U-BooteDeutschland rüstet Israel seit Jahrzehnten auf

Seit mehr als 20 Jahren baut und liefert Deutschland U-Boote nach Israel. Auch die Schröder-Regierung genehmigte ein solches Geschäft. von Andrea Nüsse

"Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Damit reagierte er auf Kritik und neue Hinweise darauf, dass Israel die U-Boote mit Atomwaffen aufrüstet .

In der Tat baut und liefert Deutschland seit mehr als 20 Jahren U-Boote nach Israel . Drei U-Boote der GAL-Klasse wurden 1976 und 1977 an Israel geliefert – gebaut wurden sie mit deutscher finanzieller Hilfe allerdings in der Vickert-Werft in Großbritannien .

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1989 unter der Regierung von Helmut Kohl ( CDU ) wurde ein Vertrag zwischen den USA , Israel und Deutschland über den Bau einer moderneren U-Boot-Klasse (Dolphin) für Israel unterzeichnet, aus dem die USA jedoch ausstiegen. Während des zweiten Golfkriegs 1990/91, als der Irak Scud-Raketen auf Israel abfeuerte, sagte die Kohl-Regierung Israel dann die Lieferung von zwei U-Booten des neuen Typs zu, die Deutschland zu 85 Prozent finanzierte. Die Lieferung eines dritten Bootes, das Deutschland nur zur Hälfte bezahlte, wurde 1995 vereinbart. Ausgeliefert wurden die drei Boote zwischen 1999 und Oktober 2000.

Schröder genehmigte den Deal einen Tag vor Merkels Amtsantritt

Während der Irakkrise Ende 2002 äußerte Israel den Wunsch nach weiteren U-Booten mit dem modernen Brennstoffzellenantrieb, der deutlich längere Tauchfahrten bis an die Küsten des Iran ermöglicht. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ( SPD ) war zwar grundsätzlich zur Lieferung bereit, aber es gab wieder Streit um die Finanzierung, die Deutschland schließlich zu einem Drittel übernahm. Ein weiteres Drittel wurde durch deutsche Rüstungskäufe in Israel abgedeckt.

Schröder genehmigte das Geschäft einen Tag vor der Wahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005. Es waren Verträge über zwei weitere U-Boote sowie die Option für ein drittes diesen Typs. Die neuen Boote der Dolphin-II-Klasse mit Brennstoffzellenantrieb sind doppelt so teuer wie jene, die Israel 1999 und 2000 erhielt.

Aus Protest gegen Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten weigerte sich die norwegische Regierung 2010, norwegische Gewässer für die Erprobung der in Deutschland gebauten U-Boote zur Verfügung zu stellen. Im Herbst 2009 signalisierte die israelische Regierung, dass sie ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse benötige. Der Deal, bei dem Deutschland ein Drittel der Kosten übernimmt und Israel seinen Anteil bis 2015 stundet, wurde am 20. März 2012 unterzeichnet.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • GDH
    • 05. Juni 2012 15:56 Uhr

    "Für die Konfliktpartei, der es möglich ist, die Waffen selbst herzustellen oder sie sich aus anderen Quellen zu beschaffen."

    Welche sollte das denn sein?

    Meinen Sie jetzt, "wir" sollten Waffen nur an die liefern, die sonst keine bekommen?

    Bei allen anderen könnte dann das Argument greifen "sie kriegen ihre Waffen sowieso, dann tun wir unserer Wirtschaft doch was Gutes".

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    „Meinen Sie jetzt, "wir" sollten Waffen nur an die liefern, die sonst keine bekommen?“

    Viele Kommentatoren hatten geschrieben, mit den U-Booten wirke Deutschland an einer Eskalation des Nahost-Konfliktes mit; Israel nichts zu liefern sei moralischer. Alleine darauf zielte meine Kritik.

    Es gibt Situationen, da die Aufrüstung einer Seite einen Konflikt verschärfen kann. Es gibt aber auch Situationen, da die Abrüstung oder Nicht-Unterstützung einer Konfliktpartei von der Gegenseite als Schwäche interpretiert wird und ein ruhender Konflikt wieder heiß wird.

    Mein Argument ist, es gibt keine Kausalität zwischen der Ausstattung mit Waffen und der Bereitschaft einen Konflikt zu lösen.

    Weder in der einen Richtung, mehr Waffen bedeuteten automatisch Krieg. Noch in der anderen Richtung, weniger Waffen egal ob bei beiden oder nur einer Konfliktpartei, bedeuten automatisch, dass man einer Konliktlösung näher komme. Gegen diese implizite Behauptung vieler Kommentatoren hier richtete sich mein Einwurf.

    • tb
    • 05. Juni 2012 15:57 Uhr

    Ein Staat wie die Bundesrepublik, ohne konsistente Sicherheitspolitik und ohne die Kraft, Herausforderungen durch Schurkenstaaten entgegenzutreten, ist auf Verbündete dringend angewiesen.

    Im globalen Rahmen sind das die Vereinigten Staaten.
    In der Region ist das Israel.

    Eine Stärkung des Abschreckungspotentials Israels nützt auch unserer Sicherheit.

    Daher unterstütze auch ich die Lieferung von U-Booten nach Israel!

    • GDH
    • 05. Juni 2012 15:59 Uhr

    "Und wodurch hat Deutschland jetzt den Atomwaffensperrvertrag gebrochen?"

