FDP-Chef Philipp Rösler (links) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle © Ralph Orlowski/Reuters

Die FDP ist offenbar zu Zugeständnissen bei ihrer ablehnenden Haltung zur Finanztransaktionssteuer bereit. In einem Strategiepapier, aus dem die Agentur Reuters zitierte, nannte die Partei Bedingungen, unter denen sie eine Besteuerung des Finanzsektors mittragen würde. Damit zeigt sich die FDP kompromissbereit in den Verhandlungen mit der Opposition zur Ratifizierung des Fiskalpakts.

Eine Bedingung in dem FDP-Papier ist, dass die Steuer "möglichst" in allen 27 EU-Staaten erhoben werden sollte. Damit weicht die Partei ihre bisherige Haltung auf, dass eine Finanztransaktionssteuer nur dann eingeführt werden darf, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen.

In dem FDP-Papier steht zudem, dass die Steuer so ausgestaltet werden müsse, dass Privatanleger – insbesondere Kleinsparer – von einer Belastung ausdrücklich ausgeschlossen blieben. Dies gelte insbesondere für Riester-Verträge und Investitionen zur Altersvorsorge.

Damit könnte Bewegung in die Verhandlung der Regierung mit SPD und Grünen zur Ratifizierung des Fiskalpakts kommen. Die Oppositionsparteien wollen dem Vertrag über mehr Haushaltskontrolle in Euro-Staaten nur zustimmen, wenn gleichzeitig der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt wird.

Der FDP-Vorschlag ist Teil der Gespräche in einer Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition am Dienstag im Bundesfinanzministerium .

Der Fiskalvertrag soll mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union bewirken. Die Koalition ist hierfür auf die Opposition angewiesen , weil Bundestag und -rat dem Vertrag jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen, damit er gültig wird.

FDP gegen Banken-Union

Eine europäische Banken-Union lehnt die FDP ab. Mit diesem Vorhaben sende die EU falsche Signale, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt. "Wenn die EU-Kommission jetzt aber neue Bankenrettungskonzepte vorschlägt, entsteht der Eindruck, als würde sie an den beschlossenen Mechanismen nicht vertrauen."

Jeder Staat in Europa sei durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM in der Lage, seinen Finanzsektor zu stabilisieren, sagte Brüderle. "Es gilt dabei selbstverständlich: Leistung gegen Gegenleistung."

Deutlicher äußerte sich Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner. "Die Banken-Union ist eine neue und zugegebenermaßen kreative Möglichkeit, die deutsche Bonität anzuzapfen", sagte Lindner derselben Zeitung. Wie Euro-Bonds kämen solche Umverteilungsmodelle für die FDP nicht in Betracht. "Für ihre Banken müssen die Euro-Mitgliedsstaaten selbst Verantwortung tragen", forderte Lindner. Der EU-Vorschlag trage außerdem nicht dazu bei, die strukturellen Probleme in den Krisenländern zu lösen.

Die deutsche Kreditwirtschaft wendet sich vor allem gegen die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angeregte gemeinsame europäische Einlagensicherung von Banken. Eine andere Idee der EU-Kommission zur Reform des Finanzmarktes wird dagegen von der deutschen Regierung unterstützt: Die gemeinsame Aufsicht über Großbanken in der EU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) will sich dafür einsetzen .