BetreuungsgeldSchwarz-gelbe Blamage mit Folgen

Die Koalition verpatzt die Lesung über das Betreuungsgeld, Wiedervorlage frühestens in einigen Monaten. Merkel droht neuer Streit im Sommer, kommentiert M. Schlieben. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © John Macdougall/AFP/Getty Images

Die wenigen schwarz-gelben Abgeordneten, die an diesem Freitag in den Bundestag gekommen waren, ummantelten ihre Wut reichlich staatstragend. Die Opposition missbrauche die Parlamentsrechte, mehr noch: Durch ihren Bundestag-Boykott hätten SPD , Grüne und Linke dem bundesdeutschen Parlamentarismus einen schweren Schaden zugefügt.

Die Wahrheit ist eine andere: Dieser Freitag ist ein bitterer Tag für Schwarz-Gelb. Er führte allen sinnbildlich die Uneinigkeit und mangelnde Professionalität der Bundesregierung vor Augen.

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126 Abgeordnete von Union und FDP fehlten an diesem wichtigen Tag im Bundestag, mehr als ein Drittel also. Die Oppositionspolitiker erzählen glaubhaft, wie perplex sie waren, weil die Christdemokraten und Liberalen bloß so spärlich ins Plenum tröpfelten. Der Boykott des Parlaments, um die Wortwahl der Regierung aufzugreifen, begann also in den Reihen der Regierung. Die Oppositionsparteien reagierten bloß darauf, indem sie ebenfalls fernblieben – ihr gutes parlamentarisches Recht.

Die Motive der schwarz-gelben Bundestagsschwänzer sind unterschiedlich. Einige waren vielleicht wirklich verhindert, wie das in jeder Bundestagswoche vorkommt. Aber es gab auch zahlreiche, die in den vergangenen Tagen immer wieder ihren Unmut bekundet hatten über das, was an diesem Tag zur Beratung stand.

Es war das Betreuungsgeld. Vor allem die CSU wünscht sich diese Sozialleistung. Etliche Abgeordnete der übrigen Koalitionsparteien, CDU und FDP, halten es dagegen für ein unsinniges Projekt und scheuen sich nicht, das auch öffentlich kundzutun .

Merkels Ziel: Ruhe

Auch die Kanzlerin selbst kann mit dem Betreuungsgeld nicht viel anfangen. Dennoch hat sie aus Koalitionsräson unermüdlich für Zustimmung geworben . Sie wollte dieses ewige Streitthema endlich vom Tisch haben.

Es ist unerheblich, ob es eine konzertierte Aktion der fernbleibenden Abgeordneten war, wie manche Politiker bereits spekulieren. Oder ob der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion eine Mitschuld trägt, weil er aus mangelnder Erfahrenheit zu wenig auf die Abgeordneten eingewirkt hat, wie manche behaupten.

Wichtiger ist das Ergebnis. Der Koalition wird das leidige Thema Betreuungsgeld noch mehrere Monate, mindestens aber die ganze Sommerpause über erhalten bleiben. Weitere Streitigkeiten sind absehbar.

Eine Koalition der Unlust

Aber es geht nicht nur ums Betreuungsgeld. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sich viel aufgestaut: Die Koalition hat keine Erfolge, sie verliert eine Landtagswahl nach der anderen, und inhaltlich hat besonders die Union so viele Wandel vollzogen, dass die Anhänger kaum mehr wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Steht die Union nun für ein modernes Familienbild oder für die Hausfrauen-Ehe? Ähnliche Unklarheiten gibt es in der Umwelt- oder Arbeitsmarktpolitik.

Die SPD kennt diese Stimmung gut. Viele Abgeordneten wussten nach zig Debatten irgendwann nicht mal mehr, ob sie für oder gegen ihre Überzeugung handelten, als sie vor knapp zehn Jahren im Bundestag für die Agenda 2010 stimmten. Viele Genossen bereuen das heute. Aber immerhin: Sie taten es fast vollzählig und ziemlich diszipliniert.

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Leserkommentare
  1. 153. [...]

    Entfernt, Doppelposting. Die Redaktion/lv

  2. sind ja auch der Deutsche Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland gegen das Betreuungsgeld: http://www.zeit.de/politi... Und die Studien weisen kontraproduktive Effekte aus: http://www.sueddeutsche.d... https://docs.google.com/v... Wohingegen Krippen-Erziehung durchaus positive Effekte hat: https://docs.google.com/v... Letztlich stellt sich weniger die Frage 'Krippe - ja oder nein?', sondern nach der Qualität einer solchen Einrichtung. Und ferner die, was den je individuellen Bedürfnissen/Entwicklungsvoraussetzungen eines Kindes nutzt. Generelle Ratschläge sind immer verkehrt. Eine freiere, am Kindeswohl orientiertere Entscheidung lässt sich freilich OHNE Betreuungsgeld treffen, wie hier bereits ausgeführt: http://www.zeit.de/politi...

