Euro-KriseBundestag und Bundesrat stimmen Fiskalpakt und ESM zu

Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den ESM-Rettungsschirm verabschiedet. Am späten Abend folgte das Votum der Länderkammer. von afp, dpa und reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung zum Fiskalpakt  |  © Sean Gallup/Getty Images

Auf die Vorlage der Regierung zum Fiskalpakt entfielen 491 von 608 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 111 Abgeordnete. Die Fraktionen von Union, SPD , FDP und Grünen hatten sich parteiübergreifend dafür ausgesprochen. Der  Fiskalpakt bedeutet eine strengere Haushaltkontrolle in den Euro-Ländern.

Auf den  Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entfielen 493 von 604 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 106 Abgeordnete.

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Kurz vor Mitternacht stimmte schließlich noch der Bundesrat ab. Wie im Bundestag wurde auch in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit für beide Gesetze erreicht.

"Die Verabschiedung dieses umfangreichen Gesetzespaketes wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen", hatte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung erklärt. Mit einer Zustimmung sende Deutschland parteiübergreifend ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen und nach außen.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof . Sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben, tritt der Pakt spätestens Anfang 2013 in Kraft.

Kanzlerin versuchte, Lage zu beruhigen

Viele Abgeordnete waren durch die Beschlüsse des vorausgegangenen EU-Gipfels in Brüssel zunächst verunsichert. Einige hatten während des Freitags gar eine Verschiebung der geplanten Abstimmung gefordert. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem Gipfeltreffen darauf verständigt, dass der ESM auch direkt Kapitalhilfe an Banken leisten darf. Die Europäische Zentralbank soll dafür in einem ersten Schritt die Voraussetzungen schaffen.

Erst nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses war klar, dass die Tagesordnung würde eingehalten werden. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Brüssel versuchte die Kanzlerin in den Fraktionen, die Lage zu beruhigen. Am Nachmittag zeichnete sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag ab.

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Leserkommentare
  1. Danke!

    Antwort auf "EMS oder ESM?"
  2. 58. Das ...

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur an der Diskussion, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zum Thema des Artikels leisten möchten. Danke. Die Redaktion/vn

    Eine Leserempfehlung
    • PigDog
    • 29. Juni 2012 22:24 Uhr

    ...aber der Anfang vom Ende!

    Wenn Das BVG das ganze durchwinkt, bekommt 20/4 tasächlich praktische Relevanz!

    "...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Aufrufe zu Gewalt. Die Redaktion/vn

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Im Grunde ist der Artikel 20.4 nur eine grobe Richtlinie ohne tatsächlichen Wert. Eine Ermutigung, wenn sie so wollen. Was genau bedeutet denn "Widerstand" und wer bestimmt denn, ob "andere Abhilfe nicht möglich ist"?

    Über die Legitimität eines "Widerstandes" - ganz gleich welcher Form - wird immer erst nachträglich entschieden, und zwar von der Seite, die sich am Ende durchgesetzt hat. Vorher werden natürlich beide Seiten erklären das Recht auf ihrer Seite zu haben.

  3. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn

    4 Leserempfehlungen
    • doch40
    • 29. Juni 2012 22:26 Uhr

    Die Art der heftigen Kommentare zeigt, wie empotional das Thema ist. Die Art der Zensierung dieser Beiträge zeigt, wie sehr Sie an einer kultivierten Auseinandersetzung interessiert sind. Das ist gut.
    [...]

    Kritik nehmen wir gerne entgegen. Dennoch bitten wir Sie, diese an community@zeit.de zu richten. Danke. Die Redaktion/vn

    9 Leserempfehlungen
    • th
    • 29. Juni 2012 22:27 Uhr

    gibt es außer der Linken doch keine Opposition im Parlament.

    Und die Zustimmung zu allen möglichen Abenteuern, die schlecht, ausgehen hat in der SPD eine lange Tradition seit Kaiser Wilhelms Zeiten.

    Die einzige wirkliche und höchst ehrenhafte Ausnahme war 1933.

    12 Leserempfehlungen
    • Sagsco
    • 29. Juni 2012 22:28 Uhr

    kein gewaltsamer, sondern ein gewaltloser Widerstand, und das, bevor das Kind so richtig im Brunnen versackt ist. Hoch mit den Hinterteilen, raus aus den Häusern, lasst euch auf der Straße sehen und hören!

    7 Leserempfehlungen
  4. Die EU weiss sehr gut, wo die Prioritäten in den Ländern liegen sollten. Wir leben immer noch in dem (Irr)glauben, dass die nationalen Regierungen entscheidend wären.

    Lesenswert: http://ec.europa.eu/europ...

    Das ist BENCHMARKING und würde noch mehr Druck ausüben, wenn es (wie über PISA) eine breite öffentliche Diskussion gäbe.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | FDP | Grüne | SPD | Europäische Zentralbank | Recht
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