Euro-Krise : Merkels Angebot an Europa

Die halbe Welt wirft Merkel vor, den Euro in den Ruin zu treiben. Ihre Antwort ist ein Angebot: Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität.
Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag © Thomas Peter / Reuters

Diese Kanzlerin wird nicht die Pauke rühren, um die Welt mit einem Donnerschlag aus der Krise zu befreien. Da können amerikanische und britische Ökonomen und Kommentatoren wilde Polemiken gegen die von Deutschland betriebene Sparpolitik schreiben; da kann die Chefin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde warnen, Europa blieben kaum noch drei Monate zur Rettung; da können die Wahlkämpfer um US-Präsident Barack Obama das Schicksal der Weltwirtschaft noch so oft an Deutschland knüpfen.

Angela Merkels Antwort auf all diese Anwürfe bleibt kühl: Deutschlands Stärke ist nicht unendlich und darf nicht überschätzt werden. Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssen Hand in Hand gehen. Europa müsse aufarbeiten, was vor zwanzig Jahren verpasst worden sei: eine politische Union als Fundament der Währungsunion zu bilden. Wie man das alles erreichen könne? Schritt für Schritt.

Diese Worte, gesprochen während ihrer Regierungserklärung vor dem Treffen der G20 am kommenden Montag, sind nicht die Antwort, die die Welt hören wollte. Schon gar nicht angesichts bedrohlicher neuer Nachrichten aus Spanien , Italien , Zypern , kurz vor der zur Schicksalswahl stilisierten Abstimmung in Griechenland .

Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Merkels Worte haben zwei Adressaten. Der erste ist Amerika und ihre Botschaft lautet: Druck erzeugt Gegendruck. Wenn ihr verlangt, wir sollen die Kassen öffnen, dann erinnere ich euch an euer gewaltiges Haushaltsdefizit oder daran, dass eine internationale Finanzmarktregulierung nach der Bankenkrise 2008 nicht an Deutschland gescheitert ist.

Der zweite Adressat ist Europa. Hier wird es diffiziler. Denn Europa erlebt nicht nur eine Finanz-, sondern auch eine Vertrauenskrise. Für Merkel stellt sich die Lage so dar: In Italien stockt der Reformprozess, Frankreich nimmt die Anhebung des Renteneintrittsalters zurück, Griechenlands Politiker wollen das Sparpaket neu verhandeln. Immer wieder halte Europa die eigenen Regeln nicht ein, sagte die Kanzlerin. Wie also soll Deutschland mehr Geld geben, wenn es sich auf Zusagen nicht verlassen kann?

Für die Südländer liegt das Problem in Deutschland: Da profitiert ein starkes Land von der Schwäche der anderen und versucht, seine politischen und ökonomischen Vorstellungen in der ganzen Euro-Zone durchzusetzen. Gleichzeitig treibt es mit seinem Geiz die Schwachen in den Ruin, wie gerade erst mit dem Rettungspaket für Spanien .

Lässt sich dieser Gegensatz auflösen? Der Keim für eine Lösung könnte in der von Merkel genannten politischen Union liegen. Viele Ideen dazu kursieren zurzeit in Brüssel : Eine Bankenunion mit unabhängiger Aufsicht; eine Fiskalunion mit gemeinsamen Regeln für die Staatshaushalte; sogar über eine Neuorganisation der demokratischen Kontrolle innerhalb der EU wird diskutiert. Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben. Aber nur, wenn auch die anderen an einem verlässlichen System arbeiten und nicht aus kurzfristigem nationalen Eigennutz handeln.

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Kommentare

180 Kommentare Seite 1 von 25 Kommentieren

Vielleicht sollte Frau Merkel einmal "konkreter" werden..

WER soll denn da sparen. Die Obdachlosen? oder die "Millionarios"? Wie kann eine gute STruktur aufgebaut werden?
Wie kann die Binnennachfrage gestärkt werden? Wie die Bildung und das miteinander entwickelt?

Ich glaube, es wird Zeit, das sich auch Frau Merkel Gedanken über ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa macht.

Internationale Zwangsvollstreckung bei Steuerschulden einführen!

