BetreuungsgeldSchwarz-gelbe Blamage mit Folgen

Die Koalition verpatzt die Lesung über das Betreuungsgeld, Wiedervorlage frühestens in einigen Monaten. Merkel droht neuer Streit im Sommer, kommentiert M. Schlieben. von 

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © John Macdougall/AFP/Getty Images

Die wenigen schwarz-gelben Abgeordneten, die an diesem Freitag in den Bundestag gekommen waren, ummantelten ihre Wut reichlich staatstragend. Die Opposition missbrauche die Parlamentsrechte, mehr noch: Durch ihren Bundestag-Boykott hätten SPD , Grüne und Linke dem bundesdeutschen Parlamentarismus einen schweren Schaden zugefügt.

Die Wahrheit ist eine andere: Dieser Freitag ist ein bitterer Tag für Schwarz-Gelb. Er führte allen sinnbildlich die Uneinigkeit und mangelnde Professionalität der Bundesregierung vor Augen.

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126 Abgeordnete von Union und FDP fehlten an diesem wichtigen Tag im Bundestag, mehr als ein Drittel also. Die Oppositionspolitiker erzählen glaubhaft, wie perplex sie waren, weil die Christdemokraten und Liberalen bloß so spärlich ins Plenum tröpfelten. Der Boykott des Parlaments, um die Wortwahl der Regierung aufzugreifen, begann also in den Reihen der Regierung. Die Oppositionsparteien reagierten bloß darauf, indem sie ebenfalls fernblieben – ihr gutes parlamentarisches Recht.

Die Motive der schwarz-gelben Bundestagsschwänzer sind unterschiedlich. Einige waren vielleicht wirklich verhindert, wie das in jeder Bundestagswoche vorkommt. Aber es gab auch zahlreiche, die in den vergangenen Tagen immer wieder ihren Unmut bekundet hatten über das, was an diesem Tag zur Beratung stand.

Es war das Betreuungsgeld. Vor allem die CSU wünscht sich diese Sozialleistung. Etliche Abgeordnete der übrigen Koalitionsparteien, CDU und FDP, halten es dagegen für ein unsinniges Projekt und scheuen sich nicht, das auch öffentlich kundzutun .

Merkels Ziel: Ruhe

Auch die Kanzlerin selbst kann mit dem Betreuungsgeld nicht viel anfangen. Dennoch hat sie aus Koalitionsräson unermüdlich für Zustimmung geworben . Sie wollte dieses ewige Streitthema endlich vom Tisch haben.

Es ist unerheblich, ob es eine konzertierte Aktion der fernbleibenden Abgeordneten war, wie manche Politiker bereits spekulieren. Oder ob der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion eine Mitschuld trägt, weil er aus mangelnder Erfahrenheit zu wenig auf die Abgeordneten eingewirkt hat, wie manche behaupten.

Wichtiger ist das Ergebnis. Der Koalition wird das leidige Thema Betreuungsgeld noch mehrere Monate, mindestens aber die ganze Sommerpause über erhalten bleiben. Weitere Streitigkeiten sind absehbar.

Eine Koalition der Unlust

Aber es geht nicht nur ums Betreuungsgeld. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sich viel aufgestaut: Die Koalition hat keine Erfolge, sie verliert eine Landtagswahl nach der anderen, und inhaltlich hat besonders die Union so viele Wandel vollzogen, dass die Anhänger kaum mehr wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Steht die Union nun für ein modernes Familienbild oder für die Hausfrauen-Ehe? Ähnliche Unklarheiten gibt es in der Umwelt- oder Arbeitsmarktpolitik.

Die SPD kennt diese Stimmung gut. Viele Abgeordneten wussten nach zig Debatten irgendwann nicht mal mehr, ob sie für oder gegen ihre Überzeugung handelten, als sie vor knapp zehn Jahren im Bundestag für die Agenda 2010 stimmten. Viele Genossen bereuen das heute. Aber immerhin: Sie taten es fast vollzählig und ziemlich diszipliniert.

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Leserkommentare
  1. 153. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk

    • dacapo
    • 16. Juni 2012 12:04 Uhr

    Was hat Ihr Standpunkt, nie jemanden zu wählen, die oder der keine Kinder hat) mit dem Betreuungsgeld zu tun?

    Zu kinderlos: Wissen Sie, welche Abgeordnete im Bundes-, Landestag keine Kinder haben? Würden Sie denn dafür sorgen, dass Frau Merkel nicht wieder gewählt wird? Wer sollte denn dann der nächste Bundeskanzler werden? Wer auch Kinder, wir achten ab heute gemeinsam darauf, wer Kinder hat. Ich bin dafür, habe selber fünf Kinder und bin gegen das Betreuungsgeld.

