Euro-Krise: Merkels Angebot an Europa
Die halbe Welt wirft Merkel vor, den Euro in den Ruin zu treiben. Ihre Antwort ist ein Angebot: Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität.
© Thomas Peter / Reuters
Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag
Diese Kanzlerin wird nicht die Pauke rühren, um die Welt mit einem Donnerschlag aus der Krise zu befreien. Da können amerikanische und britische Ökonomen und Kommentatoren wilde Polemiken gegen die von Deutschland betriebene Sparpolitik schreiben; da kann die Chefin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde warnen, Europa blieben kaum noch drei Monate zur Rettung; da können die Wahlkämpfer um US-Präsident Barack Obama das Schicksal der Weltwirtschaft noch so oft an Deutschland knüpfen.
Angela Merkels Antwort auf all diese Anwürfe bleibt kühl: Deutschlands Stärke ist nicht unendlich und darf nicht überschätzt werden. Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssen Hand in Hand gehen. Europa müsse aufarbeiten, was vor zwanzig Jahren verpasst worden sei: eine politische Union als Fundament der Währungsunion zu bilden. Wie man das alles erreichen könne? Schritt für Schritt.
Diese Worte, gesprochen während ihrer Regierungserklärung vor dem Treffen der G20 am kommenden Montag, sind nicht die Antwort, die die Welt hören wollte. Schon gar nicht angesichts bedrohlicher neuer Nachrichten aus Spanien, Italien, Zypern, kurz vor der zur Schicksalswahl stilisierten Abstimmung in Griechenland.
Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Merkels Worte haben zwei Adressaten. Der erste ist Amerika und ihre Botschaft lautet: Druck erzeugt Gegendruck. Wenn ihr verlangt, wir sollen die Kassen öffnen, dann erinnere ich euch an euer gewaltiges Haushaltsdefizit oder daran, dass eine internationale Finanzmarktregulierung nach der Bankenkrise 2008 nicht an Deutschland gescheitert ist.
Der zweite Adressat ist Europa. Hier wird es diffiziler. Denn Europa erlebt nicht nur eine Finanz-, sondern auch eine Vertrauenskrise. Für Merkel stellt sich die Lage so dar: In Italien stockt der Reformprozess, Frankreich nimmt die Anhebung des Renteneintrittsalters zurück, Griechenlands Politiker wollen das Sparpaket neu verhandeln. Immer wieder halte Europa die eigenen Regeln nicht ein, sagte die Kanzlerin. Wie also soll Deutschland mehr Geld geben, wenn es sich auf Zusagen nicht verlassen kann?
Für die Südländer liegt das Problem in Deutschland: Da profitiert ein starkes Land von der Schwäche der anderen und versucht, seine politischen und ökonomischen Vorstellungen in der ganzen Euro-Zone durchzusetzen. Gleichzeitig treibt es mit seinem Geiz die Schwachen in den Ruin, wie gerade erst mit dem Rettungspaket für Spanien.
Lässt sich dieser Gegensatz auflösen? Der Keim für eine Lösung könnte in der von Merkel genannten politischen Union liegen. Viele Ideen dazu kursieren zurzeit in Brüssel: Eine Bankenunion mit unabhängiger Aufsicht; eine Fiskalunion mit gemeinsamen Regeln für die Staatshaushalte; sogar über eine Neuorganisation der demokratischen Kontrolle innerhalb der EU wird diskutiert. Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben. Aber nur, wenn auch die anderen an einem verlässlichen System arbeiten und nicht aus kurzfristigem nationalen Eigennutz handeln.
Warum sie das tun sollten? Das frage ich mich auch: warum sollte ich für ein Grundeinkmmen anderer aufkommen? Der Staat ist keine Melkkuh sodnern unser alle Kasse, in die wir einzahlen um das gemeinschaftliche zu bezahlen. Das Einkommen der Einzelnen gehört micht dazu.
Geiz???? Mensch Herr Polke-Majewski, wir haben schon über eine BILLION Euro Schulden (1.000.000.000.000 €)!!!! Seid ihr denn alle verrückt geworden???
...denn jedem Schuldeneuro steht auch ein Vermögenseuro von irgendwem gegenüber plus zusätzlich daraus geschaffene Werte (z.B. gebaute Immobilien).
Lass dich nicht verrückt machen, die Schuldendebatte ist nur für die ungebildete Unterschicht gedacht, die dürfen niemals erraten was Geld eigentlich ist, sie müssen immer in dem Glauben gehalten werden, es sei total knapp und schon längst alle und sie hätten mit ihrem Niedriglohn tatsächlich DAS grosse Los gezogen...
...denn jedem Schuldeneuro steht auch ein Vermögenseuro von irgendwem gegenüber plus zusätzlich daraus geschaffene Werte (z.B. gebaute Immobilien).