Frau Merkel sollte sich einmal Gedanken darüber machen, wie man etwa die Steuerschulden der ins Ausland geflüchteten Griechen eintreibt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Es muss eine Lösung her, mit der es den Aufenthaltsländern ermöglicht wird, für die bestehenden Forderungen des Griechischen Fiskus die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Probleme Griechenlands liegen ja darin, dass die bisher regierenden Parteien PASOK und ND Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt ansahen und de facton niemand aus der griechischen Elite Steuern gezahlt hat. Insofern könnte die radikale Linke bei einem Wahlsieg hier punkten. Das Geld ist ja eigentlich da - es muss nur eingetrieben werden. Und dafür braucht Griechenland logistische Hilfe.

Und was die griechischen Reeder angeht - die werden schon sehr schnell ihre Steuerschulden begleichen - wenn nämlich ihre Schiffe samt Ladung im nächsten Hafen an die Kette gelegt und ggf. konfisziert werden. Seerechtlich ist soetwas möglich und wird im Fall nicht gezahlter Heuern auch so praktiziert.

. BGE .

" ... dass das BGE wirklich die Übersubventionierung der bundesdeutschen (in Ihrem Fall: der europäischen) Faulpelze wäre, ... "

Die Einführung des BGE wäre ja nur die längst überfällige Gleichberechtigung der breiten Bevölkerugsmasse mit all jenen "Faulpelzen" der finanziell bessergestellten Schicht die ihr Vermögen (d.h. also andere Leute die ihr Eigentum bewirtschaften) für sich "arbeiten" lassen...

Und wieder wird Unkenntnis geouted

"...all jenen "Faulpelzen" der finanziell bessergestellten Schicht die ihr Vermögen (d.h. also andere Leute die ihr Eigentum bewirtschaften) für sich "arbeiten" lassen..."

Wenn Sie einmal im Leben ein substantielles Vermögen "bewirtschaftet" hätten, nur, um es im Wert zu erhalten, nicht einmal um es zu vermehren, würde Sie sich nach einer derartigen Äußerung den Mund bzw. die Hand desinfizieren.

Sie haben offenbar noch nie selbst an einem Modell zur aktiven Absicherung und Liquiditätssicherung für größere Vermögen gearbeitet, haben noch nie 24h lang eine größere USD Position betreut, um Vermögen zu erhalten, haben noch nie versucht, eine Struktur zur Asset allocation zu realisieren, die steueroptimiert und gegen nationale Gesetzesänderungen stabil den sonstigen Risiken des Finanzmarkts trotzt. Sie scheinen immer noch zu glauben, dass es ein Huhn gibt, das goldene Eier legt.

Aber Sie stehen leider nicht alleine. Genau dies ist der Grund warum so viele Fehlbeurteilungen und -entscheidungen bzgl. der Finanzbranche, gerade von links getroffen werden.

Hartes Los

Das muss ja grauenhaft sein, ein großes Vermögen zu erhalten. All diese Sorgen, die Sie schildern, mein Gott, wer könnte da noch schlafen? Ein Schicksal, das sich keiner wünscht. Bitte Herr, lass mich nie wohlhabend sein. Diese Verlustängste, Jesus Maria, die bringen einen ins Grab. Lieber arm und sorglos als reich und erdrückt von der Last des Geldes.

Mir fehlen die Worte, wie sehr diese geknechtete Spezies vermögender Asset Allokatoren und USD-Positionäre verkannt wurde.

Zu 1 - wer soll denn sparen?

Sparen an den Staatsausgaben, Geld verdienen muss jeder selbst. Kein "Wunschkonzert", sondern nur das ausgeben was man hat. Das hilft im Privatleben, hilft auch beim Staat. Erstaunlicherweise sind doch vor wenigen Jahren die Bürger auch mit deutlich weniger ausgekommen, ohne das die Menschrechtskommission eingreifen muste.

Konkret in Griechenland: weniger Beamte, mehr Selbständige. Weniger Bürokratie, mehr Effizienz in der Verwaltung. Weniger Korruption, mehr Einhaltung von Gesetzen. Mehr Steuerehrlichkeit, geringeres Defizit im Staatshaushalt. Das bringt am Ende Gewinn für alle.

In Frankreich im Grunde das gleiche, nur weniger scharf: weniger Staatsbetriebe, mehr Wettbewerb. Weniger zentrale Lenkung, mehr klekine Firmen. Weniger Privilegien für Arbeitsplatzbesetzer, mehr Chancen für Jugendliche.

Klasse Artikel

Keine polemische Hetzerei, keine Neiddebatten sondern eine kühle Analyse.
So ist es!
Merkel macht ihren Job in meinen Augen gut und Deutschland kann nicht die Schulden Europas alleine tilgen.
Mögen das doch auch endlich mal die bankrotten Länder Europas verstehen....

