Mehrere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder ( CDU ) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld . Das Verkehrsministerium fürchtet Mehrkosten: "Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein", sagten Ministeriumssprecher. Der Minister stehe voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld, es könne aber nicht sein, dass das Bau- und Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne dafür eine Kompensation zu erhalten, zitierte die Berliner Zeitung einen Ministeriumsvertreter.

Wenig später erklärte Ramsauer dieses Problem für gelöst. Der Gesetzentwurf sei im Rahmen der Ressortabstimmung auch dem Städtebauministerium zur Prüfung vorgelegt worden, teilte sein Ministerium mit. Dabei sei darauf hingewiesen worden, dass es hinsichtlich der Nicht-Anrechnung des Wohngeldes Klärungsbedarf gebe. Dies sei nun geschehen und der Vorbehalt sei zurückgenommen.

Ramsauer wollte ursprünglich sein Veto bei der Abstimmung über das Gesetz einlegen, indem er einen sogenannten Leistungsvorbehalt einlegt. Er war nicht der einzige Ressortchef, der dies plant.

Die Kritik kam überraschend, denn das Betreuungsgeld ist vor allem ein Projekt von Ramsauers Partei. Für das Betreuungsgeld sind fürs Erste 1,5 Milliarden Euro notwendig, die bisher im Haushalt des Bundes nicht vorgesehen sind. Das Geld müsste aus anderen Ressorts abgezweigt werden.

Das Finanzministerium will laut einem Bericht der Welt , dass die neue Geldleistung erst ab August 2013 gewährt wird und nicht wie von Ministerin Schröder schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden. 

Kritik an Härtefallregelung

Das Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass nur diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte geben.

Das Ministerium kritisiert auch die geplante Härtefallregelung. So soll das Betreuungsgeld auch dann gewährt werden, wenn vorübergehend – etwa wegen Krankheit der Mutter – ein Krippenplatz in Anspruch genommen wird.