Euro-KriseMerkels Angebot an Europa

Die halbe Welt wirft Merkel vor, den Euro in den Ruin zu treiben. Ihre Antwort ist ein Angebot: Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität. von 

Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag

Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag  |  © Thomas Peter / Reuters

Diese Kanzlerin wird nicht die Pauke rühren, um die Welt mit einem Donnerschlag aus der Krise zu befreien. Da können amerikanische und britische Ökonomen und Kommentatoren wilde Polemiken gegen die von Deutschland betriebene Sparpolitik schreiben; da kann die Chefin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde warnen, Europa blieben kaum noch drei Monate zur Rettung; da können die Wahlkämpfer um US-Präsident Barack Obama das Schicksal der Weltwirtschaft noch so oft an Deutschland knüpfen.

Angela Merkels Antwort auf all diese Anwürfe bleibt kühl: Deutschlands Stärke ist nicht unendlich und darf nicht überschätzt werden. Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssen Hand in Hand gehen. Europa müsse aufarbeiten, was vor zwanzig Jahren verpasst worden sei: eine politische Union als Fundament der Währungsunion zu bilden. Wie man das alles erreichen könne? Schritt für Schritt.

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Diese Worte, gesprochen während ihrer Regierungserklärung vor dem Treffen der G20 am kommenden Montag, sind nicht die Antwort, die die Welt hören wollte. Schon gar nicht angesichts bedrohlicher neuer Nachrichten aus Spanien , Italien , Zypern , kurz vor der zur Schicksalswahl stilisierten Abstimmung in Griechenland .

Karsten Polke-Majewski
Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Merkels Worte haben zwei Adressaten. Der erste ist Amerika und ihre Botschaft lautet: Druck erzeugt Gegendruck. Wenn ihr verlangt, wir sollen die Kassen öffnen, dann erinnere ich euch an euer gewaltiges Haushaltsdefizit oder daran, dass eine internationale Finanzmarktregulierung nach der Bankenkrise 2008 nicht an Deutschland gescheitert ist.

Der zweite Adressat ist Europa. Hier wird es diffiziler. Denn Europa erlebt nicht nur eine Finanz-, sondern auch eine Vertrauenskrise. Für Merkel stellt sich die Lage so dar: In Italien stockt der Reformprozess, Frankreich nimmt die Anhebung des Renteneintrittsalters zurück, Griechenlands Politiker wollen das Sparpaket neu verhandeln. Immer wieder halte Europa die eigenen Regeln nicht ein, sagte die Kanzlerin. Wie also soll Deutschland mehr Geld geben, wenn es sich auf Zusagen nicht verlassen kann?

Für die Südländer liegt das Problem in Deutschland: Da profitiert ein starkes Land von der Schwäche der anderen und versucht, seine politischen und ökonomischen Vorstellungen in der ganzen Euro-Zone durchzusetzen. Gleichzeitig treibt es mit seinem Geiz die Schwachen in den Ruin, wie gerade erst mit dem Rettungspaket für Spanien .

Lässt sich dieser Gegensatz auflösen? Der Keim für eine Lösung könnte in der von Merkel genannten politischen Union liegen. Viele Ideen dazu kursieren zurzeit in Brüssel : Eine Bankenunion mit unabhängiger Aufsicht; eine Fiskalunion mit gemeinsamen Regeln für die Staatshaushalte; sogar über eine Neuorganisation der demokratischen Kontrolle innerhalb der EU wird diskutiert. Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben. Aber nur, wenn auch die anderen an einem verlässlichen System arbeiten und nicht aus kurzfristigem nationalen Eigennutz handeln.

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Leserkommentare
  1. was hindert eigentlich die anderen Länder, vergleichsweise ebenso zu wirtschaften wie Deutschland? Ist es eine Mentalitätsfrage für Bewohner südlich der Alpen, sich um das Morgen keine Gedanken zu machen und wenn es knapp wird, die Hand aufzuhalten? Wenn es denn wirklich so ist, wird sich nie etwas ändern, wenn die aufgehaltene Hand ohne entsprechende Gegenleistung gefüllt wird.

