Euro-KriseBundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu

Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den ESM-Rettungsschirm verabschiedet. Am späten Abend folgte das Votum der Länderkammer. von afp, dpa und reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt  |  © Sean Gallup/Getty Images

Auf die Vorlage der Regierung zum Fiskalpakt entfielen 491 von 608 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 111 Abgeordnete. Die Fraktionen von Union, SPD , FDP und Grünen hatten sich parteiübergreifend dafür ausgesprochen. Der  Fiskalpakt bedeutet eine strengere Haushaltkontrolle in den Euro-Ländern.

Auf den  Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entfielen 493 von 604 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 106 Abgeordnete.

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Kurz vor Mitternacht stimmte schließlich noch der Bundesrat ab. Wie im Bundestag wurde auch in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit für beide Gesetze erreicht.

"Die Verabschiedung dieses umfangreichen Gesetzespaketes wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen", hatte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung erklärt. Mit einer Zustimmung sende Deutschland parteiübergreifend ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen und nach außen.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof . Sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben, tritt der Pakt spätestens Anfang 2013 in Kraft.

Kanzlerin versuchte, Lage zu beruhigen

Viele Abgeordnete waren durch die Beschlüsse des vorausgegangenen EU-Gipfels in Brüssel zunächst verunsichert. Einige hatten während des Freitags gar eine Verschiebung der geplanten Abstimmung gefordert. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem Gipfeltreffen darauf verständigt, dass der ESM auch direkt Kapitalhilfe an Banken leisten darf. Die Europäische Zentralbank soll dafür in einem ersten Schritt die Voraussetzungen schaffen.

Erst nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses war klar, dass die Tagesordnung würde eingehalten werden. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Brüssel versuchte die Kanzlerin in den Fraktionen, die Lage zu beruhigen. Am Nachmittag zeichnete sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag ab.

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Leserkommentare
  1. wuerden Sie denn anerkennen?

    Dieses Forum zeigt sehr deutlich auf, dass vielen hier selbst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Gunsten des ESM nicht anerkannt wuerde.

    An die Vertreter des Aufrufes zur Ausuebung des Art. 20 Abs. 4 GG: seid Ihr denn alle verfassungsrechtlich sattelfest? Oder wuerde Euch dieser Staat ggf. im Rahmen der Schranken zu recht in die Schranken weisen?

    An die Mahner vor kuenftigen Populisten: wie populistisch sind denn die Darstellungen, dass gerade die Demokratie abgeschafft wird?

    Ich bin auch kein Verfechter des ESM. Aber was ich hier bisher ueberwiegend gelesen habe sind neben Aengsten meist zotige Selbstueberschaetzungen, aehnlich den 40 Mio. Trainern des gestrigen Fussballabends.

    Ob der ESM kommt oder nicht: die Idee der Demokratie lebt mit denen, die sie tragen, unabhaengig von der Finanzierungsfrage. Manche Kommentare hier verstehen sich vielleicht als demokratische Meinungsaeusserung, beinhalten aber undemokratische Elemente (s.o.) oder erheben sich gar darueber. Kein guter Anfang fuer eine bessere Welt.

    Ein Tipp zum "Widerstand": Verzichtet auf Alles was nur irgend geht, Neuanschaffungen, Kredite, Urlaub vor allem im Ausland und Flugreisen. Dann fehlen Steuereinnahmen, Zinsen und die Umwelt wird geschont. Wenns nur genuegend taeten ...

    Ihr koennt es nun ignorieren oder zerreissen.

    2 Leserempfehlungen
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    • th
    • 29. Juni 2012 23:27 Uhr

    Mal abwarten, wie der Kommentator sich äußert, falls das BVerfG sich negativ zum ESM äußert?

    So etwas soll ja schon mal vorgekommen sein.

    Kauft Grundstücke, kauft Häuser, kauft Kunst. Notfalls auch Autos.
    Gerne auf Kredit. Denn die werden jetzt dank steigender Inflation billiger.
    Seltsam, dass die Banken das nicht berücksichtigt haben.
    Offensichtlich können sie wirklich nicht mit Geld umgehen.

    Gar keine.
    Ich habe ein Gewissen.

    Es gab und gibt genug Menschen, die ihr Gewissen leider einer Autorität unterordneten bzw. unterordnen, mit all den furchtbaren Konsequenzen.

    • th
    • 29. Juni 2012 23:25 Uhr

    seit einiger Zeit in den meisten Medien üblich.

    Entwder es gibt ein polemisches Trommelfeuer, oder Schweigen.
    Nur Henryk M. Broder bekommt Narrenfreiheit und darf darauf rumreiten.

    Ich will die Anlässe für solche Medien-Reaktionen jetzt nicht aufzählen, sonst krieg ich wieder mal die gelbe Karte.

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    • doch40
    • 29. Juni 2012 23:40 Uhr

    Hier nicht!

  2. Eine Enthaltung ist in dieser Situation auch schon Mut.

  3. " Dieses System lebt von der Trägheit und Dumpfheit der Wähler, sowie der Rückgratlosigkeit ihrer "Vertreter". Repräsentative Demokratie hat sich überlebt.
    Wir brauchen eine Direkte Demokratie! "

    Ich will nicht pessimistisch sein, aber diese "Trägheit und Dumpfheit der Wähler", werden Sie auch in einer direkten Demokratie nicht wirklich los.
    Goethe schrieb da etwas m.E. sehr richtiges:
    "Nichts ist widerwärtiger als die Majorität: denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich accomodiren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen was sie will."

