BetreuungsgeldSchwarz-gelbe Blamage mit Folgen

Die Koalition verpatzt die Lesung über das Betreuungsgeld, Wiedervorlage frühestens in einigen Monaten. Merkel droht neuer Streit im Sommer, kommentiert M. Schlieben. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © John Macdougall/AFP/Getty Images

Die wenigen schwarz-gelben Abgeordneten, die an diesem Freitag in den Bundestag gekommen waren, ummantelten ihre Wut reichlich staatstragend. Die Opposition missbrauche die Parlamentsrechte, mehr noch: Durch ihren Bundestag-Boykott hätten SPD , Grüne und Linke dem bundesdeutschen Parlamentarismus einen schweren Schaden zugefügt.

Die Wahrheit ist eine andere: Dieser Freitag ist ein bitterer Tag für Schwarz-Gelb. Er führte allen sinnbildlich die Uneinigkeit und mangelnde Professionalität der Bundesregierung vor Augen.

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126 Abgeordnete von Union und FDP fehlten an diesem wichtigen Tag im Bundestag, mehr als ein Drittel also. Die Oppositionspolitiker erzählen glaubhaft, wie perplex sie waren, weil die Christdemokraten und Liberalen bloß so spärlich ins Plenum tröpfelten. Der Boykott des Parlaments, um die Wortwahl der Regierung aufzugreifen, begann also in den Reihen der Regierung. Die Oppositionsparteien reagierten bloß darauf, indem sie ebenfalls fernblieben – ihr gutes parlamentarisches Recht.

Die Motive der schwarz-gelben Bundestagsschwänzer sind unterschiedlich. Einige waren vielleicht wirklich verhindert, wie das in jeder Bundestagswoche vorkommt. Aber es gab auch zahlreiche, die in den vergangenen Tagen immer wieder ihren Unmut bekundet hatten über das, was an diesem Tag zur Beratung stand.

Es war das Betreuungsgeld. Vor allem die CSU wünscht sich diese Sozialleistung. Etliche Abgeordnete der übrigen Koalitionsparteien, CDU und FDP, halten es dagegen für ein unsinniges Projekt und scheuen sich nicht, das auch öffentlich kundzutun .

Merkels Ziel: Ruhe

Auch die Kanzlerin selbst kann mit dem Betreuungsgeld nicht viel anfangen. Dennoch hat sie aus Koalitionsräson unermüdlich für Zustimmung geworben . Sie wollte dieses ewige Streitthema endlich vom Tisch haben.

Es ist unerheblich, ob es eine konzertierte Aktion der fernbleibenden Abgeordneten war, wie manche Politiker bereits spekulieren. Oder ob der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion eine Mitschuld trägt, weil er aus mangelnder Erfahrenheit zu wenig auf die Abgeordneten eingewirkt hat, wie manche behaupten.

Wichtiger ist das Ergebnis. Der Koalition wird das leidige Thema Betreuungsgeld noch mehrere Monate, mindestens aber die ganze Sommerpause über erhalten bleiben. Weitere Streitigkeiten sind absehbar.

Eine Koalition der Unlust

Aber es geht nicht nur ums Betreuungsgeld. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sich viel aufgestaut: Die Koalition hat keine Erfolge, sie verliert eine Landtagswahl nach der anderen, und inhaltlich hat besonders die Union so viele Wandel vollzogen, dass die Anhänger kaum mehr wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Steht die Union nun für ein modernes Familienbild oder für die Hausfrauen-Ehe? Ähnliche Unklarheiten gibt es in der Umwelt- oder Arbeitsmarktpolitik.

Die SPD kennt diese Stimmung gut. Viele Abgeordneten wussten nach zig Debatten irgendwann nicht mal mehr, ob sie für oder gegen ihre Überzeugung handelten, als sie vor knapp zehn Jahren im Bundestag für die Agenda 2010 stimmten. Viele Genossen bereuen das heute. Aber immerhin: Sie taten es fast vollzählig und ziemlich diszipliniert.

