Euro-Krise In der Verfassungsfalle
Die Euro-Krise lässt sich womöglich nur mit einem neuen Grundgesetz lösen. Dass das bald kommt, ist unrealistisch. Doch Karlsruhe könnte es erzwingen.
Der Verfassungsstreit um den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM wirft dramatische Fragen auf: Sind die neuen, von den EU-Regierungen vereinbarten Schritte im Kampf gegen die grassierende Euro-Krise noch mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder wird das Bundesverfassungsgericht sie per einstweiliger Anordnung in letzter Minute stoppen? Zerfällt dann die Euro-Zone und brechen dadurch der europäische Finanzsektor und sogar die deutsche Wirtschaft zusammen? Und wenn das verhindert werden soll: Braucht Deutschland auf die Schnelle eine neue deutsche Verfassung, beschlossen in einer Volksabstimmung, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) raunt? Oder kommt alles gar nicht so schlimm?
Seit Tagen treiben diese Fragen die Regierung sowie die Opposition in Berlin um. Und sie bewegen auch Brüssel und die anderen Euro-Staaten. Kulminieren könnte die (Verfassungs-)Krise in der Euro-Krise an diesem Freitag, wenn der Bundestag den ESM-Vertrag billigen soll.
Anzeige
Die Abgeordneten kommen am späten Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Kanzlerin Angela Merkel wird dazu, unmittelbar nach dem Ende des EU-Gipfels, nach Berlin zurückfliegen und eine Regierungserklärung zu ihrem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU abgeben. Danach werden die Abgeordneten über den komplizierten ESM-Vertrag mit all seinen Milliarden-Garantien für Euro-Schuldenstaaten beraten und ihn – wenn alles gut geht – zur späten Stunde in drei namentlichen Abstimmungen mit Zweitdrittelmehrheit beschließen, zusammen mit dem Fiskalpakt. Direkt danach muss auch noch der Bundesrat den Verträgen zustimmen, ebenfalls mit verfassungsändernder Mehrheit.
Aufregung in Berlin und Brüssel
Die ungewöhnlich gedrängte Sitzung beider Kammern am Freitagabend hatte die Opposition erzwungen. Sie wollte dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag nicht zustimmen, ohne dass die Regierungskoalition Zugeständnisse für eine Finanzmarktsteuer und ein europäisches Wachstumsprogramm gemacht hatte. Und nicht ohne zu wissen, ob Merkel ihre Zusagen einhält und die Vereinbarungen mit SPD und Grünen in Brüssel vorträgt.
Danach sollte, so sah es der Zeitplan der Regierung eigentlich vor, Bundespräsident Joachim Gauck das ESM-Gesetz umgehend unterzeichnen und in Kraft setzen, damit der Sanierungsfonds wie geplant am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen kann. Doch dann durchkreuzte das Bundesverfassungsgericht Ende voriger Woche die Rettungspläne und erzwang einen Aufschub, bis es über mehrere angekündigte Verfassungsbeschwerden gegen das Vertragswerk entschieden hat. Seitdem herrscht in Berlin und Brüssel helle Aufregung.
Prinzip Hoffnung
"Wenn Karlsruhe den ESM-Vertrag stoppt, dann brauchen wir keine neue Verfassung mehr. Dann haben wir den Crash", warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er ruft aus Turku zurück, wo er den finnischen Außenminister traf, einen der letzten Verbündeten Deutschlands in der Euro-Krise, und ist in großer Sorge. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Karlsruhe den ESM und damit die Euro-Zone scheitern lässt. Das Verfassungsgericht muss sich doch seiner staats- und europapolitischen Verantwortung bewusst sein!" Es klingt allerdings ein wenig nach Prinzip Hoffnung.
