Euro-Krise: Merkels Angebot an Europa
Die halbe Welt wirft Merkel vor, den Euro in den Ruin zu treiben. Ihre Antwort ist ein Angebot: Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität.
© Thomas Peter / Reuters
Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag
Diese Kanzlerin wird nicht die Pauke rühren, um die Welt mit einem Donnerschlag aus der Krise zu befreien. Da können amerikanische und britische Ökonomen und Kommentatoren wilde Polemiken gegen die von Deutschland betriebene Sparpolitik schreiben; da kann die Chefin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde warnen, Europa blieben kaum noch drei Monate zur Rettung; da können die Wahlkämpfer um US-Präsident Barack Obama das Schicksal der Weltwirtschaft noch so oft an Deutschland knüpfen.
Angela Merkels Antwort auf all diese Anwürfe bleibt kühl: Deutschlands Stärke ist nicht unendlich und darf nicht überschätzt werden. Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssen Hand in Hand gehen. Europa müsse aufarbeiten, was vor zwanzig Jahren verpasst worden sei: eine politische Union als Fundament der Währungsunion zu bilden. Wie man das alles erreichen könne? Schritt für Schritt.
Diese Worte, gesprochen während ihrer Regierungserklärung vor dem Treffen der G20 am kommenden Montag, sind nicht die Antwort, die die Welt hören wollte. Schon gar nicht angesichts bedrohlicher neuer Nachrichten aus Spanien, Italien, Zypern, kurz vor der zur Schicksalswahl stilisierten Abstimmung in Griechenland.
Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Merkels Worte haben zwei Adressaten. Der erste ist Amerika und ihre Botschaft lautet: Druck erzeugt Gegendruck. Wenn ihr verlangt, wir sollen die Kassen öffnen, dann erinnere ich euch an euer gewaltiges Haushaltsdefizit oder daran, dass eine internationale Finanzmarktregulierung nach der Bankenkrise 2008 nicht an Deutschland gescheitert ist.
Der zweite Adressat ist Europa. Hier wird es diffiziler. Denn Europa erlebt nicht nur eine Finanz-, sondern auch eine Vertrauenskrise. Für Merkel stellt sich die Lage so dar: In Italien stockt der Reformprozess, Frankreich nimmt die Anhebung des Renteneintrittsalters zurück, Griechenlands Politiker wollen das Sparpaket neu verhandeln. Immer wieder halte Europa die eigenen Regeln nicht ein, sagte die Kanzlerin. Wie also soll Deutschland mehr Geld geben, wenn es sich auf Zusagen nicht verlassen kann?
Für die Südländer liegt das Problem in Deutschland: Da profitiert ein starkes Land von der Schwäche der anderen und versucht, seine politischen und ökonomischen Vorstellungen in der ganzen Euro-Zone durchzusetzen. Gleichzeitig treibt es mit seinem Geiz die Schwachen in den Ruin, wie gerade erst mit dem Rettungspaket für Spanien.
Lässt sich dieser Gegensatz auflösen? Der Keim für eine Lösung könnte in der von Merkel genannten politischen Union liegen. Viele Ideen dazu kursieren zurzeit in Brüssel: Eine Bankenunion mit unabhängiger Aufsicht; eine Fiskalunion mit gemeinsamen Regeln für die Staatshaushalte; sogar über eine Neuorganisation der demokratischen Kontrolle innerhalb der EU wird diskutiert. Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben. Aber nur, wenn auch die anderen an einem verlässlichen System arbeiten und nicht aus kurzfristigem nationalen Eigennutz handeln.
>>...sogar über eine Neuorganisation der demokratischen Kontrolle innerhalb der EU wird diskutiert.<<
Da wüßte ich doch aber mal gern Näheres zu diesem Punkt. Wie dürfen wir das denn verstehen ?
...bedeuten, dass das unbekannte, mehrsprachige Parlament, mit zig Parteien und komischer Sitzverteilung, ein bisschen mehr abstimmen darf oder sowas.
Denn wenn es das darf, ist für den Mainstream alles in Butter, die Losung lautet doch "Parlament=demokratisch". Wahrscheinlich würden die das Thema sogar abhaken, wenn die Kommission sich in "erste Parlamentskammer" umbenennen würde. Den Rest kann man über beliebig lange "demokratisch legitimiert"-Ketten rechtfertigen.
...bedeuten, dass das unbekannte, mehrsprachige Parlament, mit zig Parteien und komischer Sitzverteilung, ein bisschen mehr abstimmen darf oder sowas.
Denn wenn es das darf, ist für den Mainstream alles in Butter, die Losung lautet doch "Parlament=demokratisch". Wahrscheinlich würden die das Thema sogar abhaken, wenn die Kommission sich in "erste Parlamentskammer" umbenennen würde. Den Rest kann man über beliebig lange "demokratisch legitimiert"-Ketten rechtfertigen.
"Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Landes,
dann interessiert es mich nicht, wer die Gesetze macht!"
für diese Kanzlerin.
wenn der Patient klinisch tot ist
kann sie so etwas sagen. Das liegt nicht in ihrer Hand. Über die Souveränität muss das ganze Volk entscheiden. Wir sind keine Handelsware für Europa und schon gar nicht für den linken Hollande.
werden überall, von Finnland bis Portugal, von Griechenland und Zypern bis nach Irland, und auch in Deutschland nur noch eins fordern:
"Raus aus der finanzpolitischen EURO-Zwangsjacke!"
Und den Schaden wird die ganze EU haben - auch diejenigen, die immer vor diesem Experiment gewarnt haben.
Dieser feine Unterschied ist den hoffnungslos überforderten Gewählten in ganz Europa entgangen und Merkel insbesondere. Keine Frage, die Kanzerlin ist Idealistin, aber keine Visionärin. So hatte sie auch völlig übersehen, um wem es geht, als sie in einer langen Nacht mit Amtskollege Sarkosy einen Hebelfond klamüsert hat, der zu Scheitern drohte, als Papandreou, den Wirt zu fragen (sein Volk) drohte, ehe man eine falsche Rechnung macht. Nein, sagte Merkel, die Griechen könnten ja gegen meinen schönen Hebelfond FESF abstimmen und da hab ich ja eine ganze Nacht umsonst.. mit Sarkosele getüftelt. Und sie wird es möglicherweise bis an ihr Lebensende bereuen, denn es könnte sein, das Merkel als der Eurozerstörer in die Geschichte eingeht. Warum hat man ihr nur so viel Kompetenz überlassen. Wenn die Griechen keine Reformen umsetzen, dann nutzen keine Fonds, keine Schuldenschnitte, keine Rettungspakete. Und sie werden keine Reformen umsetzen, wenn sie nicht gefragt werden, sondern wenn über ihre Köpfe hinweg eine Kanzlerin aus Deutschland für sie entscheidet. Lieber gehen sie Pleite. Die Kettenreaktion könnte einen dritten Weltkrieg auslösen. Was sollen die Menschen auch tun, wenn die Banken nach einem Paniklauf auf die Bankschalter keine Gelder mehr auszahlen können und die Vorräte aufgebraucht sind. Wir Menschen sind falsch konstruiert. Wir müssen essen. Und für Futter bringen wir uns gegenseitig um. Warum kapiert das eine Merkel nicht?
gut gemacht währe das gegenteil von gut gemeint
aber mehr als gut gemeint kann man nicht erwarten
denn schiefgehen kann alles
schauen sie bei kannts pflichtbegriff nach
da stehts
im übrigen fehlt mir die brücke wie eine währung menschen gegeneinanderhetzen können
ausser sie kritisieren hier die währungsidee an sich
sondern die Einheitswährung hetzt die Nationen gegeneinander. Es ist wie wenn man verschiedene Tiere in ein gemeinsames Joch vor einen Wagen spannt: ein Rennpferd, einen Ackergaul, einen Elefanten und einen Esel, und jedes einen anderen Trab geht, das eine will rennen, das andere lahmt, das eine zieht nach rechts, das andere nach links usw:
eine solche Situation ist für alle eine einzige Quälerei, obwohl keines "schuld" ist. Die Schuld trifft vielmehr diejenigen, welche so unterschiedliche Tiere zusammengebunden haben.
Auf den EURO übertragen:
gerade diejenigen, die einen lahmen Gaul und ein Rennpferd, einen Elefanten und eine Maus in das Joch EURO zusammengespannt haben, meinen ja leider, damit ein exzellentes Werk vollbracht zu haben! Und meinen nun, indem sie am Zügel ziehen, die Knoten noch strammer ziehen und die Peitsche knallen lassen, ihre arme gepiesakte Menagerie Mores zu lehren.
sondern die Einheitswährung hetzt die Nationen gegeneinander. Es ist wie wenn man verschiedene Tiere in ein gemeinsames Joch vor einen Wagen spannt: ein Rennpferd, einen Ackergaul, einen Elefanten und einen Esel, und jedes einen anderen Trab geht, das eine will rennen, das andere lahmt, das eine zieht nach rechts, das andere nach links usw:
eine solche Situation ist für alle eine einzige Quälerei, obwohl keines "schuld" ist. Die Schuld trifft vielmehr diejenigen, welche so unterschiedliche Tiere zusammengebunden haben.
Auf den EURO übertragen:
gerade diejenigen, die einen lahmen Gaul und ein Rennpferd, einen Elefanten und eine Maus in das Joch EURO zusammengespannt haben, meinen ja leider, damit ein exzellentes Werk vollbracht zu haben! Und meinen nun, indem sie am Zügel ziehen, die Knoten noch strammer ziehen und die Peitsche knallen lassen, ihre arme gepiesakte Menagerie Mores zu lehren.
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