Der Verfassungsstreit um den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM wirft dramatische Fragen auf: Sind die neuen, von den EU-Regierungen vereinbarten Schritte im Kampf gegen die grassierende Euro-Krise noch mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder wird das Bundesverfassungsgericht sie per einstweiliger Anordnung in letzter Minute stoppen? Zerfällt dann die Euro-Zone und brechen dadurch der europäische Finanzsektor und sogar die deutsche Wirtschaft zusammen? Und wenn das verhindert werden soll: Braucht Deutschland auf die Schnelle eine neue deutsche Verfassung, beschlossen in einer Volksabstimmung, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) raunt? Oder kommt alles gar nicht so schlimm?

Seit Tagen treiben diese Fragen die Regierung sowie die Opposition in Berlin um. Und sie bewegen auch Brüssel und die anderen Euro-Staaten. Kulminieren könnte die (Verfassungs-)Krise in der Euro-Krise an diesem Freitag, wenn der Bundestag den ESM-Vertrag billigen soll.

Die Abgeordneten kommen am späten Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Kanzlerin Angela Merkel wird dazu, unmittelbar nach dem Ende des EU-Gipfels, nach Berlin zurückfliegen und eine Regierungserklärung zu ihrem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU abgeben. Danach werden die Abgeordneten über den komplizierten ESM-Vertrag mit all seinen Milliarden-Garantien für Euro-Schuldenstaaten beraten und ihn – wenn alles gut geht – zur späten Stunde in drei namentlichen Abstimmungen mit Zweitdrittelmehrheit beschließen, zusammen mit dem Fiskalpakt. Direkt danach muss auch noch der Bundesrat den Verträgen zustimmen, ebenfalls mit verfassungsändernder Mehrheit.

Aufregung in Berlin und Brüssel

Die ungewöhnlich gedrängte Sitzung beider Kammern am Freitagabend hatte die Opposition erzwungen. Sie wollte dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag nicht zustimmen, ohne dass die Regierungskoalition Zugeständnisse für eine Finanzmarktsteuer und ein europäisches Wachstumsprogramm gemacht hatte. Und nicht ohne zu wissen, ob Merkel ihre Zusagen einhält und die Vereinbarungen mit SPD und Grünen in Brüssel vorträgt.

Danach sollte, so sah es der Zeitplan der Regierung eigentlich vor, Bundespräsident Joachim Gauck das ESM-Gesetz umgehend unterzeichnen und in Kraft setzen, damit der Sanierungsfonds wie geplant am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen kann. Doch dann durchkreuzte das Bundesverfassungsgericht Ende voriger Woche die Rettungspläne und erzwang einen Aufschub, bis es über mehrere angekündigte Verfassungsbeschwerden gegen das Vertragswerk entschieden hat. Seitdem herrscht in Berlin und Brüssel helle Aufregung.

Prinzip Hoffnung

"Wenn Karlsruhe den ESM-Vertrag stoppt, dann brauchen wir keine neue Verfassung mehr. Dann haben wir den Crash", warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er ruft aus Turku zurück, wo er den finnischen Außenminister traf, einen der letzten Verbündeten Deutschlands in der Euro-Krise, und ist in großer Sorge. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Karlsruhe den ESM und damit die Euro-Zone scheitern lässt. Das Verfassungsgericht muss sich doch seiner staats- und europapolitischen Verantwortung bewusst sein!" Es klingt allerdings ein wenig nach Prinzip Hoffnung.

Denn sicher sein kann sich der einflussreiche Europaabgeordnete genauso wenig wie die Bundesregierung, dass der zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle den ESM-Vertrag ohne Auflagen passieren lässt. Zu oft hat das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass es bei der fortschreitenden Integration und Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an Brüssel die Grenzen des Grundgesetzes langsam erreicht sieht – angefangen mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009 , zuletzt im Urteil zum provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF vergangene Woche. Zu klar hat sich Voßkuhle immer wieder in diese Richtung auch öffentlich geäußert, was ihm sogar Kritik von Verfassungsrechtlern eintrug, die darin eine Überschreitungen seiner Kompetenzen sehen.