Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf die Bedingungen zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach Gesprächen zwischen Koalition und Opposition im Kanzleramt, man habe ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer beschlossen.

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zugesagt, die Einführung einer solchen Steuer möglichst bis Ende 2012 durchzusetzen. Dafür solle es einen Kabinettsbeschluss geben. Als Grundlage solle der Vorschlag der EU-Kommission für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte gelten, nicht die schwächere Version der britischen Börsensteuer. Zudem habe Kanzlerin Angela Merkel zugesagt, die Steuer auch mit einigen wenigen Staaten in der Euro-Zone einführen zu wollen, sagte Steinmeier. Mindestens neun Länder seien dafür notwendig.

"Das ist ein wichtiges Paket, um wegzukommen von einer reinen Sparpolitik", sagte SPD-Chef Gabriel. Besonders viel tun müsse man im Bereich Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung. Steinmeier sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Gesamtpakt zuzustimmen.

Länder müssen Kompromiss zustimmen

Am Sonntag sollen die abschließenden Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern stattfinden. Da es sich beim Fiskalpakt um verfassungsrechtliche Fragen handelt, braucht Merkel in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und ist damit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen . Die Abstimmungen sind bereits für Freitag kommender Woche vorgesehen. Das Kabinett will das Kompromisspaket am kommenden Mittwoch absegnen.

Union und FDP sprachen von einem wichtigen Zeichen an die Finanzmärkte. Es sei ein Signal, dass man in Europa handlungsfähig sei und zusammenhalte, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder . FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, es wäre fatal gewesen, wenn das wirtschaftlich stärkste Land Europas nicht sichergestellt hätte, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM den Bundestag passieren könnten.

Zu der von der FDP lange abgelehnten Finanztransaktionssteuer sagte Brüderle, es sei der gemeinsame Wille bekundet worden, dass bei der Finanzmarktbesteuerung Arbeitsplätze sowie der Finanzstandort Deutschland nicht gefährdet werden dürften. Nachteilige Wirkungen sollten vermieden werden.

Grüne scheitern mit Schuldentilgungsfonds

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds. In der Fiskalpakt-Einigung sehen sie aber einen deutlichen Kurswechsel der Koalition. "Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir . Die Bundesregierung habe neben der Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene auch eine angemessene Beteiligung des Parlaments zugesagt.

Die Linke will als einzige im Bundestag vertretene Partei nicht zustimmen und beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Fiskalpakt einreichen. Parteichefin Katja Kipping sagte, der Kompromiss sei "für die Linke nicht zustimmungsfähig". Der Fiskalpakt enthalte "Kürzungs- und Verarmungsprogramme" und lasse viele Hintertüren offen.

Wegen dieser Klage könnte sich die Ratifizierung der Verträge verzögern. Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck voraussichtlich bitten, mit der Unterzeichnung der Zustimmungsgesetze zu warten. Hintergrund ist, dass Gesetze erst offiziell in Kraft treten, wenn sie der Bundespräsident unterschrieben hat. Der Aufschub um einige Wochen solle bewirken, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, solange die Klage nicht entschieden ist, sagte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtes.