BetreuungsgeldSchwarz-gelbe Blamage mit Folgen

Die Koalition verpatzt die Lesung über das Betreuungsgeld, Wiedervorlage frühestens in einigen Monaten. Merkel droht neuer Streit im Sommer, kommentiert M. Schlieben. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © John Macdougall/AFP/Getty Images

Die wenigen schwarz-gelben Abgeordneten, die an diesem Freitag in den Bundestag gekommen waren, ummantelten ihre Wut reichlich staatstragend. Die Opposition missbrauche die Parlamentsrechte, mehr noch: Durch ihren Bundestag-Boykott hätten SPD , Grüne und Linke dem bundesdeutschen Parlamentarismus einen schweren Schaden zugefügt.

Die Wahrheit ist eine andere: Dieser Freitag ist ein bitterer Tag für Schwarz-Gelb. Er führte allen sinnbildlich die Uneinigkeit und mangelnde Professionalität der Bundesregierung vor Augen.

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126 Abgeordnete von Union und FDP fehlten an diesem wichtigen Tag im Bundestag, mehr als ein Drittel also. Die Oppositionspolitiker erzählen glaubhaft, wie perplex sie waren, weil die Christdemokraten und Liberalen bloß so spärlich ins Plenum tröpfelten. Der Boykott des Parlaments, um die Wortwahl der Regierung aufzugreifen, begann also in den Reihen der Regierung. Die Oppositionsparteien reagierten bloß darauf, indem sie ebenfalls fernblieben – ihr gutes parlamentarisches Recht.

Die Motive der schwarz-gelben Bundestagsschwänzer sind unterschiedlich. Einige waren vielleicht wirklich verhindert, wie das in jeder Bundestagswoche vorkommt. Aber es gab auch zahlreiche, die in den vergangenen Tagen immer wieder ihren Unmut bekundet hatten über das, was an diesem Tag zur Beratung stand.

Es war das Betreuungsgeld. Vor allem die CSU wünscht sich diese Sozialleistung. Etliche Abgeordnete der übrigen Koalitionsparteien, CDU und FDP, halten es dagegen für ein unsinniges Projekt und scheuen sich nicht, das auch öffentlich kundzutun .

Merkels Ziel: Ruhe

Auch die Kanzlerin selbst kann mit dem Betreuungsgeld nicht viel anfangen. Dennoch hat sie aus Koalitionsräson unermüdlich für Zustimmung geworben . Sie wollte dieses ewige Streitthema endlich vom Tisch haben.

Es ist unerheblich, ob es eine konzertierte Aktion der fernbleibenden Abgeordneten war, wie manche Politiker bereits spekulieren. Oder ob der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion eine Mitschuld trägt, weil er aus mangelnder Erfahrenheit zu wenig auf die Abgeordneten eingewirkt hat, wie manche behaupten.

Wichtiger ist das Ergebnis. Der Koalition wird das leidige Thema Betreuungsgeld noch mehrere Monate, mindestens aber die ganze Sommerpause über erhalten bleiben. Weitere Streitigkeiten sind absehbar.

Eine Koalition der Unlust

Aber es geht nicht nur ums Betreuungsgeld. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sich viel aufgestaut: Die Koalition hat keine Erfolge, sie verliert eine Landtagswahl nach der anderen, und inhaltlich hat besonders die Union so viele Wandel vollzogen, dass die Anhänger kaum mehr wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Steht die Union nun für ein modernes Familienbild oder für die Hausfrauen-Ehe? Ähnliche Unklarheiten gibt es in der Umwelt- oder Arbeitsmarktpolitik.

Die SPD kennt diese Stimmung gut. Viele Abgeordneten wussten nach zig Debatten irgendwann nicht mal mehr, ob sie für oder gegen ihre Überzeugung handelten, als sie vor knapp zehn Jahren im Bundestag für die Agenda 2010 stimmten. Viele Genossen bereuen das heute. Aber immerhin: Sie taten es fast vollzählig und ziemlich diszipliniert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | SPD | Bundesregierung | CDU | CSU | Grüne
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