Euro-Krise: Merkels Angebot an Europa
Die halbe Welt wirft Merkel vor, den Euro in den Ruin zu treiben. Ihre Antwort ist ein Angebot: Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität.
© Thomas Peter / Reuters
Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag
Diese Kanzlerin wird nicht die Pauke rühren, um die Welt mit einem Donnerschlag aus der Krise zu befreien. Da können amerikanische und britische Ökonomen und Kommentatoren wilde Polemiken gegen die von Deutschland betriebene Sparpolitik schreiben; da kann die Chefin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde warnen, Europa blieben kaum noch drei Monate zur Rettung; da können die Wahlkämpfer um US-Präsident Barack Obama das Schicksal der Weltwirtschaft noch so oft an Deutschland knüpfen.
Angela Merkels Antwort auf all diese Anwürfe bleibt kühl: Deutschlands Stärke ist nicht unendlich und darf nicht überschätzt werden. Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssen Hand in Hand gehen. Europa müsse aufarbeiten, was vor zwanzig Jahren verpasst worden sei: eine politische Union als Fundament der Währungsunion zu bilden. Wie man das alles erreichen könne? Schritt für Schritt.
Diese Worte, gesprochen während ihrer Regierungserklärung vor dem Treffen der G20 am kommenden Montag, sind nicht die Antwort, die die Welt hören wollte. Schon gar nicht angesichts bedrohlicher neuer Nachrichten aus Spanien, Italien, Zypern, kurz vor der zur Schicksalswahl stilisierten Abstimmung in Griechenland.
Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Merkels Worte haben zwei Adressaten. Der erste ist Amerika und ihre Botschaft lautet: Druck erzeugt Gegendruck. Wenn ihr verlangt, wir sollen die Kassen öffnen, dann erinnere ich euch an euer gewaltiges Haushaltsdefizit oder daran, dass eine internationale Finanzmarktregulierung nach der Bankenkrise 2008 nicht an Deutschland gescheitert ist.
Der zweite Adressat ist Europa. Hier wird es diffiziler. Denn Europa erlebt nicht nur eine Finanz-, sondern auch eine Vertrauenskrise. Für Merkel stellt sich die Lage so dar: In Italien stockt der Reformprozess, Frankreich nimmt die Anhebung des Renteneintrittsalters zurück, Griechenlands Politiker wollen das Sparpaket neu verhandeln. Immer wieder halte Europa die eigenen Regeln nicht ein, sagte die Kanzlerin. Wie also soll Deutschland mehr Geld geben, wenn es sich auf Zusagen nicht verlassen kann?
Für die Südländer liegt das Problem in Deutschland: Da profitiert ein starkes Land von der Schwäche der anderen und versucht, seine politischen und ökonomischen Vorstellungen in der ganzen Euro-Zone durchzusetzen. Gleichzeitig treibt es mit seinem Geiz die Schwachen in den Ruin, wie gerade erst mit dem Rettungspaket für Spanien.
Lässt sich dieser Gegensatz auflösen? Der Keim für eine Lösung könnte in der von Merkel genannten politischen Union liegen. Viele Ideen dazu kursieren zurzeit in Brüssel: Eine Bankenunion mit unabhängiger Aufsicht; eine Fiskalunion mit gemeinsamen Regeln für die Staatshaushalte; sogar über eine Neuorganisation der demokratischen Kontrolle innerhalb der EU wird diskutiert. Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben. Aber nur, wenn auch die anderen an einem verlässlichen System arbeiten und nicht aus kurzfristigem nationalen Eigennutz handeln.
"Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben."
Mag sein, dass Merkel dazu bereit ist. Aber Merkels Meinung ist hierzu letztlich nicht ausschlaggebend: Die Frage ist, wie die deutsche Bevölkerung letztlich hierzu steht. Auf Dauer kann gegen deren Ansichten keine diesbez. Lösung realisiert werden. Es ist also höchste Zeit, endlich jene zu fragen, die für diese grosszügigen Versprechungen die Rechnung präsentiert bekommen.
"Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben."
Das war auch der erste Satz, der mir wie auch offensichtlichen anderen Foristen ins Auge sprang.
