Fiskalpakt-VerhandlungenFDP bewegt sich im Streit um Transaktionssteuer

Die FDP hat Bedingungen für eine Steuer auf Finanzgeschäfte formuliert. Nun erscheint ein Kompromiss im Streit um mehr Haushaltkontrolle in Euro-Staaten möglich. von dpa und reuters

FDP-Chef Philipp Rösler (links) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle

FDP-Chef Philipp Rösler (links) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle  |  © Ralph Orlowski/Reuters

Die FDP ist offenbar zu Zugeständnissen bei ihrer ablehnenden Haltung zur Finanztransaktionssteuer bereit. In einem Strategiepapier, aus dem die Agentur Reuters zitierte, nannte die Partei Bedingungen, unter denen sie eine Besteuerung des Finanzsektors mittragen würde. Damit zeigt sich die FDP kompromissbereit in den Verhandlungen mit der Opposition zur Ratifizierung des Fiskalpakts.

Eine Bedingung in dem FDP-Papier ist, dass die Steuer "möglichst" in allen 27 EU-Staaten erhoben werden sollte. Damit weicht die Partei ihre bisherige Haltung auf, dass eine Finanztransaktionssteuer nur dann eingeführt werden darf, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen.

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In dem FDP-Papier steht zudem, dass die Steuer so ausgestaltet werden müsse, dass Privatanleger – insbesondere Kleinsparer – von einer Belastung ausdrücklich ausgeschlossen blieben. Dies gelte insbesondere für Riester-Verträge und Investitionen zur Altersvorsorge.

Damit könnte Bewegung in die Verhandlung der Regierung mit SPD und Grünen zur Ratifizierung des Fiskalpakts kommen. Die Oppositionsparteien wollen dem Vertrag über mehr Haushaltskontrolle in Euro-Staaten nur zustimmen, wenn gleichzeitig der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt wird.

Der FDP-Vorschlag ist Teil der Gespräche in einer Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition am Dienstag im Bundesfinanzministerium .

Der Fiskalvertrag soll mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union bewirken. Die Koalition ist hierfür auf die Opposition angewiesen , weil Bundestag und -rat dem Vertrag jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen, damit er gültig wird.

FDP gegen Banken-Union

Eine europäische Banken-Union lehnt die FDP ab. Mit diesem Vorhaben sende die EU falsche Signale, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt. "Wenn die EU-Kommission jetzt aber neue Bankenrettungskonzepte vorschlägt, entsteht der Eindruck, als würde sie an den beschlossenen Mechanismen nicht vertrauen."

Jeder Staat in Europa sei durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM in der Lage, seinen Finanzsektor zu stabilisieren, sagte Brüderle. "Es gilt dabei selbstverständlich: Leistung gegen Gegenleistung."

Deutlicher äußerte sich Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner. "Die Banken-Union ist eine neue und zugegebenermaßen kreative Möglichkeit, die deutsche Bonität anzuzapfen", sagte Lindner derselben Zeitung. Wie Euro-Bonds kämen solche Umverteilungsmodelle für die FDP nicht in Betracht. "Für ihre Banken müssen die Euro-Mitgliedsstaaten selbst Verantwortung tragen", forderte Lindner. Der EU-Vorschlag trage außerdem nicht dazu bei, die strukturellen Probleme in den Krisenländern zu lösen.

Die deutsche Kreditwirtschaft wendet sich vor allem gegen die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angeregte gemeinsame europäische Einlagensicherung von Banken. Eine andere Idee der EU-Kommission zur Reform des Finanzmarktes wird dagegen von der deutschen Regierung unterstützt: Die gemeinsame Aufsicht über Großbanken in der EU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) will sich dafür einsetzen .

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Leserkommentare
  1. 1. Wenn Privatpersonen und Altersvorsorge verschont bleiben müssen, kann man das nicht als Schlupfloch benutzen? Letztlich haben genug kleine Leute Ihre Riesterrente in großen Fonds angelegt, die ja damit munter spekulieren.

