Betreuungsgeld: Mehrere Ministerien gefährden Seehofers Lieblingsprojekt
Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld stößt innerhalb der Regierung auf viel Kritik. Mehrere Ressortchefs bemängeln Details, sogar aus der CSU kommt Kritik.
Mehrere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Das Verkehrsministerium fürchtet Mehrkosten: "Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein", sagten Ministeriumssprecher. Der Minister stehe voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld, es könne aber nicht sein, dass das Bau- und Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne dafür eine Kompensation zu erhalten, zitierte die Berliner Zeitung einen Ministeriumsvertreter.
Wenig später erklärte Ramsauer dieses Problem für gelöst. Der Gesetzentwurf sei im Rahmen der Ressortabstimmung auch dem Städtebauministerium zur Prüfung vorgelegt worden, teilte sein Ministerium mit. Dabei sei darauf hingewiesen worden, dass es hinsichtlich der Nicht-Anrechnung des Wohngeldes Klärungsbedarf gebe. Dies sei nun geschehen und der Vorbehalt sei zurückgenommen.
Ramsauer wollte ursprünglich sein Veto bei der Abstimmung über das Gesetz einlegen, indem er einen sogenannten Leistungsvorbehalt einlegt. Er war nicht der einzige Ressortchef, der dies plant.
Die Kritik kam überraschend, denn das Betreuungsgeld ist vor allem ein Projekt von Ramsauers Partei. Für das Betreuungsgeld sind fürs Erste 1,5 Milliarden Euro notwendig, die bisher im Haushalt des Bundes nicht vorgesehen sind. Das Geld müsste aus anderen Ressorts abgezweigt werden.
Das Finanzministerium will laut einem Bericht der Welt, dass die neue Geldleistung erst ab August 2013 gewährt wird und nicht wie von Ministerin Schröder schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden.
Kritik an Härtefallregelung
Das Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass nur diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte geben.
Das Ministerium kritisiert auch die geplante Härtefallregelung. So soll das Betreuungsgeld auch dann gewährt werden, wenn vorübergehend – etwa wegen Krankheit der Mutter – ein Krippenplatz in Anspruch genommen wird.
"Das Justizministerium fordert zudem, dass "hinreichend gewichtige Sachgründe" für die unterschiedliche Behandlung von Eltern dargelegt werden müssen. Verwiesen wird darauf, dass Eltern, die ihre Kinder in öffentlich geförderten Einrichtungen betreuen lassen, kein Betreuungsgeld erhalten sollen. Demgegenüber sollten Eltern, die ihre Kinder privat betreuen lassen, die Leistung bekommen, auch wenn sie voll erwerbstätig sind, kritisiert das Ministerium."
Hallo Justizministerium: genau DAS ist doch der Sinn und Zweck des Betreuungsgeldes! Es geht in Wahrheit gar nicht darum, dass die Kinder schön bei Mama bleiben. Sondern die zu erwartenden Klagen der Eltern auf einen (staatlich geförderten) Kinderkrippenplatz sollen tunlichst umschifft werden. Die CDU/CSU will sich nicht dafür abwatschen lassen, dass sie in vier oder fünf Jahren den Kinderkrippenausbau nicht auf die Reihe bekommen hat. Dafür tut sie nun vordergründig so, als ginge es um das Wohl der Kinder.
Hat man das im Justizministerium tatsächlich nicht begriffen, oder will da jemand der Frau Schröder an den Karren fahren!? :D
Blödsinn.
Wenn allerdings jemand Glaubt das Herr Ramtzauer seine geplante PKW Maut dafür opfert dann ist er wohl auf dem Holzweg
Ist doch gar nicht so ungewöhnlich.
Als vor ewigen Zeiten Rot/Grün die Ökosteuer einführte, um damit Rentenkassenlöcher zu stopfen, machte sich die Union mit dem Satz "Autofahren/Tanken für die Rente" lustig. Nun kommt sie möglicherweise/offensichtlich selber mit so einem Gedanken ums Eck. Diesmal sogar ein Dreicksgedanke:
Autobahnfahren für Kinder, die zu hause bleiben sollen, damit nicht auffällt, dass es zu wenig Kitaplätze gibt.
Wie schön dass dabei gleich noch tanken für die Rente passiert.
So erleben wir gleich zwei unwahre Aussagen. Eine alte und eine neue. Die Rente ist sicher und wer einen Kitaplatz will bekommt auch einen.
Ist doch gar nicht so ungewöhnlich.
Als vor ewigen Zeiten Rot/Grün die Ökosteuer einführte, um damit Rentenkassenlöcher zu stopfen, machte sich die Union mit dem Satz "Autofahren/Tanken für die Rente" lustig. Nun kommt sie möglicherweise/offensichtlich selber mit so einem Gedanken ums Eck. Diesmal sogar ein Dreicksgedanke:
Autobahnfahren für Kinder, die zu hause bleiben sollen, damit nicht auffällt, dass es zu wenig Kitaplätze gibt.