    • dacapo
    • 16. Juni 2012 12:07 Uhr

    Versuchen Sie doch mal Herrn Schlieben und uns allen klar zumachen, warum ein Drittel der Regierungsabgeordneten nicht anwesend war? Dann kann die diskussion weitergehen.

    Antwort auf "Politische Kultur"
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    "Versuchen Sie doch mal Herrn Schlieben und uns allen klar zumachen, warum ein Drittel der Regierungsabgeordneten nicht anwesend war? Dann kann die diskussion weitergehen."

    Das habe ich bereits erklärt. Es ist völlig normal, dass von allen Fraktionen ein Teil der Abgeordneten fehlt, wenn es um erste Lesungen und Nischenthemen geht, weil sie z.B. anderen Terminen nachgehen. So ist es auch normal, dass die Regierungskoalition nicht vollständig anwesend ist. Bisher konnte man sich aber darauf verlassen, dass die Opposition nicht völlig die parlamentarisch Arbeit verweigert. Dass die Opposition diese parlamentarische Tradition bricht, um einen kindischen Erfolg zu feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Unabhängig davon, wie man zu den Parteien steht, sollte man ein Interesse daran haben, dass solche parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden, damit das Parlament effizient arbeiten kann.

    Und jetzt erklären Sie mal, warum die rot-grünen Abgeordneten eine Abstimmung boykottieren, bei der es um einen Antrag eben dieser Fraktionen zu Vertriebsstruktur von Presseerzeugnissen geht?

  2. "Versuchen Sie doch mal Herrn Schlieben und uns allen klar zumachen, warum ein Drittel der Regierungsabgeordneten nicht anwesend war? Dann kann die diskussion weitergehen."

    Das habe ich bereits erklärt. Es ist völlig normal, dass von allen Fraktionen ein Teil der Abgeordneten fehlt, wenn es um erste Lesungen und Nischenthemen geht, weil sie z.B. anderen Terminen nachgehen. So ist es auch normal, dass die Regierungskoalition nicht vollständig anwesend ist. Bisher konnte man sich aber darauf verlassen, dass die Opposition nicht völlig die parlamentarisch Arbeit verweigert. Dass die Opposition diese parlamentarische Tradition bricht, um einen kindischen Erfolg zu feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Unabhängig davon, wie man zu den Parteien steht, sollte man ein Interesse daran haben, dass solche parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden, damit das Parlament effizient arbeiten kann.

    Und jetzt erklären Sie mal, warum die rot-grünen Abgeordneten eine Abstimmung boykottieren, bei der es um einen Antrag eben dieser Fraktionen zu Vertriebsstruktur von Presseerzeugnissen geht?

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    Dieses Pairing genannte Verfahren wurde 2002 von der damaligen Oppositionsführerin (Angela Merkel) wg. knapper
    Mehrheitsverhältnisse gekündigt und sie sich einen Vorteil davon versprochen hat !!

    Die damalige RotGrüne Regierung hat aber damals Ihre Mehrheiten organisiert !! Dazu musste sogar ein krebskranker
    Abgeordneter antanzen.

    Heuchelei ist es nur wenn die politische Kultur eingefordert wird, wenn es einem selbst in den Kram passt !!

    • TDU
    • 16. Juni 2012 12:39 Uhr

    Tradition. Hat Rot Grün auch fertig gebracht in NRW. Da war einer von der Opposition krank gewesen und Rot-Grün hat Taktik unterstellt.

    Da mans nicht weiss, schreibe doch jeder an seinen Abgordneten, er solle sich schämen, dass so etwas vorkommt. Ich weiss gar nciht, warum wir eigentlich auf die Moral der Politiker angewiesen sind? Vermutlcih gibts nicht wenige Bürger, die sowas gut heissen, wenn es den Zielen der präferierten Partei dient. Und dann bekommten viele genau das, was sie wollen.

    Man kann ja auch ein "schämt Euch" zurufen, und wenn es noch mal passiert gehen wir nicht mehr zur Wahl und überlassen das Feld wem auch immer, und ob es Euch an den Kragen geht, ist uns egal. Oder glaubt man, es kämen automatisch bessere daran im Falle eines gewaltsamen Personal- Richtungs- und Systemwechsels.

    Aber das hat der die Gesellschaft spaltende Wolhlfahrt- und Verbändestaat wohl schon geschafft -dass der Bürger nicht glaubt, sich ohne Plazet von oben einig sein zu können.