    Aber genau diese Majorität wird in der direkten Demokratie tonangebend sein.

    Vielleicht sollten Sie sich direkt mit etwas progressiveren befassen, als der direkten Demokratei: http://de.wikipedia.org/w...

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    Nein, Anarchie ist nicht meine Intention.

    Ich halte mal die Schweiz dagegen. Eine alte und stabile Demokratie, sogar mit vier Sprachräumen. Die dortigen Bürger werden in den Entscheidungsprozessen mitgenommen und sie informieren sich, worüber sie abstimmen. Daraus resultiert ein gewisser Konservatismus, aber dieser schützte sie vor solchen Abenteuern wie Euro oder Kampfeinsätze.

    Ja, ich finde die Schweiz politisch wesentlich attraktiver als Deutschland. Diese Attraktivität hat heute nochmals zulegt. Das Modell ist besser.

    • th
    • 29. Juni 2012 23:27 Uhr

    Mal abwarten, wie der Kommentator sich äußert, falls das BVerfG sich negativ zum ESM äußert?

    So etwas soll ja schon mal vorgekommen sein.

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    Antwort auf "Welche Autoritaet"
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    sollten die ESM- etc. Gegner einfach mal gelassen das BVerfG-Urteil abwarten. Wenn es Korrekturbedarf gibt, kann man ja sehen, wie man damit umgeht. Also: Einfach mal die Füße stillhalten.

    P.S.: Damit spreche ich mich natürlich nicht gegen alle legalen Formen des Protestes (Demos usw.) aus. Aber diese paranoide Propaganda der EU-/Euro-/ESM-Gegner nervt.

    dass die hier sooft zerredete Demokratie doch funktioniert, fuerchte aber diejenigen, die dann hier glauben werden, es schon immer besser gewusst zu haben und vielleicht sogar Glauben, jetzt wird alles besser.

    Im Uebrigen mein Dank fuer die "Predigt". Dann koennen Sie mich ja bald anbeten oder waehlen.

    • joG
    • 29. Juni 2012 23:30 Uhr

    ....das kein Hochverrat. Es ist aber, sollte sich die Situation ändern, später als Hochverrat gesehen werden.

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    Antwort auf "Hochverrat"
  4. ...wollen wir hoffen, dass es nur Kommentare sind oder bleiben. Der Weg für "den Apparat" wurde heute jedoch freigemacht und ich bin mir sicher, dass noch so mancher Bürger in den Glauben frei zu sein ziemlich dafür zu leiden hat.

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    • joG
    • 30. Juni 2012 13:17 Uhr

    ....Das ist doch hier nicht Syrien. Der Euro garantiert den Frieden und 60 Seiten Menschenrechte der Menschenrechtscharta der EU schützen Sie persönlich vor Ihren Staat. Maulen Sie also nicht rum und freuen Sie sich über den großen Mut der Interessengemeinschaft Bürokratie, die Ihnen das alles brachte.

  5. sollten die ESM- etc. Gegner einfach mal gelassen das BVerfG-Urteil abwarten. Wenn es Korrekturbedarf gibt, kann man ja sehen, wie man damit umgeht. Also: Einfach mal die Füße stillhalten.

    P.S.: Damit spreche ich mich natürlich nicht gegen alle legalen Formen des Protestes (Demos usw.) aus. Aber diese paranoide Propaganda der EU-/Euro-/ESM-Gegner nervt.

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    • th
    • 29. Juni 2012 23:46 Uhr

    empfehle ich einfach abzuwarten, bis auch dieser Vertrag Makulatur ist, und fröhlich gebrochen wird.

    Denn das wird ja langsam üblich bei Verträgen, welche die EU betreffen.

    Unsere Politiker stürmen enthusiastisch vorwärts, bis sie irgendwann merken werden, dass die Bevölkerung überhaupt nicht mehr gefolgt ist. Das kann noch interessant werden ...

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass es im Parlament neben ein paar ernsthaften Befürwortern und Gegnern eine ganze Anzahl Mitläufer gibt, denen es völlig egal ist, was sie da anrichten, es wahrscheinlich auch gar nicht kapiert haben.

    • IPJ
    • 30. Juni 2012 17:41 Uhr

    Kennen Sie den Unterschied zwischen eingebildetem, paranoidem Verfolgungswahn und einer tatsächlichen Verfolgung?

    Sie unterstellen den Gegnern von Fiskalpakt und ESM also, dass sie sich die verheerenden Auswirkungen, die diese Verträge haben können, nur einbilden? Dann muss ich ja jetzt annehmen, dass sich bei mir der Wahn durchgesetzt und alle jene kognitiven Fähigkeiten überlagert hat, von denen ich mir bislang einbildete, dass sie mich befähigten, einen gelesenen Text auch zu verstehen. Dann muss ich wohl die positiven, wohltuenden Wirkungen, die sich für uns alle aus diesen Verträgen ergeben, schlichtweg verdrängt oder überlesen haben.

    Klären Sie uns Verwirrte im Rahmen dieses Forums deshalb bitte endlich darüber auf, wo sich diese für uns alle so positiven Klauseln im Gesamtwerk versteckt halten, damit wir unsere kognitiven Fähigkeiten erproben und trainieren können und Sie Ihre Nerven schonen und endlich Ihre Ruhe haben können.

    Gruß
    Janna

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | FDP | Grüne | SPD | Europäische Zentralbank | Recht
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