Bundestagsdebatte: FDP hadert mit dem Betreuungsgeld

CDU und CSU verteidigen das Betreuungsgeld als Zeichen der Wahlfreiheit, pflichtgemäß flankiert von der FDP. Die SPD verlangt im Bundestag polemisch Schmerzensgeld.

Erste Lesung, zweiter Anlauf: Die schwarz-gelbe Koalition hat im zweiten Versuch den Gesetzentwurf des Familienministeriums über das Betreuungsgeld ins Parlament eingebracht. Es sollen Eltern von Kleinkindern als Ausgleich dafür erhalten, dass sie ihren Nachwuchs nicht in eine Kindertagesstätte geben.

Der Bund will hierfür bis Ende 2013 insgesamt 1,2 Milliarden Euro ausgeben. Die von Rednerinnen dominierte Bundestagsdebatte illustrierte die bekannten Konfliktlinien: Die CSU verteidigte das Betreuungsgeld als Mittel für mehr Selbstbestimmung von Eltern, flankiert von der CDU, die auf die Anstrengungen des Bundes zum Kita-Ausbau verwies. Die mitregierende FDP artikulierte vorsichtig ihre Zweifel. Die Opposition hält das Betreuungsgeld für komplett überflüssig. Redner bezeichneten als Widerspruch, dass Bürger ja auch kein Geld dafür erhielten, dass sie keine Universität in Anspruch nähmen. SPD und Grüne kündigten bereits an, das Betreuungsgeld nach einer Machtübernahme im Bund 2013 wieder abzuschaffen.

Die Debatte war bereits der zweite Anlauf: Vor wenigen Tagen scheiterte die Erste Lesung an einem parlamentarischen Trick: Die Opposition machte sich den Umstand zunutze, dass viele Koalitionsabgeordnete fehlten und beantragte, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Das Ergebnis war negativ, weil sich auch viele Oppositionsabgeordnete dem Hammelsprung genannten Abstimmungsverfahren entzogen.

In der Debatte plädierte Dorothee Bär von der CSU für Wahlfreiheit von Eltern und gegen eine "Einheitslösung": Es gebe ja auch keine Einheitsfamilie in Deutschland, sagte sie. Was das Beste für ihre Kinder sei, wüssten die Eltern am besten. Kritikern, die das Budget für das Betreuungsgeld lieber für den Kita-Ausbau verwendet sehen wollen, hielt Bär entgegen: Bayern gebe jährlich eine Milliarde Euro für Kindertagesstätten aus und lobte den Freistaat als Vorbild für ganz Deutschland.

Spott aus der Opposition

Die Opposition wollte das nicht so stehen lassen und flüchtete sich in Spott: Bei der Rede von Dorothee Bär müsste man eigentlich Schmerzensgeld bekommen, twitterte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Ihre Fraktionskollegin Dagmar Ziegler verwies am Rednerpult auf bisher uneingelöste familienpolitische Versprechen der Koalition: "Sie haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Partnermonate beim Elterngeld auszuweiten. Umsetzung? Fehlanzeige", sagte sie. Sie verwies auf den Widerspruch, einerseits Kindertagesstätten finanziell zu fördern und andererseits den Verzicht auf deren Nutzung. Die Koalition lasse sich zudem von der CSU ihre Politik vorschreiben.

Ähnlich äußerte sich Diana Golze von der Linksfraktion, die ihren Beitrag mit einem rhetorisch gemeinten Änderungsantrag schloss: "Streichen Sie den Antrag von der ersten bis zur letzten Zeile", sagte sie.

Die Liberalen-Familienpolitikerin Miriam Gruß kritisierte, die Koalition solle nicht Familienpolitik durch neue Schulden finanzieren. "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen", sagte Gruß. Sie kündigte eine genaue Prüfung des Gesetzentwurfs an und sprach von einer "Leistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland". Die FDP ist eigentlich gegen das Betreuungsgeld, ließ bisher aber eine klare Haltung vermissen und trägt das Betreuungsgeld aus Koalitionsdisziplin mit. 

"Unglaublich!", erregte sich SPD-Politikerin Ferner im Anschluss. "In der Presse groß die Klappe aufreißen und hier im Bundestag Kratzfüßchen machen." Die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk sagte, das Betreuungsgeld sei niemals wirklich Thema der FDP gewesen.

Unglaublich! In der Presse großdie Klappe aufreißen und hier im Bundestag Kratzfüßchen machen #Miriam Groß #Betreuungsgeld

— Elke Ferner (@Elke_Ferner) Juni 28, 2012

Renate Künast von den Grünen verteidigte das Recht von Frauen auf Hilfe und Unterstützung, die ihr berufliches Fortkommen sichert. Sie erkenne zwar an, dass jede Familie so leben könne, wie sie es für richtig halte, sagte Künast. Aber Kinder hätten auch das Recht auf maximale Bildungs- und Berufschancen. "Und das entscheidet sich nun mal im ersten Jahr". 

Familienministerin Kristina Schröder erläuterte den Plan ihres Ministeriums noch einmal. Sie erinnerte an ihr Ziel, alle Eltern sollten Unterstützung für die Betreuung ihrer Kinder erhalten. "Wir brauchen den Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld", sagte Schröder. Nur beides zusammen ergebe Wahlfreiheit. Sie rechnete vor, dass der Bund den Kita-Ausbau mit mehreren Milliarden Euro fördere.

Die CDU-Politikerin warf der SPD vor, das Betreuungsgeld zu verteufeln, das sie einst selbst forderte. Sie verwies auf unterschiedliche Wertvorstellungen in Familien mit ein- und zweijährigen Kindern. Dem unterschiedlichen Bedürfnis nach Kinderbetreuung müsse der Staat entsprechen. Die Abgeordneten quittierten ihre Rede mit Bravo-, die Reihen der Opposition aber auch mit Buh-Rufen. Höflicher Applaus kam aus der FDP-Fraktion.

Später sprachen mit dem Liberalen Florian Toncar, dem Linken-Politiker Ralph Lenkert, dem Sozialdemokraten Sönke Rix oder den Unionsabgeordneten Markus Grübe und Peter Tauber auch einige Männer.