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Leserkommentare
  1. "Durch ihren Bundestag-Boykott hätten SPD, Grüne und Linke dem bundesdeutschen Parlamentarismus einen schweren Schaden zugefügt."
    ..., es ist nichts mehr zuzufügen.

    10 Leserempfehlungen
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    Schön ist das nicht, aber die Parlamentarier haben dem Parlamentarismus duch ihre Beschlüsse bereits ungleich mehr Schaden zugefügt.

    • Hoplon
    • 15. Juni 2012 19:07 Uhr

    "126 Abgeordnete von Union und FDP fehlten an diesem wichtigen Tag im Bundestag, mehr als ein Drittel also."

    Da nehmen sich beide Seiten nichts.
    Man kann für oder gegen die unsinnige 2 Milliardenspritze ofür den CSU Wahlkampf,in der heftigsten Weltwirtschaftskrise seit 1929, votieren oder dagegen.
    Aber ein Parlament ist nunmal für Abstimmungen da.
    Die Opposition hätte hätte hier zeigen können, dass sie professioneller agiert als die Koalition.
    Chance vertan!

    • docere
    • 15. Juni 2012 19:11 Uhr

    – ihr gutes parlamentarisches Recht.

    Wo ist denn dieser angeblich schwere Schaden zu finden?

    Nebenbei bemerkt, nur 75% der Deutschen begrüßen das Betreuungsgeld.

    Aber die 126 fehlenden Abgeordneten von CDU und FDP - mehr als ein Drittel! - waren ganz lieb.

    ist klar im Vorteil:
    "126 Abgeordnete von Union und FDP fehlten an diesem wichtigen Tag im Bundestag, mehr als ein Drittel also."

    Aber schoen dass Sie Ihre Vorurteile auch gegen jede Faktenlage pflegen

    • dacapo
    • 16. Juni 2012 11:56 Uhr

    "126 Abgeordnete von Union und FDP fehlen an diesem wichtigen Tag im Bundestag, mehr als ein Drittel also. Die Oppositionspolitiker erzählen glaubhaft wie perplex sie waren, weil Christdemokraten und Liberale bloß so spärlich ins Plenum tröpfelten. Der Boykott des Parlaments, um die Wortwahl der Regierung aufzugreifen, begann also in den Reihen der Regierung. Die Oppositionsparteien reagierten bloß darauf, indem sie ebenfalls fernblieben - ihr gutes parlamentarisches Recht".

    Was veranlasst Sie, abgeguckt und abgehört bei den unverschämten Unionspolitikern bei der ersten Presseerklärung, die Opposition für dieses Dilemma verantwortlich zu machen? Es fehlten 126 Abgeordnete der Regierungsparteien(!). Wenn die Opposition, Teile der Unionspolitiker, die FDP dieses Betreuungsgeld nicht haben möchte und deshalb auch fernblieben, darüber hinaus die Mehrheit der Bevölkerung von diesem Betreueungsgeld nichts wissen möchte, warum wird dann von "schmutzigen Fouls" geredet, wenn durch das Fehlen der eigenen Leute die 1. Lesung nicht stattfinden kann. Das ist ungeheuerlich. Wenn die Regierung weiß, dass das Betreuungsgeld soviel Gegner hat, eben auch in ihrer eigenen Reihe, auch die Kanzlerin von diesem BG nicht angetan ist, dann müssen die Verantwortlichen Leute doch wissen, dass an diesem Tag das Erscheinen der eigenen Leute (ich wiederhole: der eigenen Leute) Pflicht ist.

  2. werden milliarden steuergelder zum fenster rausgeworfen? diese regierung ist mittlerweile jenseits von gut und böse.