Denn sicher sein kann sich der einflussreiche Europaabgeordnete genauso wenig wie die Bundesregierung, dass der zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle den ESM-Vertrag ohne Auflagen passieren lässt. Zu oft hat das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass es bei der fortschreitenden Integration und Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an Brüssel die Grenzen des Grundgesetzes langsam erreicht sieht – angefangen mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009, zuletzt im Urteil zum provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF vergangene Woche. Zu klar hat sich Voßkuhle immer wieder in diese Richtung auch öffentlich geäußert, was ihm sogar Kritik von Verfassungsrechtlern eintrug, die darin eine Überschreitungen seiner Kompetenzen sehen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 In der Verfassungsfalle
- Seite 2 Bundesregierung in Sorge
- Seite 3 "Wir gehen hart an die Grenze"
Anzeige
- Datum 28.06.2012 - 09:27 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 153
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
...zu "später Stunde" soll der ESM beschlossen werden.
Alleine die Wahl des Zeitpunktes spricht Bände!
Demokratie geht anders, Frau Merkel!
Ganz anders!!
..."Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Karlsruhe den ESM und damit die Euro-Zone scheitern lässt. Das Verfassungsgericht muss sich doch seiner staats- und europapolitischen Verantwortung bewusst sein!"
zeugt für mich für mich von einem merkwürdigen (Verfassungs)Rechtsbewußtsein.
Nur weil sich die Politik dem Finanzspekulationskapitalismus als neue Staatsform, in der die Sorge zu allererst den ZockerBanken statt dem Bürger gilt, umgewidmet hat, muß das Verfassungsgericht das lange noch nicht.
Entfernt. Kein Artikelbezug. Danke, die Redaktion/ds
Entfernt: Doppelposting.
Na, da hat sich doch unsere Super-Euro-Retterfrau Merkel in ein Desaster gesteuert, nicht wahr?
Kohl und Waigel haben mit Kollegen eine EURO-Zone installiert nach Art "Wasch mich, aber mach mich bitte nicht naß!" (zu Euro: Wir machen eine gemeinsame Währung, aber keiner von uns will dafür gerade stehen).
Jetzt gibt Frau Merkel gerne den Schutzengel (ihr Mantra: "Stirbt der Euro, zerbricht Europa") und erntet seitens des Verfassungsgerichtes das Label "Schutzengel auf Abwegen".
Innenpolitisch kann die verfassungsrechtliche Situation der Kanzlerin Merkel, die das Parlament (erfolgreich bis auf ein paar hartnäckige Ausnahmen) zum Abnickverein degradiert hat, als Sackgasse bezeichnet werden. Da sie diesbezüglich unbeirrbar scheint, sollte sie abgewählt werden.
Sie wird versuchen, eine neue Verfassung "am Freitagnachmittag" durchzupeitschen, da bin ich mir sicher. Ob ihr das gelingen wird? Wir sind das Volk und sollten gefälligst davor sein, unsere jeweils geltende Verfassung von den Mächtigen im eigenen Lande mit Füßen treten zu lassen!
..."Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Karlsruhe den ESM und damit die Euro-Zone scheitern lässt. Das Verfassungsgericht muss sich doch seiner staats- und europapolitischen Verantwortung bewusst sein!"
zeugt für mich für mich von einem merkwürdigen (Verfassungs)Rechtsbewußtsein.
Nur weil sich die Politik dem Finanzspekulationskapitalismus als neue Staatsform, in der die Sorge zu allererst den ZockerBanken statt dem Bürger gilt, umgewidmet hat, muß das Verfassungsgericht das lange noch nicht.
Entfernt. Kein Artikelbezug. Danke, die Redaktion/ds
Entfernt: Doppelposting.
Na, da hat sich doch unsere Super-Euro-Retterfrau Merkel in ein Desaster gesteuert, nicht wahr?
Kohl und Waigel haben mit Kollegen eine EURO-Zone installiert nach Art "Wasch mich, aber mach mich bitte nicht naß!" (zu Euro: Wir machen eine gemeinsame Währung, aber keiner von uns will dafür gerade stehen).
