greift, wird allen anderen, die einen Kitaplatz brauchen/wollen, schon deutlich früher ein Platz zur Verfügung stehen.

Und dann haben wir Wahlfreiheit. Mit BG kann dies also früher erreicht werden als ohne.

Wo ist das Problem?

Tja @tom,

es gibt nicht EIN Problem,
sondern zwei voneinander völlig unabhängige:
Die erste Antwort ist naheliegend,
wir brauchen so viele KiTa-Plätze,
wie es Eltern gibt, die einer Berufstätigkeit nachgehen MÜSSEN.
Die zweite Antwort aber ist schon schwieriger zu beantworten:
Angesichts dessen,
dass mehr als 50% der Kinder, egal aus welchem sozialen Umfeld, heute Einzelkinder sind,
kann die Kleinfamilie nicht mehr eine kindgemäße Sozialisation darstellen.
Da können dann die jungen Eltern noch so oft in Eltern-Kind-Gruppen rennen, chinesisch als Drittsprache für Vierjährige anbieten,
eingeschult werden am Ende asoziale Monster,
die weder die Finger noch die Beißerchen mal 10 Minuten am Stück ruhig halten können.
DAMIT aber kämpfen Lehrer heute,
auch in den Grundschulen,
auch in Blankenese oder Grünwald.

@ bellafigura: es geht doch gar nicht darum, über jemanden

herzuziehen.Sondern darum, dass erstens hier Politik für das gesamte Land betrieben wird, von einer Partei, die außer in Bayern niemand wählt / wählen kann. Und soweit ich das überblicke, will die Mehrheit das Betreuungsgeld schlichtweg nicht - aber wir lassen uns gern von einer 1-Bundesland-Partei regieren.
Weiterhin steht es meines Kenntnisstandes zufolge JEDEM frei, seine Kinder zuhause zu lassen. Nur profitiert er dann eben nicht von einer Subvention. Das tue ich z.B. auch oft nicht, da ich bspw. nie in die Oper gehe. Trotzdem zahlt mir der Staat nix, nur weil ich keine Kultursubventionen nutze...
Das wäre ja alles nicht so schlimm, wenn nicht soviel Geld bei der Entstehung neuer Betreuungsplätze fehlen würde. Ich kenne genug junge Eltern, die verzweifelt auf der Suche sind und einfach nichts finden. Besonders hart trifft es dabei allein erziehende Mütter. Wenn die keinen Betreuungsplatz erhalten, dann bekommen sie z.B kein ALG1, auch wenn ihnen theoretisch welches zustehen würde. Da heißt es dann Hallo Hartz4, auch wenn man gern arbeiten gehen würde...aber ach ja, es gibt ja keinen Betreuungsplatz. Ist das gerecht? Und solange dieses Problem nicht gelöst ist, halte ich gerade das Betreuungsgeld für absolut ungerecht. Wie gesagt, wer seine Kinder nicht in einen KIGA bringen möchte, wird dazu auch nicht gezwungen.