Merkel - die Mutter der trotzigen Europakinder...

Eher Merkel...

...die Mutter der Paradoxien. Und von einer klaren Analyse ist sie so weit entfernt wie eh und je. Sie macht das NICHT gut, auch wenn das dem deutschen Boulevard gefällt, die Südländer bluten lassen und gleichzeitig den Euro um jeden Preis behalten wollen und natürlich die deutschen Exportüberschüsse ;-)

Das funktioniert nicht und es wird auch weiterhin nicht funktionieren, egal wieviele diffuse Artikel dazu noch in der ZEIT erscheinen werden. Das schlimmste was passieren kann, ist nichts tun, nun, das kann Merkel hervorragend.

"Merkel macht ihren Job in meinen Augen gut und Deutschland kann nicht die Schulden Europas alleine tilgen."

Die Schulden-Länder werden einfach irgendwann den Schnitt machen (müssen) und dann sind die schönen deutschen Auslandsvermögen ohnehin futsch. Umso länger wir warten, umso mehr verlieren wir.

Worte ohne Inhalt

Schulden-Länder: Sind Länder mit Schulden. Länder mit höheren Ausgaben als Einnahmen.
Nennen sie ein Land dessen Einnahmen höher sind als dessen Ausgaben und somit ihren Haushalt nicht über Schulden finanzieren müssen.

Schuldenschnitt: Was haben 'Auslands'_Vermögen mit einem Schuldenschnitt des 'Auslands' zu tun.

Ich halte mich ja persönlich für schmerzfrei, aber irgendwie tut bei mir geraden dennoch alles weh.

Und liebe Freifrau, ich bin entzückt darüber, dass sie sich ab und an mal was fragen - auch wenn dabei nichts rum kommt. Aller Anfang ist schwer.

Was verstehst du nicht?

"Schulden-Länder: Sind Länder mit Schulden. Länder mit höheren Ausgaben als Einnahmen."

Deine Definition. Ich meinte Länder die durch dauernde Importüberschüsse im Ausland verschuldet sind. Griechenland zum Beispiel.

"Schuldenschnitt: Was haben 'Auslands'_Vermögen mit einem Schuldenschnitt des 'Auslands' zu tun."

Ein Land mit vielen Auslandsschulden muss nicht darauf warten, dass ihm was erlassen wird. Es kann auch einfach erklären, morgen nur noch die Hälfte der Zinsen zu zahlen oder die Rückzahlungsfristen strecken etc.

"Ich halte mich ja persönlich für schmerzfrei, aber irgendwie tut bei mir geraden dennoch alles weh."

Oh mein Lieber, ich hoffe ich konnte dir helfen.

Behalten sie bitte ihre Fassung

Ich kann mich nicht daran erinnern ihnen das Du angeboten zu haben. Üben sie sich noch etwas in subtiler Bissigkeit, denn 'Lieber' darf mich nur einer nennen, mein Kater.
Spielen wir es mal durch:
Der griechische Staat ringt sich dazu durch seiner Wirtschaft entweder durch Gelder oder durch Planwirtschaft dazu zu bewegen, die Importe, durch Aufbau eigener Industriezweige, zu minimieren. Gleichzeitig wird er auf den diplomatischen Ohr taub, denn fehlende Nachfrage wird die bisherigen Lieferanten zwingen über die jeweilige Regierung Druck zu machen (Teil des Lobbygeschäfts). Dann könnte Griechenland, optimistisch gesehen, in 30-50 Jahren aus eigener Kraft zu einem Motor Europas werden. Sobald aber Griechenland damit ernsthaft anfangen würde, würden deutsche Exportüberschüsse sinken. DAs bedeutet, dass unser Wirtschaftswachstum von ca 1.7, wenn wir optimistischen denken, auf 1.1 sinken. Das bedeutet jedoch Rezession. Also müssten wir ebenfalls anfang enorme Anstrengungen zu unternehmen um unser System umzubauen.
Gesellschaftlich kommt zu dieser Entwicklung ein Erstarken des Nationalismus hinzu. Da jeder wie sie es wünschen nur noch an sich denkt. Nachvollziehbar?
Oder wir akzeptieren einfach das Griechenland nie an die Produktivität von Nordeuropa herankommen kann, nehmen es ihne aber auch nicht übel um den Staat am laufen zu halten - Staat ist nun mal Staat - mehr Schulden zu machen im Verhältnis zur Produktivität. Weil Nordeuropa es ohne Anstrengung gegenfinanzieren kann,...