Lass dich nicht verrückt machen, die Schuldendebatte ist nur für die ungebildete Unterschicht gedacht, die dürfen niemals erraten was Geld eigentlich ist, sie müssen immer in dem Glauben gehalten werden, es sei total knapp und schon längst alle und sie hätten mit ihrem Niedriglohn tatsächlich DAS grosse Los gezogen...
...europäischen "Race to the Top" als Abwechslung zum jetzigen "Race to the Bottom" fände ich gar nicht mal das Schlechteste :-)
Zumindest einige Jahre kann man damit ganz gut leben, dann wirds genauso krachen.
Was soll das heissen "Frau Merkel will Souveränität abgeben" gegen (bislang stets gebrochene) Sparzusagen aus den PIIGS-Ländern ??? Dazu ist Frau Merkel überhaupt nicht befugt.
Aber das scheint mittlerweile EU-Brauch zu sein. Niemand hält Verträge oder Vorgaben noch ein: Die EZB macht über Umgehungstatbestände Mandatsbruch und Schrottanleihenkauf, die Regierungschefs setzen grundlegende Maastrichter Vertragsklauseln einfach ausser Kraft, die Notenbanken drucken Geld nach Gusto und wenn nichts mehr direkt geliehen wird, dann bucht man einfach bei der deutschen Bundesbank über T2-Kontokorrente auf Nimmerwiedersehen ab.
Und DAS soll ein erstrebenswertes Europa sein ?? Der Blick zeigt: Den Ländern ohne Euro geht es relativ am Besten. Ohne den Euro sind sie nicht nur "nicht gescheitert", sondern können lächelnd auf den Euro-Rettungsschwachsinn wie auf eine schlechte Zirkusnummer blicken.
"Der Blick zeigt: Den Ländern ohne Euro geht es relativ am Besten."
aber sicher
ungarn zum beispiel
"Der Blick zeigt: Den Ländern ohne Euro geht es relativ am Besten."
aber sicher
ungarn zum beispiel
...denn jedem Schuldeneuro steht auch ein Vermögenseuro von irgendwem gegenüber plus zusätzlich daraus geschaffene Werte (z.B. gebaute Immobilien).
Lass dich nicht verrückt machen, die Schuldendebatte ist nur für die ungebildete Unterschicht gedacht, die dürfen niemals erraten was Geld eigentlich ist, sie müssen immer in dem Glauben gehalten werden, es sei total knapp und schon längst alle und sie hätten mit ihrem Niedriglohn tatsächlich DAS grosse Los gezogen...
jemand der im lecken boot ersäuft kann nach dem aussteigen auf einmal schwimmen?
...das Beispiel hinkt gewaltig, aber auf die Schnelle ist mir kein besseres eingefallen.
Aber es trifft im Kern die Wahrheit. Oder warum hat es uns früher nie gejuckt, wenn G oder sonstwer finanzielle Probleme haate? Und warum bricht heute die Panik aus? Das liegt alles am Euro, er fesselt uns zusammen.
hat man wohl die Galeerensklaven an ihren Bänken angekettet, und wenn das Schiff leckschlug, mussten sie elend ersaufen. So mancher hätte sich aber vielleicht schwimmend retten können, wenn es ihm gelungen wäre, sich loszumachen und über Bord zu springen ...
...das Beispiel hinkt gewaltig, aber auf die Schnelle ist mir kein besseres eingefallen.
Aber es trifft im Kern die Wahrheit. Oder warum hat es uns früher nie gejuckt, wenn G oder sonstwer finanzielle Probleme haate? Und warum bricht heute die Panik aus? Das liegt alles am Euro, er fesselt uns zusammen.
hat man wohl die Galeerensklaven an ihren Bänken angekettet, und wenn das Schiff leckschlug, mussten sie elend ersaufen. So mancher hätte sich aber vielleicht schwimmend retten können, wenn es ihm gelungen wäre, sich loszumachen und über Bord zu springen ...
"Der Blick zeigt: Den Ländern ohne Euro geht es relativ am Besten."
aber sicher
ungarn zum beispiel
Die USA treibenDeutschland und Europa in immer höhere Schuldenstände, weil sie im Insolvenzfalle eines Landes (z.B. Griechenland) Milliarden zu zahlen haben - für die bereits profitabel abgeschlossenen Ausfallsversicherungen. Die USA wollen zwar deren Profit behalten, den Ausfall aber nicht zahlen.
länger wie eine Weihnachtsgans ausgenommen, was meinen sie wieso manche exportweltmeister auf 3200mrd devisen hocken, wir geben lieber alles weiter...
http://sklaven-ohne-kette...
länger wie eine Weihnachtsgans ausgenommen, was meinen sie wieso manche exportweltmeister auf 3200mrd devisen hocken, wir geben lieber alles weiter...
http://sklaven-ohne-kette...
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