"Ich" bin bereit ...
Wir sollten Frau Merkel daran erinnern, dass sie nicht einsam Poker auf einem Monopoly-Brett spielt und durch taktische Winkelzüge persönliche Vorteile und Anerkennung erheischen kann, sondern dass sie Verantwortung trägt für ein Volk und darüberhinaus auch für andere Menschen in Europa, die durch die neoliberale verzerrende Wirtschaftspolitik der deutschen Politik in das elende Aus katapultiert worden sind.
Und das Ganze, indem ein Großteil der arbeitenden Menschen in Deutschland sich selber einem Verelendungsprozess hat unterziehen mussten mit dem Niedriglohnsektor.
Aber einen Satz verstehe ich nicht:
"Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souverainität"
Diese Aussage ist vielleicht ein Fall für das Verfassungsgericht.
Ich verzweifle an unserer ReGIERung.
Wie lange ist das? So hat z.B. eine kleine Klicke der Bolschewiki in Russland die Macht erobert und 70 Jahre bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft und auch größtenteils gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung regiert.
Und auch in dem Nachkriegsdeutschland - in beiden Teilen - sind die Regierenden seit 1945 eigentlich NICHT an den Willen der Bevölkerung angewiesen - es sind schon 68 Jahre vergangen.
"Auf Dauer kann gegen deren Ansichten keine diesbez. Lösung realisiert werden. Es ist also höchste Zeit, endlich jene zu fragen, "
Als Bürger dieses Landes verbitte ich mir, dass eine Bundeskanzlerin auf Zeit auf die Souveränität Deutschlands verzichtet
"Merkels Botschaft an Europa lautet deshalb: Ich bin bereit, weit zu gehen und auch Souveränität abzugeben."
Das war auch der erste Satz, der mir wie auch offensichtlichen anderen Foristen ins Auge sprang.
"Ich" bin bereit ...
Wir sollten Frau Merkel daran erinnern, dass sie nicht einsam Poker auf einem Monopoly-Brett spielt und durch taktische Winkelzüge persönliche Vorteile und Anerkennung erheischen kann, sondern dass sie Verantwortung trägt für ein Volk und darüberhinaus auch für andere Menschen in Europa, die durch die neoliberale verzerrende Wirtschaftspolitik der deutschen Politik in das elende Aus katapultiert worden sind.
Und das Ganze, indem ein Großteil der arbeitenden Menschen in Deutschland sich selber einem Verelendungsprozess hat unterziehen mussten mit dem Niedriglohnsektor.
Aber einen Satz verstehe ich nicht:
"Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souverainität"
Diese Aussage ist vielleicht ein Fall für das Verfassungsgericht.
Ich verzweifle an unserer ReGIERung.
Wie lange ist das? So hat z.B. eine kleine Klicke der Bolschewiki in Russland die Macht erobert und 70 Jahre bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft und auch größtenteils gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung regiert.
Und auch in dem Nachkriegsdeutschland - in beiden Teilen - sind die Regierenden seit 1945 eigentlich NICHT an den Willen der Bevölkerung angewiesen - es sind schon 68 Jahre vergangen.
"Auf Dauer kann gegen deren Ansichten keine diesbez. Lösung realisiert werden. Es ist also höchste Zeit, endlich jene zu fragen, "
Als Bürger dieses Landes verbitte ich mir, dass eine Bundeskanzlerin auf Zeit auf die Souveränität Deutschlands verzichtet
Keine polemische Hetzerei, keine Neiddebatten sondern eine kühle Analyse.
So ist es!
Merkel macht ihren Job in meinen Augen gut und Deutschland kann nicht die Schulden Europas alleine tilgen.
Mögen das doch auch endlich mal die bankrotten Länder Europas verstehen....
Merkel - die Mutter der trotzigen Europakinder...
...die Mutter der Paradoxien. Und von einer klaren Analyse ist sie so weit entfernt wie eh und je. Sie macht das NICHT gut, auch wenn das dem deutschen Boulevard gefällt, die Südländer bluten lassen und gleichzeitig den Euro um jeden Preis behalten wollen und natürlich die deutschen Exportüberschüsse ;-)
Das funktioniert nicht und es wird auch weiterhin nicht funktionieren, egal wieviele diffuse Artikel dazu noch in der ZEIT erscheinen werden. Das schlimmste was passieren kann, ist nichts tun, nun, das kann Merkel hervorragend.
