Euro-KriseBundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu

Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den ESM-Rettungsschirm verabschiedet. Am späten Abend folgte das Votum der Länderkammer. von afp, dpa und reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt  |  © Sean Gallup/Getty Images

Auf die Vorlage der Regierung zum Fiskalpakt entfielen 491 von 608 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 111 Abgeordnete. Die Fraktionen von Union, SPD , FDP und Grünen hatten sich parteiübergreifend dafür ausgesprochen. Der  Fiskalpakt bedeutet eine strengere Haushaltkontrolle in den Euro-Ländern.

Auf den  Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entfielen 493 von 604 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 106 Abgeordnete.

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Kurz vor Mitternacht stimmte schließlich noch der Bundesrat ab. Wie im Bundestag wurde auch in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit für beide Gesetze erreicht.

"Die Verabschiedung dieses umfangreichen Gesetzespaketes wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen", hatte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung erklärt. Mit einer Zustimmung sende Deutschland parteiübergreifend ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen und nach außen.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof . Sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben, tritt der Pakt spätestens Anfang 2013 in Kraft.

Kanzlerin versuchte, Lage zu beruhigen

Viele Abgeordnete waren durch die Beschlüsse des vorausgegangenen EU-Gipfels in Brüssel zunächst verunsichert. Einige hatten während des Freitags gar eine Verschiebung der geplanten Abstimmung gefordert. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem Gipfeltreffen darauf verständigt, dass der ESM auch direkt Kapitalhilfe an Banken leisten darf. Die Europäische Zentralbank soll dafür in einem ersten Schritt die Voraussetzungen schaffen.

Erst nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses war klar, dass die Tagesordnung würde eingehalten werden. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Brüssel versuchte die Kanzlerin in den Fraktionen, die Lage zu beruhigen. Am Nachmittag zeichnete sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag ab.

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Leserkommentare
  1. "Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören."

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    Ich hab damit gerechnet das wir die nächsten 60 Jahre langsam vor uns hinsterben werden.
    Immer weitere Kürzungen und Steuererhöhungen um den Hunger der Banken zu stillen.Die werden nie aufhören mehr zu verlangen.

    Merkel und co beschließen jetzt das ende in 20 max Jahren. Na ja was soll`s. Ein System hab ich schon überlebt warum nicht auch ein zweites.

    • joG
    • 29. Juni 2012 23:30 Uhr

    ....das kein Hochverrat. Es ist aber, sollte sich die Situation ändern, später als Hochverrat gesehen werden.

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ag

    habe ich nun mitbekommen. Wenn die Direktoren entscheiden D. zahl soviel, muss D. zahlen, ohne Mitbestimmungsrecht bzw. "Widerworte". Soweit ist alles klar.

    Was passiert aber nun wenn D. sich weigert zu zahlen? Bleibt dann nicht alles beim alten? Deutschland ist auch ständig über der Neuverschuldungsgrenze und merkliche Konsequenzen hat es diesbezüglich noch nicht gegeben...

    Bestimmen können viele, aber wer hat die Macht ihren Willen auch durchzusetzen?

    Ich hatte vor zwei Jahren das hellenische Parlament des Hochverrates bezichtigt, weil es die "Hilfen" angenommen hatte. Das Ergebnis dieser Aktion ist hinlänglich bekannt.

    Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass es in Deutschland alsbald zu ähnlichen Ausverkäufen demokratischer Regeln kommen würde. Die Empörung blieb aus, immerhin sind die "Griechen ja alle korrupt".

    Nun hat unser Parlament ebenfalls - ich denke und hoffe das BVerfG wird so entscheiden - ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, welche wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft setzt.

    Das ist jetzt blöd....wir haben schon gehartzt und wir sind in unserem Selbstbild doch weder "faul wie die Spanier" noch "korrupt wie die Griechen".....dennoch müssen wir Souveränitätsrechte abgeben.

    Und ZEIT online nimmt diesen ungeheuerlichen Sachverhalt aus den Titelleisten, weil es offensichtlich wichtigere Themen gibt, als darüber zu berichten, wie unser Parlament seine eigene Entmachtung beschloss.