    35 Leserempfehlungen
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    • hmdt
    • 16. Juni 2012 8:25 Uhr

    Rand des Ruins geführt; da ist das Betreuungsgeld gut angelegt!

    der Krippenausbau erinnert doch sehr an die untergegangene DDR, denen sollten selbst eingefleischte Feministen im Komplott mit den auf Lohndumping durch besseres Fachkräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt spekulierenden Unternehmen nicht nachgeben. Ist die Arbeit der Koalition hier also mangelhaft, ist die der Opposition ungenügend. Der Wähler sollte endlich andere Alternativen suchen, bei mancher Kleinpartei sind sie zu finden, natürlich nicht bei den Piraten.

  3. Merkel, überdenken sie noch einmal die Zusammensetzung ihrer Koalition und ihres Kabinettes und verabreden sie sich mit Herrn Gabriel und fragen einmal an ob es jetzt bis zur Wahl nicht auch mit einer großen Koalition aus CDU und SPD ohne CSU für das deutsche Volk besser finden würde in der Krise mit der maximalen Mehrheit im Parlament zu retten was noch zu retten geht.

    6 Leserempfehlungen
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    Da muß keiner bitten und fragen, sondern nur bieten !
    Die können Sie heute fürn Appel un en Ei haben.
    Siehe Fiskalpakt. Ich begreif heute noch nicht, welcher Arbeiter und Angestellte sich mit dieser Partei ,oder mit der CDU gleichschalten kann! Da muß die Gehirnwäsche ganze arbeit geleistet haben, wenn man selbst zu faul ist bis drei zu zählen!

  4. Schön ist das nicht, aber die Parlamentarier haben dem Parlamentarismus duch ihre Beschlüsse bereits ungleich mehr Schaden zugefügt.

    5 Leserempfehlungen
    • Hoplon
    • 15. Juni 2012 19:07 Uhr

    "126 Abgeordnete von Union und FDP fehlten an diesem wichtigen Tag im Bundestag, mehr als ein Drittel also."

    Da nehmen sich beide Seiten nichts.
    Man kann für oder gegen die unsinnige 2 Milliardenspritze ofür den CSU Wahlkampf,in der heftigsten Weltwirtschaftskrise seit 1929, votieren oder dagegen.
    Aber ein Parlament ist nunmal für Abstimmungen da.
    Die Opposition hätte hätte hier zeigen können, dass sie professioneller agiert als die Koalition.
    Chance vertan!

    7 Leserempfehlungen
    • docere
    • 15. Juni 2012 19:11 Uhr

    – ihr gutes parlamentarisches Recht.

    Wo ist denn dieser angeblich schwere Schaden zu finden?

    Nebenbei bemerkt, nur 75% der Deutschen begrüßen das Betreuungsgeld.

    11 Leserempfehlungen
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    >>nur 75% der Deutschen begrüßen das Betreuungsgeld.

    Sie meinen sicher 25% ;-)

    • docere
    • 15. Juni 2012 19:28 Uhr

    natürlich nur 75%
    Danke@Pressword

    es sein, das 75% das Gesetz ablehnen?

  5. Den hat die Regierungskoalition mit ihrem völlig unakzeptablem Vorgehen beim neuen Wahlrecht aufgekündigt. Danach muss sie selber sehen, dass sie ihren Kram gebacken bekommt und kann nicht auf Gefälligkeiten der Opposition hoffen - und das auch noch bei einem Gesetzentwurf, der von allen gesellschaftlichen Gruppen, inklusive eigenen Parlamentariern, abgelehnt wird. Soll die Opposition mit moralischen Vorwürfen verpflichtet werden, ausgerechnet DIESE Regierung künstlich am Leben zu erhalten? Einen Burgfrieden braucht es nicht, in einer existentiellen Notlage, die nur von allen Parteien gemeinsam bestanden werden kann, befinden wir uns dann doch nicht.

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    • Moika
    • 15. Juni 2012 19:20 Uhr

    Ich glaube eher, daß sich Merkel heimlich eins feixen wird, denn der eigentlich Dumme ist der große Populist Seehofer aus dem Süden.

    Wer weiß, vielleicht haben wir in ein paar Monaten ganz andere Sorgen und dieses leidige Thema ist erst einmal vom Tisch.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | SPD | Bundesregierung | CDU | CSU | Grüne
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