"Merkel macht ihren Job in meinen Augen gut und Deutschland kann nicht die Schulden Europas alleine tilgen."
Die Schulden-Länder werden einfach irgendwann den Schnitt machen (müssen) und dann sind die schönen deutschen Auslandsvermögen ohnehin futsch. Umso länger wir warten, umso mehr verlieren wir.
... Der Leser wird vorsichtig eingenommen. Nehmen wir die Passagen, in denen die Amerikaner behandelt werden, als hatten sie insbesondere die von hier ausgehenden Gefahren zu kritisieren. Das ist, wie Politiker sagen, eine hervorragende Methode politische Ziele in diesem Land zu verkaufen. Aber es waren nicht die Amerikaner. Es war fast jede Regierung auf Erden, die das hiesige Vorgehen und oft weit heftiger als Geithner kritisierten. Man ist also dabei nicht nur die Amis zu schädigen.
Es fällt mir schwer einen Artikel mit einem solchen Defekt allzu sehr zu loben.
...die Mutter der Paradoxien. Und von einer klaren Analyse ist sie so weit entfernt wie eh und je. Sie macht das NICHT gut, auch wenn das dem deutschen Boulevard gefällt, die Südländer bluten lassen und gleichzeitig den Euro um jeden Preis behalten wollen und natürlich die deutschen Exportüberschüsse ;-)
Das funktioniert nicht und es wird auch weiterhin nicht funktionieren, egal wieviele diffuse Artikel dazu noch in der ZEIT erscheinen werden. Das schlimmste was passieren kann, ist nichts tun, nun, das kann Merkel hervorragend.
"Merkel macht ihren Job in meinen Augen gut und Deutschland kann nicht die Schulden Europas alleine tilgen."
Die Schulden-Länder werden einfach irgendwann den Schnitt machen (müssen) und dann sind die schönen deutschen Auslandsvermögen ohnehin futsch. Umso länger wir warten, umso mehr verlieren wir.
... Der Leser wird vorsichtig eingenommen. Nehmen wir die Passagen, in denen die Amerikaner behandelt werden, als hatten sie insbesondere die von hier ausgehenden Gefahren zu kritisieren. Das ist, wie Politiker sagen, eine hervorragende Methode politische Ziele in diesem Land zu verkaufen. Aber es waren nicht die Amerikaner. Es war fast jede Regierung auf Erden, die das hiesige Vorgehen und oft weit heftiger als Geithner kritisierten. Man ist also dabei nicht nur die Amis zu schädigen.
Es fällt mir schwer einen Artikel mit einem solchen Defekt allzu sehr zu loben.
wer fährt denn jetzt Mercedes, VW, Porsches, Audis und sowas, bestimmt nicht die Deutschen die ich kenne. Dafür Kredit aufzunehmen, damit wir unsere Qualitätsware exportieren und dann über die Rechnung grämen geht ja gar nicht. Wir sollten den Binnenmarkt stärken und die Hilfen in ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Bundesbürger umwandeln, dann stimmt die Rechnung wieder ihr Kreditblasenschnorrer.
Mein Name ist PeterWillie. Jetzt kennen Sie mich.
Ich fahre Mercedes (GL), meine Frau BMW (3er) und meine Tochter ein 911er Cabrio. Alle sind "cash" bezahlt.
Jetzt kennen Sie auch einen Deutschen der die genannten Fahrzeuge fährt. So schnell geht das.
Mein Name ist PeterWillie. Jetzt kennen Sie mich.
Ich fahre Mercedes (GL), meine Frau BMW (3er) und meine Tochter ein 911er Cabrio. Alle sind "cash" bezahlt.
Jetzt kennen Sie auch einen Deutschen der die genannten Fahrzeuge fährt. So schnell geht das.
In welchem Maße Souveränität abgeben?
