Euro-KriseMerkels Angebot an Europa

Die halbe Welt wirft Merkel vor, den Euro in den Ruin zu treiben. Ihre Antwort ist ein Angebot: Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität. von 

Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag

Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag  |  © Thomas Peter / Reuters

Diese Kanzlerin wird nicht die Pauke rühren, um die Welt mit einem Donnerschlag aus der Krise zu befreien. Da können amerikanische und britische Ökonomen und Kommentatoren wilde Polemiken gegen die von Deutschland betriebene Sparpolitik schreiben; da kann die Chefin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde warnen, Europa blieben kaum noch drei Monate zur Rettung; da können die Wahlkämpfer um US-Präsident Barack Obama das Schicksal der Weltwirtschaft noch so oft an Deutschland knüpfen.

Angela Merkels Antwort auf all diese Anwürfe bleibt kühl: Deutschlands Stärke ist nicht unendlich und darf nicht überschätzt werden. Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssen Hand in Hand gehen. Europa müsse aufarbeiten, was vor zwanzig Jahren verpasst worden sei: eine politische Union als Fundament der Währungsunion zu bilden. Wie man das alles erreichen könne? Schritt für Schritt.

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Diese Worte, gesprochen während ihrer Regierungserklärung vor dem Treffen der G20 am kommenden Montag, sind nicht die Antwort, die die Welt hören wollte. Schon gar nicht angesichts bedrohlicher neuer Nachrichten aus Spanien , Italien , Zypern , kurz vor der zur Schicksalswahl stilisierten Abstimmung in Griechenland .

Karsten Polke-Majewski
Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Merkels Worte haben zwei Adressaten. Der erste ist Amerika und ihre Botschaft lautet: Druck erzeugt Gegendruck. Wenn ihr verlangt, wir sollen die Kassen öffnen, dann erinnere ich euch an euer gewaltiges Haushaltsdefizit oder daran, dass eine internationale Finanzmarktregulierung nach der Bankenkrise 2008 nicht an Deutschland gescheitert ist.

Der zweite Adressat ist Europa. Hier wird es diffiziler. Denn Europa erlebt nicht nur eine Finanz-, sondern auch eine Vertrauenskrise. Für Merkel stellt sich die Lage so dar: In Italien stockt der Reformprozess, Frankreich nimmt die Anhebung des Renteneintrittsalters zurück, Griechenlands Politiker wollen das Sparpaket neu verhandeln. Immer wieder halte Europa die eigenen Regeln nicht ein, sagte die Kanzlerin. Wie also soll Deutschland mehr Geld geben, wenn es sich auf Zusagen nicht verlassen kann?

Für die Südländer liegt das Problem in Deutschland: Da profitiert ein starkes Land von der Schwäche der anderen und versucht, seine politischen und ökonomischen Vorstellungen in der ganzen Euro-Zone durchzusetzen. Gleichzeitig treibt es mit seinem Geiz die Schwachen in den Ruin, wie gerade erst mit dem Rettungspaket für Spanien .

Lässt sich dieser Gegensatz auflösen? Der Keim für eine Lösung könnte in der von Merkel genannten politischen Union liegen. Viele Ideen dazu kursieren zurzeit in Brüssel : Eine Bankenunion mit unabhängiger Aufsicht; eine Fiskalunion mit gemeinsamen Regeln für die Staatshaushalte; sogar über eine Neuorganisation der demokratischen Kontrolle innerhalb der EU wird diskutiert. Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben. Aber nur, wenn auch die anderen an einem verlässlichen System arbeiten und nicht aus kurzfristigem nationalen Eigennutz handeln.

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Leserkommentare
  1. Sparen an den Staatsausgaben, Geld verdienen muss jeder selbst. Kein "Wunschkonzert", sondern nur das ausgeben was man hat. Das hilft im Privatleben, hilft auch beim Staat. Erstaunlicherweise sind doch vor wenigen Jahren die Bürger auch mit deutlich weniger ausgekommen, ohne das die Menschrechtskommission eingreifen muste.

    Konkret in Griechenland: weniger Beamte, mehr Selbständige. Weniger Bürokratie, mehr Effizienz in der Verwaltung. Weniger Korruption, mehr Einhaltung von Gesetzen. Mehr Steuerehrlichkeit, geringeres Defizit im Staatshaushalt. Das bringt am Ende Gewinn für alle.

    In Frankreich im Grunde das gleiche, nur weniger scharf: weniger Staatsbetriebe, mehr Wettbewerb. Weniger zentrale Lenkung, mehr klekine Firmen. Weniger Privilegien für Arbeitsplatzbesetzer, mehr Chancen für Jugendliche.

  2. Immobilienblase in USA und Spanien: politisch GEWOLLT, dass Banken auch an schlechte Schuldner Kredite zu günstigen Konditionen vergeben.