    ... dem letzten klar werden, dass die finanzeliten dabei sind, die demokratie aus den angeln zu heben.

    ... das sieht auch mittlerweile manches "konservative wirtschaftsblatt so: http://www.ftd.de/politik...

    ... gabs da nicht noch eine "notfallregelung" im GG? Art. 20 Abs. 4

  2. Ihr müßt nicht mehr Eure Großeltern fragen "Wie konnte das geschehen?" - diesmal seit Ihr selber Live dabei.

    91 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Kommentare, die als Drohungen verstanden werden. Die Redaktion/vn

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/vn

    …. wie feige und lethargisch diejenigen, die heute so selbstgerecht gegenüber den damaligen Deutschen sind, selber wären. Obwohl das Risiko viel geringer ist, als damals. Nun können es alle sehen.

  3. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/vn

    22 Leserempfehlungen
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    "so lange ich lebe"
    http://www.welt.de/politi...

    und zwei Tage später die Lüge platzt wie eine Seifenblase.

    Zum Glück vegisst das Internet nichts und man wird nicht sagen können wir waren doch schon immer dagegen.

    • joG
    • 29. Juni 2012 23:35 Uhr

    ....viel reicher. Der Dax stieg über 4%.

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Danke. Die Redaktion/ag

  4. Es ist nicht zu fassen!
    Wissen sie, was sie taten?
    Das Grundgesetz verlangt Widerstand gegen die Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung! Artikel 20 Absatz 4:
    "„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

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    • Suryo
    • 29. Juni 2012 21:47 Uhr

    Na, na. Ein Teil der Souveränität wurde abgegeben, und es besteht immer noch die Möglichkeit, daß das BVG das Gesetz kassiert. Das ist jedenfalls nicht das " Ende der Demokratie ".

    • PigDog
    • 29. Juni 2012 22:24 Uhr

    ...aber der Anfang vom Ende!

    Wenn Das BVG das ganze durchwinkt, bekommt 20/4 tasächlich praktische Relevanz!

    "...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Aufrufe zu Gewalt. Die Redaktion/vn

    • Miezsu
    • 30. Juni 2012 1:01 Uhr

    Entfernt, da unsaclich. Die Redaktion/ag

  5. Die einzige Oppositionspartei: die Linke.

    Nur damit man weiß, wer NICHT an der immer weiter fortschreitenden Misere Schuld hat.

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    • th
    • 29. Juni 2012 22:27 Uhr

    gibt es außer der Linken doch keine Opposition im Parlament.

    Und die Zustimmung zu allen möglichen Abenteuern, die schlecht, ausgehen hat in der SPD eine lange Tradition seit Kaiser Wilhelms Zeiten.

    Die einzige wirkliche und höchst ehrenhafte Ausnahme war 1933.

    wählen ist jetzt Bürgerpflicht! Seit Bekanntwerden des ESM Vertrages wendet sich die Linke geschlossen gegen dieses "Vertragswerk".

    http://www.youtube.com/wa...

    Nur wenn die Linke 2013 eine absolute Mehrheit bekäme, wäre es möglich, Deutschlands Souveränität zu erhalten - eventuell bilden die Herren Schäffler, Ströbele und Gauweiler dann einen liberalen, grünen und konservativen "Flügel" in der Partei. Einzige Voraussetzung: Demokratische Grundgesinnung.

    Alle Parlamentarier, die dem ESM zugestimmt haben, gehören wegen Landesverrat in Haft oder ins Exil geschickt.

  6. Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/vn

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  7. Das letzte deutsche Parlament das einen weitreichenden Fiskalpakt (inkl. Selbstabschaffung) ratifizierte war die DDR-Volkskammer.

    Auch damals gab es im wesentliche dasselbe Argument:
    "Wenn wir nicht unterschreiben, dann werden wir alle untergehen". Deja vu. Deja vu...

    nur gibt es diesmal keinen reichen Westen der für uns alle zahlt.

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  8. Deutschland schafft sich ab, allerdings nicht wie Sarrazin es dachte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | FDP | Grüne | SPD | Europäische Zentralbank | Recht
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