Jetzt gibt Frau Merkel gerne den Schutzengel (ihr Mantra: "Stirbt der Euro, zerbricht Europa") und erntet seitens des Verfassungsgerichtes das Label "Schutzengel auf Abwegen".
Innenpolitisch kann die verfassungsrechtliche Situation der Kanzlerin Merkel, die das Parlament (erfolgreich bis auf ein paar hartnäckige Ausnahmen) zum Abnickverein degradiert hat, als Sackgasse bezeichnet werden. Da sie diesbezüglich unbeirrbar scheint, sollte sie abgewählt werden.
Sie wird versuchen, eine neue Verfassung "am Freitagnachmittag" durchzupeitschen, da bin ich mir sicher. Ob ihr das gelingen wird? Wir sind das Volk und sollten gefälligst davor sein, unsere jeweils geltende Verfassung von den Mächtigen im eigenen Lande mit Füßen treten zu lassen!
Bevor nicht dieser peinliche Fehler in der Bildunterschrift verbessert wird (Wer ist Herr Vorkühle?). Sollte man sich weigern diesen Artikel zu lesen.
Nanana, seien Sie doch nicht so streng mit den Schreiberlingen. Ein Blick in googel und der richtige Name ist gefunden - der aber ja auch nur Schall und Rauch ist.
Das ist doch alles garnicht so schlimm...
denn es kommt noch viel Schlimmer - muss man sich mal überlegen. Da müssen die erst mal schnell das GG ändern, damit der ganze Euro-Rettungs-Betrug rechtens ist.
Da fällt einem doch garnix mehr ein. Wir ändern die Gesetze so lange, bis wir wieder im Rahmen sind. Völlig abgehoben, als wären die der liebe Gott persönlich.
Danke für den Hinweis. Der Fehler ist raus.
Nanana, seien Sie doch nicht so streng mit den Schreiberlingen. Ein Blick in googel und der richtige Name ist gefunden - der aber ja auch nur Schall und Rauch ist.
Das ist doch alles garnicht so schlimm...
denn es kommt noch viel Schlimmer - muss man sich mal überlegen. Da müssen die erst mal schnell das GG ändern, damit der ganze Euro-Rettungs-Betrug rechtens ist.
Da fällt einem doch garnix mehr ein. Wir ändern die Gesetze so lange, bis wir wieder im Rahmen sind. Völlig abgehoben, als wären die der liebe Gott persönlich.
Danke für den Hinweis. Der Fehler ist raus.
... und dieser soll jetzt aufgehoben werden. Wenn man unsere Verfassung ändern kann weil es als alternativlos betitelt wird, kann man auch alles andere mit uns machen. Wer unsere Grundrechte mit Füßen tritt dem sollte man sich entschieden entgegenstellen.
Leider denken die meisten Leute echt das diese Eurokraten es gut mit uns meinen .... ein jammer ist das ...
Schon strickt die Politik (zusammen mit ihren Hofschreiberlingen) an einer neuen Dolchstoßlegende:
Die Verfassungsrichter haben Schuld, wenn der Crash kommt!
Nicht die Finanzmarkt-Deregulierer, Bankenretter, Reichtum-nicht-besteuern-Woller-und-dafür-Volksbesitz-Verjubler und Euro-Phantasten, nein, die einzigen, die sich noch um Demokratie und Grundgesetz kümmern, die sind die Bösen.
Schon strickt die Politik (zusammen mit ihren Hofschreiberlingen) an einer neuen Dolchstoßlegende:
Die Verfassungsrichter haben Schuld, wenn der Crash kommt!
Nicht die Finanzmarkt-Deregulierer, Bankenretter, Reichtum-nicht-besteuern-Woller-und-dafür-Volksbesitz-Verjubler und Euro-Phantasten, nein, die einzigen, die sich noch um Demokratie und Grundgesetz kümmern, die sind die Bösen.
