Euro-Krise : Bundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu

Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den ESM-Rettungsschirm verabschiedet. Am späten Abend folgte das Votum der Länderkammer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt © Sean Gallup/Getty Images

Auf die Vorlage der Regierung zum Fiskalpakt entfielen 491 von 608 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 111 Abgeordnete. Die Fraktionen von Union, SPD , FDP und Grünen hatten sich parteiübergreifend dafür ausgesprochen. Der  Fiskalpakt bedeutet eine strengere Haushaltkontrolle in den Euro-Ländern.

Auf den  Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entfielen 493 von 604 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 106 Abgeordnete.

Kurz vor Mitternacht stimmte schließlich noch der Bundesrat ab. Wie im Bundestag wurde auch in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit für beide Gesetze erreicht.

"Die Verabschiedung dieses umfangreichen Gesetzespaketes wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen", hatte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung erklärt. Mit einer Zustimmung sende Deutschland parteiübergreifend ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen und nach außen.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof . Sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben, tritt der Pakt spätestens Anfang 2013 in Kraft.

Kanzlerin versuchte, Lage zu beruhigen

Viele Abgeordnete waren durch die Beschlüsse des vorausgegangenen EU-Gipfels in Brüssel zunächst verunsichert. Einige hatten während des Freitags gar eine Verschiebung der geplanten Abstimmung gefordert. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem Gipfeltreffen darauf verständigt, dass der ESM auch direkt Kapitalhilfe an Banken leisten darf. Die Europäische Zentralbank soll dafür in einem ersten Schritt die Voraussetzungen schaffen.

Erst nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses war klar, dass die Tagesordnung würde eingehalten werden. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Brüssel versuchte die Kanzlerin in den Fraktionen, die Lage zu beruhigen. Am Nachmittag zeichnete sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag ab.

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Kommentare

364 Kommentare Seite 1 von 45 Kommentieren

Das Deutschland einen ordentlichen teil Souveränität verliert

habe ich nun mitbekommen. Wenn die Direktoren entscheiden D. zahl soviel, muss D. zahlen, ohne Mitbestimmungsrecht bzw. "Widerworte". Soweit ist alles klar.

Was passiert aber nun wenn D. sich weigert zu zahlen? Bleibt dann nicht alles beim alten? Deutschland ist auch ständig über der Neuverschuldungsgrenze und merkliche Konsequenzen hat es diesbezüglich noch nicht gegeben...

Bestimmen können viele, aber wer hat die Macht ihren Willen auch durchzusetzen?

Wegen Hochverrates

Ich hatte vor zwei Jahren das hellenische Parlament des Hochverrates bezichtigt, weil es die "Hilfen" angenommen hatte. Das Ergebnis dieser Aktion ist hinlänglich bekannt.

Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass es in Deutschland alsbald zu ähnlichen Ausverkäufen demokratischer Regeln kommen würde. Die Empörung blieb aus, immerhin sind die "Griechen ja alle korrupt".

Nun hat unser Parlament ebenfalls - ich denke und hoffe das BVerfG wird so entscheiden - ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, welche wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft setzt.

Das ist jetzt blöd....wir haben schon gehartzt und wir sind in unserem Selbstbild doch weder "faul wie die Spanier" noch "korrupt wie die Griechen".....dennoch müssen wir Souveränitätsrechte abgeben.

Und ZEIT online nimmt diesen ungeheuerlichen Sachverhalt aus den Titelleisten, weil es offensichtlich wichtigere Themen gibt, als darüber zu berichten, wie unser Parlament seine eigene Entmachtung beschloss.

Soeben wurde die Demokratie in D abgeschafft!

Es ist nicht zu fassen!
Wissen sie, was sie taten?
Das Grundgesetz verlangt Widerstand gegen die Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung! Artikel 20 Absatz 4:
"„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Nicht nur irgendein "Teil" der Souveränität

Ja, noch bleibt die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht.

Und:

Ja, "ein Teil der Souveränität wurde abgegeben". Nur leider ist dieser Teil, nämlich die Haushaltssouveränität, ein ziemlich fundamentaler Teil der Souveränität. Wenn die Abgeordneten nicht mehr oder nur noch begrenzt entscheiden können, wofür wir Geld ausgeben wollen und wofür nicht, und dies stattdessen von einem demokratisch nicht kontrollierbaren Rat erledigt wird, ja dann können wir uns eigentlich auch die Bundestagswahl im nächsten Jahr sparen (Sparen ist in Europa im Moment ja ohnehin ziemlich "in" und wird es dank ESM auch in D bald wieder werden). Unsere Repräsentanten können ja dann sowieso nur noch die Reste dessen verwalten, was uns dieser Rat gnädigerweise noch übriglässt.

Sicherlich noch nicht das Ende der Demokratie.

aber wir sind ihm ein gutes Stück näher gekommen.

Offensichtlich wissen die etablierten Parteien nicht, was sie da tun: sie liefern nämlich allen möglichen Extremisten argumentative Munition. Und denjenigen, die die parlamentarische Demokratie ablehnen, weil angeblich die Abgeordneten sich überhaupt nicht um die Ansicht der Wählerschaft kümmern.

Das Ergebnis wird eine Zunahme des Populismus und der Bewegungen für immer mehr Volksabstimmungen sein.
So sägen die Parlamentarier an den Stühlen, auf denen sie sitzen.

Artikel 20.4 GG

Im Grunde ist der Artikel 20.4 nur eine grobe Richtlinie ohne tatsächlichen Wert. Eine Ermutigung, wenn sie so wollen. Was genau bedeutet denn "Widerstand" und wer bestimmt denn, ob "andere Abhilfe nicht möglich ist"?

Über die Legitimität eines "Widerstandes" - ganz gleich welcher Form - wird immer erst nachträglich entschieden, und zwar von der Seite, die sich am Ende durchgesetzt hat. Vorher werden natürlich beide Seiten erklären das Recht auf ihrer Seite zu haben.

@ 12. Nun mal nicht übertreiben

Werter Mitforist Suryo Sie glauben:

"Na, na. Ein Teil der Souveränität wurde abgegeben, und es besteht immer noch die Möglichkeit, daß das BVG das Gesetz kassiert. Das ist jedenfalls nicht das " Ende der Demokratie "".

...

Die wichtigste Frage nach dieser Abgabe eines Teils der Souveränität lautet:

An wen wurde diesen Teil der Souveränität abgegeben.

Ich weiß leider die Antwort nicht. Entweder an wen, noch unter welchen verträglichen Bedingungen.

Deswegen bitte Sie oder einen anderen kundigen Mitforist für die Antwort.

mfg

Viktor