Euro-KriseBundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu

Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den ESM-Rettungsschirm verabschiedet. Am späten Abend folgte das Votum der Länderkammer. von afp, dpa und reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt  |  © Sean Gallup/Getty Images

Auf die Vorlage der Regierung zum Fiskalpakt entfielen 491 von 608 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 111 Abgeordnete. Die Fraktionen von Union, SPD , FDP und Grünen hatten sich parteiübergreifend dafür ausgesprochen. Der  Fiskalpakt bedeutet eine strengere Haushaltkontrolle in den Euro-Ländern.

Auf den  Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entfielen 493 von 604 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 106 Abgeordnete.

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Kurz vor Mitternacht stimmte schließlich noch der Bundesrat ab. Wie im Bundestag wurde auch in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit für beide Gesetze erreicht.

"Die Verabschiedung dieses umfangreichen Gesetzespaketes wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen", hatte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung erklärt. Mit einer Zustimmung sende Deutschland parteiübergreifend ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen und nach außen.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof . Sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben, tritt der Pakt spätestens Anfang 2013 in Kraft.

Kanzlerin versuchte, Lage zu beruhigen

Viele Abgeordnete waren durch die Beschlüsse des vorausgegangenen EU-Gipfels in Brüssel zunächst verunsichert. Einige hatten während des Freitags gar eine Verschiebung der geplanten Abstimmung gefordert. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem Gipfeltreffen darauf verständigt, dass der ESM auch direkt Kapitalhilfe an Banken leisten darf. Die Europäische Zentralbank soll dafür in einem ersten Schritt die Voraussetzungen schaffen.

Erst nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses war klar, dass die Tagesordnung würde eingehalten werden. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Brüssel versuchte die Kanzlerin in den Fraktionen, die Lage zu beruhigen. Am Nachmittag zeichnete sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag ab.

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Leserkommentare
  1. Struktur des ESM:

    "Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind. D.h. zum Beispiel, dass der Gouverneursrat auch ohne deutsche Beteiligung voll beschlussfähig ist. Ein Beschluss gilt sogar auch ohne Beteiligung Deutschlands als „in gegenseitigem Einvernehmen“ angenommen, wenn die übrigen Mitglieder entweder zugestimmt oder sich zumindest enthalten haben." (Quelle: Wikipedia; Stichwort: ESM, 2.1)

    Und weiteres (ebenfalls unter Punkt 2.1):

    "Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. Über die Aufhebung oder Einschränkung der Immunitäten innerhalb dieses Personenkreises entscheidet der Gouverneursrat selbst (Artikel 35)."

    Die Geldnehmer zwingen dem Geldgeber die Bedingungen auf und können beliebig den Einsatz erhöhen, ohne fürchten zu müssen, juristisch belangt zu werden. Wer hätte das gedacht, dass es mit der angeblichen "Friedensunion" so weit kommen würde?

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    Beschlüsse müssen "in gegenseitigem Einvernehmen" gefällt werden. Warum sich der Vertreter der Bundesrepublik enthalten sollte, falls er dagegen ist, ist eine abwegige Hypothese.

  2. Einstimmigkeit!

    Antwort auf "Teilhabe [@ #103]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es stört Sie also nicht, dass der ESM eine obskure gesellschaftsrechtliche Konstruktion ist? Warum hat man nicht einen normalen völkerrechtlichen Vertrag als Form gewählt?

    Es beunruhigt Sie nicht, dass weder Organe noch sonstige Handelnde einer parlamentarischen Kotrolle unterliegen und sich auch juristisch nicht verantworten müssen? Sie finden es in Ordnung, dass von Gewaltenteilung hier nichts mehr übrig ist? Und es ist für Sie auch kein Problem, dass es keine Kündigungsvorschrifen gibt?

  3. das ist eine kleine Hoffnung.

    Was kann man jetzt tun?
    Eine erste Konsequenz für mich ist klar:
    Bei der nächsten BT-Wahl werde ich keine Kandidaten wählen, der dem ESM-Vertrag zugestimmt hat!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "[M]mit Nein votierten 106 Abgeordnete"! Nicht 111.

  4. Meinen Sie mit den "Lebensgewohnheiten" auch Korruption, ineffiziente Verwaltungen, Steuerhinterziehungen in großen Stil, nutzlose Beamtenstellen, Nepotismus und die Mentalität, andere für den "offenen Deckel" gerade zu stehen zu lassen?

    Auf diese "Anpassungen" kann ich verzichten!

  5. Ich hab damit gerechnet das wir die nächsten 60 Jahre langsam vor uns hinsterben werden.
    Immer weitere Kürzungen und Steuererhöhungen um den Hunger der Banken zu stillen.Die werden nie aufhören mehr zu verlangen.

    Merkel und co beschließen jetzt das ende in 20 max Jahren. Na ja was soll`s. Ein System hab ich schon überlebt warum nicht auch ein zweites.

    Antwort auf "Hochverrat"
    • maegel
    • 29. Juni 2012 23:17 Uhr
    126. [...]

    Entfernt. Kritik nehmen wir gerne entgegen. Dennoch bitten wir Sie, diese an community@zeit.de zu richten. Danke. Die Redaktion/vn

    Antwort auf "[...]"
  6. 127. Eben!

    Beschlüsse müssen "in gegenseitigem Einvernehmen" gefällt werden. Warum sich der Vertreter der Bundesrepublik enthalten sollte, falls er dagegen ist, ist eine abwegige Hypothese.

    Antwort auf "Eine Katastrophe"
  7. "[M]mit Nein votierten 106 Abgeordnete"! Nicht 111.

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    • IPJ
    • 30. Juni 2012 19:07 Uhr

    Ja, Lesen mag helfen, Zuschauen hilft noch mehr. Auf Phoenix konnte man die Debatte und die Abstimmungen gestern live mitverfolgen. Es gab nicht nur eine Abstimmung, sondern mehrere. Über Fiskalpakt und ESM wurde getrennt abgestimmt.

    Hier sind die vorläufigen Ergebnisse, die Sie oben rechts auf der Website finden. Dort auch weiter unten rechts die PDF's der Namenslisten zum Download:

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39553410_kw26_sp_fiska...

    Der Einfachheit halber hier schon mal die Namenslisten zum PDF-Online-Viewing für den

    Fiskalpakt: http://www.pdfdownload.org/pdf2html/view_online.php?url=http%3A%2F%2Fwww...

    und für den

    ESM: http://www.pdfdownload.org/pdf2html/view_online.php?url=http%3A%2F%2Fwww...

    Merkel soll bei drei namentlichen Abstimmungen über den ESM, bei denen es neben dem ESM-Gesetz auch noch um dessen Finanzierungsrahmen ging, drei Mal die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen um mehr als 20 Stimmen verfehlt haben.

    Gruß
    Janna

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | FDP | Grüne | SPD | Europäische Zentralbank | Recht
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