Denn die Zusagen würden, anders als beim EFSF, so argumentieren die Kläger, nicht durch eingezahltes Kapital, sondern durch die Haushalte der Mitgliedsstaaten garantiert. Dadurch werde der Bundeshaushalt auf Jahre hinaus gebunden, und das in theoretisch unbegrenzter Höhe. Denn der ESM könne den Kreditrahmen später erhöhen, falls beispielsweise auch Frankreich noch Hilfen benötige.
Genau so ist es. Im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass Renten gekürzt oder Sozialleistungen gestrichen oder Krankenhäuser privatisiert werden müssen, weil mit den Milliarden irgentwelche Banken gerettet werden "müssen".
Es ist die letzte Stufe des Großen Ausverkaufs und kein Demokrat mit nur einem Funken Anstand kann dem zustimmen.
Und bitte...Elmar Brok warnt vor dem Crash? Der Mann ist als Oberster Bertelsmann Lobbyist absolut unglaubwürdig
.... falls beispielsweise auch Frankreich noch Hilfen benötige."
Es geht mutmaße ich um das Genehmigte Stammkapital. Da kann zwar eine Erhöhung gegen deutsche Stimmen beschlossen werden. Es gilt aber soweit ich das verstehe:
"Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben."
Wiederum so weit ich verstehe, müsste das bedeuten, dass ohne "nationales Verfahren" der Beschluss nicht rechtskräftig wird. Das bedeutet nicht, dass wir nicht in eine "alternativlose" Situation wie heute kommen oder, wie böse Zungen sagen, manövriert werden. Es würde aber bedeuten, man schießt sich in den Kopf. Aber man muss selbst abdrücken.
.... falls beispielsweise auch Frankreich noch Hilfen benötige."
Es geht mutmaße ich um das Genehmigte Stammkapital. Da kann zwar eine Erhöhung gegen deutsche Stimmen beschlossen werden. Es gilt aber soweit ich das verstehe:
"Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben."
Wiederum so weit ich verstehe, müsste das bedeuten, dass ohne "nationales Verfahren" der Beschluss nicht rechtskräftig wird. Das bedeutet nicht, dass wir nicht in eine "alternativlose" Situation wie heute kommen oder, wie böse Zungen sagen, manövriert werden. Es würde aber bedeuten, man schießt sich in den Kopf. Aber man muss selbst abdrücken.
Denn die Aufgabe der Verfassungsrichter ist es nicht, Politik zu machen, sondern Gesetze zu überprüfen. Mehr als eine sehr scharfe Rüge kann dabei nicht herauskommen.
Politik wird gemacht von den Volksvertretern. Wir hatten während der Krise 2009 eine Wahl und wir haben uns dafür entschieden, die Regierung (Stichwort: Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers) beizubehalten. Wir wussten, was auf uns zukommt und was uns erwartet. Und wir haben es aktiv gewählt. Damit haben wir den ESM legitimiert, er drückt unseren Willen aus.
Das Bundesverfassungsgericht darf den Volkswillen nicht entwerten, darum wird es das Gesetz nicht verwerfen.
willkommen in der Demokratur!
Ich dachte bisher immer dass das Grundgesetz die Leitplanken für die Politik sind. Aber Ihr Verständniss scheint zu sein dass man Diktatoren auf Zeit wählt die schalten und walten können wie sie wollen!
Auch eine Richtkliníenkompetenz findet im GG ihre Grenzen.
Ich hoffe sehr dass das Gericht das deutlichmacht!
Und dann ist das keine Politik sondern ein funktionierender Rechtsstaaat
Ich bin gegen diesen Fiskalpakt und zwar vor allem aus drei Gründen:
1. die endlose Laufzeit
2. keine Kündigungsmöglichkeit
3. die Immunität der Beteiligten
So wie es aussieht, soll unsere Bundesfinanzminister Chef dieser Einrichtung werden. Dieser Mann hat in der Vergangenheit sehr deutlich bewiesen, daß er im Strafrechtsfall sehr vergeßlich wird. Ich persönlich bezweifle seine Verfassungstreue.