Die Souveränität gehört dem Volk und nicht Merkel!
das es kaum jemanden zu stoeren scheint das Frau Merkel da Dinge anbietet zu denen sie in keinster Weise befugt ist. Es steht ihr ueberhaupt nicht zu deutsche Souveraenitaet gegen leere Versprechungen anderer souveraener Staaten zu verschachern. Es wird langsam Zeit das das Verfassungsgericht ein Machtwort spricht.
Wenn Sie jetzt noch bitte den Artikel lesen würden, dann wären Sie voll im Bilde.
Wenn Sie jetzt noch bitte den Artikel lesen würden, dann wären Sie voll im Bilde.
WER soll denn da sparen. Die Obdachlosen? oder die "Millionarios"? Wie kann eine gute STruktur aufgebaut werden?
Wie kann die Binnennachfrage gestärkt werden? Wie die Bildung und das miteinander entwickelt?
Ich glaube, es wird Zeit, das sich auch Frau Merkel Gedanken über ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa macht.
Frau Merkel sollte sich einmal Gedanken darüber machen, wie man etwa die Steuerschulden der ins Ausland geflüchteten Griechen eintreibt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Es muss eine Lösung her, mit der es den Aufenthaltsländern ermöglicht wird, für die bestehenden Forderungen des Griechischen Fiskus die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Probleme Griechenlands liegen ja darin, dass die bisher regierenden Parteien PASOK und ND Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt ansahen und de facton niemand aus der griechischen Elite Steuern gezahlt hat. Insofern könnte die radikale Linke bei einem Wahlsieg hier punkten. Das Geld ist ja eigentlich da - es muss nur eingetrieben werden. Und dafür braucht Griechenland logistische Hilfe.
Und was die griechischen Reeder angeht - die werden schon sehr schnell ihre Steuerschulden begleichen - wenn nämlich ihre Schiffe samt Ladung im nächsten Hafen an die Kette gelegt und ggf. konfisziert werden. Seerechtlich ist soetwas möglich und wird im Fall nicht gezahlter Heuern auch so praktiziert.
Das haben leider schon viel zu viele in Europa!
Solange Merkel beim "Gedankenmachen" zu demselben Schluss kommt wie, nämlich, dass das BGE wirklich die Übersubventionierung der bundesdeutschen (in Ihrem Fall: der europäischen) Faulpelze wäre, habe ich nichts dagegen, dass sie sich Gedanken macht. Bis zum Abwinken.
Warum sie das tun sollten? Das frage ich mich auch: warum sollte ich für ein Grundeinkmmen anderer aufkommen? Der Staat ist keine Melkkuh sodnern unser alle Kasse, in die wir einzahlen um das gemeinschaftliche zu bezahlen. Das Einkommen der Einzelnen gehört micht dazu.
Sparen an den Staatsausgaben, Geld verdienen muss jeder selbst. Kein "Wunschkonzert", sondern nur das ausgeben was man hat. Das hilft im Privatleben, hilft auch beim Staat. Erstaunlicherweise sind doch vor wenigen Jahren die Bürger auch mit deutlich weniger ausgekommen, ohne das die Menschrechtskommission eingreifen muste.
Konkret in Griechenland: weniger Beamte, mehr Selbständige. Weniger Bürokratie, mehr Effizienz in der Verwaltung. Weniger Korruption, mehr Einhaltung von Gesetzen. Mehr Steuerehrlichkeit, geringeres Defizit im Staatshaushalt. Das bringt am Ende Gewinn für alle.
In Frankreich im Grunde das gleiche, nur weniger scharf: weniger Staatsbetriebe, mehr Wettbewerb. Weniger zentrale Lenkung, mehr klekine Firmen. Weniger Privilegien für Arbeitsplatzbesetzer, mehr Chancen für Jugendliche.
Frau Merkel sollte sich einmal Gedanken darüber machen, wie man etwa die Steuerschulden der ins Ausland geflüchteten Griechen eintreibt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Es muss eine Lösung her, mit der es den Aufenthaltsländern ermöglicht wird, für die bestehenden Forderungen des Griechischen Fiskus die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Probleme Griechenlands liegen ja darin, dass die bisher regierenden Parteien PASOK und ND Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt ansahen und de facton niemand aus der griechischen Elite Steuern gezahlt hat. Insofern könnte die radikale Linke bei einem Wahlsieg hier punkten. Das Geld ist ja eigentlich da - es muss nur eingetrieben werden. Und dafür braucht Griechenland logistische Hilfe.