Teil 2

... eben durch sein Wachstum auf "Kosten" Südeuropas. Gleichen Wohlstand für alle gibt es nunmal nur in der Theorie.
Jedoch kann man dann auch überlegen, aus eben jenen 2 Wegen, die Souveränität jedes einzeln Teilnehmers zu gunsten einer Gesamtheit zu beschneiden - das das ganz gut funktionieren kann, sieht man an der Bundesrepublik.

Egal wie sich die EU entscheidet, darf es nicht vergessen die Banken, durch Regulierung, an ihr Kernaufgabe zu "erinnern" - dem Geldfluss. Weil sonst sind alle Bemühungen der EU umsonst.
Wir reden zwar immer davon das wir den Griechen, Italienern und co finanziell helfen, jedoch bis heute floss unser Geld nur in die Bankenrettung um Vertrauen zu schaffen, damit die Banken, die gegenseitig kein Vertrauen mehr haben, Geld fliessen lassen (Kreditgeschäft). Sie Vertrauen sich nicht mehr weil jede Bank weiss was die andere in den Büchern stehen hat und das wissen sie weil sie alle am gleichen Pokertisch in den USA sassen und sich böse verzockt hatten - dank der Deregulierung konnten sie das. Und da die Amis wissen was die Banken sich für ein Dreck in die Bücher geholt haben, werten sie munter ab - Wissen ist Macht - oder man nennt es gut den Dollar gegenüber dem Euro verteidigt. Und eh ich mich jetzt noch zu den Defiziten und Zielen der Amerikaner äußere, beende ich hiermit das Gespräch.

Da haben Sie echt recht....

... Der Leser wird vorsichtig eingenommen. Nehmen wir die Passagen, in denen die Amerikaner behandelt werden, als hatten sie insbesondere die von hier ausgehenden Gefahren zu kritisieren. Das ist, wie Politiker sagen, eine hervorragende Methode politische Ziele in diesem Land zu verkaufen. Aber es waren nicht die Amerikaner. Es war fast jede Regierung auf Erden, die das hiesige Vorgehen und oft weit heftiger als Geithner kritisierten. Man ist also dabei nicht nur die Amis zu schädigen.

Es fällt mir schwer einen Artikel mit einem solchen Defekt allzu sehr zu loben.

Merkel macht den Job gut??

Davon ist sie Lichtjahre entfernt. Bereits in der großen Koalition hat sie bewiesen, daß sie nichts von Finanz- und Geldpolitik versteht.

Griechenland hat sie bis Anfang 2010 kommentarlos wurschteln lassen. Als es dann krachte und knirschte, hatte sie keine klare Strategie. Erst wollte sie nicht mit Krediten und Bürgschaften eingreifen, dann wieder doch, dann nur noch halbherzig. Mit ihrem ewigen Hin und Her hat sie selbst und und unserem Ansehen nur geschadet.

Eine klare Ansage im Frühjahr 2010 wäre gewesen: "Liebe Griechen, wir schenken Euch 100 Milliarden Euro." Dann hätten alle sie gelobt. Und im Ergebnis wird es jetzt wohl noch teurer werden; es stehen mindestens 380 Mrd. auf der Kippe, von denen die BRD rund 30 % auf absehbare Zeit nicht wiedersieht.

zu 160 - Banken zocken auch, weil die Politk sie ermuntert

Immobilienblase in USA und Spanien: politisch GEWOLLT, dass Banken auch an schlechte Schuldner Kredite zu günstigen Konditionen vergeben.

Das ist im Kern das gleiche wie Eurobonds, eine Weile gehts gut, dann sind alle pleite.

In Deutschland: Dem angelsächsischen "Zeitgeist" geschuldet ermöglichte Rot-Grün den deutschan Landesbanken die Gründung von ausländischen Töchtern, die NICHT in der Bilanz aufgeführt wurde. SUPER Idee

Das ist wahr.

Aber es ist eine Beobachtung, keine Loesung.
Ob diskutieren oder zu quatschen, dazu ist es nun zu spaet.

Eine loesung ist was die EU braucht.

Von Ihnen!
Von den wenigen (!!!) die denken koennen,nicht von Zeit Redakteuren, die nur sprechen/schreiben und nichts machen, weil sie dazu nicht erzogen sind. Ihre Rolle ist zu kritisieren. Das ist das einzige, das sie in der Schule/UNI leider nur gelernt haben.