    Meines Wissens garnicht. Dennoch wäre es, wenn man diesen Vertrag befürwortet, nur konsequent, Systeme mit dem Potenzial der nuklearen Bewaffnung nur an Unterzeichner zu liefern.

    Antwort auf "Atomwaffensperrvertrag"
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    Wer der militärischen Abrüstung das Wort redet, sollte dies nicht mit sprachlicher Aufrüstung machen, indem er den Eindruck erweckt, Deutschland breche den Atomwaffensperrvertrag.

  1. ist die eine Sache. Die Hilfen von den USA und der BRD sind sicher berechtigt. Aber betrachtet man die Politik der Isrealis, so wird man doch sehr nachdenklich. Die Welt macht sich mitschuldig das Nachbarvolk, welches nun mal da lebt(e) zu unterdrücken, Mauern zu bauen, Menschen umzubringen weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren und keine wirksamen Mittel gegen diese unmenschliche Politik umsetzt. Das hat mit der Sicherheit dieses Staates wenig zu schaffen. Würden sich die Politiker zu ernsthaften Gesprächen mit ernsthaften Vorschlägen bequemen, es gilt für beide Seiten, dann würde ich jede Hilfe befürworten. So lange die Politik so einseitig aufgebaut ist, bin ich sehr gegen diese Hilfen!

    • GDH
    • 05. Juni 2012 16:13 Uhr

    Sie leiten beständig auf den Verbrechen des 3. Reiches eine Verpflichtung gegenüber Israel - einem Staat den es damals garnicht gab - ab.

    Die unzähligen Opfer der genannten Verbrechen oder meinetwegen ihre Angehörigen entschädigen zu wollen kann ich gut nachvollziehen.
    Im Umgang mit Staaten jedoch sollten das Völkerrecht und der gesunde Menschenverstand die Kriterien sein, nach denen Regierungen entscheiden. Stellen Sie sich bloß mal vor, aufgrund einer historischen Verantwortung für die Verbrechen des Sowjet-Besatzung würde jetzt Russland auf die Idee kommen, Afghanistan aufzurüsten oder die USA würden sich an ihre Unterstützung des Schah erinnern und als Entschuldigung das heutige Regime im Iran aufrüsten...

    Damit möchte ich garnichts gleichsetzen sondern lediglich darauf hinweisen, dass gerechte und vernünftige Politik zu unterstützen ist, nicht pauschal bestimmte Staaten.

    Eine falsche Waffenlieferung wird nicht richtig, weil unter den Einwohnern eines belieferten Staates überproportional viele Opfer des eigenen Vorgänger-Regimes (oder deren Nachkommen) sind. Genausowenig übrigens, wie eine richte Waffenlieferung durch vergleichbare Argumente falsch würde.

    Antwort auf "Richtige Politik"
  2. Wer der militärischen Abrüstung das Wort redet, sollte dies nicht mit sprachlicher Aufrüstung machen, indem er den Eindruck erweckt, Deutschland breche den Atomwaffensperrvertrag.

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    • GDH
    • 05. Juni 2012 16:23 Uhr

    "Wer der militärischen Abrüstung das Wort redet, sollte dies nicht mit sprachlicher Aufrüstung machen, indem er den Eindruck erweckt, Deutschland breche den Atomwaffensperrvertrag."

    Sie antworteten auf einen Kommentar von Nörgler2015 in dem überhaupt nicht die Rede davon war, eine Partei hätte den Vertrag gebochen sondern nur der Hinweis, dass Deutschland ihn unterzeichnet hat und Israel ist.

  3. für Rechtsgerichtete mit einem Problem bei der Selbstwahrnehmung http://www.richardsilverstein.com/tikun_olam/2012/05/28/mysh-israeli-vis...

    Meiner Meinung nach keine 'richtige Politik' für ein Land, das seine Entscheidungen über Waffenlieferungen meist dem Kriegswaffenkontrollgesetz §6 http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__6.html dem Verbot der Waffenlieferung in Krisengebiete und der Entscheidung des Parlaments unterstellt. Weswegen auch schon Deals u.a. mit Israel daran vorbeigingen, was aus den beiden links in #108 hervorgeht. Die Sie aber binnen 10 Minuten und zur Erhaltung Ihrer Weltsicht wohl kaum gelesen haben dürften.

    Auf Ihre Meinung zu meinen Beiträgen würde ich immer noch gern verzichten, wie auch bereits mehrfach erbeten.

    Antwort auf "Richtige Politik"
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    1. Für Genehmigungen von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig (siehe § 11 des von Ihnen verlinkten Gesetzes).
    2. Die von Ihnen verlinkten Karikaturen halte ich für borderline.

    • GDH
    • 05. Juni 2012 16:19 Uhr

    So wie Sie es fassen könnte eine Isrealische Regierung mit der Drohung, dass ansonsten ihr Staat untergeht, ja praktisch alles tun und müsste dennoch weiter mit Waffen beliefert werden. So eine Haltung ist auf Dauer wohl kaum dem Frieden und der Sicherheit in der Region (nicht nur aber auch Israels) nicht zuträglich.

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  • Schlagworte Gerhard Schröder | Bundesregierung | CDU | Helmut Kohl | SPD | Atomwaffe
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