    Antwort auf "@ 150 Pünktchen"
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    Wie stehen Sie zur Finanzierung von KiTas und Krippen? Lehnen Sie konsequenterweise die Subvention der Fremdbetreuung ab, wenn Sie die Subvention der Selbstbetreuung ablehnen?

    • TDU
    • 16. Juni 2012 12:39 Uhr

    Tradition. Hat Rot Grün auch fertig gebracht in NRW. Da war einer von der Opposition krank gewesen und Rot-Grün hat Taktik unterstellt.

    Da mans nicht weiss, schreibe doch jeder an seinen Abgordneten, er solle sich schämen, dass so etwas vorkommt. Ich weiss gar nciht, warum wir eigentlich auf die Moral der Politiker angewiesen sind? Vermutlcih gibts nicht wenige Bürger, die sowas gut heissen, wenn es den Zielen der präferierten Partei dient. Und dann bekommten viele genau das, was sie wollen.

    Man kann ja auch ein "schämt Euch" zurufen, und wenn es noch mal passiert gehen wir nicht mehr zur Wahl und überlassen das Feld wem auch immer, und ob es Euch an den Kragen geht, ist uns egal. Oder glaubt man, es kämen automatisch bessere daran im Falle eines gewaltsamen Personal- Richtungs- und Systemwechsels.

    Aber das hat der die Gesellschaft spaltende Wolhlfahrt- und Verbändestaat wohl schon geschafft -dass der Bürger nicht glaubt, sich ohne Plazet von oben einig sein zu können.

    Antwort auf "Politische Kultur"
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    • TDU
    • 16. Juni 2012 12:46 Uhr

    Im Grunde wäre deswegen mal eine lange Rede über Freiheit und Verantwortung an unsere Poltiker, Verbände und Lobbyisten aller! gesellschaftlichen Bereiche notwendig.

  3. Sie können entnehmen was Sie wollen.
    Sie können annnehmen was Sie wollen.

    Und Ihne ein schönes Wochenende !!

    Antwort auf "Und Sie?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nun, da Sie sich offensichtlich um ein klares Bekenntnis drücken wollen, muss ich Annehmen, dass Sie das Verhalten der Opposition decken, also selbst ein Heuchler sind, wenn sie gleichzeitig die Opposition es Jahres 2002 kritisieren.

  4. 157. [...]

    Entfernt. Bitte gehen Sie auf andere Beiträge sachlich ein. Danke, die Redaktion/lv

  5. sei noch auf folgenden Artikel verwiesen: http://www.tagesspiegel.d...

    Antwort auf "@ 150 Pünktchen"
  6. Das "Betreuungsgeldthema" ist nichts gegen die Größe der "Vergemeinschaftung der EU-Schulden" an deutsche Steuerzahler:
    http://www.bundestag.de/M...
    ab ca. 4:30 Min.

    Das man sich in Zeiten wie dieser allerdings ein Betreuungsgeld (Herdprämie) leistet und Deutschland anderseits zu wenig Krippen- und Kindergartenplätze hat ... ist völlig unverständlich. Aber so ist es halt, wenn ideologisch Themen gelöst werden. Umso schöner ist zu sehen, dass sich nun doch keine parlamentarische Mehrheit gefunden hat.

    • doof
    • 16. Juni 2012 12:46 Uhr

    ist dies natürlich eine möglichkeit, wie ablehnung demonstriert werden kann ... andererseits drängen sich mir nun viele fragen auf:
    - wenn die abgeordneten, die der abstimmung fern blieben, gegen das betreuungsgeld sind, weshalb haben sie dann (insbesondere die der regierungskoalition) das nicht in der debatte klar zum ausdruck bringen wollen - oder vorher im beschlussverfahren der regierung oder in fraktionssitzungen zum ausdruck gebracht? - fraktionszwang?
    dann wäre das nicht ein formaler eklat sondern ein inhaltlicher - und eher dies die gefahr für die demokratie.
    - warum werden bei einem - aus meiner sicht relativ unwichtigem thema im verhältnis zu anderen aktuellen fragen (esm, europäische einigung, alg II bezüge bzw. arbeitsmarktreformen usw.) solche "drakonischen" maßnahmen ergriffen und dort, wo es darum geht, zeichen gegen das ausweiten von finanzmarkt- und anderen markt- abhängigen strukturen und vorgehen zu setzen nicht? - diese sind viel gefährlicher für die gesellschaft als 2 milliarden betreuungsgeld mehr oder weniger - wie gesagt, in der relation und der auswirkung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | SPD | Bundesregierung | CDU | CSU | Grüne
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