Wie schön dass dabei gleich noch tanken für die Rente passiert.
So erleben wir gleich zwei unwahre Aussagen. Eine alte und eine neue. Die Rente ist sicher und wer einen Kitaplatz will bekommt auch einen.
Ist doch gar nicht so ungewöhnlich.
Als vor ewigen Zeiten Rot/Grün die Ökosteuer einführte, um damit Rentenkassenlöcher zu stopfen, machte sich die Union mit dem Satz "Autofahren/Tanken für die Rente" lustig. Nun kommt sie möglicherweise/offensichtlich selber mit so einem Gedanken ums Eck. Diesmal sogar ein Dreicksgedanke:
Autobahnfahren für Kinder, die zu hause bleiben sollen, damit nicht auffällt, dass es zu wenig Kitaplätze gibt.
Wie schön dass dabei gleich noch tanken für die Rente passiert.
So erleben wir gleich zwei unwahre Aussagen. Eine alte und eine neue. Die Rente ist sicher und wer einen Kitaplatz will bekommt auch einen.
denn gerade das Bundesverkehrsministerium ist eigentlich ein sehr unrühmliches Beispiel dafür, wie man reichlich Steuergelder in Projekte fließen lässt, deren gesamtwirtschaftlicher Nutzen höchst fragwürdig ist / bleibt.
Ob denn das Betreuungsgeld irgend einen Nutzen erbringt, ist allerdings ebenso fragwürdig. Den sozial schwächsten bringt es nichts (was politisch so gewollt ist) und für den Rest gilt eher: finanzielle Anreize bleiben wirkungslos, solange die Gesellschaft als Ganzes nicht Bedingungen schafft, um Familie und Beruf besser zusammen zu bringen.
Das fulminante Scheitern des Ansatzes, die Anzahl der Kindergartenplätze per "Anordnung aus Berlin" zu erhöhen, zeigt doch es gibt da einige Versäumnisse, die sind nicht kurzfristig aus der Welt zu schaffen.
denn gerade das Bundesverkehrsministerium ist eigentlich ein sehr unrühmliches Beispiel dafür, wie man reichlich Steuergelder in Projekte fließen lässt, deren gesamtwirtschaftlicher Nutzen höchst fragwürdig ist / bleibt.
Ob denn das Betreuungsgeld irgend einen Nutzen erbringt, ist allerdings ebenso fragwürdig. Den sozial schwächsten bringt es nichts (was politisch so gewollt ist) und für den Rest gilt eher: finanzielle Anreize bleiben wirkungslos, solange die Gesellschaft als Ganzes nicht Bedingungen schafft, um Familie und Beruf besser zusammen zu bringen.
Das fulminante Scheitern des Ansatzes, die Anzahl der Kindergartenplätze per "Anordnung aus Berlin" zu erhöhen, zeigt doch es gibt da einige Versäumnisse, die sind nicht kurzfristig aus der Welt zu schaffen.
Ich finde es sehr tröstlich, dass man auch in der CSU inzwischen einsieht, was für ein Blödsinn das Betreuungsgeld ist. Außerdem kann man sicher sein, dass das Schrödersche Betreuungsgeld sowieso vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.
Bundesverfassungsgericht dürfte mit einer Entscheidung erst nach der nächsten Bundestagswahl zu rechnen sein. Das ist wohl auch der Hintergedanke zu einem Start erst ab 1. August 2013; dann käme wohl auch ein Eilrechtsschutz nach § 31 BVerfGG zuspät. Abgesehen davon, würde der Bundesfinanzminister natürlich ein Großteil des Geldes sparen, wenn die Leistung nur für ein Drittel des Jahres zu zahlen wäre.
CHILLY
Bundesverfassungsgericht dürfte mit einer Entscheidung erst nach der nächsten Bundestagswahl zu rechnen sein. Das ist wohl auch der Hintergedanke zu einem Start erst ab 1. August 2013; dann käme wohl auch ein Eilrechtsschutz nach § 31 BVerfGG zuspät. Abgesehen davon, würde der Bundesfinanzminister natürlich ein Großteil des Geldes sparen, wenn die Leistung nur für ein Drittel des Jahres zu zahlen wäre.
CHILLY
Scheiss auf das bekackte Betreuungsgeld - aber echt mal. Ich will davon nichts mehr hören. Als ob wir sonst keine Sorgen hätten. Also ich meine so richtige.
denn gerade das Bundesverkehrsministerium ist eigentlich ein sehr unrühmliches Beispiel dafür, wie man reichlich Steuergelder in Projekte fließen lässt, deren gesamtwirtschaftlicher Nutzen höchst fragwürdig ist / bleibt.
Ob denn das Betreuungsgeld irgend einen Nutzen erbringt, ist allerdings ebenso fragwürdig. Den sozial schwächsten bringt es nichts (was politisch so gewollt ist) und für den Rest gilt eher: finanzielle Anreize bleiben wirkungslos, solange die Gesellschaft als Ganzes nicht Bedingungen schafft, um Familie und Beruf besser zusammen zu bringen.
