Euro-Krise: Die FDP entdeckt ihr Herz für Griechenland

Guido Westerwelle und Rainer Brüderle fordern mehr Zeit für Griechenlands Reformen. Sie plaudern ein offenes Geheimnis aus, der Kanzlerin passt das nicht. Von L. Caspari

Rainer Brüderle ist immer für ein klares Wort zu haben. Vor einigen Monaten nannte er SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Einsatz für Gemeinschaftsanleihen in der Euro-Zone "Sirtakki Siggi". Das war wohl lustig gemeint, kam aber recht abfällig rüber. Ein typischer Brüderle eben. "Bisher waren wir bei den internen Beratungen zu den Griechenland-Rettungspaketen immer restriktiver als die Koalitionspartner von der Union", sagt ein auf diesem Gebiet einflussreicher Liberaler. Fraktionschef Brüderle verkaufte diese Positionen dann der Öffentlichkeit. Dort gilt er seither nicht unbedingt als Griechen-Freund.

Doch jetzt ist offenbar alles anders. Brüderle hat sich als einer der ersten Koalitionsspitzenpolitiker dafür ausgesprochen, den Griechen mehr Zeit zu geben, um die geforderten Sparmaßnahmen umzusetzen. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern. Allenfalls bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben", sagte er der Welt. Das klingt beim ersten Hören wenig rebellisch, und ist es trotzdem irgendwie.

Denn ähnlich hatte sich am Montag schon Außenminister Guido Westerwelle in Interviews geäußert. Was der Kanzlerin, die derzeit auf dem für sie schwierigen G-20-Gipfel in Mexiko weilt, unangenehme Journalistenfragen einbrachte. Zeit? Wie viel Zeit sollen die Griechen denn bekommen, um das harte Spar- und Reformprogramm durchzusetzen, das die Europäische Union als Gegenleistung zu ihren Krediten erwartet? Angela Merkel antwortete mit einem nichtssagenden Satz: "Wir haben ein Griechenland-Programm verabschiedet, und die Rahmenbedingungen dieses Programms müssen eingehalten werden."

Die Kanzlerin will keine öffentliche Diskussion

In Berlin ist zu hören, dass der Vorstoß der FDP-Granden nicht mit der Kanzlerin und auch nicht Parteichef Philipp Rösler abgesprochen war. Inhaltlich liege man aber gar nicht so weit auseinander, nur dass Merkel jetzt keine öffentliche Diskussion zu dem Thema "Mehr Zeit für Griechenland" haben wolle.

Brüderle und Westerwelle haben also lediglich ein offenes Geheimnis ausgesprochen. Sogar hohe EU-Vertreter geben inzwischen zu, dass die politisch lange so instabile Situation in Griechenland alle Reformbemühungen hat versiegen lassen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker forderte bereits öffentlich zeitliche Zugeständnisse an die neue Regierung. "Der Wahlkampf hat Griechenland für einige Monate gelähmt, ich könnte mir daher vorstellen, dass die Frist für die erwarteten Reformen angepasst wird", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Joachim Spatz, ZEIT ONLINE.

Die Kanzlerin lässt derzeit offiziell nur mitteilen, sie wolle das Urteil der Troika abwarten. Das Team aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds soll möglichst bald wieder nach Griechenland reisen, um sich ein Bild zu machen. "Wenn die Troika bei ihrem Besuch abermals feststellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen nicht umgesetzt hat, dann wird es schwierig", sagt der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Stübgen. "Eigentlich dürfte dann die nächste geplante Hilfszahlung für Griechenland nicht stattfinden." Diese soll sich auf rund 31 Milliarden Euro belaufen.