    2. Warum sagt der Lindner, die Euro-Staaten seien für ihre eigenen Banken verantwortlich? Ist das jetzt schon so in den Köpfen drin, dass PRIVATE Kreditinstitute vom Staat protegiert werden? Und das von einem (Neo-)Liberalen...

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    eine etwaige FTT aufzuweichen und ferner löchrig wie einen Schweizer Käse zu machen, ist offensichtlich. Sie ist allerdings nur ohne jegliche Ausnahme sinnvoll!

  2. bewegen sich in eine Atemberaubende Geschwindigkeit..Tempo 2 Kmh die Stunde sowie die Prozente an Wählergunst... Jämmerlich !

    Grüße
    Montessori

    • Askay
    • 06. Juni 2012 11:01 Uhr

    1. Es ist eine Frechheit, wenn immer wieder gesagt wird, man soll die "Finanzbranche an der Finanzierung der Krise beteiligen". Wir sind als Projektfinanierer und Vermögensverwaltung eine Gesellschaft des Finanzsektors. Wir weder Rettungsgelder erlebt, noch wären wir von irgendwelchen Bankenzusammenbrüchen betroffen, denn wir haben unsere Assets entsprechend strukturiert (d.h. Strukturanpassung, wozu vor allem linke Politiker unfähig und unwillig sind).

    2. Wir zahlen schon jetzt ganz normal mehr Unternehmenssteuer und indirekte Steuer als wahrscheinlich eine ganze Kohorte Normalverdiener, die angeblich die Leidtragenden sind, geschweige denn Alimentarier, die maximal nur weniger bekommen, aber nichts und nie zahlen.

    3. Wir fühlen uns als Opfer der Finanzkrise, die uns viel unnötige Regularien und damit Arbeit, Probleme und Kosten beschert. Nun sollen wir als Opfer auch noch eine völlig sachfremde, gesellschaftsschädliche und nur durch linke Ideologie begründete Unsinnssteuer zahlen, nur weil wir auch zur Branche gehören?.

    4. Gerade die Politiker, die die hemmungslose Spendierhosenpolitik vertreten, die die derzeitige Schuldenkrise hervorgerufen hat, sind die stärksten Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Aus welchem Grund folgt man jetzt ausgerechnet den Forderungen dieser Schwachmaten?

    Fazit: Wir werden dann verlagern (incl. Arbeitsplätze) und zahlen gar nichts mehr. So hat linke Politik ihre Ziele, nämlich gesellschaftliche Schadensmaximierung, erreicht.

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    "Wir werden dann verlagern (incl. Arbeitsplätze) und zahlen gar nichts mehr."

    Deutlicher kann man die Erpressungsversuche der Lobbyisten gegenüber der Politik nicht ausdrücken. Mit anderen Worten: Macht, was uns gefällt, sonst gehen wir woanders hin.

    • PigDog
    • 06. Juni 2012 11:45 Uhr

    danke dafür.

    Nur das Linke-Bashing ist etwas zu klischeehaft ausgedrückt, das kann man sicher noch besser formulieren.

    ---

    Zur FDP-Meinung:

    "...dass Privatanleger – insbesondere Kleinsparer – von einer Belastung ausdrücklich ausgeschlossen blieben. Dies gelte insbesondere für Riester-Verträge und Investitionen zur Altersvorsorge."

    die klassische, für halbwegs intelligente leicht zu durchschauende Taktik: Die "Ausnahmen" so formulieren, daß praktisch alles Ausnahmen sind.
    Die Riester-Rentner sind ja gerade eben keine klassischen Kleinanleger, die ihre Ersparnisse eigenhändig in Aktien und anderen Wertpapieren anlegen, sondern (staatlich gefördert) große Fondgesellschaften, die das Geld der Kleinanleger einsammeln und damit munter spekulieren.

    Netter Versuch, FDP... ;-)

    • propac
    • 06. Juni 2012 12:01 Uhr

    nehmt doch eure Unternehmen und geht dorthin wo der Pfeffer wächst. Ich kann es nicht mehr hören, als wenn man eine Firma in den Koffer packt und damit in den Flieger steigt.