Frage

"Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben."

Mag sein, dass Merkel dazu bereit ist. Aber Merkels Meinung ist hierzu letztlich nicht ausschlaggebend: Die Frage ist, wie die deutsche Bevölkerung letztlich hierzu steht. Auf Dauer kann gegen deren Ansichten keine diesbez. Lösung realisiert werden. Es ist also höchste Zeit, endlich jene zu fragen, die für diese grosszügigen Versprechungen die Rechnung präsentiert bekommen.

Was verstehen Sie unter dem Wort: auf Dauer?

Wie lange ist das? So hat z.B. eine kleine Klicke der Bolschewiki in Russland die Macht erobert und 70 Jahre bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft und auch größtenteils gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung regiert.

Und auch in dem Nachkriegsdeutschland - in beiden Teilen - sind die Regierenden seit 1945 eigentlich NICHT an den Willen der Bevölkerung angewiesen - es sind schon 68 Jahre vergangen.

"Auf Dauer kann gegen deren Ansichten keine diesbez. Lösung realisiert werden. Es ist also höchste Zeit, endlich jene zu fragen, "

@saguenay

"Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben."

Das war auch der erste Satz, der mir wie auch offensichtlichen anderen Foristen ins Auge sprang.

"Ich" bin bereit ...

Wir sollten Frau Merkel daran erinnern, dass sie nicht einsam Poker auf einem Monopoly-Brett spielt und durch taktische Winkelzüge persönliche Vorteile und Anerkennung erheischen kann, sondern dass sie Verantwortung trägt für ein Volk und darüberhinaus auch für andere Menschen in Europa, die durch die neoliberale verzerrende Wirtschaftspolitik der deutschen Politik in das elende Aus katapultiert worden sind.

Und das Ganze, indem ein Großteil der arbeitenden Menschen in Deutschland sich selber einem Verelendungsprozess hat unterziehen mussten mit dem Niedriglohnsektor.
Aber einen Satz verstehe ich nicht:

"Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souverainität"

Diese Aussage ist vielleicht ein Fall für das Verfassungsgericht.

Ich verzweifle an unserer ReGIERung.

Wäre ich Deutscher Staatsbürger...

...würde ich nicht erst dann auf die Strasse gehen, wenn die Heimat bereits verkauft ist...

Was das BVerfG angeht, hat Deutschland die besondere Situation, dass keine echte Gewaltenteilung herrscht. Dies wegen einer Wortklauberei im GG, die sich Gewaltenverschränkung nennt. Sie erlaubt der Exekutive (Regierung) die Judikative fremdzubestimmen (ist auf Wikipedia von einem ehem. Bundesrichter nachzulesen).

Machbeschränkung durch Gewaltenverschränkung

Auch wenn sich einige Richter daran stoßen. Strenggenommen wird dann nach Sicht der Richter jede Gewalt fremdbestimmt, doch das wollen sie nicht sehen und sie auch nicht.
Da sie sich ja selbst als "Schweizer" bezeichnen und den Deutschen die Augen öffen wollen, sagen sie durch die Blumen "ihr seid dumm". Rekursives "schaut in die Schweiz". Über ihren Beweggrund, derartig Dumpfes durchweg zu senden, kann sich jeder selbst eine Meinung bilden.

Die Souveränität der einzelnen Staaten.

Merkel hat nicht gesagt, dass Deutschland bedingungslos bereit ist, Souveränität aufzugeben. Aber wer gegen die Teilaufgabe von Souveränität, also für Abschottung Deutschlands ist, wird die gegenwärtige Lage Europas nicht verbessern. Es wird nicht funktionieren ohne eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Unser Länderfinanzausgleich würde auch nie funktionieren, wenn jedes Bundesland allein darüber entscheiden könnte, ohne Bundesrat und ohne Bundestag. Aber es müssen feste Regeln geschaffen, eingehalten UND kontrolliert werden. Deshalb halte ich die Linie unserer Bundeskanzlerin für richtig. Nebenbei bemerkt, ich beneide sie nicht um ihren Job.

Die Probleme brauchen langfristige Lösungen...

...da hat Frau Merkel absolut recht - kein Thema.
Aber das Finanzsystem braucht eine kurzfristige gewagte Lösung denn auch Frau Lagarde hat recht - der Ofen kann in drei Monaten aus sein.
Frau Merkel verschreibt eine Kur wenn eine Operation nötig ist...