Mit dem Fiskalpakt sollen wir, unabhängig welche Folgen es haben wird, ohne jede Möglichkeit der Kündigung der EU ausgeliefert werden. Dieses kann und darf das Verfassungsgericht nicht erlauben. Wenn die Politiker sich schon nicht um das Grundgesetz scheren, so bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht.
Ich glaube, die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen in Berlin.
wenn die erste deutsche Republik ein Verfassungsgericht gehabt hätte, welches die "alternativlose" Übertragung uneingeschränkter Vollmachten vom Parlament auf andere Institutionen ausserhalb der Kontrolle des Parlaments hätte verbieten können!
Man traut sich gar nicht, das auszudenken!
Glauben Sie tatsächlich, die Wähler haben mit ihrer Stimme die fortwährenden Versöße gegen das GG gebilligt?
Ist ja bei weitem nicht das erste mal, daß Karlsruhe die ***** (Selbstmoderation) aus Berlin zurückpfeifen muss...
---
Auch wenn ich mich wiederhole:
Unsere Regierung gefährdet unsere Demokratie und Freiheit mehr als alle Terroristen zusammen!
Egal ob rechts oder Links!
@Redaktion: das ist keine Tatsachenbehauptung (auch wenn es dafür genügend Belege gibt, man kann sie sehen wenn man will...), sondern lediglich meine private Meinung!
... an Gesetze zu halten, nicht an den wankelmütigen Volkswillen, nicht an den Willen einzelner Politiker.
Die sind schon deswegen suspekt, weil sie sich immer wieder weigern, ihre "Nebeneinkünfte" genau anzugeben und das Unterzeichnen der UN Anti-Korruptions-Charta verweigern. Keine vier Monate nach der Affäre Wulff vertraue ich eher auf das Verfassungsgericht, als den Parteien-Kungel.
Und aller Desinformiertheit zum trotz ist es zumindest mir nicht aufgefallen, dass eine Partei 2009 auf Wahlplakaten hunderte von Milliarden vom Wähler gefordert hätte, mit denen ohne Genaues zu wissen und verraten, irgendwelche Banken und ganze Staaten abgesichert werden sollen.
Obendrauf: Seit Beginn der Finanzkrise hat sich als einzig sicher erwiesen, dass die Gier der Finanzindustrie weiter wächst, auf Forderungen weitere Forderungen folgen und die Politik es immer irgendwie schafft nachzugeben.
Kai Hamann
Damals, vor gut drei Jahren, als in Deutschland gewaehlt wurde, wusste das Wahlvolk gar nicht von ESM.
Das Bundesverfassungsgericht darf einen Volkswillen, der in einem Gesetz seinen Niederschlag gefunden hat, durchaus "entwerten", wenn und soweit dieser mit der Verfassung nicht vereinbar ist.
Will der Volkswille, dass sein vorerst verfassungswidriges Bestreben nicht gegen die gegenwärtige Verfassung verstößt, muss er zunächst die Verfassung entsprechend ändern.
Der ESM wäre also selbst dann noch nicht durch die letzte Bundestagswahl verfassungsrechtlich legitimiert, wenn er bereits damals Gegenstand des Wahlkampfs oder eines Parteiprogramms gewesen wäre. Abgesehen davon sind Bundestagswahlen keine Volksabstimmungen über spätere konkrete Gesetze.
Gerade weil es eine der Aufgaben des BVerfG ist, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, und nicht, Politik zu machen, kann durchaus mehr herausrauskommen als nur eine scharfe Rüge. Und hier geht es um das Zustimmungsgesetz um ESM-Vertrag.
Kommt das BVerfG bei einer Verfassungsbeschwerde oder einer Normenkontrolle zu dem Ergebnis, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, muss es das Gesetz für nichtig / unwirksam erklären.