    • Hoplon
    • 06. Juni 2012 13:04 Uhr

    wäre wahrscheinlich auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

    "Fazit: Wir werden dann verlagern (incl. Arbeitsplätze) und zahlen gar nichts mehr."

    Es bliebe zunächst nachzuweisen ob eine unregulierte
    "Finanzportfolioverwaltung" überhaupt Arbeitsplätze schafft.
    Über Zinsesnzins und Dividende vermehrtes Vermögen ist schließlich kein Kapital, das man an irgendjemanden "zahlt" und welches dann 1:1 der Realwirtschaft zur Vefügung steht. Diese Zweifel hatte ich das erste mal als ich mir den Derivatemarkt der systemrelevanten US Banken angeschaut habe, ist der zusammengenommen 3 mal größer als die Weltwirtschaftsleistung. D.h.im Prinzip sind die Kreditforderungen von Gläubigern sind bereits jetzt 3 mal höher als der Realwert der Wirtschaft. Wie kann das sein, woher kommt das Geld aus diesen Forderungen?

    http://www.goldreporter.d...

    Und es ist natürlich eine Frechheit, wenn man der Branche eine Steuer von 0,1% auferlegt, währenddessen Otto Normalverbraucher fast die Hälfte seines Einkommens abführen (nennen wir es einmal) darf.

    • qüwp
    • 06. Juni 2012 13:27 Uhr

    ”2. Wir zahlen schon jetzt ganz normal mehr Unternehmenssteuer und indirekte Steuer als wahrscheinlich eine ganze Kohorte Normalverdiener, die angeblich die Leidtragenden sind, geschweige denn Alimentarier, die maximal nur weniger bekommen, aber nichts und nie zahlen.“

    ...bezieht sich das auf die von 45% auf 15% abgesenkte Körperschaftssteuer, oder auf den um 11% abgesenkten EK-Höchststeuersatz?

    ”3. Wir fühlen uns als Opfer der Finanzkrise, die uns viel unnötige Regularien und damit Arbeit, Probleme und Kosten beschert. Nun sollen wir als Opfer auch noch eine völlig sachfremde, gesellschaftsschädliche und nur durch linke Ideologie begründete Unsinnssteuer zahlen, nur weil wir auch zur Branche gehören?. ”

    Es war unsere phantastisches Kabinett, das sich für Regularien aussprach, im Gegenzug für, aus meiner Sicht verfassungswidrige, Zocker-Alimentationen mit veruntreuten Steuergeldern. Allerdings: Passiert ist Nichts.

    Worüber jammern Sie eigentlich?

    Fazit: Wir werden dann verlagern (incl. Arbeitsplätze) und zahlen gar nichts mehr. So hat linke Politik ihre Ziele, nämlich gesellschaftliche Schadensmaximierung, erreicht.

    Am Besten, Sie folgen Nokia. Von Deutschland nach Rumänien in die Bedeutungslosigkeit!

    Hemmungslos, skrupellos, dreist, aber immer unschuldig wie ein kleines Kind, unsere Finanzdienstleister/Maschmeyers.

    Der Finanzmarktransaktionssteuer können die meisten Firmen auch im Ausland nicht entfliehen -das hat eine neue Studie ergeben:

    Durch bestimmte Regeln kann erreicht werden, dass Geldhäuser die Derivate-Geschäfte nicht einfach ins EU-Ausland verlagern können, um der Besteuerung zu entgehen. Es würde nicht einmal ausreichen, den Firmensitz komplett ins außereuropäische Ausland zu verschieben.Ein Finanzinstitut müsste auch noch den Handel auf europäischen Börsenplattformen und alle seine europäischen Kunden aufgeben, um der Besteuerung zu entgehen", schreiben die Autoren, die zahlreiche Beispiele aufführen.

