Unmittelbar vor der ersten Lesung im Bundestag streiten die politischen Lager mit ungebremster Energie über das Betreuungsgeld – auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es Differenzen. "Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion , Dorothee Bär.

Nur allein mit mehr Krippenplätzen werde nicht allen Wünschen der Eltern Rechnung getragen. Die CSU-Politikerin bekräftigte, dass die Leistung den Eltern ausgezahlt werden solle. "Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt."

Dagegen forderte die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk Kompromissbereitschaft vom Koalitionspartner CSU – ohne sich jedoch allzu große Hoffnungen zu machen: "Zur Zeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen", sagte Laurischk .

Sie verwies auf den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, wonach die Bundesländer Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes erhalten sollten. "Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren", sagte die FDP-Politikerin.

Laut einem Gesetz aus der Zeit der Großen Koalition haben ab 2013 alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Derzeit fehlen aber noch viele Plätze, sodass ab kommendem Jahr viele Eltern vor Gericht ziehen dürften.

Laut dem Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) sollen Eltern künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kleinkinder kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Zunächst zahlt der Staat ab 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr fließen. Dann gibt es für alle 150 Euro monatlich.

Ablehnung allerorten

Zwölf Frauenverbände bezeichneten die 150 Euro in einer gemeinsamen Erklärung als "lächerlich" und appellierten an die Koalition, auf das umstrittene Vorhaben zu verzichten. Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass es Fehlanreize setze. Andere Länder seien deshalb dabei, diese Leistung wieder abzuschaffen. Die Erklärung ist unter anderem unterzeichnet vom Deutschen Frauenrat, verschiedenen Elterninitiativen und dem Deutschen Juristinnenbund. Auch in der Gruppe der Unionsfrauen in der Bundestagsfraktion gibt es Widerstand. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die OECD eine Studie, nach der das Betreuungsgeld die Integration von Einwanderern erschwert.

Ablehnung kommt auch von den Gewerkschaften. Nach Ansicht der IG Metall wird sich mit dem Betreuungsgeld der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen. Viele qualifizierte Frauen würden nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren, sagte das Vorstandsmitglied Christiane Benner.

"Groteske Geldverschwendung"

Die Opposition ist schon lange gegen das Betreuungsgeld: Die SPD prüft derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten, den Koalitionsplan im Bundesrat zu vereiteln. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. "Das ist ein zu hoher Preis, um die konservative Wählerklientel der CSU in Bayern zu befrieden."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "grotesken Geldverschwendung mitten in der Krise". Die Koalition verabreiche eine teure Beruhigungspille für die CSU, während für den Kita-Ausbau an allen Ecken Geld fehle, sagte er .