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    mir die Frage, wenn alle südlichen Länder ebenfalls Exportweltmeister wären, wer bitte soll denn die ganzen Exporte annehmen? Und wenn überall Niedriglöhne eingeführt werden sollen (Griechenland machts ja schon mal vor), wer soll denn bitte die produzierten Waren kaufen? Nutzt es denn was, wenn die Läden voll sind, aber niemand die Waren kaufen kann, weil er nicht genügend verdient?
    Deutschland ist nun einmal exportlastig - während der Wirtschaftskrise 2008 brach ein großer Teil dieses Exports weg; Sie können Artikel dazu hier in der ZEIT nachlesen. Eine Menge Firmen gingen insolvent, viele haben sich mit Kurzarbeit über diesen Zeitraum gerettet. Bei der nächsten Wirtschaftskrise wird das nicht mehr so einfach möglich sein.
    Gleichzeitig verarmt ein Teil unseres Volkes, Zeitarbeit, Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu; all diese Menschen fallen als potentielle Konsumenten flach. Sie müssen ihre Löhne übers Amt aufstocken, kosten also den Staat noch, anstatt Einnahmen zu bringen, und besorgen sich Lebensmitteln bei den Tafeln, die heute schon in jeder größeren Ortschaft anzutreffen sind. Die Spirale nach unten dreht sich immer schneller. Langfristig kann das nicht gutgehen. Ich glaube nicht, daß etwas gewonnen wäre, wenn die anderen Länder diesem Trend folgen - die negativen Auswirkungen zeigen sich ja im Moment sehr deutlich in Griechenland.

  2. ...die Mutter der Paradoxien. Und von einer klaren Analyse ist sie so weit entfernt wie eh und je. Sie macht das NICHT gut, auch wenn das dem deutschen Boulevard gefällt, die Südländer bluten lassen und gleichzeitig den Euro um jeden Preis behalten wollen und natürlich die deutschen Exportüberschüsse ;-)

    Das funktioniert nicht und es wird auch weiterhin nicht funktionieren, egal wieviele diffuse Artikel dazu noch in der ZEIT erscheinen werden. Das schlimmste was passieren kann, ist nichts tun, nun, das kann Merkel hervorragend.

    "Merkel macht ihren Job in meinen Augen gut und Deutschland kann nicht die Schulden Europas alleine tilgen."

    Die Schulden-Länder werden einfach irgendwann den Schnitt machen (müssen) und dann sind die schönen deutschen Auslandsvermögen ohnehin futsch. Umso länger wir warten, umso mehr verlieren wir.

    Antwort auf "Klasse Artikel"
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    Schulden-Länder: Sind Länder mit Schulden. Länder mit höheren Ausgaben als Einnahmen.
    Nennen sie ein Land dessen Einnahmen höher sind als dessen Ausgaben und somit ihren Haushalt nicht über Schulden finanzieren müssen.

    Schuldenschnitt: Was haben 'Auslands'_Vermögen mit einem Schuldenschnitt des 'Auslands' zu tun.

    Ich halte mich ja persönlich für schmerzfrei, aber irgendwie tut bei mir geraden dennoch alles weh.

    Und liebe Freifrau, ich bin entzückt darüber, dass sie sich ab und an mal was fragen - auch wenn dabei nichts rum kommt. Aller Anfang ist schwer.

    • JD
    • 14. Juni 2012 20:19 Uhr

    ...doch gelegen :) Der Euro war von Anfang an ein instabiles von Neid und Unehrlichkeit unterwandertes Produkt einfältiger Köpfe mit blinder Ideologie ound bösartiger intelligenter Geldgeier!!! Ich bin ein freund der euopäischen Idee und des Euros an sich doch in dieser Form ist es ein zum Scheitern verdammtes System.

  3. hatt merkels rede leider hoffnung zerschlagen
    nicht das was sie sagte nicht richtig wäre
    aber ausser dem "was" giebt es noch ein"wie"
    und da das einfachste was ein nichtdeutscher nationalpopulist tun kann um zuspruch zu bekommen ist gegen deutschland zu wettern
    hatt sie ihnen damit eine steilvorlage hinngelegt
    sie müssen sie nur annehmen
    sie hatt sowas schon mehrmals gemacht
    alle haben instinktiv nach der wurst geschnappt
    und das gegenteil dessen beschlossen was dtl scheinbar wollte
    so berechenbar
    das sie es schon einsetzte um das zu kriegen was sie wollte
    ....
    unter diesem aspekt ist ihre rede frustrierend
    denn
    entweder sie beschreibt hier was sie in wirklichkeit nicht will
    oder mit ihr gehen langsam die pferde durch