    • TDU
    • 16. Juni 2012 12:21 Uhr

    Mir gings wirklich nur um die Kapazitäten. Die Betreuung an sich war nicht mein Thema

    Aber dazu: Mit 1-3 Jahren, und nur darum gehts mir (Kindergaretn ist was anderes) sollte das Kind erst mal die eigenen Fähigkeiten lernen. Der Mensch ist ein Nesthocker. Feinmotorik, Auge Hand Koordination, lernen der Bedeutung von Tonfall und Mimik von Fremden und eigenen Leuten, die Erfahrung, das jemand 5 gerade sein lassen kann und auch das Zulassen der Selbstgefährung in Grenzen. Und auch die Eltern sollen doch Gefühle und Zwiespälte erkennen. Nicht nur nach Lehrbüchern. Es geht doch hier nicht um Verwahrung und Lagerung von Wirtschaftsgütern.

    Wenn Frembetreuung das schafft o. k. Ich bezweifele das, schon wegen mangelnder Kapazitäten. Und Betreungsgeld muss ja eben nicht sein. Andere Unterstützung tuts auch. Es gibt auch Ärtze die haben das Ausschütten ständiger Stresshormonen nachgewiesen. Die kommen aber hier gar nicht vor.

    Ich bleibe dabei. Der Umgang mit 1-3 Jährigen ist konzeptionslos und Kinderfeindlich, wenn man Kinder die nicht auf Rentenzahler und Sozialkomaptible also Wirtschhaftsgüter reduziert. Was anders sehe ich nicht.

    Antwort auf "Konzeptionslos"
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    sind ja auch der Deutsche Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland gegen das Betreuungsgeld: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/betreuungsgeld-bundestag-... Und die Studien weisen kontraproduktive Effekte aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-das-betreuungsgeld-forscher... https://docs.google.com/viewer?url=http://library.fes.de/pdf-files/id/09... Wohingegen Krippen-Erziehung durchaus positive Effekte hat: https://docs.google.com/viewer?url=http://de.sitestat.com/bertelsmann/st... Letztlich stellt sich weniger die Frage 'Krippe - ja oder nein?', sondern nach der Qualität einer solchen Einrichtung. Und ferner die, was den je individuellen Bedürfnissen/Entwicklungsvoraussetzungen eines Kindes nutzt. Generelle Ratschläge sind immer verkehrt. Eine freiere, am Kindeswohl orientiertere Entscheidung lässt sich freilich OHNE Betreuungsgeld treffen, wie hier bereits ausgeführt: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/betreuungsgeld-bundestag-...

  3. Dieses Pairing genannte Verfahren wurde 2002 von der damaligen Oppositionsführerin (Angela Merkel) wg. knapper
    Mehrheitsverhältnisse gekündigt und sie sich einen Vorteil davon versprochen hat !!

    Die damalige RotGrüne Regierung hat aber damals Ihre Mehrheiten organisiert !! Dazu musste sogar ein krebskranker
    Abgeordneter antanzen.

    Heuchelei ist es nur wenn die politische Kultur eingefordert wird, wenn es einem selbst in den Kram passt !!

    Antwort auf "Politische Kultur"
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    Beim Pairing geht es lediglich darum, dass nicht Krankheiten oder andere dringende Gründe für Abwesenheit über Mehrheiten entscheiden. Das ist noch mal etwas anderes. Aber auch diese Tradition ist bewährt und sollte eingehalten werden. Frau Merkel hatte aber wenigstens den Anstand, diese Vereinbarung vorher offiziell zu kündigen [...]

    Ihrer Aufregung entnehme ich aber, dass Sie auch um die politische Kultur besorgt sind. Darf ich daher annehmen, dass Sie mir in meiner Verurteilung der Opposition zustimmen? [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

  4. 159. Und Sie?

    Beim Pairing geht es lediglich darum, dass nicht Krankheiten oder andere dringende Gründe für Abwesenheit über Mehrheiten entscheiden. Das ist noch mal etwas anderes. Aber auch diese Tradition ist bewährt und sollte eingehalten werden. Frau Merkel hatte aber wenigstens den Anstand, diese Vereinbarung vorher offiziell zu kündigen [...]

    Ihrer Aufregung entnehme ich aber, dass Sie auch um die politische Kultur besorgt sind. Darf ich daher annehmen, dass Sie mir in meiner Verurteilung der Opposition zustimmen? [...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

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    Sie können entnehmen was Sie wollen.
    Sie können annnehmen was Sie wollen.

    Und Ihne ein schönes Wochenende !!

  5. "Steht die Union nun für ein modernes Familienbild oder für die Hausfrauen-Ehe?"

    Bin kein großer Freund des Betreuungsgeldes, aber dieses Totschlagargument kann ich nicht mehr hören. Nirgendwo steht, dass das Betreuungsgeld nur für Frauen vorgesehen ist. Wem mangelt es hier also in Wirklichkeit an einem "modernen Familienbild"?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | SPD | Bundesregierung | CDU | CSU | Grüne
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