Ihrer Argumentation folgend, könnte eine, für vier Jahre gewählte, Regierung, jedes Gesetz beschleßen.
Wir habe sie ja gewählt, dann können die jetzt vier Jahre lang tun und lassen, was sie wollen?
Erstens hab ich Die nicht gewählt und zweitens hoffe ich doch, dass unser Bundesverfassungsgericht darauf achtet, dass die Ideen von Merkel und ihren Co-Bamkern wenigstens im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen
Sie haben ein seltsames Verständnis von Gesetzgebung, Demokratie und Grundesetz.
graphicdog
willkommen in der Demokratur!
Ich dachte bisher immer dass das Grundgesetz die Leitplanken für die Politik sind. Aber Ihr Verständniss scheint zu sein dass man Diktatoren auf Zeit wählt die schalten und walten können wie sie wollen!
Auch eine Richtkliníenkompetenz findet im GG ihre Grenzen.
Ich hoffe sehr dass das Gericht das deutlichmacht!
Und dann ist das keine Politik sondern ein funktionierender Rechtsstaaat
Ich bin gegen diesen Fiskalpakt und zwar vor allem aus drei Gründen:
1. die endlose Laufzeit
2. keine Kündigungsmöglichkeit
3. die Immunität der Beteiligten
So wie es aussieht, soll unsere Bundesfinanzminister Chef dieser Einrichtung werden. Dieser Mann hat in der Vergangenheit sehr deutlich bewiesen, daß er im Strafrechtsfall sehr vergeßlich wird. Ich persönlich bezweifle seine Verfassungstreue.
Mit dem Fiskalpakt sollen wir, unabhängig welche Folgen es haben wird, ohne jede Möglichkeit der Kündigung der EU ausgeliefert werden. Dieses kann und darf das Verfassungsgericht nicht erlauben. Wenn die Politiker sich schon nicht um das Grundgesetz scheren, so bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht.
Ich glaube, die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen in Berlin.
wenn die erste deutsche Republik ein Verfassungsgericht gehabt hätte, welches die "alternativlose" Übertragung uneingeschränkter Vollmachten vom Parlament auf andere Institutionen ausserhalb der Kontrolle des Parlaments hätte verbieten können!
Man traut sich gar nicht, das auszudenken!
Glauben Sie tatsächlich, die Wähler haben mit ihrer Stimme die fortwährenden Versöße gegen das GG gebilligt?
Ist ja bei weitem nicht das erste mal, daß Karlsruhe die ***** (Selbstmoderation) aus Berlin zurückpfeifen muss...
---
Auch wenn ich mich wiederhole:
Unsere Regierung gefährdet unsere Demokratie und Freiheit mehr als alle Terroristen zusammen!
Egal ob rechts oder Links!
@Redaktion: das ist keine Tatsachenbehauptung (auch wenn es dafür genügend Belege gibt, man kann sie sehen wenn man will...), sondern lediglich meine private Meinung!
... an Gesetze zu halten, nicht an den wankelmütigen Volkswillen, nicht an den Willen einzelner Politiker.
Die sind schon deswegen suspekt, weil sie sich immer wieder weigern, ihre "Nebeneinkünfte" genau anzugeben und das Unterzeichnen der UN Anti-Korruptions-Charta verweigern. Keine vier Monate nach der Affäre Wulff vertraue ich eher auf das Verfassungsgericht, als den Parteien-Kungel.
Und aller Desinformiertheit zum trotz ist es zumindest mir nicht aufgefallen, dass eine Partei 2009 auf Wahlplakaten hunderte von Milliarden vom Wähler gefordert hätte, mit denen ohne Genaues zu wissen und verraten, irgendwelche Banken und ganze Staaten abgesichert werden sollen.
Obendrauf: Seit Beginn der Finanzkrise hat sich als einzig sicher erwiesen, dass die Gier der Finanzindustrie weiter wächst, auf Forderungen weitere Forderungen folgen und die Politik es immer irgendwie schafft nachzugeben.