  4. So viele Nebelkerzen, wie in der sogenannten Euro-Krise von interessierten Politikern aller Seiten geworfen werden können in der wildesten Demo nicht die Atmosphäre vernebeln. Im Wesentlichen geht es darum, dass Länder in denen durch falsche politische Entscheidungen –auch für die sogenannten Bankenkrise ist die Politik ursächlich durch mangelnde Regulierung verantwortlich-, Misswirtschaft und Korruption staatliche Defizite entstanden sind, so dass diese Länder nur zu hohen Zinsen ihre Kredite refinanzieren können. Anstatt sich nun selbst aus der Sch….. zu befreien, erinnert man sich an den reichen Onkel aus Deutschland und versucht durch Appelle an dessen Solidarität und mit Drohungen ihn mit in den Abgrund zu reißen eigene Anstrengungen möglichst wenig schmerzlich zu gestallten. Da die „armen Verwandten“ die Mehrheit in der EU darstellen wird als weiteres Argument das Demokratieargument für deren Zwecke instrumentalisiert. Man kann nur hoffen, dass der deutsche Michel endlich aufwacht und die DDR-ähnlichen Blockparteien CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE bei der nächsten Wahl hinwegfegt. Aber solange es keine direkten Wohlstandseinbußen für ihn gibt, sondern nur der Wohlstand kommender Generationen verschenkt wird, ist dies wohl nur ein frommer Wunsch

  5. Antwort auf "Fakten helfen immer"
  6. "Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität."

    Und wenn die dann nicht mehr sparen, kriegen wir unsere Souveränität zurück? Wohl kaum. Ein denkbar schlechter Deal. Wen nur haben wir da an der Spitze Deutschlands gewählt...

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    Fehlt nur noch, dass Merkel im Anschluss für eine/n Kanzler von Europa sorgt und dafür kandidiert ;) weiterführender Machterhalt, vorher müssen aber noch ein paar aus den eigenen Reihen abgesägt werden.

  7. Schulden-Länder: Sind Länder mit Schulden. Länder mit höheren Ausgaben als Einnahmen.
    Nennen sie ein Land dessen Einnahmen höher sind als dessen Ausgaben und somit ihren Haushalt nicht über Schulden finanzieren müssen.

    Schuldenschnitt: Was haben 'Auslands'_Vermögen mit einem Schuldenschnitt des 'Auslands' zu tun.

    Ich halte mich ja persönlich für schmerzfrei, aber irgendwie tut bei mir geraden dennoch alles weh.

    Und liebe Freifrau, ich bin entzückt darüber, dass sie sich ab und an mal was fragen - auch wenn dabei nichts rum kommt. Aller Anfang ist schwer.

    Antwort auf "Eher Merkel..."
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    "Schulden-Länder: Sind Länder mit Schulden. Länder mit höheren Ausgaben als Einnahmen."

    Deine Definition. Ich meinte Länder die durch dauernde Importüberschüsse im Ausland verschuldet sind. Griechenland zum Beispiel.

    "Schuldenschnitt: Was haben 'Auslands'_Vermögen mit einem Schuldenschnitt des 'Auslands' zu tun."

    Ein Land mit vielen Auslandsschulden muss nicht darauf warten, dass ihm was erlassen wird. Es kann auch einfach erklären, morgen nur noch die Hälfte der Zinsen zu zahlen oder die Rückzahlungsfristen strecken etc.

    "Ich halte mich ja persönlich für schmerzfrei, aber irgendwie tut bei mir geraden dennoch alles weh."

    Oh mein Lieber, ich hoffe ich konnte dir helfen.

  8. Die Konföderation EU kann nur wirklich funktionieren, wenn die Mitgliedsländer wirtschaftlich und politisch das gleiche Gewicht haben. Der EU-Binnenmarkt benachteiligt die industriell unterentwickelten Staaten, die einheimische Produktion leidet und wird durch fremde ersetzt, der Konsum wird durch ausländisches Kapital finanziert, das sich seine eigenen Märkte schafft. Diese Staaten geraten in absolute Abhängigkeit zu ihren Geldgebern und verliren die Souveränität. Verschuldung innerhalb eines solchen Systems ist der Normalfall. Es gibt aber mehrere Varianten dieser Entwicklung. Erstens: Der Wirtschaftsaufbau geht so lange, bis eine gleichwertige Leistungsfähigkeit erreicht ist. Danach zahlen die unterstützten Mitglieder aus der Kraft ihres Wirtschaftswachstums die Schulden allmählich und zu vernünftigen Konditionen zurück, oder aber Zweitens: Die Kreditvergabe dient lediglich der einheimischen Exportfinanzierung und zerstört die Exportmärkte. Die Wirtschaft wird nicht konkurrenzfähig, die Schulden steigen kontinuierlich an, bis ... das eintritt, was wir heute haben: Europa der "verschiedenen" Geschwindigkeiten. Der Binnenmarkt zerstört die wirtschaftlich schwachen Staaten und sie geraten in Abhängigkeit. Merkels angeblicher Verzicht auf Souveränität ist geheuchelt. Deutschland hat mittlerweile in Europa ein derart beeindruckendes Gewicht, dass nicht wir auf Souveränität verzichten, sondern unsere (Merkels) Vorstellungen mittels EU-Zentralstaat verwirklichen wollen.

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