Und was die griechischen Reeder angeht - die werden schon sehr schnell ihre Steuerschulden begleichen - wenn nämlich ihre Schiffe samt Ladung im nächsten Hafen an die Kette gelegt und ggf. konfisziert werden. Seerechtlich ist soetwas möglich und wird im Fall nicht gezahlter Heuern auch so praktiziert.
Das haben leider schon viel zu viele in Europa!
Solange Merkel beim "Gedankenmachen" zu demselben Schluss kommt wie, nämlich, dass das BGE wirklich die Übersubventionierung der bundesdeutschen (in Ihrem Fall: der europäischen) Faulpelze wäre, habe ich nichts dagegen, dass sie sich Gedanken macht. Bis zum Abwinken.
Warum sie das tun sollten? Das frage ich mich auch: warum sollte ich für ein Grundeinkmmen anderer aufkommen? Der Staat ist keine Melkkuh sodnern unser alle Kasse, in die wir einzahlen um das gemeinschaftliche zu bezahlen. Das Einkommen der Einzelnen gehört micht dazu.
Sparen an den Staatsausgaben, Geld verdienen muss jeder selbst. Kein "Wunschkonzert", sondern nur das ausgeben was man hat. Das hilft im Privatleben, hilft auch beim Staat. Erstaunlicherweise sind doch vor wenigen Jahren die Bürger auch mit deutlich weniger ausgekommen, ohne das die Menschrechtskommission eingreifen muste.
Konkret in Griechenland: weniger Beamte, mehr Selbständige. Weniger Bürokratie, mehr Effizienz in der Verwaltung. Weniger Korruption, mehr Einhaltung von Gesetzen. Mehr Steuerehrlichkeit, geringeres Defizit im Staatshaushalt. Das bringt am Ende Gewinn für alle.
In Frankreich im Grunde das gleiche, nur weniger scharf: weniger Staatsbetriebe, mehr Wettbewerb. Weniger zentrale Lenkung, mehr klekine Firmen. Weniger Privilegien für Arbeitsplatzbesetzer, mehr Chancen für Jugendliche.
Ich glaube, die Frau Merkel hat zu viel Kaffee getrunken. Mit welchem Recht geben Merkel und Schäuble hier Stück für Stück (Salamitaktik) alle erdenklichen Aufgaben von Legislative, Judikative und demnächst wohl auch Exekutive an diese EU-Diktatur ab? Das ist ja wohl eine absolute Frechheit, für was sich diese Frau erdreistet! Allein schon die Masse an Rücktritten dieser CDU/CSU/FDP-Regierung in dieser einen Legislaturperiode, inklusive Bundespräsidenten-Austausch sprechen Bände! Weg mit dieser Regierung, die nur noch gegen das Volk und für die EU-Diktatur (bald Teil der geplanten NWO-Weltdiktatur) arbeitet. Diese Finanzkrise ist ohnehin nur ein riesengroßer Fake der weltweit agierenden Finanzmafia.
ist nur, bei den Alternativen ist es noch schlimmer. Die Grünen und die SPD wollen ja jetzt schon nichts anderes, als uns möglichst schnell zur Pleite zu bringen.
Ich sehe nur Zukunft für unser Geld, wenn bei der nächsten Wahl die FDP wieder in Richtung 20% wächst.
ist nur, bei den Alternativen ist es noch schlimmer. Die Grünen und die SPD wollen ja jetzt schon nichts anderes, als uns möglichst schnell zur Pleite zu bringen.
Ich sehe nur Zukunft für unser Geld, wenn bei der nächsten Wahl die FDP wieder in Richtung 20% wächst.
"Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität."
Und wenn die dann nicht mehr sparen, kriegen wir unsere Souveränität zurück? Wohl kaum. Ein denkbar schlechter Deal. Wen nur haben wir da an der Spitze Deutschlands gewählt...
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