    Das ist im Kern das gleiche wie Eurobonds, eine Weile gehts gut, dann sind alle pleite.

    In Deutschland: Dem angelsächsischen "Zeitgeist" geschuldet ermöglichte Rot-Grün den deutschan Landesbanken die Gründung von ausländischen Töchtern, die NICHT in der Bilanz aufgeführt wurde. SUPER Idee

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    • wo_ny
    • 15. Juni 2012 14:00 Uhr

    Aber es ist eine Beobachtung, keine Loesung.
    Ob diskutieren oder zu quatschen, dazu ist es nun zu spaet.

    Eine loesung ist was die EU braucht.

    Von Ihnen!
    Von den wenigen (!!!) die denken koennen,nicht von Zeit Redakteuren, die nur sprechen/schreiben und nichts machen, weil sie dazu nicht erzogen sind. Ihre Rolle ist zu kritisieren. Das ist das einzige, das sie in der Schule/UNI leider nur gelernt haben.

    • wo_ny
    • 15. Juni 2012 14:00 Uhr

    Aber es ist eine Beobachtung, keine Loesung.
    Ob diskutieren oder zu quatschen, dazu ist es nun zu spaet.

    Eine loesung ist was die EU braucht.

    Von Ihnen!
    Von den wenigen (!!!) die denken koennen,nicht von Zeit Redakteuren, die nur sprechen/schreiben und nichts machen, weil sie dazu nicht erzogen sind. Ihre Rolle ist zu kritisieren. Das ist das einzige, das sie in der Schule/UNI leider nur gelernt haben.

    • suebe
    • 15. Juni 2012 16:59 Uhr

    wäre diese Aufgabe von Souveränität.
    Bei der Einführung des EURO wurde schon lustig darauf losmarschiert, ohne die Marschrichtung genau zu kennen. Gleichzeitig hat man wissentlich noch ein paar Fußkranke mitgeschleppt, die jetzt am Ende sind.
    Aber anstatt sich auf bewährte, standfeste Positionen zurückzuziehen will man die Flucht nach vorne antreten.
    Europa geht so vor die Hunde und der EURO ist der Grund dafür.
    Europa muss in seiner Vielfalt weiter existieren können und darf nicht zu einem neosozialistischen Einheitsbrei zermanscht werden.
    Es wird Zeit, dass endlich bürgerlicher Widerstand mobilisiert wird, bevor ein paar einsame "Entscheider" unser Land und unsere Heimat verkaufen.

  3. muss endlich als reale Option auf den Tisch!

    und wenn es nur dazu dient die Begehrlichkeiten in Grenzen zu halten!

    Wir können nicht immer everybody's Darling sein!
    Everybody's darling ist everybody's Depp!

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

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    was daran unsachlich sit, wenn ich schreibe dass Frau merkel offensichtlich versucht die Verantwortung für zu erwartende Steuer-und Abgabenerhöhungen nach Brüssel schieben will.
    (o.k. das böse Wort S****** nehme ich zurück)

    Und nach 16 Jahren aussitzen Kohl ist es doch gelungen die unpopuloären Reformen bei der SPD abzuladen, und anschließend davon zu profitieren!

    Was war jetzt falsch?

  4. i h r e Souveränität aufgeben, so sie denn jemals eine solche hatte!

    Die Souveränität Deutschlands kann sie nicht aufgeben, das ist grundgesetzwidrig!

    Eine Volksabstimmung würde sie mit Pauken und Tromopeten verlieren, zurecht! Zumal nach den desaströsen Ereignissen der letzten Monate!

    • Pequod
    • 15. Juni 2012 20:29 Uhr

    Wie soll denn dieses Chaos einer politschen europ.
    Union aussehen?
    Die EU-Bankrotteure sind doch schon jetzt mit den klein-
    sten wirtschaftlichen - finanziellen und planerischen
    Aufgaben überfordert und bringen nichts auf die Reihe
    wie man jetzt, am Zusammenbruch des Kartenhauses von
    ''Großeuropa'', sehen kann.
    Protestieren unter post.pet@bundestag.de gegen das
    ESM-Ermächtigungsgesetz ist nur noch die einzige
    Möglichkeit um diese europ.Zentralkomitees auf den
    Boden der Tatsachen zurückzubringen!!

  5. was daran unsachlich sit, wenn ich schreibe dass Frau merkel offensichtlich versucht die Verantwortung für zu erwartende Steuer-und Abgabenerhöhungen nach Brüssel schieben will.
    (o.k. das böse Wort S****** nehme ich zurück)

    Und nach 16 Jahren aussitzen Kohl ist es doch gelungen die unpopuloären Reformen bei der SPD abzuladen, und anschließend davon zu profitieren!

    Was war jetzt falsch?

    Antwort auf "Die Rückkehr zur DM"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Barack Obama | Europäische Union | Bankenunion | Botschaft | Christine Lagarde
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