EnBW-Affäre: Mappus' unlauterer Aktien-Deal

Flapsige E-Mails, ein Milliarden-Deal im Alleingang. War der Ex-Ministerpräsident die Marionette eines windigen Bankers? Die CDU ist in Bedrängnis.

Der nebulöse Kauf der Aktienmehrheit am Karlsruher Energiekonzern EnBW durch das Land Baden-Württemberg gerät immer mehr in die Kritik. Am Dienstag legte der Landesrechnungshof ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. Darin kommen die Wirtschaftsprüfer zu einem eindeutigen Urteil: "Die Prüfung hat ergeben, dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen." Bei der Ausgestaltung des Aktienkaufvertrages sei es zudem nicht ausreichend gelungen, "Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind".

Schon Ende vergangenen Jahres hatte der Staatsgerichtshof geurteilt, der Wertpapierkauf sei verfassungswidrig gewesen, weil dabei die Rechte des Parlaments ausgehebelt wurden. Der ehemalige Finanzminister Willi Stächele (CDU) musste als Landtagspräsident zurücktreten. Der aktuelle Vorwurf der Rechnungsprüfer verstärkt nun den Druck auf die Südwest-CDU. Deren früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hatte den Aktien-Deal im Wert von 4,7 Milliarden Euro schließlich zusammen mit dem Banker Dirk Notheis durchgezogen.

Die CDU wendet sich von Mappus ab

Bei den Christdemokraten, die seit 2011 in der Opposition sitzen, war es am Dienstag still. Niemand scheint dem etwas hinzufügen zu wollen, was der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, schon am Wochenende über Parteifreund Mappus gesagt hatte. Er kenne "keinen Fall, wo eine Entscheidung von der Bedeutung so einsam getroffen wurde", so Strobl, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist. "Man kann das niemandem mehr erklären."

Die Angst vor weiteren Enthüllungen ist greifbar, spätestens seit die Investmentbank Morgan Stanley pikante E-Mails zwischen Mappus und Notheis an den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages weitergereicht hat. Darin artikulierte sich ihr Deutschlandchef gegenüber Mappus in einer degoutanten Mischung aus Cowboy und Zirkusdirektor. Die Bundeskanzlerin bezeichnete Notheis einmal als "Mutti", dann wieder riet er Mappus bezüglich des geplanten Aktiengeschäfts: "Du solltest idealerweise einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet. Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet." Er selber wisse, klärte Notheis auf, dass "so ein Deal (…) nicht ganz einfach für Ordoliberale" sei.

Auch der Aktienverkäufer, die Électricité de France (EdF), bekam elektronische Post von Notheis. EdF-Chef Henri Proglio wurde eingebläut, der Preis, den das Land Baden-Württemberg zahlen werde, sei als "mehr als üppig". Zur Sicherheit gab’s eine Drohung: Mappus "kontrolliert 30 Prozent der Delegierten der Partei und kann Angela mit seinen Truppen kalt machen. Ich übertreibe nicht, mein Freund." Henri Proglios Bruder René ist, was den Eindruck guter Bekanntheit erklärlich macht, französischer Statthalter von Morgan Stanley.

Zuerst ist es um Mappus einsam geworden, seit Montag endgültig auch um seinen Duzfreund aus Junge-Union-Tagen. Notheis, teilte Morgan Stanley mit, habe dem Aufsichtsrat seinen Wunsch mitgeteilt, eine Auszeit zu nehmen. Branchenkenner werten das schon als endgültigen Abgang des Überfliegers von der Bankenspitze in Deutschland. Dreist, ungehobelt, schamlos, ethischer Versager, das sind die Begriffe, mit denen Notheis von Mitgliedern seiner eigenen Zunft, zum Beispiel dem Altbanker Ludwig Poullain, beschrieben wird.

Den eigenen Finanzminister übergangen

Morgan Stanley, in Deutschland unter anderem mit BMW oder Porsche im Bunde und beim Geschäft mit Fusionen und Transaktionen auf Platz zwei hinter der Deutschen Bank, opfert ihren bisherigen Top-Mann Notheis offenbar dem guten Ruf des Hauses. Anders ist es kaum zu erklären, dass der E-Mail-Verkehr überhaupt an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gereicht wurde. Seit geraumer Zeit schon steuert die Europazentrale der Investmentbank in London die Aufarbeitung des EnBW-Deals. Man hielt es dort offenbar für zu gefährlich, den kompromittierenden Mail-Verkehr zwischen Notheis und Mappus länger unter Verschluss zu halten.

Der ehemalige baden-württembergische Finanzminister Stächele steht heute als williger Helfer da. Er hatte damals den EnBW-Aktienhandel per Unterschrift rechtsgültig gemacht. Dabei ist er wohl selber nur eine Marionette gewesen, an deren Fäden Dirk Notheis zog. "Wenn Du Finanzminister Stächele am Montagmorgen in den Griff bekommst, dann würde ich ihn doch nicht vorab informieren", steht in einer der Weisungsmails an Stefan Mappus. Und genau so war es gekommen: Der Finanzminister war ahnungslos in die Regierungszentrale beordert und vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Ende März sagte Stächele im Untersuchungsausschuss zu all dem: "Über meine Gefühle zu jener Stunde möchte ich nicht sprechen, das ist nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages." Er habe im guten Glauben gehandelt, dass der Aktienkauf rechtlich einwandfrei sei.