Kai Hamann
Damals, vor gut drei Jahren, als in Deutschland gewaehlt wurde, wusste das Wahlvolk gar nicht von ESM.
Das Bundesverfassungsgericht darf einen Volkswillen, der in einem Gesetz seinen Niederschlag gefunden hat, durchaus "entwerten", wenn und soweit dieser mit der Verfassung nicht vereinbar ist.
Will der Volkswille, dass sein vorerst verfassungswidriges Bestreben nicht gegen die gegenwärtige Verfassung verstößt, muss er zunächst die Verfassung entsprechend ändern.
Der ESM wäre also selbst dann noch nicht durch die letzte Bundestagswahl verfassungsrechtlich legitimiert, wenn er bereits damals Gegenstand des Wahlkampfs oder eines Parteiprogramms gewesen wäre. Abgesehen davon sind Bundestagswahlen keine Volksabstimmungen über spätere konkrete Gesetze.
Gerade weil es eine der Aufgaben des BVerfG ist, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, und nicht, Politik zu machen, kann durchaus mehr herausrauskommen als nur eine scharfe Rüge. Und hier geht es um das Zustimmungsgesetz um ESM-Vertrag.
Kommt das BVerfG bei einer Verfassungsbeschwerde oder einer Normenkontrolle zu dem Ergebnis, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, muss es das Gesetz für nichtig / unwirksam erklären.
Ihrer Argumentation folgend, könnte eine, für vier Jahre gewählte, Regierung, jedes Gesetz beschleßen.
Wir habe sie ja gewählt, dann können die jetzt vier Jahre lang tun und lassen, was sie wollen?
Erstens hab ich Die nicht gewählt und zweitens hoffe ich doch, dass unser Bundesverfassungsgericht darauf achtet, dass die Ideen von Merkel und ihren Co-Bamkern wenigstens im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen
Sie haben ein seltsames Verständnis von Gesetzgebung, Demokratie und Grundesetz.
graphicdog
..."Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Karlsruhe den ESM und damit die Euro-Zone scheitern lässt. Das Verfassungsgericht muss sich doch seiner staats- und europapolitischen Verantwortung bewusst sein!"
zeugt für mich für mich von einem merkwürdigen (Verfassungs)Rechtsbewußtsein.
Nur weil sich die Politik dem Finanzspekulationskapitalismus als neue Staatsform, in der die Sorge zu allererst den ZockerBanken statt dem Bürger gilt, umgewidmet hat, muß das Verfassungsgericht das lange noch nicht.
...stimmt vollkommen.
Sollte das Verfassungsgericht nein zum ESM sagen ist das nicht die Schuld des Verfassungsgerichts sondern die der Politiker die sich dann - zum wievielten mal? - nicht an das Grundgesetzt gehalten haben.
Sich darüber zu beschweren das das unangenehm oder gar gefährlich wäre zeigt wie weit Politiker von Recht und Volk entfernt leben...
...stimmt vollkommen.
Sollte das Verfassungsgericht nein zum ESM sagen ist das nicht die Schuld des Verfassungsgerichts sondern die der Politiker die sich dann - zum wievielten mal? - nicht an das Grundgesetzt gehalten haben.
Sich darüber zu beschweren das das unangenehm oder gar gefährlich wäre zeigt wie weit Politiker von Recht und Volk entfernt leben...
Unser Grundgesetz stuft nun die ZEIT als Falle ein?
Das ist wirklich nur entsetzlich, was da so angesichts dieser Krise geäußert wird.
Unser Grundgesetz hat uns im Kalten Krieg durch die gefährlichsten Krisen mit der Option eines Atomschlages geführt, half die Grenzen im Osten öffnen, bewahrte uns Jahrzehnte vor Extremismus der unterschiedlichsten Couleur und garantierte bis heute ein größtmögliches Maß an Freiheit. Nun auf einmal soll dieses Grundgesetz eine Falle sein? Damit man Banken, die nicht seriös zu wirtschaften verstand, vor den Konsequenzen ihrer Misswirtschaft "rettet".