    Im übrigen gebe es durch die Steuer nicht einmal wirschaftliche Schäden - im Gegenteil, der Wirtschaft würde durch diese Steuer sogar ein Wachstum ermöglicht:

    Demnach dämpft eine Finanztransaktionsteuer Europas Wirtschaftsleistung nicht, sondern erhöht sie in den nächsten Dekaden sogar leicht um mindestens 15 Milliarden Euro
    http://www.sueddeutsche.d...

    wenn mal wieder kein "frisches Geld" vorhanden ist. Dann bitte auch schön im Ausland bleiben.

  3. eine etwaige FTT aufzuweichen und ferner löchrig wie einen Schweizer Käse zu machen, ist offensichtlich. Sie ist allerdings nur ohne jegliche Ausnahme sinnvoll!

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au.

  5. Hier noch ein paar Infos:
    http://www.re-define.org/...

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    • Askay
    • 06. Juni 2012 16:17 Uhr

    Er fokussiert sich auf abgeblich "böse" HF Trader, die entgegen ihrer eigentlichen, gesellschaftlich nötigen Aufgabe als Liquidity provider, im restlichen Wirtschaftsgeschehen eher untergeordnete Bedeutung haben, auch wenn sie die Märkte glätten und handlungsfähig halten. Mit den durch Politik verursachten den Krisen hatten sie z.B. gar nichts zu tun.

    Er scheint den Markt überhaupt nicht zu kennen, da er - um nur drei Beispiele zu nennen behauptet

    a) dass die Broker Institutionals in hohe Handelsfrequenzen drängen, um höhere Provisionen zu erzielen. Das ist "bull..", gerade Instis schreiben den Brokern die Gebühren fast vor und das Geschäft mit Großen ist deshalb oft schon an der Profitabilitätsgrenze.

    b) hat er keine Ahnung bzgl. des sinkenden Risiko bei kurzen Zeithorizonten aufgrund der erhöhten Prognosegenauigkeit. Er träumt vom Buy and Hold Investor - der aber schon seit zig Jahren bis auf einige Valueansätze fast tot ist, weil diese High Risk Strategie erhebliche Drawdown Risiken beinhaltet.

    c) übersieht er, dass eine wesentliche Gruppe von Hauptbetroffenen der FTS die Realwirtschaftler sein werden, die sich über sehr kurzfristige Commercial paper Programme in Mrd. Höhe refinanzieren. Deren kurzfristige Refinanzierungsquellen verlieren den Kostenvorteil und diese Kosten werden selbstredend auf jeden von uns, als Kunden, umgelegt.

    Es gibt noch viel mehr Gegenargumente, aber alleine diese drei zeigen, die typische Inkompetenz und Marktunkenntis von FTS Befürwortern.

  6. "Wir werden dann verlagern (incl. Arbeitsplätze) und zahlen gar nichts mehr."

    Deutlicher kann man die Erpressungsversuche der Lobbyisten gegenüber der Politik nicht ausdrücken. Mit anderen Worten: Macht, was uns gefällt, sonst gehen wir woanders hin.

    • PigDog
    • 06. Juni 2012 11:45 Uhr

    danke dafür.

    Nur das Linke-Bashing ist etwas zu klischeehaft ausgedrückt, das kann man sicher noch besser formulieren.

    ---

    Zur FDP-Meinung:

    "...dass Privatanleger – insbesondere Kleinsparer – von einer Belastung ausdrücklich ausgeschlossen blieben. Dies gelte insbesondere für Riester-Verträge und Investitionen zur Altersvorsorge."

    die klassische, für halbwegs intelligente leicht zu durchschauende Taktik: Die "Ausnahmen" so formulieren, daß praktisch alles Ausnahmen sind.
    Die Riester-Rentner sind ja gerade eben keine klassischen Kleinanleger, die ihre Ersparnisse eigenhändig in Aktien und anderen Wertpapieren anlegen, sondern (staatlich gefördert) große Fondgesellschaften, die das Geld der Kleinanleger einsammeln und damit munter spekulieren.

    Netter Versuch, FDP... ;-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
  • Schlagworte FDP | Angela Merkel | Bundesfinanzministerium | CDU | EU-Kommission | SPD
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