Das fulminante Scheitern des Ansatzes, die Anzahl der Kindergartenplätze per "Anordnung aus Berlin" zu erhöhen, zeigt doch es gibt da einige Versäumnisse, die sind nicht kurzfristig aus der Welt zu schaffen.
... finde ich die Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Betreuungseinrichtungen. Die Einschätzung des 1. Kommentars wird da wohl zutreffen. Das wird aber insbesondere auch die weltanschaulichen Gruppierungen freuen, die derzeit wenig Interesse an einer Integration in einen demokratischen Verfassungsstaat haben. Doppeltes kassieren nicht ausgeschlossen, da auch private Betreuungseinrichtungen Anspruch auf staatliche Förderung haben.
Also wenn ich mir den Artikel durchlese, steht dort:
"Demgegenüber sollten Eltern, die ihre Kinder privat betreuen lassen, die Leistung bekommen, auch wenn sie voll erwerbstätig sind, kritisiert das Ministerium.". Da steht nichts von einer "privaten", kirchlichen oder sontig geförterten Kita. Ich beziehe das eher auf eine Tagesmutter etc. Die unterliegen auch der Steuerpflicht, Sozialabgaben sind zu zahlen, aber der Staat legt da eben nicht noch 1000EUR pro Platz als Subvention drauf.
Wo ist das Problem, außer in der Ideologie (alle Kinder in die Einheitserziehung)?
Also wenn ich mir den Artikel durchlese, steht dort:
"Demgegenüber sollten Eltern, die ihre Kinder privat betreuen lassen, die Leistung bekommen, auch wenn sie voll erwerbstätig sind, kritisiert das Ministerium.". Da steht nichts von einer "privaten", kirchlichen oder sontig geförterten Kita. Ich beziehe das eher auf eine Tagesmutter etc. Die unterliegen auch der Steuerpflicht, Sozialabgaben sind zu zahlen, aber der Staat legt da eben nicht noch 1000EUR pro Platz als Subvention drauf.
Wo ist das Problem, außer in der Ideologie (alle Kinder in die Einheitserziehung)?
...Seehofer und seine CSU, somit auch Ramsauer, stellen ja Bayern in allen Belangen an vorderste Stelle. Sobald es aber an´s Finanzielle im christ-sozialen geführten Bundesministerium geht, steht die Priorität Bayern wieder zur Disposition. Bleibt es also auch hier bei Vize-Bayern.
recht weit von der klassisch münchner Sichtweise entfernt. Er ist und bleibt Bundespolitiker. Seehofer geht es vor allem anderen darum, in Bayern zu regieren und das möglichst (wieder) mit absoluter Mehrheit. Nur dann macht Regieren wirklich Spass und man kann alles schön im eigenen Haus regeln und muss niemanden fragen.
Das ist doch der eigentliche Hintergrund des Gesetzes: Seehofer will einen großen politischen Erfolg um Bund einfahren, um seine konservative Klientel (in Bayern noch größer als anderswo) zu befriedigen und an die CSU zu binden. Nur so kann er das Ziel "absolute Mehrheit" erreichen; jedenfalls glaubt er das.
M.E. wird er aber damit auch in Bayern eine Menge Porzellan zerschlagen und das kleine Pflänzchen "Modernisierung" der Union durch Merkel und v.d.Leyen ganz klar und offensichtlich zertreten. Das wird ihm bei Frauen in etwas größeren Städten eine Menge Sympathien und Stimmen kosten. Diese werden ihm fehlen und zwar mehr als die klassisch Konservativen, die ohnehin CSU wählen, schon weil es keine Alternative gibt.
CHILLY
recht weit von der klassisch münchner Sichtweise entfernt. Er ist und bleibt Bundespolitiker. Seehofer geht es vor allem anderen darum, in Bayern zu regieren und das möglichst (wieder) mit absoluter Mehrheit. Nur dann macht Regieren wirklich Spass und man kann alles schön im eigenen Haus regeln und muss niemanden fragen.
Das ist doch der eigentliche Hintergrund des Gesetzes: Seehofer will einen großen politischen Erfolg um Bund einfahren, um seine konservative Klientel (in Bayern noch größer als anderswo) zu befriedigen und an die CSU zu binden. Nur so kann er das Ziel "absolute Mehrheit" erreichen; jedenfalls glaubt er das.
M.E. wird er aber damit auch in Bayern eine Menge Porzellan zerschlagen und das kleine Pflänzchen "Modernisierung" der Union durch Merkel und v.d.Leyen ganz klar und offensichtlich zertreten. Das wird ihm bei Frauen in etwas größeren Städten eine Menge Sympathien und Stimmen kosten. Diese werden ihm fehlen und zwar mehr als die klassisch Konservativen, die ohnehin CSU wählen, schon weil es keine Alternative gibt.
CHILLY
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