Was ist nur los, will man jegliche Vernunft fahren lassen?
mehrmals empfehlen. [...]
Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Beiträge sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
... gibt es diese grossartige Verfassung. Sie zwingt die rasenden Regierenden jetzt hoffentlich zur demokratischen Räson. Nicht die Verfassung selbst ist Ursache dafür, dass die Regierung hier ggf. ausgebremst werden wird, sondern die jahrelange Mißachtung der Verfassung und demokratischer Grundprinzipien durch die Regierung. Vielmehr rächt sich jetzt die übereilte und undemokratisch durchgepeitschte Installation Europas und des Euros. Demokratie muss jetzt "leider" nachgeholt werden. Insofern empfinde ich die Formulierung der Überschrift auch als einen eklatanten Mißgriff. Die Regierung sitzt velmehr in der Falle ihres eigenen abgehobenen Demokratievertändnisses.
Das Gesetz zum WSM ist ein Ermächtigungsgesetz, dass nicht gewählten Personen erlaubt ohne Kontrolle der Justiz, über die Haushalte "souveräner" Staaten zu bestimmen.
Ziel ist es, diese Staaten noch mehr zu verschulden und die Bevölkerung zahlen zu lassen bie "Ewig und Drei Tage".
Wenn das Verfassungsgericht hier nicht Einhalt gebietet, haben wir in Europa endgültig die Diktatur der Geldinstitute etabliert. Diese Diktatur zu beseitigen, ist dann auf dem Rechtsweg nicht mehr möglich.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
die Zeiten, in denen die Medien neutrale Berichterstatter waren, sind lange vorbei!
Heute wird "Meinung gemacht"...
Eine Falle hat aus Sicht der Fallensteller durchaus eine positive Konnotation. Die Fallensteller haben meine Sympathie. Möge ihr Werk gelingen.
mehrmals empfehlen. [...]
Gekürzt. Bitte formulieren Sie Ihre Beiträge sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
... gibt es diese grossartige Verfassung. Sie zwingt die rasenden Regierenden jetzt hoffentlich zur demokratischen Räson. Nicht die Verfassung selbst ist Ursache dafür, dass die Regierung hier ggf. ausgebremst werden wird, sondern die jahrelange Mißachtung der Verfassung und demokratischer Grundprinzipien durch die Regierung. Vielmehr rächt sich jetzt die übereilte und undemokratisch durchgepeitschte Installation Europas und des Euros. Demokratie muss jetzt "leider" nachgeholt werden. Insofern empfinde ich die Formulierung der Überschrift auch als einen eklatanten Mißgriff. Die Regierung sitzt velmehr in der Falle ihres eigenen abgehobenen Demokratievertändnisses.
Das Gesetz zum WSM ist ein Ermächtigungsgesetz, dass nicht gewählten Personen erlaubt ohne Kontrolle der Justiz, über die Haushalte "souveräner" Staaten zu bestimmen.
Ziel ist es, diese Staaten noch mehr zu verschulden und die Bevölkerung zahlen zu lassen bie "Ewig und Drei Tage".
Wenn das Verfassungsgericht hier nicht Einhalt gebietet, haben wir in Europa endgültig die Diktatur der Geldinstitute etabliert. Diese Diktatur zu beseitigen, ist dann auf dem Rechtsweg nicht mehr möglich.
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
die Zeiten, in denen die Medien neutrale Berichterstatter waren, sind lange vorbei!
Heute wird "Meinung gemacht"...
Eine Falle hat aus Sicht der Fallensteller durchaus eine positive Konnotation. Die Fallensteller haben meine Sympathie. Möge ihr Werk gelingen.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ag
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren