Eine Volksabstimmung über Europa ? Davon will Angela Merkel momentan nichts wissen. "An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht", ließ die Kanzlerin am Montag über ihren Regierungssprecher ausrichten. Sie widersprach damit ungewöhnlich deutlich ihrem Finanzminister. Das hat einen Grund: Die von Wolfgang Schäuble angestoßene Diskussion kommt für Merkel zur Unzeit.

Ausgerechnet Tage vor dem wichtigen EU-Krisengipfel in Brüssel bringt ihr sonst engster Vertrauter neue Unruhe in die Euro-Krisen-Debatte. Merkel hat bereits genug damit zu tun, die Politik der Bundesregierung gegenüber den anderen EU-Ländern zu verteidigen und eine stärkere Zusammenarbeit in der Finanzpolitik durchzusetzen. Es geht um schnell wirkende Krisenpolitik, eine möglicherweise kontroverse Grundsatzdebatte über die Zukunft der EU will sie vor dem Gipfel unbedingt vermeiden.

Schäuble hingegen hatte am Wochenende bereits laut weiter gedacht . Wenn für eine weitergehende politische Union Europas immer mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben würden, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht und damit sei eine Volksabstimmung unausweichlich, sagte er dem Spiegel . "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht", sagte Schäuble. "Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Eine Abstimmung innerhalb der nächsten fünf Jahre halte er nicht mehr für ausgeschlossen.

Ein so weit reichendes Plebiszit schon in den nächsten fünf Jahren? Schäubles Partei trat am Montag auf die Bremse. Das sei ein Schritt eher von "übermorgen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Nach dem Fiskalpakt gelte es nun, weitere Schritte umzusetzen, die im Rahmen der Verfassung möglich seien, betonte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Bevor wir über Volksabstimmungen reden, wüsste ich gerne, worum es gehen soll", bremste Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier .

Schäuble fordert die politische Union

Dabei formulierte Schäuble ziemlich konkret, worum es ihm geht: Auf die Fiskal- solle die Bankenunion folgen und das Amt eines europäischen Finanzministers geschaffen werden; die Kommission will Schäuble zu einer "echten Regierung" ausbauen, deren Präsident direkt gewählt wird; das EU-Parlament solle deutlich gestärkt werden und endlich das Recht bekommen, eigene Gesetzesinitiativen zu starten.

Der Finanzminister will "mehr Europa und nicht weniger". Das fordert auch die Kanzlerin als Antwort auf die Euro-Krise. Der Unterschied ist, dass Schäuble die Konsequenzen aus dieser Forderung beim Namen nennt: "Man kann gern mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden."

Es ist der wunde Punkt in der deutschen Europa-Debatte, auf den Schäuble den Finger legt. Je weiter die politische Integration voranschreitet, je mehr Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden, desto stärker wird die im Grundgesetz garantierte demokratische Verfasstheit ausgehöhlt, zu der auch Rechts-, Sozial- und Bundestaatsprinzip zählen. Denn das Grundgesetz erlaubt die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU nur, solange die verfassungsgemäße Ordnung nach Artikel 20 nicht verletzt wird. Da hilft auch keine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, weil Artikel 20 als unveränderbar geschützt ist.

Daraus folgt: Sollte die EU zu einer echten politischen Union und gar einer Art von föderalem Bundesstaat werden, ist das nur mit einer neuen Verfassung in Deutschland möglich, die das alte Grundgesetz ersetzt. Dazu braucht es laut Artikel 146 eine Volksabstimmung.