U-BooteDeutschland rüstet Israel seit Jahrzehnten auf

Seit mehr als 20 Jahren baut und liefert Deutschland U-Boote nach Israel. Auch die Schröder-Regierung genehmigte ein solches Geschäft. von Andrea Nüsse

"Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Damit reagierte er auf Kritik und neue Hinweise darauf, dass Israel die U-Boote mit Atomwaffen aufrüstet .

In der Tat baut und liefert Deutschland seit mehr als 20 Jahren U-Boote nach Israel . Drei U-Boote der GAL-Klasse wurden 1976 und 1977 an Israel geliefert – gebaut wurden sie mit deutscher finanzieller Hilfe allerdings in der Vickert-Werft in Großbritannien .

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1989 unter der Regierung von Helmut Kohl ( CDU ) wurde ein Vertrag zwischen den USA , Israel und Deutschland über den Bau einer moderneren U-Boot-Klasse (Dolphin) für Israel unterzeichnet, aus dem die USA jedoch ausstiegen. Während des zweiten Golfkriegs 1990/91, als der Irak Scud-Raketen auf Israel abfeuerte, sagte die Kohl-Regierung Israel dann die Lieferung von zwei U-Booten des neuen Typs zu, die Deutschland zu 85 Prozent finanzierte. Die Lieferung eines dritten Bootes, das Deutschland nur zur Hälfte bezahlte, wurde 1995 vereinbart. Ausgeliefert wurden die drei Boote zwischen 1999 und Oktober 2000.

Schröder genehmigte den Deal einen Tag vor Merkels Amtsantritt

Während der Irakkrise Ende 2002 äußerte Israel den Wunsch nach weiteren U-Booten mit dem modernen Brennstoffzellenantrieb, der deutlich längere Tauchfahrten bis an die Küsten des Iran ermöglicht. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ( SPD ) war zwar grundsätzlich zur Lieferung bereit, aber es gab wieder Streit um die Finanzierung, die Deutschland schließlich zu einem Drittel übernahm. Ein weiteres Drittel wurde durch deutsche Rüstungskäufe in Israel abgedeckt.

Schröder genehmigte das Geschäft einen Tag vor der Wahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005. Es waren Verträge über zwei weitere U-Boote sowie die Option für ein drittes diesen Typs. Die neuen Boote der Dolphin-II-Klasse mit Brennstoffzellenantrieb sind doppelt so teuer wie jene, die Israel 1999 und 2000 erhielt.

Aus Protest gegen Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten weigerte sich die norwegische Regierung 2010, norwegische Gewässer für die Erprobung der in Deutschland gebauten U-Boote zur Verfügung zu stellen. Im Herbst 2009 signalisierte die israelische Regierung, dass sie ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse benötige. Der Deal, bei dem Deutschland ein Drittel der Kosten übernimmt und Israel seinen Anteil bis 2015 stundet, wurde am 20. März 2012 unterzeichnet.

Erschienen im Tagesspiegel

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    • Schlagworte Gerhard Schröder | Bundesregierung | CDU | Helmut Kohl | SPD | Atomwaffe
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